Athen distanziert sich von EU-Sanktionsdrohung

Alexis Tsipras hat sich am Dienstag von der gemeinsamen
Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu neuen
Russland-Sanktionen distanziert. Er sei nicht konsultiert
worden, sagte der neue griechische Premier. Griechenland nutzt
die Außenpolitik, um seine Position in den
Schulden-Verhandlungen zu stärken, meinen einige
Kommentatoren. Andere prophezeien, dass Athen den neuen Kurs
gegenüber Moskau nicht lange durchhalten wird.

+++ Griechen gefährden Geschlossenheit der EU

Deutschlandfunk – Deutschland. Die neue griechische Regierung
hat am Dienstag bemängelt, in den Abstimmungsprozess zu den
Sanktionen gegen Russland nicht eingebunden gewesen zu sein.
Die Strategie des neuen Premiers ist durchschaubar, meint der
öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Vor allem dürfte es
Tsipras darum gehen, die eigene Bedeutung für die anderen
EU-Mitgliedsländer zu unterstreichen. Und vielleicht steckt
dahinter auch das Kalkül, über den Umweg der Außenpolitik
die Eurogruppe zu Zugeständnissen bei den bevorstehenden
Verhandlungen zu bewegen. Die Botschaft: ohne Griechenland geht
es nicht. Tsipras geht damit ein gefährliches Risiko ein. Die
Geschlossenheit der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise
ist einer der größten politischen Erfolge der Union seit
Jahren. Diese Errungenschaft setzt der Ministerpräsident
leichtfertig aufs Spiel.“ (28.01.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-gefaehrlicher-krawall-kurs.720.de.html?dram:article_id=310042

+++ Tsipras macht Putin zum Wahlsieger

Lidové noviny – Tschechien. Angesichts des Widerstands des
neuen griechischen Premiers Alexis Tsipras gegen schärfere
Russland-Sanktionen kann Wladimir Putin frohlocken, konstatiert
die konservative Tageszeitung Lidové noviny und fragt nach den
Gründen für Athens Haltung: „Griechenland könnte auf diese
Weise danach streben, eine bessere Ausgangsposition für die
Verhandlungen über die Abschreibung seiner Schulden zu
bekommen. Brüsseler Quellen sagen, Athen könnte mit
Sanktionen einverstanden sein, sollte Deutschland in der
Schuldenfrage nachgeben. Schulden und Sanktionen gehören zwar
nicht unmittelbar zusammen. Beide Dinge können sich aber
beeinflussen. Die prorussische Haltung der griechischen
Regierung ist angesichts früherer Aussagen von Tsipras keine
allzu große Überraschung. Auch deshalb nannte die Zeitschrift
Foreign Policy Putin den ‚großen Sieger der griechischen
Wahlen‘. Es dauerte nach seiner Vereidigung als Premier nur
wenige Stunden, bis Tsipras mit dem russischen Botschafter in
Athen sprach, der ihm ein Glückwunschtelegramm Putins
überreichte.“ (29.01.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Athen verrät die gemeinsamen Werte

Helsingin Sanomat – Finnland. EU-Beitrittskandidaten werden
genau unter die Lupe genommen und müssen sich zu Europas
Werten bekennen – doch was ist zu tun, wenn ein EU-Mitglied
plötzlich ausschert, fragt die liberale Tageszeitung Helsingin
Sanomat: „Griechenland stellt die Grundwerte der EU zur
Diskussion. Die Union hat Länder aufgenommen, die ihre Werte
und Ziele teilen. Es wurde genau darauf geachtet, wer
hineinkommt. Aber was soll man machen, wenn sich die Werte bei
denen ändern, die bereits aufgenommen wurden? Eine Regierung,
welche die Grundwerte der EU teilt, sollte nicht daran
zweifeln, dass die Handlungen Russlands zu verurteilen sind.
… Die von Syriza geführte Regierung scheint diese Linie
jedoch in Frage zu stellen. Das EU-System ist verletzlich, denn
ein einziges Land kann auf einem Außenminister-Treffen eine
Einigung blockieren.“ (29.01.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1422421590524

+++ Moskau kann Griechenland auch nicht retten

Dennik N – Slowakei. Alexis Tsipras bekennt sich viel deutlicher
als andere europäische Politiker zu einer prorussischen
Einstellung, doch früher oder später wird sich diese Haltung
rächen, prophezeit die Tageszeitung Dennik N: „Tsipras
unterscheidet sich von Viktor Orbán, Robert Fico und Miloš
Zeman dadurch, dass er einen größeren Rückhalt von seinen
Wählern hat, um öffentlich das zu tun, was die anderen nur
hinter den Kulissen sagen, ohne dass sie entsprechend handeln.
Viele unserer mitteleuropäischen Politiker sind nicht in der
Lage, klar zu benennen, wer der Aggressor in der Ukraine ist
und die Verantwortung für die Opfer des Konflikts trägt. In
Tschechien, Ungarn und teilweise auch in der Slowakei ist das
Misstrauen gegen Russland so tief verankert, dass die
prorussischen Politiker ihre Unterstützung für Putin
verklausulieren müssen. Doch Tsipras wird am Ende auf das
gleiche Problem stoßen wie seine mitteleuropäischen Kollegen:
Russland kann die westlichen Investitionen nicht ersetzen. Es
hat nicht genug Geld, seine Klientel zu subventionieren.“
(29.01.2015) +++
http://

POLITIK

+++ Auch Ukrainer radikalisieren sich zunehmend

Die Zeit – Deutschland. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben
bereits am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland angedroht,
weil Moskau die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine
weiterhin und zunehmend unterstütze. Diese Einschätzung darf
aber nicht dafür blind machen, dass der Krieg auch die
ukrainische Gesellschaft radikalisiert, mahnt die liberale
Wochenzeitung Die Zeit: „Es gibt viel Patriotismus und ein
neues Zusammenhaltsgefühl, aber zunehmend auch Verrohung.
Freiwillige kommen von der Front im Osten traumatisiert und
wütend zurück. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
setzt zwar weiter auf Verhandlungen, aber die Hardliner, die
den Donbass auf keinen Fall hergeben wollen, werden lauter. …
Das ist das Dilemma der Ukraine: Je schlimmer die Situation im
Osten wird, je größer die Verluste, desto lauter werden die
Unversöhnlichen und Einheizer. Ohne entschiedene Hilfe aus
Europa wird es für die Ukraine aus diesem Dilemma kein
Entkommen geben. Das wäre Putins eigentlicher Sieg, den man
noch verhindern kann.“ (29.01.2015) +++
http://www.zeit.de

+++ Kurden sind standhafte Verbündete gegen IS

The Independent – Großbritannien. Nach monatelangen heftigen
Kämpfen haben syrische Kurden die Kämpfer des Islamischen
Staates (IS) aus der Stadt Kobane verdrängt. Die linksliberale
Tageszeitung The Independent würdigt das als Meilenstein im
Kampf gegen die Dschihadisten: „Die syrischen Kurden haben sich
als widerstandsfähig erwiesen und dabei die Aura der
Unzerstörbarkeit des IS zerstört. Die Kämpfer der kurdischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG), der regierenden Partei im
syrischen Kurdistan, haben zwei Dinge bewiesen: Erstens, dass
der IS auf dem Boden aufgehalten und besiegt werden kann.
Zweitens, dass, wenn es lokale Streitkräfte auf dem Boden
gibt, eine militärische Unterstützung und Luftschläge durch
den Westen wirkungsvoll sein können auch ohne gleichzeitige
Präsenz westlicher oder internationaler Truppen. … Mit der
Zurückeroberung gibt es zumindest eine Erfolgsgeschichte im
Syrien-Krieg und einen geostrategischen Partner in der Region,
auf den man sich verlassen kann.“ (28.01.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/isis-has-finally-been-defeated-in-kobani–but-what-happens-next-10006048.html

+++ Al-Qaida zeigt ideologische Schwächen des IS

Avvenire – Italien. Der jemenitische al-Qaida-Ableger AQAP hat
sich im Internet zum Anschlag auf die französische
Satirezeitung Charlie Hebdo bekannt. Mit ihren Aktivitäten
greift al-Qaida nicht nur den Westen an, sondern macht auch
Widersprüche in der Ideologie des Rivalen IS deutlich,
analysiert die katholische Tageszeitung Avvenire: „Al-Qaida
scheint noch heute an seinem Gründungsgedanken festzuhalten.
Der globale Dschihad als notwendige Antwort auf die angeblichen
Attacken des Westens, um den Islam zu zerstören. Der IS
verfolgt hingegen eine Mischung aus globaler und lokaler
Politik. Obgleich er den internationalen Dschihad predigt, baut
er sein Netz in einem begrenzten Einzugsgebiet auf, den
sunnitischen Landstrichen zwischen Syrien und dem Irak. Dabei
widmet sich die Bewegung von al-Baghdadi nahezu exklusiv der
Vernichtung des internen Feindes, vornehmlich der Schiiten. …
Al-Qaida hat reagiert. Über die Aktivitäten seiner lokalen
Ableger sucht es neue Sichtbarkeit und macht dabei die
doktrinären und ideologischen Widersprüche des IS sichtbar.“
(29.01.2015) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Mit dem Status quo bleibt im Kosovo die Krise

Delo – Slowenien. Rund 2000 Menschen haben am Dienstag in
Priština, der Hauptstadt des Kosovo, gegen die Regierung
protestiert, weil sie ihr vorwerfen, gegenüber dem serbischen
Nachbarn zu nachgiebig zu sein. Die internationalen Verwalter
des Kosovo sind für einen Staus quo im Land und deshalb wird
der Konflikt weiter schwelen, ist die linksliberale
Tageszeitung Delo überzeugt: „Da das Kosovo seine
Unabhängigkeit nicht durch Selbstbestimmung erreicht hat, hat
das Land eine Unabhängigkeit ohne Souveränität und
territoriale Ganzheit. Der Status ist ein Ergebnis
internationaler Absprachen. Die Unabhängigkeit ist eine
formelle Sache ohne wahre Befugnisse. Eulex (die
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo)
als Krisenmanager sorgt gemeinsam mit der Nato-Mission Kfor
dafür, dass die Krise im Kosovo anhält, aber nicht
explodiert. Die internationalen Verwalter werden jeden
gewaltsamen Versuch einer Machtübernahme verhindern und für
das Fortdauern der Krise sorgen.“ (29.01.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Monitoring-Bericht zu Bulgarien viel zu milde

Sega – Bulgarien. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren
Monitoring-Bericht zu Bulgarien vorgestellt. Die Tageszeitung
Sega findet ihn enttäuschend harmlos: „Der diesjährige
Monitoring-Bericht wird deshalb in Erinnerung bleiben, weil
nach seiner Veröffentlichung sämtlichen bulgarischen
Politikern ein großer Stein vom Herzen fiel. … Unser
Politiker waren schon am Zittern, besonders weil gemunkelt
wurde, dass Bulgarien als hoffnungsloser Fall von Rumänien
abgetrennt werden soll. Doch die neue EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker hat entschieden, in ihrem ersten
Monitoring-Bericht einen freundlichen Ton anzuschlagen. … Um
Hohn zu vermeiden, dass man sich gegenüber dem ungezogenen
Schüler Bulgarien nachgiebig zeigt, hat Brüssel ihn lediglich
dazu verdonnert, einen Aufsatz zum Thema ‚Warum ich böse bin‘
zu schreiben und ihn laut vor der ganzen Klasse vorzulesen.“
(28.01.2015) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=736452

REFLEXIONEN

+++ Für Vuk Perišić gibt es kein Volk, nur Staatsbürger

tportal.hr – Kroatien. Das Dilemma zwischen Staatsbürgerschaft
und nationaler Zugehörigkeit hat den Balkan immer wieder in
Konflikte und Kriege gestürzt, meint Kolumnist Vuk Perišić
und fordert im liberalen Webportal tportal.hr die Aufgabe der
ethnischen Zugehörigkeit als Kategorie in der
Staatsbeschreibung: „Kroatien zum Beispiel würde sich in
diesem Fall ausschließlich als Staat all seiner Bürger
definieren und nicht, wie es in der Präambel der Verfassung
steht, ‚als nationaler Staat des kroatischen Volkes und Staat
der Angehörigen nationaler Minderheiten‘. Diese ethnische
Definition eines Staats ist reine Diskriminierung, weil sie
eine rechtlich unbestimmte Kategorie wie ‚Volk‘ (die auf
emotionalen Annahmen beruht) zu einer Kategorie erhebt, nach
der die Bürger in eine Mehrheit und Minderheiten aufgeteilt
werden. Dies steht aber im diametralen Gegensatz zu Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und den Grundlagen moralischer Werte einer
modernen Zivilisation. … Damit sich ethnische Serben,
Italiener oder Bosniaken in Kroatien wirklich als kroatische
Staatsbürger verstehen können, müssten auch die ethnischen
Kroaten sich ausschließlich als kroatische Staatsbürger
verstehen. Alle würden dabei gewinnen und keiner verlieren.
Schlecht würden sich nur die Nationalisten fühlen, aber so
sollen sie auch fühlen in einer zivilisierten Gesellschaft und
einem demokratischen Staat.“ (28.01.2015) +++
http://www.tportal.hr/vijesti/komentari/367490/Ideja-o-drzavljanima-Hrvatske-kao-politickim-Hrvatima-uopce-nije-losa.html

WIRTSCHAFT

+++ Schweiz muss sich bei Zuwanderung mit EU einigen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Schweizer Bundespräsidentin
Simonetta Sommaruga wird am Montag nach Brüssel reisen und mit
der EU-Spitze reden. Thema: die in einer Volksabstimmung
beschlossene Begrenzung der Einwanderung. Der linksliberale
Tages-Anzeiger fordert, dass es dabei keine Denkverbote geben
sollte: „Die Verbindung von Frankenaufwertung und Unsicherheit
über die Zukunft der Bilateralen [Verträge zwischen EU und
Schweiz] ist ein bedrohliches Gemisch. Welche internationale
Firma soll noch hier investieren, wenn die Kosten derart
steigen und offen ist, ob Fachkräfte auch im Ausland
rekrutiert werden dürfen? Einen Vorgeschmack lieferte der
Bundesrat Ende Jahr, als er die Kontingente für
Drittstaatenangehörige auf 6500 pro Jahr senkte:
Verteilkämpfe und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins
Ausland dürften die Folge sein. Ziel der Verhandlungen mit der
EU muss sein, das Optimum herauszuholen. Wenn aber gleichzeitig
im Innern die Frage thematisiert wird, was bei einem Scheitern
der Verhandlungen zu tun wäre, so ist das nicht Defätismus.
Sondern vorausschauendes Handeln. Eine erneute Abstimmung über
die Zuwanderungsbegrenzung ist dabei eine mögliche Option.“
(29.01.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Keine-Zeit-zu-verlieren/story/30482031

+++ Warum Portugals Wirtschaft die Leuchttürme fehlen

Jornal de Negócios – Portugal. Schlechte Rahmenbedingungen und
fehlendes Vertrauen in die Zukunft machen es Firmeninhabern in
Portugal schwer, ihre Unternehmen zu entwickeln, bemängelt die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: „Eines der
größten Rätsel der portugiesischen Wirtschaft ist, dass es
quasi keine großen Unternehmen mit weltweit etablierten Marken
gibt – und dass eine gewisse Tendenz der Unternehmer zu
beobachten ist, gleich beim ersten Angebot zu verkaufen. …
Folgende Frage stellt sich: Welche Faktoren führen dazu, dass
es rentabler ist, ein Unternehmen zu verkaufen, als in dessen
Entwicklung und Wachstum zu investieren? … Die Versuchung ist
groß, die Gründe in der Instabilität und dem Misstrauen
gegenüber den institutionellen Bedingungen zu suchen, und im
fehlenden Vertrauen in die Zukunft des Landes als einen Ort, an
dem es möglich ist, zu wachsen und sich zu entwickeln.“
(28.01.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/editorial/helena_garrido/detalhe/muita_iniciativa_pouco_capitalismo.html

GESELLSCHAFT

+++ Parteien dürfen junge Belgier nicht vergessen

Le Soir – Belgien. Junge frankophone Belgier sehen die Zukunft
der Gesellschaft sehr pessimistisch. Das ist das Ergebnis einer
Studie, die die liberale Tageszeitung Le Soir veröffentlicht
hat. Wollen die traditionellen Parteien sich nicht von
radikalen Bewegungen abhängen lassen, müssen sie sich den
Jungen zuwenden, drängt das Blatt: „Es ist schwierig, sich neu
zu erfinden. Es ist kompliziert, zuzugeben, dass man nicht alles
regeln kann. Es ist nicht einfach, aus der permanenten
Wahlkampfstrategie auszubrechen. Aber all das ist notwendig, um
das Vertrauen einer Jugend zurückzuerobern, die sich fragt, wie
ihre Zukunft aussehen wird. Man hat das unangenehme Gefühl,
dass sich in der belgischen Gesellschaft ein Nährboden für
populistische Bewegungen breitmacht. … An die jungen
Menschen, die nicht mehr an die Politik glauben, und an die
Politiker, die die jungen Menschen nicht mehr überzeugen, ist
nur eine Botschaft zu richten und zwar dringend: Für
komplizierte Probleme gibt es nie eine einfache Lösung.“
(28.01.2015) +++
http://www.lesoir.be/770174/article/debats/editos/2015-01-28/mefiance-du-politique-une-tendance-lourde

+++ Steuerzahler müssen für Rabenväter einspringen

Eesti Päevaleht – Estland. Das estnische Parlament hat am
Dienstag die Regierung beauftragt, einen Gesetzesvorschlag
auszuarbeiten, nach dem der Staat die Unterhaltspflicht für
Kinder übernimmt, wenn sich ein Elternteil weigert zu zahlen.
Die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht wundert sich, dass
der Vorstoß im Parlament so umstritten war: „Die Reformpartei
ist hier die Bremse gewesen. Sie will nicht, dass der
Steuerzahler bezahlt, was eigentlich die ‚Rabenväter‘ zahlen
sollten. Doch dabei verkennt sie die Tatsache, dass es sehr
schwierig ist, Unterhalt einzufordern. In der Praxis sind die
Leidenden nicht die unverantwortlichen Eltern, sondern die
Alleinerziehenden und die Kinder. Ein Großteil der
Steuerzahler wird vermutlich nichts dagegen haben, dass ihr
Geld für Unterhaltszahlungen verwendet wird. Auch hätte der
Staat dann eine größere Motivation, das Geld von den
Verweigerern einzutreiben.“ (29.01.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-oige-asi-valel-moel?id=70657989

SPORT

+++ Katars Handball-WM ist fauler PR-Zauber

Basler Zeitung – Schweiz. Die Handball-WM in Katar lässt
Schlimmes für die Fußball-WM 2022 erwarten, meint die
rechtskonservative Basler Zeitung, die zugleich den
Weltverbandschef Hassan Moustafa kritisiert: „Selbst als die
taz vor Wochenfrist aufdeckte, dass 680 der anwesenden 1711
Journalisten von der IHF zur WM eingeladen wurden oder
Zuschauer für den Spielbesuch entlöhnt werden, änderte dies
nichts an Moustafas Popularität. Ebenso nicht, dass die
Österreicher im ­Achtelfinal davon überzeugt waren, dass die
zwei Schiedsrichter den Spielausgang zugunsten Katars
entscheidend beeinflusst hätten. … Dem Beobachter schwant
für die umstrittene Fußball-WM 2022 Böses. Die Handball-WM
in Katar verfolgt nebst der Stärkung der Position Moustafas
auch einen anderen Zweck. Sie gilt als Hauptprobe für die
Fußball-WM, als befremdende PR-Aktion für König Fußball.
Doch der Verkehr in der Wüste stockt auch während der
Handball-WM, die Shuttle-Dienste funktionieren entsprechend
ungenügend und das Angebot an Aktivitäten außerhalb der drei
mit jeglichem Schnickschnack versehenen Spielstätten ist
bescheiden.“ (29.01.2015) +++
http://www.baz.ch/

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