Globale Ungleichheit groß wie nie zuvor

Ab kommendem Jahr wird ein Prozent der Menschheit mehr Vermögen
besitzen als die restlichen 99 Prozent. Das ist das Ergebnis
einer Studie, die die britische Hilfsorganisation Oxfam am
Montag veröffentlicht hat. Wachsende Ungleichheit führt zu
ernsten Konflikten auch in den Industrienationen, mahnen
Kommentatoren. Sie hoffen aber, dass das Weltwirtschaftsforum
in Davos ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist.

+++ Gerechtigkeit ist kein linkes Hirngespinst

De Morgen – Belgien. In den westlichen Industriestaaten muss
Vermögen stärker besteuert werden, fordert die linksliberale
Tageszeitung De Morgen: „Doch das ist nach Auffassung der
Liberalen ein völlig falscher Ansatz und nur Ausdruck einer
Neid-Mentalität. Das ist doch merkwürdig. Denn ausgerechnet
US-Präsident Obama, sicher kein Vertreter der extremen Linken,
wird in seiner State-of-the-Union-Rede genau dafür plädieren:
Eine Steuer auf Vermögensgewinne des reichsten Prozents der
Gesellschaft zugunsten der Mittelklasse, die zu verschwinden
droht. … Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit einer
etwas gerechteren Verteilung von Reichtum und Vermögen, die zu
einer lebenswerteren und sicheren Gesellschaft beitragen kann.
Übrigens sieht nicht nur die Linke die zunehmende Ungleichheit
als eine der großen Bedrohungen der Zukunft, sondern auch so
ungefähr alle führenden Denker, Industriellen und Ökonomen,
die in dieser Woche in Davos ihre Hohe Messe feiern.“
(20.01.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Ungleichheit ist gefährlich und wächst trotzdem

Delo – Slowenien. Die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in
Davos werden sich nicht für eine gerechtere Welt einsetzen,
meint die linksliberale Tageszeitung Delo. Das ist
bedauernswert, denn Armut radikalisiert, so das Blatt: „Das
wird langsam auch denjenigen bewusst, die am Mittwoch mit
Privatfliegern und Hubschraubern ins schweizerische Davos
eingeflogen werden. … Auch wenn unter ihnen bereits die Angst
vor den gefährlichen Folgen der Ungleichheit zu spüren ist,
ist es unwahrscheinlich, dass sie die Reichen wegen
Steuervermeidung zur Verantwortung ziehen werden. Es ist auch
unwahrscheinlich, dass das Kapital anstelle von Arbeit stärker
besteuert wird, der Mindestlohn angehoben und öffentliche
Dienstleistungen verbessert werden, was Oxfam fordert. Und das
obwohl die wachsende Ungleichheit sogar in Europa bereits zu
den ersten ernsten Konflikten führt.“ (20.01.2015) +++
http://www.delo.si

+++ Es ist Zeit für eine Revolution

Duma – Bulgarien. Nur eine Revolution kann die bestehende
Ungleichheit bekämpfen, meint die sozialistische Tageszeitung
Duma mit Blick auf die Oxfam-Studie: „Armut und Ungleichheit
sind Tabuthemen für die meisten bulgarischen Medien und
Analysten und insbesondere für die Politiker. Sie reden zwar
ständig von irgendwelchen ‚Prioritäten‘, extravaganten aus
dem Ausland geförderten Hilfsprojekten, doch über eine
ganzheitliche Politik, die die Ungleichheit bekämpft, redet
niemand. Das ist so, weil das politische System selbst
Ungleichheit fördert. … Es klingt vielleicht zynisch, aber
die Reichen sind nicht schuld, dass sie auf dem Rücken der
Anderen leben. Das Problem ist, dass sie nicht in der Lage
sind, adäquate Mechanismen zu finden, um die Ungleichheit zu
bekämpfen. Es geschieht genau das Gegenteil. Darum ist es an
der Zeit für eine Revolution. Im Ernst: Die Geschichte kennt
kein anderes Mittel, um einen solch großen Graben zu
glätten.“ (20.01.2015) +++
http://www.duma.bg/node/93483

+++ Davos kann ein Anfang sein

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Schwindendes
Vertrauen in Politik, Medien sowie Großunternehmen und eine
Welt voller Konflikte – vor so einem Hintergrund miteinander zu
reden, ist Grund genug für das Treffen in Davos, analysiert die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Reaktionen
[auf das Treffen] sind seit Jahren kalkulierbar: Außer Spesen
nichts gewesen, ein Ort für Fensterreden, zur
Geschäftsanbahnung, ein Zirkus der Eitelkeiten. … Das aber
ist ein zu kleiner Teil der Wahrheit. Nirgendwo sonst treffen
auf so engem Raum so viele Vertreter aus Politik, Wissenschaft,
Wirtschaft und Kultur aufeinander, um über den Zustand der Welt
zu reden. Das ist ein Wert an sich. Man sieht sich, gibt
einander die Hand. Was kann es Wertvolleres geben, gerade in
einer Welt, in der sich alte Bindungen auflösen? Ein paar Tage
Davos sind nicht dazu in der Lage, Maßlosigkeit und Gier von
Managern oder Fehlverhalten von Politikern zu heilen. Vertrauen
auf Besserung aber muss doch der Anfang von allem bleiben.“
(20.01.2015) +++
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum-davos-und-der-anfang-vom-ende-13379423.html

POLITIK

+++ Arabische Terror-Financiers sind Feinde der EU

Corriere della Sera – Italien. Nach den Attentaten von Paris und
dem Terroralarm in Belgien und Deutschland haben die
Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel am Montag über
eine gemeinsame Terrorabwehr diskutiert. Die Vorschläge sollen
am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs besprochen werden. Die EU lässt sich reichlich
Zeit, schimpft die liberal-konservative Tagezeitung Corriere
della Sera: „Seit Jahren ist allen, vor allem den
Geheimdiensten bekannt, dass die Kassen der Terror-Bewegungen
von arabischen Staaten gefüllt werden, die aus
innenpolitischen oder regionsspezifischen Gründen auf mehreren
Hochzeiten tanzen. Wir sprechen von Saudi-Arabien, Kuwait,
Katar, vielleicht noch von anderen. Diese Staaten gelten als
unsere Freunde, unsere Verbündeten, unsere Lieferanten und
Handelspartner. Wir wollen sie nicht in Feinde verwandeln,
nicht zuletzt aufgrund unserer Interessen. Doch wäre nicht ein
wenig mehr Kohärenz angesagt? … Wir können uns nicht länger
vor heiklen Themen drücken. Wir müssen uns verteidigen und das
verlangt, die Dinge beim Namen zu nennen.“ (20.01.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Überwachnung aller verhindert keinen Terror

The Irish Times – Irland. Nach den Terroranschlägen in Paris
wird in vielen EU-Staaten über eine Ausweitung der Vollmachten
für Geheimdienste diskutiert. Unter anderem soll es eine
strengere Überwachung verschlüsselter Nachrichten in sozialen
Netzwerken geben. Damit geraten alle Bürger unter
Generalverdacht, kritisiert die linksliberale Tageszeitung The
Irish Times: „Einige der Maßnahmen, die nun in Erwägung
gezogen werden, sind derart weitreichend, dass sie es dem Staat
erlauben würden, die private Kommunikation aller Bürger zu
überwachen. Doch die Kontrolle sollte sich auf jene
konzentrieren, die unter begründetem Verdacht stehen, einen
Anschlag zu verüben oder andere zu einem solchen zu ermutigen.
Nach den Pariser Attentaten aufgetauchte Hinweise legen nahe,
dass Versäumnisse der Geheimdienste im Vorfeld weniger auf
unzureichende Überwachungsvollmachten als auf schlechte
Entscheidungen jener zurückzuführen sind, die die Attentäter
überwachen hätten sollen.“ (19.01.2015) +++
http://www.irishtimes.com/opinion/editorial/terror-in-europe-1.2070355

+++ Ukrainisches Militär kämpft um Aufmerksamkeit

Die Presse – Österreich. Seit einigen Tagen haben die Kämpfe
zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen
Separatisten um den Flughafen in Donezk zugenommen. Mit der
Eskalation der Kampfhandlungen versucht Kiew, wieder ins
Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit zu rücken, meint
die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Dieses
verquere Denken ist heute tonangebend im Donbass. Nicht anders
ist es zu erklären, dass die ‚Friedensangebote‘ derzeit mit
der Frequenz der Schüsse hochschnellen – und sofort wieder als
unannehmbar zurückgewiesen werden. Gerade vor dem
Außenministertreffen der EU in Brüssel und nach einer Woche,
in der Europa mit der islamistischen Terrorgefahr beschäftigt
war, ist es offenbar strategisch erwünscht, wenn der
Gefechtslärm in Donezk und Umgebung wieder zunimmt. Um
Konfliktlösung geht es dabei kaum, es ist ein zynisches
Mittel, um die spärliche internationale Aufmerksamkeit wieder
auf sich zu lenken.“ (20.01.2015) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4642361/Europa-und-die-zynische-Eskalation-der-Gefechte-von-Donezk

+++ Westafrikas Christen sterben wegen Charlie

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Im Niger sind bei Protesten
gegen die aktuellen Mohammed-Karikaturen von Charlie Hebdo zehn
Menschen gestorben. Die bisher friedlichen Beziehungen zwischen
religiösen Gruppen in diesem Teil Westafrikas verschlechtern
sich zunehmend, bedauert die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung und erläutert, welche Rolle die Karikaturen dabei
spielen: „Dass dieses lebendige Miteinander nun zunehmend
zerfressen wird von der Säure des Fanatismus, ist zutiefst
traurig. Verschärfend kommt hinzu, dass in Niger, aber auch
anderswo in Westafrika, das Christentum identifiziert wird mit
Frankreich, also der ehemaligen Kolonialmacht, und damit auch
alte Ressentiments bedient werden. … ‚Charlie‘ steht für
viele junge Muslime nicht für Aufklärung, sondern für die
alt-neuen weissen Herren, die das Land ausbeuten und die
Bewohner auch noch mit Spott demütigen. Das alles hat nichts
mit den nigrischen Christen zu tun, aber einige von ihnen
bezahlen mit ihrem Leben dafür.“ (20.01.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/ein-trauriger-tag-fuer-niger-1.18464267

+++ Berlin verhilft Syriza zum Sieg

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die Griechen wählen am
Sonntag ein neues Parlament, die Linkspartei Syriza liegt in
Umfragen weiter vorn. Vor allem das deutsche Spardiktat hat
Syriza zum Wahlfavoriten gemacht, erinnert die linksliberale
Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Am 25. Januar können
weder Merkel noch die berühmten schwarzen Männer [von der
Troika] etwas dagegen tun, dass sich jeder einzelne Grieche
nach seinem eigenen Gewissen für eine Partei entscheidet, der
er zutraut, sein Land aus der Misere zu führen. Bislang wurde
die griechische Wirtschaftspolitik eher vom deutschen
Wählerwillen als von den politischen Präferenzen im Inland
bestimmt. So ist das in der EU: Wer zahlt, bestimmt. Auch wenn
er damit das Projekt der europäischen Einigung und die Würde
des schwächsten Glieds in der Kette aufs Spiel setzt.
Paradoxerweise wurden die Griechen von denjenigen in die Arme
Syrizas getrieben, die jetzt ihren Wahlsieg fürchten.“
(20.01.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Erdoğan degradiert Regierung zu Statisten

Radikal – Türkei. Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag zum
ersten Mal eine Kabinettssitzung in seiner Funktion als
türkischer Staatspräsident geleitet. Normalerweise fällt
diese Aufgabe dem Premier zu. Damit werden die schlimmsten
Befürchtungen wahr, meint die liberale Internetzeitung
Radikal: „Es wurde schon früher gewarnt, dass dieser
Präsident der Türkei mehr Probleme bereiten würde als die
Einführung eines Präsidialsystems. Denn in der jetzigen
Situation fehlen aktive Kontrollmechanismen wie ein Kongress
und untergeordnete Institutionen. Ebenso wurde behauptet, dass
sich zwischen einem vom Volk gewählten Präsidenten und dem
Premier eine Macht- und Legitimitätskrise entwickeln kann. Aus
heutiger Sicht ist das nicht passiert. … Denn der erste vom
Volk gewählte Staatspräsident ist nun de facto Premier. Wir
wussten alle, dass er letztlich auch ohne gesetzliche Grundlage
die einzig federführende Person in der Exekutive sein würde.
Doch dass es so schnell und widerstandslos passieren würde,
hatten wir nicht geahnt.“ (20.01.2015) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ezgi_basaran/basbakandan_muhtemel_siir_komsulara_cok_ayip_oldu-1275584

WIRTSCHAFT

+++ Abgespeckter Anleihekauf ist doppelt schlecht

Deutschlandfunk – Deutschland. Am Donnerstag wird die
Europäische Zentralbank (EZB) voraussichtlich das
milliardenschwere Programm zum Kauf von Staatsanleihen
beschließen. Angesichts der Kritik unter anderem aus
Deutschland hat EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die
nationalen Notenbanken nur die Anleihen ihres eigenen Landes
kaufen sollen. Vor dieser abgespeckten Version warnt der
öffentlich rechtliche Deutschlandfunk: „Zum einen wird sie den
Erwartungen an den Finanzmärkten nicht gerecht, was zu
neuerlichen Spekulationen gegen schwache Euro-Länder und damit
zu einem Aufflackern der Eurokrise führen könnte. Zum anderen
ist der Rubikon der Staatsanleihekäufe gleichwohl dennoch
überschritten. … Sollte am Sonntag in Griechenland der Linke
Alexis Tsipras die Wahl gewinnen, wird die Sorge vieler Bürger
insbesondere in Deutschland noch mehr zunehmen: die Furcht vor
einem unsicheren Euro mit einem Griechenland, das aus der
Gemeinschaftswährung austritt, und einer EZB, die ihr letztes
Pulver verschossen hat – und das halbherzig.“ (19.01.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/staatsanleihekaeufe-die-ezb-kurz-vor-ihrer-bisher-groessten.720.de.html?dram:article_id=309116

+++ Polens Franken-Opfern nicht bedingungslos helfen

Rzeczpospolita – Polen. Der polnische Finanzminister, der
Notenbankchef und die Finanzaufsicht wollen am heutigen
Dienstag über Maßnahmen wegen der Franken-Krise beraten. Die
Kreditnehmer sollten nur unter bestimmten Bedingungen
staatliche Hilfe erhalten, mahnt die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Erwachsene Menschen haben Kredite in Franken
aufgenommen. Meist verfügen sie über eine hohe Bildung.
Außerdem hatten sie oft genügend Zeit, das Risiko
abzuschätzen, das mit diesen Verpflichtungen verbunden ist.
Grundsätzlich sollte man sie natürlich nicht dafür
verurteilen, weil sie einfach nur eine normale Wohnung haben
wollten. Der Staat muss verhindern, dass nun eine größere
Gruppe von ihnen private Insolvenz anmeldet. Deswegen sollte er
ihnen helfen. Doch darf diese Unterstützung nicht immer
automatisch erfolgen. … Die wichtigste Lektion für die Polen
ist jedenfalls, zu erkennen, dass es ein finanzielles Risiko
gibt. Sie dürfen sich nicht daran gewöhnen, auf Kosten des
Steuerzahlers zu leben.“ (20.01.2015) +++
http://www.ekonomia.rp.pl/artykul/775566,1172762-Politycy-zaczynaja-gre-frankiem.html

+++ Paris darf Tarifpartner nicht mundtot machen

L’Opinion – Frankreich. Frankreichs Präsident François
Hollande hat Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag dazu
aufgerufen, im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit genauso
geeint aufzutreten, wie die Gesellschaft nach den
Terror-Attacken. Eine zügige Einigung auf ein neues
Arbeitsrecht wäre jedoch riskant, warnt die liberale
Wirtschaftszeitung L’Opinion: „Um sich der aktuellen Stimmung
anzupassen, müsste jeder Verhandlungsführer seine Forderungen
herunterschrauben. Um dem derzeitigen Klima gerecht zu werden,
müsste jede Seite ihre Zukunftsvision opfern. Dies birgt die
Gefahr, dass die Konsequenzen eines schlechten Abkommens
zwischen den Tarifpartnern jahrelang spürbar bleiben – und
dies einzig zum Zweck eines Image-Effekts, den eine
Unterzeichnung jetzt hätte. Die nationale Einheit darf nicht
zur nationalen Einstimmigkeit und erst recht nicht zu
Einmütigkeit werden. Die Verteidigung wichtiger
republikanischer Werte wie der Meinungsfreiheit darf nicht auf
Kosten der Meinungsvielfalt gehen.“ (19.01.2015) +++
http://www.lopinion.fr/19-janvier-2015/l-union-oui-l-unanimisme-non-20463

GESELLSCHAFT

+++ Litauer lernen Verteidigung nicht aus Büchern

Lietuvos Žinios – Litauen. Das litauische
Verteidigungsministerium hat Anfang Januar einen Ratgeber
herausgebracht, der den Titel Was wir über die Vorbereitung
auf extreme Situationen und einen Krieg wissen müssen trägt.
Die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios ist skeptisch,
ob das Buch in einer Kriegssituation tatsächlich helfen kann:
„Diese Publikation wurde als ein sehr wertvolles 100-seitiges
Büchlein präsentiert, in dem viel Aufmerksamkeit ganz
konkreten praktischen Ratschlägen geschenkt wird, wie man sich
verhalten sollte, wenn ein Krieg anfängt. Ein Teil davon sei
‚wertvoll im Fall eines Kampfes gegen einen Feind, der Methoden
eines so genannten hybriden Kriegs anwendet‘. Wir werden also
unsere Feinde mit diesem Büchlein peitschen. … Täuschen wir
uns nicht. Bücher oder praktische Ratschläge werden uns nicht
helfen, echte Gefahren zu identifizieren und zu bekämpfen,
wenn wir unsere innerlichen Gespenster nicht besiegen. Denn
diese sind unsere größte Gefahr.“ (20.01.2015) +++
http://lzinios.lt/lzinios/komentarai/populiariausiu-gresmiu-desimtukas/195125

MEDIEN

+++ Jetzt überhöht sich Charlie Hebdo

Lidové noviny – Tschechien. Der Chefredakteur von Charlie
Hebdo, Gérard Biard, hat westliche Medien kritisiert, die den
aktuellen Titel der Zeitschrift nicht zeigen. Die Karikatur sei
ein Symbol für die Meinungsfreiheit. Damit geht er zu weit,
kritisiert die konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Die
Solidarität mit Charlie Hebdo entsprang einem höheren
Moralprinzip. Aber heißt das auch, dass es Teil dieser
Solidarität sein muss, überall die Titelseite abzudrucken?
… Chefredakteur Biard stilisiert sich selbst zum
Schiedsrichter über das freie Wort. Meinungsfreiheit bedeutet,
dass jedermann auch das publizieren kann, was mir nicht
gefällt. Es bedeutet aber nicht, dass ich auch publizieren
muss, was mir nicht gefällt. Biard besteht auf
Meinungsfreiheit aber gerade in diesem Sinne. Demagogisch
vermischt er Freiheit mit Solidarität. Nach dem Motto: Wer es
ablehnt, die Karikatur des Propheten zu drucken, verweigert den
Opfern des Terrors seine Solidarität.“ (20.01.2015) +++
http://www.lidovky.cz

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