EU diskutiert Strategie gegen Terror

Weitergabe von Fluggastdaten, Zusammenarbeit der Geheimdienste,
Pass-Entzug für mutmaßliche Dschihadisten: Das sind nur
einige der Vorschläge, die die EU-Außenminister am Montag in
Brüssel als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen besprachen.
Richtig so, finden einige Kommentatoren und drängen auf ein
Aufrüsten im Anti-Terrorkampf. Andere fordern, dass Behörden
mehr mit muslimischen Familien zusammenarbeiten, um die
Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern.

+++ Paris muss jetzt hart durchgreifen

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Premier Manuel Valls hat
angekündigt, dass er mit aller Härte gegen den Terrorismus
vorgehen will. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fordert
weitreichende Maßnahmen: „Unser Land muss sich besser gegen
die terroristische Bedrohung und islamistischen Hass schützen.
Die Überwachung Krimineller muss verbessert werden, wir müssen
über die Haftbedingungen nachdenken und das Internet besser
kontrollieren. Auch sollte das ganze Land die Terroristen mit
Verachtung strafen oder manchen von ihnen die
Staatsbürgerschaft entziehen. Dschihadisten sollten des Landes
verwiesen oder bei ihrer Rückkehr verhaftet werden. Zudem
sollte man der Polizei mehr Mittel zur Verfügung stellen und
für eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sorgen.
… Der Premier sollte seine steigende Beliebtheit dazu nutzen,
energisch und dauerhaft durchzugreifen.“ (21.01.2015) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Staat braucht Hilfe muslimischer Familien

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die Behörden in den
westlichen Staaten müssen auf muslimische Familien zugehen,
damit diese mehr als bisher beim Kampf gegen die
Radikalisierung der Jungen mitwirken, fordert die konservative
Tageszeitung The Daily Telegraph: „Die Moscheen sind als Quelle
der Radikalisierung von sozialen Netzwerken und der aktiven
Teilnahme am Dschihad abgelöst worden. Doch das entbindet
jene, die Einfluss auf junge, leicht zu beeindruckende Muslime
ausüben könnten, nicht davon, dieser Verantwortung
nachzukommen. Insbesondere Familien müssen wachsam sein und
die Behörden warnend auf Anzeichen extremistischen Verhaltens
hinweisen. In diesem Sinne sollten die Gerichte beim Fällen
ihrer Urteile darauf achten, die Kooperation der Eltern zu
fördern. Kürzlich verhängte übermäßig lange Haftstrafen
könnten einige Familien davon abgehalten haben, mit der
Polizei zusammenzuarbeiten.“ (20.01.2015) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/11356146/Britains-Muslims-are-only-being-asked-to-help.html

+++ Verschärfte Kontrollen bringen keine Sicherheit

Večer – Slowenien. Die Weitergabe von Fluggastdaten, deren
schnelle Umsetzung die EU-Innenminister vergangene Woche im
Kampf gegen den Terror beschlossen haben, kann schnell zur
vollständigen Kontrolle der Bürger führen, warnt die
konservative Tageszeitung Večer: „Wenn Regierungen wissen,
welchen Sitzplatz ein Passagier auf seinem Flug hatte, stört
dies den Normalbürger kaum. Doch wenn unter dem Deckmantel
eines Anti-Terror-Gesetzes auch die E-Mails gelesen,
Internetprofile und Telefongespräche kontrolliert werden, wird
sich der Bürger fragen, ob er in einer derartigen
Staatengemeinschaft leben möchte. Derartige Ideen werden aber
aktuell diskutiert. Der ehemalige Chef des britischen
Geheimdienstes John Sawers hat am Dienstag gesagt, die
Geheimdienste müssten mit Technologieunternehmen ein Abkommen
zum Datenaustausch erzielen. Das darf nicht erlaubt werden. Die
Extremisten, die in Paris gemordet haben, waren der Regierung
schon lange bekannt. Es haben also die Sicherheitsdienste
versagt und nicht eine fehlerhafte Gesetzgebung!“ (21.01.2015)
+++
http://nov.vecer.com/clanek/201501216089662

+++ Rechtsstaatliche Prinzipien niemals aufgeben

Politiken – Dänemark. Nach den Pariser Anschlägen sind die
politischen Anstrengungen bei der Terrorbekämpfung auch in
Dänemark verstärkt worden. Derzeit wird über ein neues
Gesetz beraten, wonach die Aufenthaltsgenehmigung einer Person
eingezogen werden kann, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass
sie sich in Konfliktzonen aufgehalten hat. Die linksliberale
Tageszeitung Politiken macht sich für den Rechtsstaat stark:
„Glücklicherweise müssen die Anklagebehörden ihren Verdacht
immer noch beweisen. … So muss es in einem Rechtsstaat sein.
… Es besteht kein Zweifel, dass Polizei und Nachrichtendienst
umfassende Befugnisse haben müssen, um die rund 100 Menschen zu
überwachen, die in Syrien oder im Irak gekämpft haben sollen.
… Die Frustration darüber, nicht beweisen zu können, was
sie im Ausland getrieben haben, darf aber niemals ein Grund
sein, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaats
aufzugeben. Sonst haben die Terroristen schon gewonnen.“
(21.01.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2517762/bliver-et-dansk-guantnamo-det-naeste/

POLITIK

+++ Nur ein starker Führer bringt die Türkei voran

Sabah – Türkei. Die türkische Opposition hat die erstmals von
Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsident geleitete
Kabinettssitzung am Montag als eine Probe für das von ihm
angestrebte Präsidialsystem gewertet. Die Türkei kann von
einem starken Präsidenten nur profitieren, meint die
regierungsnahe Tageszeitung Sabah: „Auf den ersten Blick mag
das parlamentarische System als das pluralistischere und
partizipativere demokratische Regime erscheinen, aber in
Wirklichkeit hat dieses Land unter diesem System gelitten. Jede
Koalitionsregierung hat uns zehn bis fünfzehn Jahre
zurückgeworfen. … Das kann niemand widerlegen, denn wir
wissen alle, dass die Türkei nur mit der Macht, dem Namen und
dem Charisma eines Führers und zu den Zeiten einer
Ein-Parteien-Regierung in allen Bereichen Fortschritte zu
verzeichnen hatte. … Akzeptiere es wer will, aber in der
Wirtschaft, der Außenpolitik, der Sicherheit und vielen
weiteren Bereichen wurden nur in diesen Perioden radikale
Schritte eingeleitet und Reformen verwirklicht.“ (21.01.2015)
+++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/yukselir/2015/01/21/baskanlik-sistemi-ocu-mudur

+++ Griechische Wahl zwischen Realismus und Hölle

To Ethnos – Griechenland. Vor der Parlamentswahl am kommenden
Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Griechenland aufgefordert, seine Verpflichtungen gegenüber
internationalen Geldgebern und den Reformkurs einzuhalten.
Athen sollte diese Warnungen ernst nehmen, mahnt die
linksliberale Tageszeitung To Ethnos: „Die Experten, die den
Zustand der öffentlichen Finanzen kennen, warnen, dass es
keinen Spielraum für unfruchtbare Konflikte gibt, da ohne die
Unterstützung der EU-Partner die staatlichen Kassen Anfang
Februar leer sind. Und abgesehen von den internationalen
Verpflichtungen von knapp 4,5 Milliarden Euro, gibt es dann
kein Geld für Löhne und Renten. … Die einzige Lösung nach
den Wahlen besteht darin, die Verpflichtungen gegenüber den
Gläubigern zu respektieren und die Troika nach Athen
einzuladen, damit sie ihre Beurteilung beenden kann. Das
Dilemma ist einfach: Realismus oder Hölle.“ (20.01.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=24634&subid=2&pubid=64126814

+++ Auschwitz-Gedenken ohne Putin wird Folgen haben

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der russische Präsident Wladimir
Putin wird in der kommenden Woche nicht an der Gedenkfeier zum
60. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
teilnehmen. Medienberichten zufolge wurde er nicht eingeladen.
Der Annäherung zwischen Russland und dem Westen ist damit in
jedem Fall kein Gefallen getan, glaubt der Tages-Anzeiger:
„Falls die Gästeliste für Auschwitz nicht noch ergänzt wird,
dürfte sich das Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen
weiter vertiefen. Denn nun folgt Gedenkanlass auf Gedenkanlass
zum Frühling 1945. Und überall gehören die Russen aus
historischen Gründen eigentlich dazu. Moskau selbst wird den
70. Jahrestag des Siegs im Grossen Vaterländischen Krieg am 9.
Mai mit viel Pomp begehen. Die sich dabei anbietenden
Gipfeltreffen böten den Spitzenpolitikern die Chance, aktuelle
Krisen wie jene in der Ukraine aus der Welt zu schaffen. Damit
könnten sie auch zeigen, dass sie etwas aus der Geschichte des
Zweiten Weltkrieges gelernt haben.“ (21.01.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Wo-Putin-dabei-sein-muesste-/story/11396810

+++ Über Lösegeldzahlungen spricht man nicht

Corriere della Sera – Italien. Nach der Freilassung zweier
freiwilliger Helferinnen aus der Gewalt einer syrischen
Terrorgruppe ist in Italien ein Streit über die Zahlung von
Lösegeldern entbrannt. Rom hat eine Zahlung dementiert, denn
Italien halte sich an entsprechende internationale
Übereinkommen. Doch zwischen Prinzip und Realität liegen
Welten, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere
della Sera: „Sich der illegalen Logik der Erpressung zu beugen,
ist gegen das Gemeinwohl, dafür gibt es keine Rechtfertigung.
… Das ist die Theorie, doch in der Realität kommt es häufig
vor, dass Staaten, die offiziell unnachgiebig sind, auf
Verhandlungen eingehen, deren Existenz sie bar jeder
Transparenz leugnen. Die Position Italiens, das möglicherweise
zahlt ohne dies zuzugeben, aber dies auch nicht allzu sehr
dementiert, ist am Ende weniger zwielichtig. … Es mag zynisch
klingen, doch in der Kosten-Nutzen-Bewertung [der
Lösegeldzahlung] spielt die Mobilisierung der öffentlichen
Meinung eine ganz entscheidende Rolle.“ (21.01.2015) +++
http://www.corriere.it/

REFLEXIONEN

+++ Reinhard Veser fordert mehr Grautöne in der Ukraine-Debatte

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. In der deutschen
Debatte über den Krieg in der Ukraine wird nicht klar nach
Recht und Unrecht getrennt, analysiert Reinhard Veser in der
konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Man forderte
Verständnis für den [russischen] Aggressor und beschuldigte
das Opfer, den Krieg angezettelt zu haben. Bei vielen Bürgern
speiste sich diese Haltung offensichtlich aus Ressentiments
gegen die EU und aus einer Entfremdung vom eigenen politischen
System – schließlich entzündete sich der Konflikt an der
Frage, ob sich die Ukraine nach Westen orientieren sollte oder
nicht. … Die Europäer müssen einen Weg finden, mit diesem
Russland, so wie es ist und wie es auf absehbare Zeit
vermutlich sein wird, ein gedeihliches Nebeneinander zu finden
und, wo möglich, auch zu kooperieren, ohne dabei die eigenen
Grundwerte in Frage zu stellen oder über die Köpfe anderer –
der Ukrainer, Moldauer, Georgier, Weißrussen – hinweg zu
handeln. Das ist aber nur möglich, wenn man sich um ein Bild
bemüht, in dem die Vielzahl der Grautöne so klar wie möglich
zu erkennen ist. Dazu gehören auch die Frage nach Fehlern des
Westens auf dem Weg zur heutigen Eskalation und eine kritische
Sicht auf die gesellschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine.“
(21.01.2015) +++
http://www.faz.net

+++ András Bruck über die verkappte Diktatur in Ungarn

Heti Világgazdaság – Ungarn. Ungarns rechtskonservative
Regierung unter Viktor Orbán hat auf clevere Weise eine
verkappte Diktatur geschaffen, analysiert der Schriftsteller
András Bruck in der linksliberalen Wochenzeitung Heti
Világgazdaság: „Die Regierungspartei ist nach einem
ausgeklügelten Fahrplan vorgegangen. Sie hat die Medien
lahmgelegt, damit die Menschen uninformiert bleiben, sie hat
Streiks und Volksabstimmungen die rechtliche Grundlage
entzogen, damit es keine Gefahr mehr für sie gibt. Sie hat die
Menschen bedroht und erpresst, damit sie die Gelder ihrer
privaten Rentenvorsorge herausrücken. Sie setzt den
öffentlich Bediensteten unentwegt die Pistole auf die Brust,
sie hat den Menschen ihre Rechte genommen und ihre eigene
Machtstellung in Gesetze gegossen. Und sie hat überall ihre
eigenen Leute hingesetzt, damit sie einen botmäßigen
Machtapparat zu Diensten hat. Derweil hat sie taktisch klug
demokratische Inselchen übriggelassen, damit die entstandene
Missgestalt nicht als klassische Diktatur bezeichnet werden
kann. Seit der Demontage der Weimarer Republik vor achtzig
Jahren ist in Europa nichts Vergleichbares passiert.“
(19.01.2015) +++
http://hvg.hu/velemeny.publicisztika/20150119_Ez_mar_nem_az_az_orszag

WIRTSCHAFT

+++ Zögern der EZB verursacht Deflation

L’Echo – Belgien. Die Europäische Zentralbank wird am
Donnerstag Medienberichten zufolge ankündigen, dass sie
Staatsanleihen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro
aufkaufen will, um die Inflationsrate zu steigern. In seinem
Blog für die belgische Wirtschaftszeitung L’Echo greift der
Wirtschaftswissenschaftler Bruno Colmant die Zentralbank scharf
an: „Die EZB hat Tag für Tag gezeigt, dass sie unfähig ist,
rechtzeitig weitreichende Maßnahmen zu ergreifen und dass ihre
Zaghaftigkeit zur Deflation geführt hat. Doch sie ist nicht der
einzig Schuldige: Der Euro ist eine Währung, die auf keiner
homogenen politischen Staatshoheit aufbaut. Die Steuer- und
Haushaltsunion, die eigentlich die Grundlage für eine
gemeinsamen Währung sein sollte, hat nie existiert. Schlimmer
noch: Sie wurde durch einen Stabilitäts-und Wachstumspakt
ersetzt, der den Sparzwang in der schlimmsten Krise seit fast
hundert Jahren aufrechterhält. Der Euro ist die Währung eines
ganzen Kontinents und nicht die einzelner Länder. Er ist eine
Währung, die einigend wirken und uns nicht auseinander treiben
sollte.“ (20.01.2015) +++
http://blogs.lecho.be/colmant/2015/01/le-deutsche-mark-ma-tuer.html

+++ Starke US-Wirtschaft gibt Obama Selbstvertrauen

De Volkskrant – Niederlande. US-Präsident Barack Obama hat in
seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht zu Mittwoch
Schritte gegen die wachsende soziale Ungleichheit angekündigt.
Angesichts der starken Wirtschaft der USA kann er sich das
leisten, stellt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant
fest: „Es lebe die Statistik. Alles, was steigen muss, steigt.
Und alles, was sinken muss, sinkt. Das fühlt sich gut an, und
die Rede war Ausdruck davon. Der Unterschied zu den Europäern
und sogar den Chinesen ist groß. Das chinesische Wachstum
befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 24 Jahren. In
Europa herrscht das Elend. Die EZB kommt möglicherweise noch
in dieser Woche mit einer List, um das Geld wieder in Fluss zu
bringen – genau wie das die Amerikaner in den letzten Jahren
getan haben. … Mit neuem Selbstvertrauen stellte Obama die
Agenda für die Präsidentschaftswahl 2016 auf: Bekämpfung der
wachsenden Ungleichheit und Unterstützung der Mittelklasse
zulasten der Reichen. Seine Gegner sind nun in der Defensive.“
(21.01.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Kroatien mogelt sich durch Franken-Opfer-Hilfe

Novi List – Kroatien. Kroatiens Premier Zoran Milanović hat am
Montag angekündigt, den Wechselkurs des Schweizer Franken
gegenüber der kroatischen Kuna ein Jahr lang auf den Kurs vor
der Euro-Abkoppelung einzufrieren. Über 60.000 Kroaten hatten
Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, sie sollen so vor dem
Ruin gerettet werden. Aber wer zahlt die Zeche, fragt die
linksliberale Tageszeitung Novi List: „Ein genialer Schachzug,
oder russisches Roulett. Den Menschen zu helfen, damit sie
nicht zu Sozialfällen werden, ist sicherlich gerechtfertigt
und die Regierung ist dazu berechtigt. … Aber der Premier ist
nach seinem ‚urbi et orbi‘ in Sachen Schweizer Franken
verschwunden und blieb allen eine Antwort schuldig. Denn das
entscheidende ist, aus welchem Topf die Kosten dieser
Entscheidung getragen werden sollen. Inoffizielle Berechnungen
belaufen sich auf 500 Millionen Euro, die Milanovićs Clou
kosten soll. Und diese einjährige Maßnahme kann nur eine
Zwischenlösung bis zur unausweichlichen Konversion der Kredite
in Kuna oder Euro sein, die rund 3 Milliarden Euro kosten wird.
Aber darüber will keiner reden.“ (21.01.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Armut ist größeres Problem als Ungleichheit

Svenska Dagbladet – Schweden. Laut einer aktuellen Oxfam-Studie
wird ab dem kommenden Jahr ein Prozent der Menschheit mehr
Vermögen besitzen als die restlichen 99 Prozent. Die
Tageszeitung Svenska Dagbladet kritisiert den Bericht: „In den
letzten Jahren haben sich die Menschen auf der ganzen Welt in
beispielloser Zahl selbst aus der Armut herausgearbeitet. Ein
UN-Millenniums-Entwicklungsziel war es, bis zum Jahr 2015 die
Armut zu halbieren. Durch Wachstum und mehr Wohlstand für mehr
Menschen wurde dieses Ziel im Jahr 2010 bereits erreicht. …
Das Wirtschaftswachstum, das laut der Oxfam-Kritik dazu führt,
dass die Reichsten immer mehr verdienen, hat zu bemerkenswerten
Einkommenssteigerungen insgesamt geführt. Wer Armut bekämpfen
will, sollte sich darauf konzentrieren, wie mehr Menschen zu
Reichtum kommen – und nicht so sehr, wie er verteilt wird. Man
kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ungleichheit
mehr verabscheut wird als die Armut selbst.“ (21.01.2015) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/fattigdom-ar-problemet-inte-olikhet_4267649.svd

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