Athen und Brüssel verhandeln über Schulden

images_021Die EU und die neue Regierung Griechenlands haben Gespräche
über die Schuldenfrage begonnen. Nach einem Treffen mit dem
griechischen Premier Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen
sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, er sehe
Verhandlungsbereitschaft. Die EU sitzt am längeren Hebel,
meinen einige Kommentatoren. Flag_of_Europe.svgAndere fordern die Union zu
Kompromissen auf, um Euroskeptikern den Wind aus den Segeln zu
nehmen.

+++ Tsipras‘ teures Vabanquespiel

Der Standard – Österreich. Mit dem Stoppen von Privatisierungen
und weiteren wirtschaftspolitischen Ankündigungen hat Alexis
Tsipras schon nach wenigen Tagen im Amt zu hoch gepokert,
schimpft die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Tsipras
tut so, als würde Europa Griechenland brauchen und deshalb
alles tun, um einen Euroaustritt zu verhindern. Aber die
Reaktion der Finanzmärkte zeigt das Gegenteil: Griechische
Papiere fallen in den Keller, an den anderen Börsen herrscht
hingegen Ruhe. Die EU-Partner können es sich leisten, Tsipras
anrennen zu lassen. Schließlich sind es die Griechen, die
unbedingt im Euro bleiben wollen. So verständlich die Vorhaben
der Athener Regierung aus sozialer Sicht auch sind: Sie will
Geld verteilen, das sie nicht hat und das ihr weder private
Investoren noch andere Staaten borgen werden. Tsipras wird bald
vor der Wahl stehen, klein beizugeben oder den Grexit zu
riskieren. Wie immer er sich entscheidet: Eine konstruktive
Debatte über die Sparpolitik in der Eurozone fördert er mit
seinem Vabanquespiel nicht.“ (30.01.2015) +++
http://derstandard.at/2000011048076/Griechenland-und-die-EU-Tsipras-riskiert-zu-viel

+++ Kompromiss könnte Euroskeptiker bremsen

Le Jeudi – Luxemburg. Durch den Dialog mit der neuen
griechischen Regierung kann die EU auch ein Signal an andere
euroskeptische Stimmen senden, meint die linksliberale
Wochenzeitung Le Jeudi: „Die Verhandlungen werden schwierig,
aber man darf in dieser Völker- und Interessengemeinschaft,
die die EU darstellt, nicht vergessen, dass es unmöglich ist,
der griechischen Stimme kein Gehör zu schenken. … Den
Griechen zuzuhören und besser noch: sie zu verstehen, heißt
auch eine Antwort auf die nationalistischen, separatistischen
und euroskeptischen Bedrohungen zu liefern, die sich vielerorts
Bahn brechen – zumal in diesem Jahr in Großbritannien,
Dänemark, Estland, Finnland, Schweden, Polen, Spanien und
Portugal Wahlen anstehen.“ (29.01.2015) +++
http://www.jeudi.lu/entendre/

+++ Athens ökonomischer Realitätsverlust

Ethnos – Griechenland. Am heutigen Freitag reist
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach Athen, um mit der
neuen Regierung ihre Pläne zur Überwindung der Schuldenkrise
zu beraten. Journalist Nikos Meletis hofft in der
linksliberalen Tageszeitung Ethnos, dass Finanzminister Giannis
Varoufakis einen Alternativplan zum bislang von Syriza
geforderten Schuldenschnitt präsentiert: „Dijsselbloem kommt
nicht, um eine Vorlesung in ökonomischer Theorie zu hören.
Wenn er so etwas wollte, würde er nach Harvard und nicht ins
griechische Parlament reisen. … Varoufakis hat wahrscheinlich
noch nicht realisiert, dass er nicht in seinem Büro in der
Universität in Texas sitzt. … Er hat noch nicht verstanden,
dass seine Ansprechpartner [Deutschlands Finanzminister]
Schäuble, Dijsselbloem und [EZB-Chef] Draghi sind, denen seine
schönen akademischen Worte nicht ausreichen. Denn es geht um
Geld, sogar um eine Menge Geld. Ich wünschte, Varoufakis
hätte als Überraschung einen versteckten Plan. … Denn
schlimm ist insbesondere, dass Varoufakis die Realität
zurückweist.“ (29.01.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=28415&subid=2&pubid=64131352

+++ Schuldenerlass als Belohnung für Reformen

The Economist – Großbritannien. Bei den Schulden-Verhandlungen
zwischen Athen und seinen Kreditgebern ist aus Sicht der
wirtschaftsliberalen Wochenzeitung The Economist ein für beide
Seiten tragbarer Kompromiss möglich, der später Vorbild für
andere Krisenstaaten sein könnte: „Der Lösungsvorschlag sieht
folgendermaßen aus: Tsipras sollte seine verrückten
sozialistischen Ideen vergessen und an strukturellen Reformen
festhalten, um im Gegenzug einen Schuldenerlass zu erhalten.
… Die Fälligkeit der Schulden könnte entweder noch weiter
nach hinten verschoben werden oder, und das wäre besser, ihr
Nominalwert könnte verringert werden. Tsipras könnte seinen
linken Drang ausleben, indem er in Griechenland die
geschützten Oligopole aufbricht und die Korruption bekämpft.
Die Kombination aus makroökonomischer Entlastung und
mikroökonomischen strukturellen Reformen könnte sich
letztlich als Vorbild für andere Staaten wie Italien und sogar
Frankreich erweisen.“ (29.01.2015) +++
http://www.economist.com/news/leaders/21641200-syrizas-win-could-lead-grexit-it-should-lead-better-future-euro-go-ahead

POLITIK

+++ Entscheidung über Sanktionsende liegt beim Kreml

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die EU-Außenminister haben
am Donnerstag beschlossen, die Sanktionen gegen Russland bis
September 2015 zu verlängern. Die linksliberale Süddeutsche
Zeitung lobt die Einigung der 28 Minister: Die Sanktionen
„erhöhen den Preis, den Moskau für das Anfachen des
Bürgerkriegs zahlen muss. … Wladimir Putin zündelt im Osten
der Ukraine wie eh und je. Daraus zu schließen, die
Wirtschaftssanktionen seien ein Fehler gewesen, der Westen
müsse sie aufheben und – wie es manche fordern – endlich mit
Moskau reden, ist abenteuerlich. Denn zum einen redet gerade
die deutsche Regierung dauernd mit Russland. Es ist der Kreml,
der auf alle Zusagen, die in diesen Gesprächen gemacht werden,
pfeift. Zum anderen wäre es absurd, Russlands fortdauernde
Aggression dadurch zu belohnen, dass man den wirtschaftlichen
Druck mindert. Die Entscheidung über ein Ende der
Strafmaßnahmen liegt beim Kreml.“ (30.01.2015) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-sanktionen-die-entscheidung-liegt-im-kreml-1.2326319

+++ Polens Armee muss dringend aufgerüstet werden

Rzeczpospolita – Polen. Der polnische Verteidigungsminister
Tomasz Siemoniak hat am Donnerstag angesichts der erneuten
Verschärfung der Ukraine-Krise erklärt, dass es keine
Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts gebe,
weshalb die erhöhten Militärausgaben Polens von 70 Milliarden
Euro ab 2016 besonders wichtig seien. Die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita stimmt ihm zu: „Im Februar 2009,
knapp ein halbes Jahr nach Ausbruch des russisch-georgischen
Krieges, hatte der damalige Premier Tusk seinem
Verteidigungsminister noch ein Ultimatum gestellt. Dieser
sollte sofort 2,5 Milliarden Euro finden, die er einsparen
könnte, ansonsten würde er rausfliegen, drohte Tusk. Zum
Glück gehört diese Art von Politik in Polen mittlerweile der
Vergangenheit an. Die Erhöhung der Militärausgaben und der
Zahl der Reservisten, sowie eine Aufstockung der Nato-Truppen
in Polen werden dazu führen, dass das Sicherheitsniveau in
unserem Land so hoch sein wird, wie seit Jahren nicht.“
(30.01.2015) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1175581-Obronnosc-poza-kalendarzem-wyborczym.html

+++ Rumänien braucht das EU-Monitoring

Ziare – Rumänien. Der Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu
Rumänien, der am Mittwoch gemeinsam mit dem über Bulgarien
veröffentlicht wurde, bescheinigt dem Land große Fortschritte
im Justizbereich. Allerdings werden diese von korrupten
Politikern teilweise zunichte gemacht, meint die Journalistin
Ioana Ene Dogioiu im Nachrichtenportal Ziare: „Der Politiker
stellt immer noch eine große Gefahr für das Justizsystem dar.
Denn entweder legt er ihm Hindernisse in den Weg oder er bremst
es durch politische Ernennungen aus. … [Premier] Ponta aber
scheint in einer Parallelwelt zu leben: Er sieht sich als
überparteilichen Regierungschef und nimmt sich nicht als
Führer der größten Fraktion wahr, die gegen einen
Anti-Korruptionskampf ist. … Genau deshalb sollte Rumänien
nicht versuchen, den Monitoring-Bericht abzuschaffen. Auch wenn
der Bericht unerfreulich und demütigend ist, so ist er doch
eine Garantie, dass die Korruption in Grenzen gehalten wird.“
(30.01.2015) +++
http://www.ziare.com/stiri/justitie/de-asta-avem-nevoie-de-mcv-1345408

+++ Ein Superhelden-Präsident für Italien

Basler Zeitung – Schweiz. In Italien ist die erste Runde zur
Wahl eines Nachfolgers für Präsident Giorgio Napolitano am
Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das krisengebeutelte
Land braucht als Staatsoberhaupt nicht weniger als einen Helden,
meint die rechtskonservative Basler Zeitung: „Denn um zwischen
den streitsüchtigen Parteien zu vermitteln, den Regierungschef
richtig zu beraten und damit zu verhindern, dass das Land
völlig in der Katastrophe versinkt, sind beinahe
übermenschliche Fähigkeiten nötig. … Premier Renzi ist
bemüht, die Situation zu entschärfen. Seit knapp einem Jahr
peitscht er im Eiltempo eine Reform nach der anderen voran.
Beim Arbeitsmarkt und Wahlrecht hat er schon erste Erfolge
erzielt. Weitere könnten folgen. Doch dafür braucht er die
Unterstützung eines starken, aber nicht zu dominanten
Staatschefs. Gefragt ist ein Dirigent, der ohne ausufernde
Gestik das Orchester zu führen versteht. Ein zweiter Giorgio
Napolitano.“ (30.01.2015) +++
http://www.baz.ch/

REFLEXIONEN

+++ Srećko Horvat über die kleinen Revolutionen der Linken

Al Jazeera – Katar. Europas Linke setzt große Hoffnungen in
Parteien wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien,
schreibt der kroatische Philosoph Srećko Horvat auf dem Blog
des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera. Doch angesichts
des massiven gesellschaftlichen Wandels wären schon
vergleichsweise kleine sozialpolitische Maßnahmen eine
radikale Errungenschaft, meint er: „Wir wissen, dass die
Sozialdemokratie oder der Sozialstaat nicht mit Sozialismus
gleichzusetzen sind. Sie waren das Ergebnis eines historischen
Kompromisses zwischen der Arbeiterschaft und dem Kapital, mit
dem Ziel, das Schreckgespenst des Kommunismus loszuwerden. Doch
die sozialen Umstände in beinahe jedem europäischen Staat sind
derart katastrophal, dass sogar der Erhalt oder die Reform des
Sozialstaats eine radikale Maßnahme wären. An sich keine
radikale Maßnahme, und doch verhält es sich mit ihr so wie
mit dem jüngsten Vorschlag des [linken Ökonomen] Thomas
Piketty in seinem Bestseller ‚Das Kapital im 21. Jahrhundert‘:
Es ist uns bewusst, dass hohe Vermögenssteuern keinen
Kommunismus bringen werden, insbesondere dann, wenn sie nicht
auf globaler Ebene erhoben werden. Doch angesichts der
bestehenden radikalen Ungleichheit wirkt sogar diese Maßnahme,
und nur auf nationaler Ebene umgesetzt, radikal.“ (29.01.2015)
+++
http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2015/01/greece-temptation-syriza-elections-20151259926475687.html

WIRTSCHAFT

+++ Orbáns Brotpreis-Pläne sind lächerlich

Világgazdaság – Ungarn. Die rechtskonservative ungarische
Regierung will den Preis von Brot und anderen Backwaren senken.
Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság findet dies abwegig: „Der
Fidesz zieht ernsthaft in Erwägung, den Preis für Brot zu
senken. Wir kommen nicht umhin, dies unter den Verhältnissen
der Marktwirtschaft als schlechten Witz zu betrachten. Doch
Antal Rogán stellte gestern einmal mehr klar: Es ist kein
Witz! Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz sprach
davon, dass parallel zum Rückgang der Kraftstoffpreise auch
der Preis für Brot sinken müsste. … Doch der will und will
nicht sinken. Die Regierung rechnete vor, dass im Zeitraum 2006
bis 2013 der Preis von Brot um 58 Prozent gestiegen sei, ebenso
wie jener von Gasöl. Im Vorjahr indes sei der Brotpreis
lediglich um fünf Prozent, der Preis für Gasöl dagegen um
elf Prozent gesunken. Halten wir eins fest: Brot besteht nicht
aus Gasöl.“ (29.01.2015) +++
http://www.vg.hu/velemeny/jegyzet/csinaljunk-deflaciot-442927

+++ Nokia entwickelt sich erfolgreich weiter

Turun Sanomat – Finnland. Das Unternehmen Nokia hat das vierte
Quartal 2014 mit einem Umsatz von 3,8 Milliarden Euro
abgeschlossen und damit am Donnerstag die Erwartungen der
Analysten übertroffen. Die liberale Tageszeitung Turun Sanomat
sieht den ehemaligen Handyhersteller erneut an einem Wendepunkt:
„Der als vorsichtig beurteilte Dividendenvorschlag, die mit
fünf Milliarden Euro gefüllte Kasse und der Antrag des
Vorstands auf eine Aktienemission zeigen, dass Nokia sich für
Unternehmenskäufe wappnet. … In seiner mehr als 150 Jahre
währenden Geschichte hat Nokia schon viele Veränderungen
durchgemacht und sich vom Zellstoffhersteller zum
Technologieunternehmen entwickelt. Jetzt steht eine weitere
Wandlung an. Der Erfolg des von Nokia für den Auftragsfertiger
Foxconn entwickelten N1-Tablets zeigt, dass Nokia in Zukunft
auch Geld verdienen kann, indem es bloß seinen guten
Produktnamen zur Verfügung stellt.“ (30.01.2015) +++
http://www.ts.fi/mielipiteet/paakirjoitukset/728941/Muodonmuutos+jatkuu+Nokiassa

GESELLSCHAFT

+++ Auschwitz von Revisionisten missbraucht

Novi List – Kroatien. Die Gedenkfeier von Auschwitz ist wegen
der Auseinandersetzung um die Ukraine zum revanchistischen
Schlachtfeld geworden, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung Novi List: „Im Gegensatz zu Putin wurde der
ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der polnischen
Premierministerin bei ihrem Besuch in Kiew persönlich
eingeladen. Dort stellte die Premierministerin die unglaubliche
Behauptung auf, dass Auschwitz von den ukrainischen Soldaten
befreit wurde. Der ukrainische Premier Jazenjuk behauptete,
mitten in Deutschland, dass die Sowjets im zweiten Weltkrieg
eine Invasion in Deutschland und der Ukraine durchführten.
Hier schließt sich der revisionistische Kreis. Doch angesichts
der Tatsache, dass die Ukraine das einzige europäische Land mit
einer neonazistischen Partei in der Regierung ist, wundert das
nicht. … Sobald man im Westen von den Neonazis in der Ukraine
spricht, heißt es, das sei Putins Propaganda. … Doch solange
Neonazis auf den Straßen Kiews paradieren, hat Poroschenko
wirklich nichts in Auschwitz verloren.“ (30.01.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Frankreichs Polizei wendet Scharia-Methoden an

La Stampa – Italien. In Nizza ist am Mittwoch ein Drittklässler
muslimischen Glaubens von der Polizei vernommen worden, weil er
mit radikalen Äußerungen seine Teilnahme an einer
Solidaritätsveranstaltung für die Pariser Terroranschläge
abgelehnt haben soll. Dieses Vorgehen kritisiert die liberale
Tageszeitung La Stampa: „Die Gendarmen, die so eifrig den
frühreifen ‚Terroristen‘ auf das Kommissariat geführt haben,
ignorieren, dass sie Vorläufer haben. Sie wissen nicht, dass
die Lunte der syrischen Revolution, die zum Bürgerkrieg und
zur fruchtbaren Brutstätte des islamistischen Gespenstes
wurde, gezündet wurde durch die Verhaftung einiger
Jugendlicher durch den Geheimdienst des Assad-Regimes. … Die
Frage ist, was unterscheidet uns von ihnen, von den
Landsknechten des Kalifats, den Mördern des Fanatismus, den
Leibwächtern des islamischen und auch des säkularen
Totalitarismus? … Der Unterschied liegt in einem Substantiv
und einem Verb: der Fähigkeit, zu unterscheiden. Zwischen
einem Terroristen und einem Kind zum Beispiel, zwischen Opfer
und Tätern. Und zwischen der Anwendung des Gesetzes als Maß
der Vernunft anstelle der Scharia der kollektiven Schuld.“
(30.01.2015) +++
http://www.lastampa.it

MEDIEN

+++ Loi Macron keine Gefahr für Pressefreiheit

Libération – Frankreich. Französische Journalisten haben am
Dienstag in einem offenen Brief gegen einen Artikel im
Wirtschaftsgesetz protestiert, der derzeit in der
Nationalversammlung diskutiert wird. Die Passage sieht
drastische Strafen bei Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnis
vor, die Journalisten sehen darin einen „Maulkorb“. Die Presse
übertreibt, meint der Anwalt Thibault Du Manoir de Juaye in
der linksliberalen Tageszeitung Libération: „Die Gesetzgebung
mehrerer Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und einige
europäische Länder, enthält Texte über das
Geschäftsgeheimnis, die ähnlich formuliert sind. … Diese
Länder haben sich trotzdem nicht in eine Diktatur verwandelt,
wo die Meinungsfreiheit gegängelt wird. Nach einigen
Korrekturen wird der Text nicht freiheitsfeindlich sein. Die
Meinungsfreiheit, für die vier Millionen Franzosen auf die
Straße gegangen sind, wird nicht von 550 Abgeordneten
eingeschränkt. Indem sie für den korrigierten Text von
[Wirtschaftsminister] Macron über das Geschäftsgeheimnis
stimmen, werden sie Arbeitsplätze schützen. Sie müssen also
dafür stimmen.“ (29.01.2015) +++
http://www.liberation.fr/debats/2015/01/29/loi-macron-liberte-pour-l-entreprise-les-salaries-et-l-emploi_1191442

+++ Polizei muss Journalisten besser schützen

De Telegraaf – Niederlande. Ein offenbar geistig verwirrter Mann
ist am Donnerstagabend mit einer Spielzeugpistole in die Studios
des niederländischen Fernsehens gelaufen. Nach einer
Viertelstunde wurde er widerstandslos festgenommen. Die
rechtsgerichtete Tageszeitung De Telegraaf fordert nun
Konsequenzen: „Der offene Charakter unserer Gesellschaft, der
so typisch ist für unsere niederländische Kultur, ist dadurch
in große Gefahr geraten. Auch wenn die Geiselnahme so
glimpflich verlaufen ist, ist die bittere Lektion dieser feigen
Tat, dass die Verantwortlichen so schnell wie möglich
Journalisten besser schützen müssen. … Journalisten müssen
in einem demokratischen Rechtsstaat sicher ihre Arbeit tun
können. Doch auch nach den Anschlägen von Paris gilt für die
Sicherheit von Journalisten offenbar keine erhöhte
Alarmbereitschaft.“ (30.01.2015) +++
http://www.telegraaf.nl

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