Franken nicht mehr an Euro gekoppelt

Die Schweizer Nationalbank hat am Donnerstag überraschend die
Kopplung des Schweizer Franken an den Euro aufgegeben. In der
Folge brach der Schweizer Aktienindex zeitweise um 14 Prozent
ein, der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit elf Jahren. Die
jahrzehntelange Schweizer Sorglosigkeit findet ein abruptes
Ende, bemerken einige Kommentatoren. Andere finden dieadmin-ajax.php
Entscheidung angesichts der dramatischen Probleme der Eurozone
absolut nachvollziehbar.

+++ Die Schweiz koppelt sich schon mal ab

Der Tagesspiegel – Deutschland. Die Entscheidung der Schweizer
Nationalbank fällt nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt,
bemerkt der liberal-konservative Tagesspiegel. Schließlich
hatte der EuGH kurz zuvor das Signal gegeben, dass die EZB in
großem Stil Staatsanleihen kaufen darf, so das Blatt: „Die
Schweizerische Nationalbank geht offenbar davon aus, dass
EZB-Chef Mario Draghi am 22. Januar Anleihekäufe in großem
Stil ankündigen wird. … Es bedeutet, dass der jahrelange
hartnäckige Widerstand Deutschlands gegen Staatsanleihekäufe
offenbar gebrochen ist. Wenn … die EZB solche Käufe
verkünden wird, dann wahrscheinlich, weil sie nun gar keine
andere Möglichkeit mehr sieht, die Wirtschaft der Eurozone aus
dem Sumpf zu ziehen. Das zeigt die Dramatik der Lage. Die
Aussichten sehen nicht gut aus. Ob Staatsanleihekäufe und die
damit beabsichtigte Ausweitung der Geldmenge die
Strukturprobleme in der Eurozone lösen, ist fraglich. Auf
jeden Fall wird es längere Zeit dauern, bis alles besser wird.
Die Schweiz koppelt sich schon mal ab.“ (16.01.2015) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/schweizer-franken-was-die-abloesung-vom-euro-fuer-deutschland-bedeutet/11235924.html

+++ Schweiz muss ihr gesamtes Dasein hinterfragen

L’Hebdo – Schweiz. Nachdem sich die Schweiz jahrelang im
Wohlstand geaalt hat, kann sich die Politik angesichts des
wirtschaftlichen Erdbebens nicht mehr vor den wirklich
wichtigen Fragen drücken, konstatiert das Wochenmagazin
L’Hebdo: „Die Schweiz hat binnen eines Jahres zwei wichtige
Faktoren verloren, die für ihren unverschämten Wohlstand des
vergangenen Jahrzehnts gesorgt haben: die monetäre Ruhe und
die Gewissheit, die besten Talente auf dem europäischen
Arbeitsmarkt rekrutieren zu können. Das war sehr viel. … Die
Schweizer Wirtschaft, die gut lief, die öffentlichen Kassen
gefüllt und die Arbeitslosigkeit auf den Minimalwert gedrückt
hat, erschüttert ein riesiges Beben. Das Lachen hat ein Ende,
die Politiker müssen sich nun auf die echten Probleme
konzentrieren und aufhören, mit Tricks zu arbeiten. Der
Euro-Zone beitreten? Sich der Europäischen Union anschließen?
All diese Fragen, denen sie ausgewichen sind, prasseln jetzt auf
sie ein.“ (15.01.2015) +++
http://www.hebdo.ch/les-blogs/tauxe-chantal-pouvoir-et-pouvoirs/politique-suisse-fini-de-rire

+++ Der Sieg der Finanzmärkte über die Notenbanken

La Repubblica – Italien. Die Schweizer Nationalbank (SNB)
streckt die Waffen, die Finanzmärkte aber frohlocken
angesichts der Aussicht auf massive Aufkäufe von
Staatsanleihen durch die EZB, meint die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Die Finanzmärkte gewinnen dem
Entschluss der SNB eine positive Seite ab, denn für sie zeigt
er, dass im Eurotower die Wende bevorsteht und dass diese
vielleicht sogar radikaler ausfallen wird als bisher
angenommen. … Sie haben dieses Stalingrad gewonnen. Wir leben
in einem Zeitalter der allmächtigen Notenbankchefs. Sie sind
Weltmeister darin, unendliche Geldmengen per Mausklick zu
schaffen. Doch die Schweiz hat gestern die Flinte ins Korn
geschmissen, weil die Finanzmärkte gezeigt haben, dass sie
noch stärker sind. Vor allem, wenn die Zentralbanken ihre
eigene Macht überschätzen. In Bern läuten die Glocken, doch
ihr Schall ist bis nach Frankfurt zu hören.“ (16.01.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ Kroaten schauen machtlos zu

Novi List – Kroatien. Der plötzliche Kursanstieg des Schweizer
Franken führt Tausende Kroaten, die Kredite gebunden an den
Schweizer Franken aufgenommen haben, in die
Zahlungsunfähigkeit. Staatliche Souveränität und
Selbstbestimmung, wie von den Politikern versprochen, entpuppen
sich als pure Illusion, mahnt die linksliberale Tageszeitung
Novi List: „Da reicht ein Federstrich der Schweizer, um uns zu
zeigen wie zerbrechlich unsere Souveränität ist, wie machtlos
wir sind und wie bedeutungslos die Rhetorik bei den
Präsidentschaftswahlen für den Alltag ist. Der Wahleuphorie
folgt nun vor allem für die 60.000 Kroaten, die ihre Kredite
in Franken abgeschlossen hatten, die Ernüchterung. … Ihnen
kann weder die Regierung noch die neue Präsidentin helfen. Ihr
Herr und Meister ist die Schweizer Nationalbank. Sie ist die
einzige und wahre Macht, die deine Kreditraten über Nacht
eiskalt in unbezahlbare Höhen schießen lässt. Und dabei kann
sie es dir nicht mal in deiner Sprache sagen und hat keinen
blassen Schimmer von den hiesigen Problemen und Sorgen, die
dich täglich plagen.“ (16.01.2015) +++
http://www.novilist.hr/

POLITIK

+++ Terror macht aus Belgien noch kein Kriegsgebiet

De Morgen – Belgien. Bei einer großen Anti-Terroraktion in
Belgien sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Dschihadisten
getötet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte mit
dem Einsatz ein Terroranschlag verhindert werden. Die
linksliberale Tageszeitung De Morgen mahnt zur Ruhe: „Seit den
Anschlägen von Paris hört man immer häufiger, dass in Europa
ein neuer Krieg ausgebrochen ist: der Rechtsstaat gegen die
Dschihadisten. Wie ernst die Tatsachen auch sind, ein Krieg ist
dies nicht. Eine kleine Gruppe radikalisierter Jugendlicher tut
alles, um die soziale Struktur unserer Gesellschaft zu
vernichten. Ihr größter Traum ist unser größter Albtraum:
Muslime, Juden, Christen und Säkulare gegeneinander
aufzuhetzen, Angst und Misstrauen zu sähen. Das ist
beunruhigend. Aber die übergroße Mehrheit der Belgier glaubt
weiter an eine diverse Gesellschaft, unsere Politiker sagen
offen, dass Muslime dazu gehören. … In Zeiten, in denen
unsere offene Gesellschaft am verletzlichsten zu sein scheint,
erweist sie sich am stärksten.“ (16.01.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Warum niemand auf Nigeria blickt

Helsingin Sanomat – Finnland. Am Donnerstag hat die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International
Satellitenbilder vorgelegt, welche die Zerstörung zweier
Ortschaften in Nigeria durch die Islamistengruppe Boko Haram
belegen sollen. Die Ursachen für das internationale
Desinteresse an diesen Verbrechen und wie riskant diese
Einschätzung ist, erläutert die liberale Tageszeitung
Helsingin Sanomat: „Eine Erklärung dafür, dass der Terror in
Nigeria im Schatten steht, ist das Schweigen der eigenen
Regierung. Präsident Goodluck Jonathan will bei den Wahlen im
nächsten Monat wieder gewählt werden. Die Betonung des
Terrorismus schadet seiner Popularität, die er sich durch die
Bekämpfung der Ebola-Krise verschafft hat. Die internationale
Gemeinschaft wiederum betrachtet den Terrorismus in Nigeria in
erster Linie als internes Problem. Das kann eine fatale
Fehleinschätzung sein. Boko Haram hat seine terroristischen
Aktivitäten auf die Nachbarländer ausgeweitet. Die
Organisation wird von der nordafrikanischen al-Qaida
finanziert.“ (16.01.2015) +++
http://www.hs.fi/paakirjoitukset/a1421296990527

+++ Westen mitschuldig an Auspeitschung von Blogger

The Guardian – Großbritannien. Für seine kritischen Artikel
wurde der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien zu zehn Jahren
Haft und 1000 Peitschenhieben in der Öffentlichkeit
verurteilt. Der linksliberale Guardian verurteilt dies aufs
Schärfste und fordert mehr Engagement für den Verurteilten:
„Die Bestrafung von Raif Badawi ist eine Mahnung an uns alle:
Das Königreich Saudi-Arabien ist ein Feind der freien Rede,
der freien Gedanken, von Ehrlichkeit und Mut, wo auch immer sie
in der heutigen Welt zu finden sind. Die britische Regierung
sollte sich an den Slogan erinnern, der gegen die sizilianische
Mafia kursierte: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Letzte
Woche drückten viele Menschen ihre Solidarität aus indem sie
‚wir sind alle Charlie Hebdo‘ skandierten. Es ist genauso wahr
und mindestens ebenso nötig nicht zu vergessen und auch
auszurufen, dass wir alle Raif Badawi sind.“ (15.01.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/15/guardian-view-public-flogging-saudi-liberal

+++ Lockerung der Russland-Sanktionen käme zu früh

Newsweek Polska – Polen. Die EU will laut einem Bericht des
US-Wirtschaftsblatts Wall Street Journal die Sanktionen gegen
Russland zurückfahren, wenn Präsident Putin dazu beiträgt,
die Krise in der Ostukraine zu beenden. Die Journalisten
berufen sich auf ein EU-internes Dokument. Das
Nachrichtenmagazin Newsweek Polska glaubt nicht, was in dem
Artikel steht: „Wenn die Union tatsächlich jetzt ihre
Beziehungen zu Russland wieder ändern will, dann wäre sie
erschreckend ungeduldig. Natürlich kann es theoretisch sein,
dass man dieses Dokument bewusst herausgegeben hat, um Putin
indirekt eine grundsätzliche Dialogbereitschaft zu
signalisieren. Doch käme dies im Moment eigentlich noch zu
früh. Denn die Sanktionen fangen doch gerade erst an, ihre
Wirkung zu zeigen. Putin zeigt sich konsterniert, und im Kreml
ist Panik ausgebrochen. Der russische Präsident schweigt seit
Mitte Dezember und unternimmt keine besonderen Schritte. …
Darüber hinaus spielt die Zeit gegen ihn.“ (16.01.2015) +++
http://opinie.newsweek.pl/europa-mieknie-przed-rosja-,artykuly,355210,1.html#utm_source=rasp&utm_medium=click&utm_campaign=streamKAT1

+++ Griechische Regierung fürchtet junge Wähler

To Vima Online – Griechenland. Bei der Parlamentswahl in
Griechenland können mehr als 100.000 18-Jährige nicht
wählen, weil sie nicht in den Wählerlisten der Gemeinden
eingetragen sind. Normalerweise sollten sie bis Februar
registriert werden, nun wurde die Wahl jedoch vorverlegt. Das
Onlineportal To Vima unterstellt Absicht: „So etwas ist in
Griechenland noch nie passiert und es passt auch nicht zu den
europäischen Werten, die die Regierung so gern im Mund führt.
Die Argumente sind schwach und lächerlich. Was heißt denn, sie
hatten keine Zeit? … Wenn diese 100.000 jungen Menschen nicht
wählen können, liegt das nicht daran, dass es nicht möglich
war, sondern weil die Regierung es nicht wollte [aus Angst, sie
würden das Linksbündnis Syriza wählen]. Es geht hier um
nichts Geringeres als eine umfangreiche Fälschung der
Wahlergebnisse.“ (16.01.2015) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=667658

REFLEXIONEN

+++ Mehdi Hasan über den falschen Gegensatz zwischen Charlie
und den anderen

El Huffington Post – Spanien. Der Slogan „Ich bin Charlie“
polarisiert zwischen dem liberalen und aufgeklärten Westen auf
der einen und den rückständigen und barbarischen Muslimen auf
der anderen Seite, kritisiert der muslimische Journalist Mehdi
Hasan auf dem linksliberalen Onlineportal El Huffington Post:
„Weder Sie noch ich mögen [den ehemaligen US-Präsidenten]
George W. Bush. Erinnern Sie sich noch an dessen kindische
Aussage nach dem 11. September, als er sagte ‚entweder gehörst
du zu uns oder zu den Terroristen‘? Nun, jetzt nach den
fürchterlichen Anschlägen, scheint es eine Neuauflage des
Mottos zu geben: Entweder bist du für die Meinungsfreiheit –
oder dagegen. Entweder bist du Charlie Hebdo, oder ein die
Freiheit hassender Fanatiker. … Natürlich war der Angriff
eine unbeschreiblich grausame Tat; ein erbarmungsloser und
nicht zu rechtfertigender Mord an Unschuldigen. Aber war es
wirklich ein Versuch, die Meinungsfreiheit ‚zu ermorden‘ (Mark
Austin, Kanal ITV) oder unser Konzept der Gedankenfreiheit zu
entweihen (Stephen Fry)? Es war ein Verbrechen, kein Kriegsakt,
ausgeführt von kaltblütigen Jugendlichen, deren
Radikalisierung nicht durch die Zeichnungen des Propheten 2006
oder 2011 in Europa hervorgerufen wurde, sondern durch die
Bilder der Folter der USA im Irak 2004.“ (16.01.2015) +++
http://www.huffingtonpost.es/mehdi-hasan/como-musulman-estoy-harto_b_6472222.html?utm_hp_ref=spain

WIRTSCHAFT

+++ Ist Frankreich zu Kompromissen fähig?

Les Echos – Frankreich. Bezüglich der griechischen Schulden und
des Aufkaufs von Staatsanleihen hat sich diese Woche in der EU
eine neue Kompromissbereitschaft abgezeichnet. Die liberale
Wirtschaftszeitung Les Echos hofft, dass Frankreich sich von
diesem Geist anstecken lässt: „Werden wir auch in unserem Land
einen derartigen Siegeszug der Kompromissbereitschaft erleben?
Wird das sogenannte Macron-Gesetz [zur Ankurbelung der
Wirtschaft], das Änderungen vorsieht, für welche die Rechte
ganz einfach nicht genug Mut hatte, mit Unterstützung der UMP
– oder zumindest eines Teils ihrer Abgeordneten – angenommen?
… Auf diesen Test blickt eine öffentliche Meinung, die nach
den Anschlägen der vergangenen Woche Gefallen an der
nationalen Einheit gefunden hat. Die politische Klasse
Frankreichs hat große Aufgaben zu bewältigen – wie die
Wirtschaftskrise und den ‚Krieg‘ gegen den radikalen
Islamismus. … Will Frankreich wieder auf die Beine kommen,
muss es kompromissbereiter werden.“ (16.01.2015) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/0204083141583-les-tabous-sautent-un-a-un-en-europe-pas-encore-en-france-1083767.php

GESELLSCHAFT

+++ Westliche Vorstellung vom Islam ist Fiktion

Spiegel Online – Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
am Donnerstag in einer Regierungserklärung erneut bekräftigt,
der Islam gehöre zu Deutschland. Doch diese Debatte geht von
einem grundsätzlichen Denkfehler aus, meint Kolumnist Jakob
Augstein auf dem Onlineportal des Nachrichtenmagazins Der
Spiegel: „Über diese jungen Verbrecher [von Paris] wird jetzt
gesprochen, als wären sie uns ebenbürtige Herausforderer. Der
Westen hat diese Attentäter geradezu willkommen geheißen. Mit
verblüffender Bereitwilligkeit haben wir sie als Emissäre
ihrer Religion akzeptiert – und ihnen damit den sehnlichsten
Wunsch erfüllt. … Es sind allzumal Fiktionen, mit denen wir
da handeln. Denn einen auch nur irgendwie homogenen Islam
zwischen Marokko und Indonesien – den gibt es eben nicht. Nur,
davon will unsere Öffentlichkeit gar nichts wissen. Und wenn
man sich noch so viel Mühe gibt zu betonen, dass der Islam zu
Deutschland gehöre – wie Angela Merkel es nun erneut
wiederholt hat – man wird damit das Gegenteil des Erwünschten
bewirken.“ (15.01.2015) +++
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-ueber-anschlaege-in-paris-und-unser-verhaeltnis-zum-terror-a-1013013.html#ref=rss

+++ Bulgarien droht neue Serie von Mafia-Morden

Trud – Bulgarien. Innerhalb von zehn Tagen sind in Bulgarien
drei Unternehmer und eine Beamtin der Kommunalverwaltung auf
offener Straße erschossen worden. Beginnt wieder eine Serie
von Mafia-Auftragsmorden, wie in den Jahren vor dem
EU-Beitritt, fragt die Tageszeitung Trud: „Zwischen 1996 und
2006 gab es in Bulgarien insgesamt 111 Auftragsmorde. … Die
Gangsterkriege wurden jedoch von der Wirtschaftskrise
abgelöst. Die Leichen sind weniger geworden. Wenn die Toten
von damals und die Toten von heute aber einen gemeinsamen
Grabstein hätten, müsste darauf stehen: Ermordet durch einen
unbekannten Täter. Jedes Verbrechen hinterlässt Spuren, doch
es muss jemanden geben, der ihnen nachspürt. Ein erfahrener
Polizist, der die vielen politischen Säuberungen in der
Polizei überlebt hat; einer, der seinen Job macht und nicht
nur Angst hat, ihn zu verlieren. Und ein kluger Staatsanwalt,
ohne Hintergedanken und politische Ambitionen, der nicht nur
Intrigen spinnt. Solche Beamte sind aber selten geworden. Darum
blüht uns nichts Gutes.“ (15.01.2015) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=4539753

MEDIEN

+++ Außenansicht: Europas Islam-Zerrbild provoziert arabische
Welt

The Jordan Times – Jordanien. Eine undifferenzierte mediale
Debatte über den Islam und die Veröffentlichung weiterer
Mohammed-Karikaturen sind eine unnötige Provokation für die
arabische Welt, mahnt die unabhängige Tageszeitung The Jordan
Times: „Repräsentieren etwa die Terroristen, die die Angriffe
auf Charlie Hebdo-Mitarbeiter und andere Ziele ausgeführt
haben, den Islam mitsamt seinen gemäßigten Anhängern auf
gleiche Weise, wie rechte Gruppen und Personen wie der
Ku-Klux-Klan oder Adolf Hitler das Christentum? Terrorismus ist
ein globales Phänomen, das gemeinsam mit Vernunft bekämpft
werden sollte – und nicht durch Provokation. … Journalisten
und Medienorganisationen müssen bei ihrer Arbeit Verständnis
für kulturelle und religiöse Empfindlichkeiten zeigen. …
Das bedeutet keineswegs, dass Medien einen Maulkorb tragen
müssen und die Pressefreiheit eingeschränkt werden sollte.
Sie sollten lediglich in der alltäglichen Berichterstattung
ihre Freiheit innerhalb der Grenzen ihrer nationalen Gesetze
ausleben, und im Einklang mit einer Ethik, die vorbeugt, dass
Menschen unnötig zu Schaden kommen.“ (14.01.2015) +++
http://jordantimes.com/as-some-build-bridges-others-build-walls

+++ Meinungsfreiheit endet bei religiöser Beleidigung

Hürriyet – Türkei. Die türkische Staatsanwaltschaft ermittelt
seit Donnerstag gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, weil sie das
Cover der neuen Charlie Hebdo-Ausgabe nachgedruckt hatte.
Dessen Verbot hält der Kolumnist Taha Akyol in der
konservativen Tageszeitung Hürriyet für juristisch
gerechtfertigt: „Die Grenze der Meinungsfreiheit ist das Verbot
von Beleidigungen. … Der Prophet ist als Diener und Gesandter
Allahs eine Grundlage des Islam. Nichts kränkt und erbost
einen Muslim mehr als die Beleidigung unseres Propheten. Das
Verbot der Karikaturen dieser Art finde ich nicht nur als
Muslim, sondern auch als Jurist richtig. Es werden heute in der
Türkei ungehindert Bücher veröffentlicht, die den Islam
kritisieren oder Antisemitismus verteidigen. Da diese Bücher
nicht von beleidigender, sondern kritisierender Art sind, sagt
weder das Gesetz, noch das Volk etwas dagegen. Auch das ist
richtig. … Kritik ist ein Teil der Meinungsfreiheit, das
Problem ist die Beleidigung.“ (16.01.2015) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

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