Syriza siegt in Griechenland

Das Linksbündnis Syriza hat die Wahl in Griechenland klar
gewonnen, die absolute Mehrheit aber wohl verfehlt. Parteichef
Alexis Tsipras erklärte die Sparpolitik in Griechenland für
beendet, zeigte sich jedoch zu Verhandlungen mit den Geldgebern
bereit. Das Ende der Austerität in Europa ist eingeläutet,
meinen einige Kommentatoren. Andere prophezeien, Tsipras wird
sich noch als Vollstrecker des Sparkurses hervortun.

+++ Ende der Austeritätspolitik in Europa

Wiener Zeitung – Österreich. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras in
Griechenland läutet das Ende der Austeritätspolitik ein,
glaubt die staatliche liberale Wiener Zeitung: „Es ist eine
Zäsur für Europa. Italiens sozialdemokratischer
Regierungschef Renzi sagt ebenfalls, dass die Sparpolitik ein
Ende haben müsse. Und die europäische Sozialdemokratie wird
sich das Wahlergebnis in Griechenland genau anschauen. Gianni
Pitella, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament
hat als erste Reaktion zwei Worte gesagt: Stop Austerity.
Tsipras und Syriza ins kommunistische Eck zu drängen ist also
zu einfach gedacht. Erstens gibt es im Europäischen Rat kaum
einen Regierungschef, der ein solches Wahlergebnis vorweisen
kann, das allein gibt Legitimation. Zweitens wird Tsipras …
die Sozialdemokraten ins Grübeln bringen. Europa steht daher
vor schwierigen Entscheidungen. Die Frage, ob das griechische
Hilfsprogramm nun verlängert wird oder nicht, ist dabei
zweitrangig.“ (26.01.2015) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/730329_Haltet-den-Dieb.html

+++ In Athen beginnt eine neue Ära

To Vima Online – Griechenland. Alexis Tsipras wird die
griechische Politik revolutionieren, wenn er es schafft, eine
Einigung mit der Troika zu erzielen, prognostiziert die
linksliberale Online-Zeitung To Vima: „In diesem Fall wird er
der absolute Herrscher sein. Keine Partei und keine Führung
könnten dies ignorieren. … Zudem kann man nicht übersehen,
dass zurzeit der 40-jährige Tsipras der jüngste Premier
Europas ist. Er wird bestimmt andere junge Politiker in die
politische Arena integrieren, das war auch bei seinem Aufruf zu
erahnen, mit dem er sich an junge Wissenschaftler wandte, die
ausgewandert sind und nun in ihre Heimat zurückkommen sollen.
Der Wunsch nach Erneuerung wird im politischen Leben
Griechenlands herrschen. Zweifellos befinden wir uns in einer
neuen Ära.“ (25.01.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=670737

+++ Syriza wirft Griechenland zurück

Dagens Nyheter – Schweden. Absoluter Wahnsinn wäre es, wenn
Syriza ihr Wahlprogramm umsetzt, stellt die liberale
Tageszeitung Dagens Nyheter fest und hat wenig Hoffnung, dass
sich ein Koalitionspartner mäßigend durchsetzen kann: „Alle
Einsparungen und mühsam durchgesetzten Reformen sollen weg,
Löhne und Pensionen sollen wieder auf das Niveau von vor der
Krise angehoben werden, Privatisierungen sollen gestoppt und
rückgängig gemacht werden, breite Gruppen sollen ärztliche
Hilfe und Strom umsonst bekommen, alle gekündigten
öffentlichen Angestellten sollen wieder zurückkommen (und
Gesellschaft von zehntausend neuen erhalten). … Alles wird
mit Luft bezahlt: der Utopie, dass der umfassende Steuerbetrug
umgehend gestoppt werden kann. Syriza würde auf jeden Fall
eines wieder herstellen: eine Wirtschaft im Zustand der
Auflösung. … Vielleicht könnte ein Koalitionspartner die
Verantwortungslosigkeit zügeln. Ein Drittel von Syriza sind
Kommunisten, die noch weiter nach links streben.“ (25.01.2015)
+++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/syrizas-plan-en-ny-tragedi/

+++ Tsipras wird unbequeme Wahrheiten verkünden

Die Welt – Deutschland. Aus purer Notwendigkeit wird sich
Wahlsieger Alexis Tsipras noch als derjenige erweisen, der
unangenehme Reformen in Griechenland durchsetzt, vermutet die
konservative Tageszeitung Die Welt: „Der begnadete Populist
Tsipras wird den Griechen, von denen sich immer noch zu viele
der Realität verweigern, unbequeme Wahrheiten zumuten müssen.
Die wichtigste: Griechenland ist pleite, und wenn sich keine
alternativen Geldgeber finden, muss Tsipras einlenken und auf
die Troika zugehen. … Für Tsipras spricht …, dass er
Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Im Gegensatz zu den
etablierten Parteien gilt er – auch wegen seiner Querschüsse
an die Adresse Brüssels und Berlins – im Land nicht als
Marionette der ausländischen Gläubiger. Wer, wenn nicht er,
könnte die notwendigen Reformen gegen Widerstände
durchsetzen.“ (26.01.2015) +++
http://www.welt.de/debatte/article136767820/Weshalb-Tsipras-doch-der-Richtige-sein-koennte.html

+++ Hollande kann Schiedsrichter im Sparstreit sein

L’Obs – Frankreich. Frankreichs Präsident François Hollande
muss bei der Kompromissfindung zwischen Griechenland und der EU
eine entscheidende Rolle einnehmen, fordert das linksliberale
Nachrichtenmagazin L’Obs: „Nun werden Verhandlungen beginnen,
die für Griechenland sehr wichtig und für Europa grundlegend
sind. Sie werden sehr hart sein: die CDU von Angela Merkel hat
bereits ihre Bedingungen gestellt und das auf sehr brutale Art
und Weise. Sie hat angedeutet, dass man sich auf die
Möglichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone
vorbereiten muss. In diesen Verhandlungen hat François
Hollande Trümpfe in der Hand. Er befindet sich im Zentrum des
politischen Spiels zwischen einem Deutschland, das auf strikte
monetäre Disziplin pocht und Griechenland, Spanien und den
anderen Ländern, in denen der Wind der Veränderung weht. Von
seiner Strategie hängt es ab, ob der Euro Chancen auf ein
menschlicheres und sozialeres Antlitz hat.“ (25.01.2015) +++
http://tempsreel.nouvelobs.com/edito/20150125.OBS0737/la-victoire-de-syriza-met-hollande-face-a-une-responsabilite-historique.html

POLITIK

+++ Kiew hilft nur militärischer Sieg

lrytas.lt – Litauen. Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist am
Samstag mit Raketen aus den von russischen Separatisten
kontrollierten Gebieten angegriffen worden. Dabei wurden
mindestens 30 Zivilisten getötet. Das immer aggressiver in die
Ostukraine vorrückende Russland ist nur mit Waffen zu stoppen,
ist das Portal lrytas.lt überzeugt: „Alles hängt wieder vor
allem von den Ukrainern selbst ab – von ihrer Entschlossenheit,
ihrem Mut und Willen. Entweder werden sie sich zusammenreißen,
in die Offensive gehen und den Russen einen noch stärkeren
Schlag versetzen, als die Schläge, denen sie selbst derzeit
ausgesetzt sind. Oder die Russen werden sie weiter und immer
stärker angreifen, mit der Hoffnung, dass die Ukraine
zerfällt – wenn nicht morgen, dann übermorgen oder nach einem
Monat. Alles wird sich auf dem Schlachtfeld entscheiden – wer
dort Bedingungen stellt, der wird sie auch an anderen Fronten
stellen.“ (26.01.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/ukraina-issigelbes-tik-kardu.htm

+++ Ukraine braucht Dayton-Verhandlungen

La Repubblica – Italien. Europa muss für einen Vertrag nach dem
Vorbild des Dayton-Abkommens kämpfen, um den Krieg in der
Ukraine zu beenden, fordert die linksliberale Tageszeitung La
Repubblica: „Der Vergleich mit Stalingrad, wo der
Russland-Feldzug von Hitler zur Katastrophe wurde, passt nicht.
Angebrachter wäre der Vergleich des Ukraine-Konflikts mit den
Balkankriegen, wo die Vermischung von regulären Truppen und
paramilitärischen Banden zum Multiplikator der Gewalt und des
Völkerhasses wurde und zu unaufhörlichen Massakern an
unschuldigen Zivilisten führte. Wie seinerzeit auf dem Balkan
muss jemand eine Verhandlungslösung erzwingen: ein neues
Dayton. (Das war die Militärbasis, wo Clinton 1995 die
streitsüchtigen Präsidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien
so lange einschloss, bis sie das Abkommen unterzeichneten.) …
Heute ist es vor allem Europa, das in sich den Zusammenhalt,
den politischen Mut und den konstruktiven Geist für eine
konzertierte Aktion finden muss. … Denn die Ukraine ist vor
allem ein europäischer Krieg, so wie auch die Balkankriege
europäische Kriege waren.“ (26.01.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Zynische Trauerfeier in Saudi-Arabien

Hürriyet – Türkei. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt
sind am Samstag zur Trauerfeier für den verstorbenen König
Abdullah nach Saudi-Arabien gereist. Dabei ignorieren sie
bewusst den katastrophalen Zustand der Menschenrechte vor Ort,
kritisiert die konservative Tageszeitung Hürriyet: „In diesem
Land, das die Scharia anwendet, wurden allein im letzten Jahr
87 Menschen hingerichtet und in diesem Jahr schon mindestens
zehn Menschen geköpft. … Diejenigen, die den verstorbenen
König Abdullah als Reformer verteidigen, führen als Beispiel
an, dass er Frauen zum ersten Mal dreißig Plätze im [den
König beratenden] Schura-Rat einräumte. Doch diese Frauen
haben nicht einmal das Recht, allein zur Ratssitzung zu gehen.
Denn in Saudi-Arabien dürfen Frauen nur mit einem männlichen
Begleiter auf die Straße. … Nun sind die Alliierten in einen
Trauerwettbewerb getreten, um Partner dieses Landes zu werden,
das mit seinem Öl die Macht besitzt, die Weltpolitik zu
lenken. … Wenn es um finanziellen und politischen Profit
geht, zählen weder Verletzungen der Menschenrechte noch der
Meinungsfreiheit.“ (26.01.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ EU muss in Moldau für sich werben

Blog Adevărul – Rumänien. Zwei Monate nach der Wahl hat das
Parlament in der Republik Moldau am Freitag eine
Minderheitsregierung gebilligt. Liberaldemokraten und
Demokratische Partei, beide pro-europäisch, regieren und
werden von der Kommunistischen Partei geduldet. Der Politologe
Radu Carp findet im Blog der liberal-konservativen Tageszeitung
Adevărul, dass die EU weiter auf das Land zugehen muss: „Die
Kommunisten waren seit 2009 nicht wirklich in der Opposition.
Die Demokratische Partei PD [bereits zuvor Regierungspartei]
fuhr immer eine doppelte Strategie: Ihr Parteichef kommt von
den Kommunisten, ihr Oligarch Vlad Plahotniuc unterhält
Geschäft mit den kommunistischen Parteiführern. … Jetzt
werden die Kommunisten zwar mehr Einfluss auf die Regierung
haben, aber nicht wesentlich mehr. … Was aber sollte die EU
machen, damit das Land weiter auf Reformkurs bleibt? Sie sollte
eine öffentliche Kampagne starten, um die Vorteile einer
EU-Zugehörigkeit klar zu machen. … Denn wichtig ist nicht,
welche Partei in der Republik Moldau an der Macht ist, sondern
welches Programm sie vertritt.“ (25.01.2015) +++
http://adevarul.ro/news/politica/coalitia-semi-europeana-minoritara-chisinau-realism-politicsau-proiect-viitor-1_54c54244448e03c0fdf37a7a/index.html

REFLEXIONEN

+++ Iain Martin vermisst EU-Staatschefs von Churchills Kaliber

The Daily Telegraph – Großbritannien. Zum 50. Todestag von
Winston Churchill erinnert der Journalist Iain Martin in der
konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph an den
einflussreichen britischen Staatsmann mit der dicken Zigarre
und fragt sich, wie dieser auf das heutige Europa schauen
würde: „Was würde Churchill wohl von dem Chaos in der
heutigen EU halten, wo der Euro an Wert verliert, die
Gelddruckpressen angeworfen werden und Griechenland an die
Urnen geht, um eine links-populistische Regierung zu wählen?
Churchill wäre erfreut und womöglich überrascht, dass
Westeuropa 70 Jahre ohne einen Krieg überstanden hat. Aber man
kann sich auch leicht vorstellen, dass er von der erbärmlichen
Führungsqualität der europäischen Regierungschefs nicht
gerade beeindruckt wäre. … Wir Briten können leider nur
begrenzt Trost darin finden, dass wir nicht den Euro haben,
eine Entscheidung die sich Tag für Tag als besser erweist. Wir
wissen nämlich, was schon Churchill verstand: Wir leben in
Europas Nachbarschaft und die Probleme des Kontinents haben die
Angewohnheit, in Großbritannien auf dem Tisch zu landen.“
(24.01.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/11367274/Winston-Churchill-knew-that-Europes-problems-soon-become-ours.html

+++ Für Bernard-Henri Lévy und George Soros steht und fällt
Europa mit der Ukraine

El País – Spanien. Der Aufbruch in der Ukraine ist durch
Russland bedroht, warnen Philosoph Bernard-Henri Lévy und
US-Investor George Soros in einem gemeinsamen Beitrag für die
linksliberale Tageszeitung El País und drängen die EU zum
Handeln: „Die Ukraine kann sich militärisch verteidigen, aber
sie braucht dringend wirtschaftliche Unterstützung. Das
Schlechte an Demokratien ist, dass sie so lange brauchen, um zu
reagieren. Und ein Verbund von Demokratien wie die Europäische
Union braucht eben noch länger. Putin nutzt diesen Umstand
aus. Von dem, was in den kommenden Tagen geschieht, hängt viel
ab. Nicht nur die Zukunft der Ukraine steht auf dem Spiel,
sondern auch die EU selbst. Der Fall der Ukraine wäre ein
ungeheuerlicher Verlust für Europa. Er gäbe Russland die
Möglichkeit, die EU zu spalten und zu dominieren. Falls Europa
hingegen Herr der Lage ist, die Notsituation meistert und die
Bürger der Ukraine mit der notwendigen Wirtschaftshilfe
unterstützt, wird der Moment kommen, in dem sich Putin
gezwungen sieht, auf seine Angriffe zu verzichten.“
(26.01.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/01/25/opinion/1422202060_332239.html

WIRTSCHAFT

+++ Polens Franken-Opfern solidarisch helfen

NaTemat.pl – Polen. In mehreren polnischen Städten sind am
Samstag Tausende Menschen auf die Straße gegangen, die Kredite
in Schweizer Franken aufgenommen haben und nun wegen des
Kursanstiegs der Währung in Schwierigkeiten sind. Sie
forderten staatliche Unterstützung und machten den Banken
massive Vorwürfe. Schuldzuweisungen sind fehl am Platz, findet
allerdings Ökonom Witold Orłowski auf seinem Blog beim Portal
naTemat: „Es haben doch alle ein bisschen Schuld. … Die
Kreditnehmer wussten, dass mit diesen Darlehen ein Kursrisiko
verbunden ist, doch sie haben es vernachlässigt. …
Finanzaufsicht, Zentralbank und Regierung wiederum haben auch
kein reines Gewissen, weil sie entschiedener hätten aufklären
müssen. Und die Banken sahen die Kunden als Melkkuh. Ihre
Berater haben alles dafür getan, damit diese die Risiken nicht
so richtig beachten. Da also alle daran beteiligen waren,
sollten sie nun gemeinsam das Problem lösen. Sie müssen sich
überlegen, wie man die Kosten teilen kann.“ (26.01.2015) +++
http://witoldorlowski.natemat.pl/131195,festiwal-franka

+++ Lieber nicht vorschnell Kredite zurückzahlen

Jornal de Negócios – Portugal. Portugal hat angekündigt, die
vom IWF bezogenen Rettungskredite von 26 Milliarden Euro
vorzeitig zurückzuzahlen. Finanzministerin Maria Luís
Albuquerque erklärte vergangene Woche, das Land habe
inzwischen bedeutende Liquiditätsreserven und der Zugang zu
den Kapitalmärkten habe sich normalisiert. Die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios ist sich
nicht unbedingt sicher, ob dieses musterhafte Verhalten auch
aus finanzieller Sicht sinnvoll ist: „Politisch gesehen ist
diese angekündigte Rückzahlung von Vorteil. Für die
Regierung ist es eine weitere Fahne, die sie bis zu den Wahlen
hin schwenken kann. … Finanzielle Argumente sind aber weniger
offensichtlich: Portugal imitiert erneut Irland. Mit dem
Unterschied, dass unsere Ersparnisse geringer sind. … Auch
der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus
Regling, hat vor kurzem Vorbehalte gegenüber dieser Option
offenbart, die von der Eurozone noch grünes Licht bekommen
muss.“ (22.01.2015) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/patins_no_fmi.html

GESELLSCHAFT

+++ Pegida bleibt vage und ohne echten Einfluss

Trouw – Niederlande. In Dresden sind am Sonntag rund 17.000
Pegida-Anhänger auf die Straßen gegangen, das sind weniger
als vor zwei Wochen. So lange Pegida ihre Ziele und Inhalte
nicht klar definiert, bleibt die Bewegung politisch ohne
Einfluss, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw:
„Pegida will ein seriöser Gesprächspartner der Politik sein.
Das Problem bleibt aber, dass Pegida zwar auf organisatorischer
Ebene aufräumt, aber inhaltlich und strategisch vage bleibt und
unklar über Forderungen und Ziele. … Die Medien und die
etablierten Parteien werden nicht mehr von vornherein
verteufelt. Pegida sucht vor allem Annäherung zur
euroskeptischen AfD. Das sind Zeichen, dass die Bewegung selbst
auch den Dialog will. Aber inhaltlich ist nur bekannt, dass
Pegida gegen die Islamisierung ist. Was das etwa für die
Millionen Muslime bedeuten soll, die seit Generationen in
Deutschland wohnen, ist unklar. Pegida muss deutlicher werde,
wenn die Bewegung ernst genommen werden will.“ (26.01.2015) +++
http://www.trouw.nl

LOKALE FARBEN

+++ Letten sind Weltmeister beim Voting

Diena – Lettland. Beliebtester Eishockeyspieler in USA und
Kanada ist der Lette Zemgus Girgensons. Anlässlich der All
Star Games der nordamerikanischen Profiliga im Eishockey (NHL)
in Columbus wählten ihn die Fans am Sonntag mit mehr als 1,5
Millionen Stimmen – überwiegend von seinen Landsleuten. Die
liberale Tageszeitung Diena erklärt, warum die Letten
Weltmeister beim Voting sind: „Um bei einer Abstimmung die
Großmächte zu überholen, müssen die Letten sich auf ihren
Eifer und ihre Organisation verlassen. Mit einer koordinierten
Kampagne der Wähler haben die Letten es schon vor Jahren
geschafft, dass Riga den zweiten Platz auf dem neuen
Monopolybrett bekommt oder bei der Umfrage des britischen
Reiseportals First Choice als schönstes Land der Welt genannt
wird. Die begeisterte Stimmabgabe ist gut zu verstehen: Ein
halbes Jahrhundert hatten wir nur eine Partei, eine begrenzte
Zahl von TV-Kanälen, Automarken und Wurstsorten. Seit der
Unabhängigkeit haben die Letten deshalb das Verlangen, allen
zu zeigen, wie sie wählen.“ (24.01.2015) +++
http://www.diena.lv/dienas-zurnali/sestdiena/balsotaju-lielvalsts-latvija-14085071

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