EU berät über weitere Russland-Sanktionen

Nach dem Angriff auf ein Wohngebiet der ukrainischen Stadt
Mariupol wollen die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel
über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Und
wieder zögert die EU viel zu lang, kritisieren einige
Kommentatoren. Andere gehen noch weiter und fordern, die
Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

+++ Europa verschläft Sanktionsverschärfung

Latvijas Avīze – Lettland. Die EU reagiert viel zu zögerlich
auf den tödlichen Angriff auf Mariupol am vergangenen
Wochenende, kritisiert die nationalkonservative Tageszeitung
Latvijas avīze: „Der Versuch, schnell zu reagieren, ist
gescheitert und die EU-Außenminister kommen erst am Donnerstag
zusammen, und nicht am Montag, wie zuerst geplant. Für die
Verzögerung ist diesmal größtenteils Frankreich
verantwortlich. Natürlich hat Frankreich seine eigenen
Interessen in Russland, symbolisch verkörpert vom ‚Mistral‘.
Doch noch vor zwei Wochen reichten die Menschen in ganz Europa
einander die Hände in Solidarität mit Paris und protestierten
gegen den Terroranschlag auf die Bürger dieses Landes. Der
Terroranschlag in Mariupol ist ebenso wichtig und auch ein
Grund, schnelle Solidarität zu zeigen.“ (27.01.2015) +++
http://www.la.lv/mariupole-nav-parize/

+++ Westen muss Putin endlich Grenzen aufzeigen

15min – Litauen. Nach der jüngsten Tragödie in der
ukrainischen Stadt Mariupol muss die EU den Druck auf Russland
spürbar erhöhen, fordert der russische Politologe Andrej
Piontkowski im Onlineportal 15min: „In den folgenden Tagen wird
die Reaktion des Westens sehr wichtig sein. Bisher sind viele
Worte gesagt worden, jetzt müssen wir abwarten, ob den Worten
seriöse Sanktionen folgen. … Ich würde auf keinen Beschluss
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hoffen. Diese
Organisation ist bereits seit Jahrzehnten funktionsunfähig –
vor allem wegen des Vetorechts, das derzeit Russland
missbraucht. … Jedoch wenn nach der Versammlung [der
EU-Außenminister am morgigen Donnerstag] keine wichtigen
Entscheidungen getroffen werden, wird Wladimir Putin denken,
dass der Westen noch eines seiner Verbrechen geschluckt hat und
den Konflikt weiter eskalieren lassen.“ (28.01.2015) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/andrejus-piontkovskis-vladimira-putina-stabdo-baime-atsidurti-hagos-tribunole-500-481106

+++ EU darf Expansionsgelüste nicht hinnehmen

Kurier – Österreich. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann
hat sich am Dienstag gegen die Ausweitung von
Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die
Tageszeitung Kurier hat dafür kein Verständnis: „Die EU
reagiert mit dem einzigen Mittel, das sie hat: Sie dreht an der
Sanktionenschraube. Auch wenn Kanzler Faymann und andere … wie
Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl aus Angst vor den
Wirtschaftsfolgen aufheulen: ‚Jetzt ist Diplomatie gefordert,
um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.‘ (Leitl)
Welches Vertrauen?? Das in Putin und die Separatisten, die seit
bald einem Jahr unbeirrt an ihrem Ziel arbeiten, einen
Landkorridor zur Krim zu schaffen? Zu jener Krim, deren
Einverleibung durch Russland längst alle, außer die Ukraine,
ohnehin geschluckt haben? Stimmt: Sanktionen werden sie nicht
aufhalten. … Somit sind Sanktionen, stimmt auch, bloß ein
Zeichen. Eines aber, das zeigen soll, dass die freie Welt
diesen Kurs ebenso wie weitere Expansionsgelüste nicht
hinnimmt.“ (28.01.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/und-wenn-sanktionen-nur-ein-zeichen-sind/110.567.908

+++ Nur aufgerüstete Ukraine kann Frieden erzwingen

Financial Times – Großbritannien. Der Westen sollte Kiew Waffen
liefern, damit eine fortgesetzte Intervention für Moskau derart
teuer wird, dass es einer politischen Lösung zustimmt, fordert
der Chef des Chicago Council of Global Affairs, Ivo Daalder, in
der konservativen Tageszeitung Financial Times: „Bisher haben
sich die Argumente gegen eine direkte militärische
Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Ängste vor einer
Eskalation und Bedenken, dass solche Schritte eine politische
Lösung untergraben könnten, haben die europäische Debatte
bestimmt. … Doch es sollte offensichtlich sein, dass
Russlands Präsident Wladimir Putin nur dann einer politischen
Lösung zustimmen wird, wenn die Kosten eines fortgesetzten
Krieges zu hoch sind. Waffenlieferungen an die Ukraine würden
diese Kosten für Russland erhöhen, was es wiederum
wahrscheinlicher machen würde, dass eine echte Einigung
ausgehandelt werden kann. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt
gekommen.“ (27.01.2015) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ EU muss Bündnis in Athen verurteilen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Griechenlands neuer
Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza hat
am Montag in Rekordzeit eine Regierung mit der
rechtspopulistischen Partei Anel gebildet. Leider blieb eine
entschiedene Reaktion der EU-Staaten aus, bedauert die
linksliberale Frankfurter Rundschau: „Das mag daran liegen,
dass manche erst den Schock über Tsipras‘ Wahlsieg verarbeiten
müssen. Doch geht es beim künftigen Umgang mit seiner
Regierung nicht nur um die Troika und die Eurorettungspolitik.
… Im März steht erstmals die Verlängerung [der
EU-Sanktionen gegen Russland] an. Dazu ist die Stimme
Griechenlands nötig. Auch über eine Reform des Asylsystems
will die EU in diesem Jahr sprechen. Tsipras‘ Koalitionspartner
hat zur Migration sehr eigene Vorstellungen. Die rechte
Beteiligung könnte zu einer Blockade der Europapolitik
führen. Griechenlands Schulden sind also nicht Europas
einziges Problem.“ (28.01.2015) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Syriza setzt Merkel innenpolitisch unter Druck

Lidové noviny – Tschechien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
sich bislang zurückhaltend zum Ausgang der Wahlen in
Griechenland geäußert, doch ihre zur Schau getragene
Gelassenheit trügt, analysiert die konservative Tageszeitung
Lidové noviny: „Der Sieg von Syriza hat manches verändert.
Die Deutschen fürchten zu Recht, dass ein trotzig bleibender
Alexis Tsipras als Beispiel dienen könnte für andere, denen
der harte Merkel-Kurs nicht schmeckt. … Immer neue Milliarden
in andere Wirtschaften zu pumpen, war in der deutschen
Öffentlichkeit noch nie populär. Früher konnten die
Politiker das ignorieren, diese Einstellung hatte keine
Auswirkungen auf die Wahlen. Doch das hat sich geändert.
Dafür sprechen nicht nur die Wahlerfolge der euroskeptischen
Alternative für Deutschland. Auch Phänomene wie Pegida
zeigen, dass die Entfremdung zwischen den Bürgern und ihren
gewählten Volksvertretern wächst. Daran muss Merkel denken,
wenn sie Position gegenüber dem neuen griechischen Premier
bezieht.“ (28.01.2015) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Außenansicht: Tsipras hat im Poker mit EU schlechte Karten

Toronto Star – Kanada. Der neue griechische Premier Alexis
Tsipras kann den EU-Partnern in den Verhandlungen um einen
Schuldenerlass nicht wirklich mit einem Grexit drohen, weil
seine Landsleute diesen mehrheitlich ablehnen, analysiert die
kanadische Tageszeitung Toronto Star: „Der neu eingesetzte
Regierungschef versprach, den internationalen Rettungsplan neu
zu verhandeln und die Staatsausgaben zu erhöhen. Eine ähnlich
populistische Gegenbewegung baut sich in Spanien, Italien und
anderswo auf. Doch eine Neuverhandlung ist leichter gesagt als
getan, denn Tsipras hat schlechte Karten. Rund 75 Prozent der
Griechen wollen in der Euro-Zone bleiben. Das nimmt Tsipras
seinen größten Trumpf – die Drohung mit dem Grexit oder einem
Rückzug -, um bessere Bedingungen auszuhandeln. Wenige Stunden
nach seiner Wahl erklärte er seinen Anhängern, er hoffe auf
einen 50-prozentigen Schuldenerlass, sei aber bereit, jegliche
‚gangbare Lösung‘ auszuhandeln. Ein gezielter Ausstieg klingt
anders.“ (26.01.2015) +++
http://www.thestar.com/opinion/editorials/2015/01/26/greeks-rebel-at-the-hemlock-taste-of-austerity-editorial.html

+++ Erdoğan übertreibt Kampf gegen Gülen

Hürriyet Daily News – Türkei. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan hat vergangene Woche bei einem Staatsbesuch in
Äthiopien dazu aufgerufen, Schulen der Gülen-Bewegung im
Ausland zu schließen. Damit geht er entschieden zu weit,
urteilt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet
Daily News: „Das Problem ist, dass Erdoğan die
Gülen-Bewegung, einst sein bester Verbündeter, mittlerweile
als seinen schlimmsten Feind betrachtet und mit allen nötigen
Mitteln versucht, sie zu untergraben. Das umfasst sogar eine
Attacke auf eben jene Gülen-inspirierten Schulen, die Erdoğan
selbst noch vor ein paar Jahren gepriesen hat. … Der legitime
Platz der Gülen-Bewegung, oder jeder anderen
Ordensgemeinschaft, ist die Zivilgesellschaft. Ihre Mitglieder
können in der Bürokratie als Privatpersonen existieren, aber
nicht als gezielte, konfessionelle Kraft. Daher muss der
‚parallele Staat‘ abgeschafft und für seine Missetaten zur
Rechenschaft gezogen werden. … Doch das erlaubt der Regierung
nicht, den legitimen, zivilgesellschaftlichen Aspekt der
Gülen-Bewegung zu attackieren.“ (28.01.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/erdogans-attack-on-civil-society.aspx?pageID=449&nID=77525&NewsCatID=411

+++ Bulgarischer Staat vor lauter Mafia unsichtbar

Club Z – Bulgarien. Die EU-Kommission stellt am heutigen
Mittwoch ihren aktuellen Monitoring-Bericht zu Bulgarien vor.
Dem Nachrichtenportal Club Z liegt der Bericht bereits vor und
so kommentiert es diesen vorab: „Zu lesen ist darin: ‚Die
Korruption bleibt ein ernsthaftes Problem in Bulgarien‘. Dieser
Meinung seien laut Eurostat 97 Prozent der Bevölkerung. Und wer
sind die anderen drei Prozent? Wahrscheinlich die Korrupten
selbst. … ‚Es gibt nur wenige Verurteilungen in den großen
Korruptionsverfahren‘, heißt es weiter. Wie immer werden nur
die kleinen Fische bestraft. ‚Die Korruptionsbekämpfung muss
einer Behörde obliegen, die mit der dafür notwendigen Macht
und Unabhängigkeit ausgestattet ist.‘ Soll heißen: Von euren
vielen Korruptionsbehörden trauen wir keiner einzigen über
den Weg. In Eurokratensprech verpackt sagt uns der Bericht: Wo
ist euer Staat? Man sieht ihn nicht vor lauter Mafia. Ihr seid
wie ein Beitrittskandidat. Warum seid ihr überhaupt in der
EU?“ (27.01.2015) +++
http://clubz.bg/13788-kakyv_mek_be

REFLEXIONEN

+++ Ernesto Galli Della Loggia fragt sich, wo religiöse
Sensibilität beginnt

Corriere della Sera – Italien. Ernesto Galli della Loggia ist
nicht bereit, die religiöse Sensibilität als Grenze der
Meinungsfreiheit anzuerkennen. Der Historiker spricht sich in
der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera
gegen diese jüngst von Papst Franziskus gezogene Grenze aus:
„Selbst wenn man das Prinzip der Verteidigung der religiösen
Sensibilität akzeptiert, bleibt es schwierig, wenn nicht gar
unmöglich, in dieser Materie eine objektive rechtliche Grenze
zu ziehen. Zahlreiche Beispiele – von Kurt Westergaard über
Salman Rushdie zu Theo van Gogh – zeigen, dass die
Toleranzschwelle der religiösen Sensibilität im Islam extrem
niedrig ist. Da stellt sich also die Frage: müssen wir diese
zu der unsrigen machen, sie unserer Rechtsprechung zugrunde
legen? Dann müssten wir sie aber zur Grundregel gegenüber
allen Glaubensbekenntnissen machen. Folglich müsste morgen die
Karikatur des Papstes als Kreuzritter verboten werden, die
Ergebnisse der Familiensynode dürften nicht kritisiert werden,
um nicht die Sensibilität der Katholiken zu verletzen, auch
Nietzsches Werke, die das Christentum scharf angreifen,
müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Oder wie wollen wir
das handhaben? Entscheiden wir, wo die politisch korrekte
Schwelle der religiösen Sensibilität liegt, jenseits welcher
eine Strafmaßnahme verhängt wird? Mit Hilfe welchen
Kriteriums? Und mit welchem Erfolg?“ (28.01.2015) +++
http://www.corriere.it/

WIRTSCHAFT

+++ Schluss mit dem französischen Laissez-faire

Le Figaro – Frankreich. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat
ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Arbeitsamt am Dienstag
mitteilte, waren im vergangenen Dezember 3.496.400 Franzosen
arbeitslos, das sind fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr.
Und die Regierung sitzt da und dreht Däumchen, wettert die
konservative Tageszeitung Le Figaro: „Jeder weiß, dass mehr
nötig ist, wenn man auf einen Rückgang der Arbeitslosigkeit
hoffen will. Mehr als das schüchterne Gesetz von
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, das die Parlamentsdebatte
noch nicht überstanden hat und bei dem noch nicht einmal
gesagt ist, ob es überhaupt große Auswirkungen auf die
Wirtschaft haben wird. Mehr auch als der Pakt der
Verantwortung. … Neue Regeln für Arbeitsverträge, so dass
Einstellungen und Entlassungen erleichtert werden, eine
Abschaffung der 35-Stunden-Woche und der vielen Auflagen, die
Unternehmen ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl zu erfüllen
haben, eine Reform der Arbeitslosenversicherung… All diese
Rezepte haben außerhalb unserer Grenzen funktioniert, sogar in
Skandinavien, und keiner beschwert sich dort, dass er in einer
sozialen Wüste lebt.“ (28.01.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Spanien lässt sich nicht von Syriza anstecken

ABC – Spanien. Der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen
ist am Dienstag weiter gesunken. Der Wahlsieg von Syriza in
Griechenland hat nicht, wie von vielen befüchtet, negative
Auswirkungen auf Spanien, eher zeigt sich der große
Unterschied zwischen beiden Ländern, jubelt die konservative
Tageszeitung ABC: „Es gibt keine Ansteckung. Im Gegenteil.
Spanien zeigt, dass sein Reformprogramm positive Effekte hat
und das es wirtschaftlich Fortschritte macht – in einem
europäischen Kontext, in dem jeder einzelne Akteur seinen
Platz einnimmt und Griechenland immer weiter zurückfällt.
Nach dem Sieg von Syriza wurde die erste Anleihenversteigerung
[Spaniens] im In- und Ausland mit Spannung erwartet. Doch der
Risikoaufschlag fiel gestern auf ein Minimum und die Nachfrage
war dreimal so hoch wie das Angebot. Kurzfristige Anleihen sind
kurz davor, mit negativen Zinsen gehandelt zu werden, wie es
bereits in Frankreich oder Deutschland geschieht. Griechenland
ist weit abgeschlagen.“ (28.01.2015) +++
http://www.abc.es/

GESELLSCHAFT

+++ Auschwitz ist ewige Mahnung zum Widerstand

Polityka Online – Polen. Fast 50 Staats- und Regierungschef aus
aller Welt haben am Dienstag des 70. Befreiungstags des KZ
Auschwitz gedacht. Der Widerstand gegen Extremismus darf nicht
nachlassen, mahnt das linksliberale Nachrichtenportal Polityka
Online: „Man muss nur einen Blick auf die Kommentare werfen,
die unter den Artikeln über diese Gedenkfeiern im Internet
stehen. Ständig finden sich dort antisemitische Schmähungen.
… Deswegen müssen wir uns diese Frage immer wieder stellen:
Kann sich das heute auch wiederholen? Natürlich – und das
wissen wir genau. Solche Ereignisse hat es danach überall
gegeben: in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien und im Nahen
Osten, der immer mehr im Chaos versinkt. Dort werden Christen
und andere Minderheiten von Extremisten verfolgt und ermordet.
Fanatische Ideologien kommen wieder verstärkt auf. Deswegen
reicht es nicht, nur daran zu erinnern. Wir müssen aktiv gegen
solches Gedankengut Widerstand leisten.“ (28.01.2015) +++
http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/historia/1607079,1,o-auschwitz-nie-wystarczy-pamietac-trzeba-dzialac.read

+++ Dänische Imame in Terrorprävention einbeziehen

Berlingske – Dänemark. Die dänische Regierung hat am Dienstag
ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus unter anderem bei
jugendlichen Islamisten beschlossen. Die bürgerlichen Parteien
haben dabei durchgesetzt, dass Imame in dem Programm keine Rolle
spielen, obwohl sie ursprünglich als Vermittler zwischen
Jugendlichen und Behörden auftreten sollten. Das ist
vielleicht ein Fehler, fürchtet die liberale Tageszeitung
Berlingske: „Wenn man die Imame in die Maßnahmen einbezieht,
bedeutet das selbstverständlich, dass man ihnen einen Status
zuteilt, den sie in einer säkularisierten Gesellschaft nicht
haben sollten. … Doch man muss auch einsehen, dass es oft die
Imame sind, die das Gehör der jungen Leute finden. Alle
Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, darunter auch die
Zusammenarbeit mit Imamen. Darüber hinaus müssen Polizei und
Behörden Moscheen beobachten, in denen Menschen rekrutiert
werden. Und auch die Kommunen müssen verdächtige
Organisationen und Vorgänge besser im Auge haben.“
(28.01.2015) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/saet-alt-ind-mod-radikalisering

+++ Wenn Kriegsverbrechern die Todesstrafe droht

Aftonbladet – Schweden. In Schweden gibt es nach am Dienstag
veröffentlichten Recherchen des Rundfunks mindestens 20
Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen haben, aber nicht nach Syrien,
Afghanistan oder Somalia abgeschoben werden können, weil ihnen
dort die Todesstrafe droht. Umso wichtiger ist es, dass ihnen in
Schweden der Prozess gemacht wird, findet die
sozialdemokratische Tageszeitung Aftonbladet: „Wenn der
Staatsschutz (Säpo) Informationen und Beweise dafür hat, dass
diese 20 Personen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verurteilt werden können, sollte Anklage erhoben werden. Laut
der Kriegsverbrecherkommission der Polizei wird zurzeit gegen
rund 30 mutmaßliche Kriegsverbrecher ermittelt, und es werden
wohl noch mehr Fälle werden. Nach offiziellen Angaben der
Säpo gibt es außerdem aktuell 130 bestätigte Fälle von
Schweden, die in den Nahen Osten gereist sind, um sich der
Terrorsekte IS anzuschließen. Auch das sind Personen, mit
denen wir uns beschäftigen müssen, wenn sie wieder nach Hause
kommen.“ (28.01.2015) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/danielswedin/article20229272.ab

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