Polizei verbietet Pegida-Demo in Dresden

Die Dresdner Polizei hat wegen eines Anschlagsverdachts gegen
die geplante Pegida-Demonstration alle öffentlichen
Versammlungen in der Stadt für den heutigen Montag verboten.
Zuvor hatte das islamfeindliche Bündnis Pegida die
Veranstaltung aus Sicherheitsgründen selbst abgesagt. Nun
können sich die Anhänger der Bewegung als Märtyrer feiern,
fürchten Kommentatoren und mahnen, die gegenseitige
Fanatisierung von Islamisten und Islamgegnern zu stoppen.

+++ Pegida-Anhänger können sich als Märtyrer feiern

taz – Deutschland. Weil in Dresden ein Demonstrationsverbot
gilt, wollen Anhänger und Gegner von Pegida am heutigen Montag
in anderen Städten auf die Straße gehen. Die linke
Tageszeitung taz vermutet, dass die Absage der Demonstration in
Dresden nicht das Ende von Pegida ist: „Vielmehr können sich
die Pegida-Organisatoren nun als Märtyrer der Meinungsfreiheit
stilisieren, die von islamistischen Terroristen dazu gezwungen
worden sind, das Recht auf eine freie Demonstration aufzugeben.
Wer immer der Urheber der Bedrohung ist – er oder sie hat den
Gegnern einer bunten Republik einen großen Gefallen getan. Ob
das Verbot aller Demonstrationen in Dresden durch die Polizei,
das der Absage folgte, berechtigt ist oder nicht, das kann kein
Kommentator beantworten. … [Das Verbot ist] ein Eingriff in
Grundrechte, für die es sehr gute Gründe geben muss. Deshalb
ist es mehr als angebracht, die Gründe dafür der
Öffentlichkeit vorzulegen.“ (19.01.2015) +++
http://taz.de/Kommentar-Demoverbot-in-Dresden/!153040/

+++ Teufelskreis der Radikalisierung durchbrechen

La Repubblica – Italien. Angesichts der Drohungen mutmaßlicher
Terroristen gegen die Dresdner Pegida-Demonstration warnt
Timothy Garton Ash in der linksliberalen Tageszeitung La
Repubblica vor weiterer Radikalisierung: „Rechtsradikale
Anhänger ausländer- und einwanderungsfeindlicher Bewegungen
versuchen heute überall, nicht nur in Deutschland, Stimmen zu
gewinnen. Der Fall Dresden ist zum Glück untypisch für
Deutschland in seiner Gesamtheit. Doch alle rechtsradikalen
Parteien, von Ukip bis zum Front National, beabsichtigen, die
Spannung weiter zu schüren. Dies wird wiederum zu einer
weiteren Radikalisierung der Minderheiten führen, wenn wir
nicht aufpassen. Wie können wir diesen Teufelskreis
durchbrechen? Traditionell haben die europäischen
Mitte-rechts-Parteien, wie die CDU und die britischen
Konservativen, nach rechts gelenkt, um einen bestimmten Typ von
Wähler aufzufangen. Bis zu einem gewissen Maß ist das eine
legitime Taktik. Doch über dieses Maß hinaus muss man das
tun, was die Kanzlerin Merkel getan hat und sagen, es ist
genug. Stopp.“ (19.01.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Merkels Haltung gegenüber Islam ist vorbildlich

Népszabadság – Ungarn. Die linksliberale Tageszeitung
Népszabadság begrüßt den Satz der deutschen Kanzlerin
Angela Merkel, wonach der Islam zur deutschen Gesellschaft
gehöre. In Zeiten von Terrorangst und antiislamischer
Propaganda erhebt sie die Stimme der Vernunft, meint das Blatt:
„Die Stellungnahme der Kanzlerin ist insofern bemerkenswert, als
sie ansonsten nicht dafür bekannt ist, die Dinge beim Namen zu
nennen. … Trotz ihres notorischen Zauderns und Zögerns
verfolgt Merkel eine Politik, die auf Werten gründet. Der
höchste Wert für sie ist die Freiheit. Angesichts der
Tatsache, dass sie 35 Jahre lang in der DDR gelebt hat, weiß
sie, warum sie so denkt. In ihrem Freiheitsbild hat ein
vielfarbiges, weltoffenes Deutschland Platz, das auch mit
seiner historischen Verantwortung im Reinen ist. … Sie
verlangt von niemandem, seine Identität aufzugeben. Sie
erwartet jedoch, dass sich jeder an die Grundregeln des
Zusammenlebens in Deutschland hält. Es kommt nicht darauf an,
welchen religiösen oder kulturellen Hintergrund jemand hat,
sondern vielmehr darauf, dass er die liberale Demokratie
akzeptiert.“ (18.01.2015) +++
http://nol.hu/velemeny/merkel-tudja-1510077

POLITIK

+++ Cumhuriyet wird für AKP-Wahlkampf missbraucht

Cumhuriyet – Türkei. Ahmet Davutoğlu hat in der vergangenen
Woche gesagt, die Türkei werde „nicht zulassen, dass der
Prophet beleidigt wird“. Nach der Einleitung von Ermittlungen
wegen des Abdrucks von Mohammed-Karikaturen gegen die
kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet sieht diese hinter den
Äußerungen des türkischen Premiers eine klare Strategie:
„Seine zahlreichen Reden beim Parteitag, in denen er Cumhuriyet
und die ‚Beleidigung des Propheten‘ in einen Zusammenhang
stellte, hat klar dazu beigetragen, die Wahrnehmung zu prägen.
… Das Thema wird aus seinem Kontext von Solidarität und
Meinungsfreiheit gegen den Terrorismus gerissen und genutzt, um
anhand von Cumhuriyet eine neue Polarisierung zu inszenieren.
Ebenso gibt es Hinweise darauf, dass man versucht dies zu einem
Wahlkampfmittel für die anstehenden Wahlen zu machen. Den
Widerstand von Cumhuriyet gegen den Versuch, die
Meinungsfreiheit mit Terrorangst zu zerstören, in einen
anderen Zusammenhang zu zerren oder für eine Abrechnung zu
nutzen, birgt großes Unrecht und darüber hinaus Gefahren.“
(19.01.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/189373/Cumhuriyet_Ne_Yapti….html

+++ Ukraine braucht Geld statt Waffen

Salzburger Nachrichten – Österreich. Im Osten der Ukraine sind
die Kämpfe zwischen Separatisten und Armee am Wochenende
erneut eskaliert. Präsident Petro Poroschenko kündigte ein
kompromissloses Vorgehen gegen die Rebellen an. Die
christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten fordert
eine stärkere Wirtschaftshilfe für das Land: „Es gibt keine
militärische Lösung, also gilt es eine wirtschaftliche
Lösung zu finden. Die Wirtschaft der Ukraine ist in einer
katastrophalen Lage. Vorrangig wäre eine umfassende
Wirtschaftshilfe. Und da ginge es um 50 und mehr Milliarden
jährlich. Arbeitsplätze sind das beste Mittel, um ein Land zu
stärken, die Situation der Menschen zu verbessern, und die
beste Waffe, um Aufständischen die Existenzberechtigung zu
nehmen. Die derzeit gespendeten Almosen des Westens für die
Ukraine sind wirkungslos. … Eine aktive Wirtschaftspolitik
würde den Krisenherd im Osten entschärfen, die Finanzmärkte
beruhigen und den Wohlstand sichern. Eine Wirtschafts-Nato wird
benötigt, die EU könnte diese Aufgabe erfüllen. Könnte.“
(19.01.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/barazon/sn/artikel/eine-wirtschafts-nato-waere-wichtiger-als-das-militaerbuendnis-135081/

+++ Boko Haram bekämpfen heißt Korruption eindämmen

tagesschau.de – Deutschland. Die islamistische Terrorgruppe Boko
Haram hat am Wochenende in Kamerun zwei Dörfer angegriffen und
mehr als 60 Menschen entführt. Vergangene Woche war bekannt
geworden, dass sie Anfang Januar in Nigeria mehrere Hundert
Menschen tötete. Die Korruptionsbekämpfung sollte im Kampf
gegen die Milizen an erster Stelle stehen, mahnt das
öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal tagesschau.de:
„Nigeria weiß nicht, was es will. Dubiose Kräfte in Militär
und Politik scheinen eher mit Boko Haram zu paktieren als mit
der bislang wirkungslosen Gegenoffensive der eigenen Armee. Die
Weltgemeinschaft trägt Verantwortung für die schutzlose
Zivilbevölkerung auch in Nigeria. Aber unter diesen Umständen
erscheint es kaum aussichtsreich, dem Land von außen Hilfe
aufzuzwingen. Der Westen kann Hilfe anbieten, wenigstens den
Flüchtlingen das Überleben sichern. Vor allem aber muss er
Nigerias korrupte Elite unter Druck setzen.“ (19.01.2015) +++
http://www.tagesschau.de/ausland/boko-haram-121.html

+++ Zypern verliert Moskaus Unterstützung

Simerini – Zypern. Zyperns Regierung ist laut Medienberichten
verärgert über einen Bericht des UN-Generalsekretärs über
die Aktivitäten der UN-Friedenstruppen auf der geteilten
Insel, in dem die zypriotische Regierung despektierlich
bezeichnet werde. Die konservative Tageszeitung Simerini sieht
darin einen weiteren Hinweis auf eine Verschlechterung der
Beziehungen zu Russland: „Der UN-Generalsekretär hat ein
EU-Mitglied herabgewürdigt, indem er die Republik Zypern als
‚zyperngriechische Behörde‘ bezeichnete – genauso wie Ankara
den Staat Zypern bezeichnet. Russland, Frankreich und China,
die Zypern traditionell nahe stehen, haben uns diesmal aber
nicht unterstützt. Moskau hat offenbar seine Beziehungen mit
Ankara verstärkt mit den Verträgen über die Versorgung mit
Erdgas und Atomstrom in Folge der EU-Sanktionen gegen Russland.
Die russisch-türkischen Beziehungen schaden Zypern. Wir werden
sehen, wie es um das russisch-zyprische Verhältnis bestellt
ist, wenn Präsident Nikos Anastasiades am 25. Februar Moskau
besucht.“ (18.01.2015) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/antistaseis/198102/o-mpan-ki-moun-katelyse-tin-kypriaki-dimokratia

REFLEXIONEN

+++ Pedro J. Ramírez vergleicht religiös motivierte Attentate

El Español – Spanien. Auch Fundamentalisten anderer Religionen
haben sich bei Anschlägen auf den Willen ihres Gottes berufen,
erinnert der Ex-Chefredakteur der konservativen Tageszeitung El
Mundo, Pedro J. Ramírez, in seinem Blog El Español: „In den
1990er Jahren gab es eine Gruppe von Führern der reformierten
Lutherischen Kirche, die Bomben in Abtreibungskliniken legten
und einen der Ärzte erschossen. Nach dem Bombenanschlag in
Oklahoma City [1995] kamen verschiedene fundamentalistische
Christen-Gruppen zum Vorschein. Auch in anderen Religionen
geschieht Vergleichbares. Der Mörder des [israelischen
Ex-Premiers] Rabin gehörte den Messias-Zionisten an und der
Mann, der [1994 in Hebron] im Grab der Patriarchen 29 Muslime
tötete, war enger Mitarbeiter des Rabbiners Kahane. … Eine
buddhistische Sekte verübte den Saringas-Anschlag in der
U-Bahn von Tokyo. Wie gut lässt es sich doch in Gottes Namen
töten! Der Unterschied zu islamistisch motivierten Anschlägen
besteht darin, dass die Protagonisten in den genannten Fällen
als geistesgestört behandelt wurden, während Umfragen zeigen,
dass der Dschihadismus große Unterstützung in der muslimischen
Bevölkerung genießt, deren Mehrheit sich durch die Darstellung
ihres Propheten beleidigt fühlt.“ (19.01.2015) +++
http://www.elespanol.com/arponero/el-espanol-preocupado-y-los-guisantes-del-profeta/

+++ Cyrille Cartier über den propagandistischen Missbrauch
Charlie Hebdos

autograf.hr – Kroatien. Im Kampf gegen den Terror gelten jetzt
auch diejenigen als Verräter, die nicht mit der
Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen einverstanden sind,
kritisiert die Journalistin Cyrille Cartier auf dem
linksliberalen Onlineportal autograf.hr: „Die Truppen sind
aufgestellt. Die einen stehen auf der Seite der ‚Zivilisation‘
und ‚Charlie‘, die anderen auf der Seite der ‚Barbarei‘ und der
‚Terroristen‘. Genau wie nach dem 11. September gilt: ‚Mit uns,
oder gegen uns‘. Intellektuelle, Schriftsteller,
Kulturschlichter haben die Sprache ihrer Vorurteile genutzt, um
andere todbringende Vorurteile zu verurteilen. Die Herrschaft
der Angst kennt keine Grautöne. Sogar diejenigen, die nicht
mit der Karikatur des Propheten Mohammed einverstanden sind,
fühlen sich angehalten, sich in ‚Charlies‘ Fahne einzuwickeln,
um ihre Solidarität gegen die Terroristen auszudrücken. ‚Je ne
suis pas Charlie‘ (Ich bin nicht Charlie) wird zur Beleidigung
einer ganzen Nation. … Die Mächtigen haben ‚Charlie‘
entführt und die Vielfalt der Stimmen auf der Straße
ertränkt. Sie benutzen ‚Charlie‘ als Mantra, um ihren
persönlichen Krieg gegen den Terrorismus zu führen.“
(18.01.2015) +++
http://www.autograf.hr/charlie-hebdo-je-otet/

WIRTSCHAFT

+++ EZB muss Staatsanleihen im großen Stil kaufen

Financial Times – Großbritannien. Der Rat der Europäischen
Zentralbank (EZB) entscheidet am kommenden Donnerstag, wie und
in welchem Umfang neues Geld in die Märkte gepumpt wird. Die
EZB muss von Beginn an in großem Stil Staatsanleihen kaufen,
fordert Kolumnist Wolfgang Münchau in der wirtschaftsliberalen
Tageszeitung Financial Times: „Optimisten behaupten, dass es
nicht auf den Umfang ankommt. Sobald das Programm beginnt,
öffnen sich die Schleusentore, und man wird nicht imstande
sein, diese wieder zu schließen, bis man seinen Zielwert bei
der Inflation erreicht hat. Dieser Logik folgend ist der Umfang
des Programms unerheblich. Doch ich fürchte, dass die
Schleusentor-Theorie falsch ist, denn sie verkennt die
politische Dynamik. Sollte das Programm keinen Erfolg haben,
könnte es als gescheitert betrachtet werden. In diesem Fall
würde es wohl viel eher abgebrochen als erneuert werden. Ich
würde daher dazu aufrufen, mit einem großen Programm zu
beginnen. Es kommt sehr wohl auf den Umfang an.“ (18.01.2015)
+++
http://www.ft.com

+++ Zentralbank Geisel von Politik und Finanzmarkt

De Tijd – Belgien. Die Europäische Zentralbank wird am
Donnerstag voraussichtlich den massiven Kauf von Staatsanleihen
beschließen. Die EZB steht von allen Seiten unter Druck, klagt
die Wirtschaftszeitung De Tijd: „Obwohl Zweifel an der Wirkung
auf die reale Wirtschaft besteht, hat die EZB kaum eine Wahl.
Sie ist die Geisel der Finanzmärkte. Und der Politik. Denn den
politischen Entscheidungsträgern in Europa gelingt es nicht,
den ökonomischen Motor wieder in Gang zu bringen. Die EZB muss
nun ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass
die Wirtschaft in der Eurozone in eine deflationäre Spirale
gerät. Auch für das Wiederaufflammen der Diskussion über
einen Grexit sind die Politiker in Europa verantwortlich. Sie
sorgen für Chaos, und die EZB muss dann versuchen, die
verschiedenen Brandherde zu löschen. Obwohl ihr einziger
Auftrag ist, für die Preisstabilität in der Eurozone zu
sorgen.“ (19.01.2015) +++
http://www.tijd.be/

+++ Stärke des Franken kann Einwanderung verringern

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Freigabe des Wechselkurses
zwischen Euro und Franken wird nach Ansicht des linksliberalen
Tages-Anzeigers zu einer sinkenden Einwanderung in die Schweiz
führen. Forderungen der rechtskonservativen Schweizer
Volkspartei (SVP) könnten auf diese Weise ebenso erreicht
werden wie die Vorgaben des umstrittenen Referendums gegen
Masseneinwanderung (MEI) oder der abgelehnten Initiative der
Organisation Ecopop: „Entsprechend gelassen, wenn nicht gar
erfreut, reagierte etwa SVP-Politiker Christoph Blocher auf den
Entscheid der Nationalbank. Er wird ihm die Rechtfertigung
geben, nicht auf der wörtlichen Umsetzung der MEI-Vorgaben zu
beharren und trotzdem gegenüber seiner Basis nicht
wortbrüchig zu werden. … So verlockend, wie die Initianten
von MEI und Ecopop meinten, sind ihre Szenarien jedoch nicht:
Abgesehen vom negativen politischen Signal nach aussen, drohen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern hierzulande harte Zeiten. Die
Zahl der Stellen wird, wenn überhaupt, weniger steigen als
noch zu Jahresbeginn erwartet. Unfreiwillig, da von den
Märkten diktiert.“ (19.01.2015) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/das-ende-des-mindestkurses/Der-Preis-fuer-die-Rettung-ist-hoch/story/22044264

+++ Deutscher Mindestlohn zerstört Polens LKW-Firmen

Gazeta Wyborcza – Polen. Nach der Einführung eines Mindestlohns
von 8,50 Euro in Deutschland zum Jahresbeginn fürchtet Warschau
Nachteile für die polnischen Transportunternehmen und hat
Berlin um zeitnahe Gespräche darüber gebeten. Auch die
liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sorgt sich um die
Branche: „Solch ein Tarif verringert drastisch die
Konkurrenzfähigkeit der Firmen aus Ost- und Mitteleuropa, wo
die Löhne bedeutend niedriger sind. … Wenn sich nun die
polnischen Firmen deswegen aus Deutschland zurückziehen
müssen, dann werden sie dies nicht überleben. Denn der
polnische Markt ist für sie nicht ertragreich genug. Und die
Branche hat ein großes Gewicht: Sie steuert zehn Prozent zum
polnischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. … Hoffentlich hat
Polens Regierung Erfolg, denn sonst bricht in nur wenigen
Monaten die Transportbranche zusammen, die für die
Gesamtwirtschaft und die polnischen Familien keine wesentlich
geringere Bedeutung hat als die Bergindustrie.“ (19.01.2015)
+++
http://wyborcza.pl/1,75968,17275306,Konkurencja__OK__ale_wygrywac_maja_Niemcy.html

GESELLSCHAFT

+++ Meinungsfreiheit gilt auch für Konservative

Dennik N – Slowakei. Die kirchennahe slowakische Allianz für
die Familie stößt mit ihrem für Februar angesetzten
Referendum gegen die Ausweitung von Familienrechten auf
homosexuelle Paare in den Medien des Landes zumeist auf
Widerspruch. Liberalismus muss jedoch auch andere Meinungen
ertragen, mahnt die unabhängige Tageszeitung Dennik N: „Nach
dem Terrorangriff auf Charlie Hebdo ist viel von der
Verteidigung des freien Worts die Rede. … Deshalb darf man
erwarten, dass auch die Allianz für die Familie, einen
Werbespot veröffentlichen darf, der gegen die Adoption von
Kindern durch Homosexuelle gerichtet ist. Die Debatte über das
freie Wort gehört zur Grundlage des Liberalismus. Für einen
Liberalen ist es sehr leicht, die Freiheit des Worts für die
Pariser Autoren der islamkritischen Karikaturen einzufordern.
Offensichtlich ist es schwerer, zur Allianz für die Familie zu
stehen. Man muss deren Meinung ja nicht teilen. Aber man muss
dafür einstehen, dass sie diese Meinung äußern darf.“
(19.01.2015) +++
http://

+++ Tallinn macht Alkoholpolitik im Alleingang

Postimees – Estland. Die Tankstellenkette Statoil hat die Stadt
Tallinn wegen neuer Einschränkungen beim Alkoholverkauf
verklagt. Tankstellen dürfen laut eines städtischen
Beschlusses ab 8. März keinen hochprozentigen Alkohol mehr
verkaufen. Der Alleingang der Hauptstadt war nicht richtig,
meint die liberale Tageszeitung Postimees: „Die Zentrumspartei,
die die Tallinner Politik gestaltet, versetzt die Opposition in
eine unmögliche Lage. Das Verbot oder die Erlaubnis, Alkohol
zu kaufen, garantiert Aufmerksamkeit. Das ist im vergangenen
Jahr hervorragend gelungen. So wurde Alkoholgenuss in der
Öffentlichkeit auf Landesebene per Gesetz erlaubt, auf Druck
von Tallinn aber direkt wieder verboten. Mit Sicherheit kann
die Stadt Tallinn in der kommenden juristischen
Auseinandersetzung über Unternehmensfreiheit mit Statoil
erfolgreich das öffentliche Interesse geltend machen. Es ist
aber verwerflich, dass die Zentrumspartei das Verbot im
Wahlkampf [zur Parlamentswahl am 1. März] instrumentalisiert.
… Der Staat sollte in Fragen der Alkoholpolitik auf Experten
hören und das Problem ganzheitlich angehen.“ (19.01.2015) +++
http://pluss.postimees.ee/3060303/juhtkiri-pealinna-poliitikate-erakondlikud-juured

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