EuGH signalisiert Zustimmung zu EZB-Plänen

Die Europäische Zentralbank darf unter bestimmten Auflagen
Staatsanleihen aufkaufen – diese Einschätzung veröffentlichte
ein EuGH-Generalanwalt am Mittwoch in einem Gutachten. Damit
erhält EZB-Chef Mario Draghi Rückendeckung für die
finanzielle Unterstützung der kriselnden Euro-Staaten, freuen
sich einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass dieses Signal
jegliche Reformanstrengungen untergräbt.

+++ Krise schreit nach unkonventionellen Maßnahmen

Berliner Zeitung – Deutschland. Für die Europäische
Zentralbank und ihren Chef Mario Draghi ist das
Gutachter-Urteil zwar noch kein Freibrief, aber ein großer
Erfolg, findet die linksliberale Berliner Zeitung, darf doch
die EZB nun „so einschreiten, wie es andere Notenbanken auf der
Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank
getan hat. Die deutschen Kläger werden aller Voraussicht
erneut mit dem Versuch scheitern, der EZB Fesseln anzulegen.
… Klar ist, dass Draghi mit seiner lockeren Geldpolitik weit
geht. Es sind unkonventionelle Maßnahmen, zu denen er greift.
Aber ist die Lage in der Euro-Zone normal, mit einer
chronischen Krise, Rekordarbeitslosigkeit und
auseinanderdriftenden Volkswirtschaften und Finanzmärkten?
Draghis Medizin bringt Nebenwirkungen mit sich. Aber wer nur
Nein zu allem sagt, lässt den schwer kranken Patienten ganz
ohne Medizin.“ (15.01.2015) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-ezb-urteil-ein-sieg-fuer-die-lockere-geldpolitik,10808020,29568764.html

+++ EuGH-Gutachten ist wichtige Weichenstellung

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Gutachten gibt der EZB
Rückendeckung für neue, unkonventionelle Maßnahmen,
frohlockt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Das
Gutachten des EuGH gemeinsam mit den Daten zur Deflation in
Europa machen jeden rechtlichen und wirtschaftlichen Einwand
gegen eine unkonventionelle europäische Geldpolitik
hinfällig. Auch die sogenannten Falken müssten eigentlich
für eine Politik des quantitative easing sein – im Interesse
Europas und auch der einzelnen Staaten, Deutschland
inbegriffen. … Denn wenn die Gefahr der Deflation steigt, hat
auch der deutsche Falke Grund zur Sorge: Ein Deflationsschub
lässt die Reallöhne in die Höhe schnellen. Die Folgen dessen
sind kaum kalkulierbar und alles andere als positiv für den
Wettbewerb und das Wachstum. Nicht mehr die Notwendigkeit des
quantitative easing steht zur Diskussion, sondern nur mehr die
Frage nach der Ausgestaltung der Maßnahme.“ (15.01.2015) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Kontraproduktiv für Reformkurs in Euro-Zone

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Mit dem Gutachten dürfte das
letzte Hindernis für den massenhaften Kauf von Staatsanleihen
durch die EZB gefallen sein, glaubt die liberal-konservative
Neue Zürcher Zeitung und zeigt sich besorgt, führt doch „der
Kauf staatlicher Anleihen (oder nur schon dessen Ankündigung)
… zu einer Reduktion der Risikoprämien. Die Staaten können
sich in der Folge kostengünstiger verschulden, was der
Reformbereitschaft der jeweiligen Regierungen zumeist wenig
förderlich ist. Ob es in der Tat die Aufgabe einer
Währungsbehörde sein soll, die Finanzierungskosten bestimmter
Staaten gezielt zu senken und diese gegenüber den Sanktionen
des freien Kapitalmarkts quasi zu immunisieren, ist zumindest
fraglich. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kommt bei
diesem Punkt zu einer etwas kritischeren Einschätzung. So
mutet es irritierend an, wenn eine Zentralbank durch den
selektiven Aufkauf einzelner Staatspapiere eine Politik
betreiben darf, die zwischen verschiedenen Mitgliedern der
Währungsunion diskriminiert.“ (15.01.2015) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/gezielte-diskriminierung-1.18461380

POLITIK

+++ Nigeria muss Boko Haram allein bekämpfen

De Volkskrant – Niederlande. Amnesty International hat der
Terrormiliz Boko Haram schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit bei Angriffen im Nordosten Nigerias
Anfang Januar vorgeworfen. Boko Haram weitet sein
Einflussgebiet aus, warnt die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant. „Im Grenzgebiet droht ein Kalifat zu entstehen, das
die Region destabilisieren kann. Wegen dieser Aussicht wird ein
westliches Eingreifen gefordert, wie es bereits in Mali
geschehen ist. Doch dann besteht das Risiko, dass das Gebiet
ausländische Dschihad-Kämpfer anlocken wird. Außerdem muss
Nigeria, das über eine Armee von einhunderttausend Mann
verfügt, selbst in der Lage sein, Boko Haram zu bekämpfen.
Dazu muss die nigerianische Regierung aber innerhalb der
Streitkräfte aufräumen und den Übergriffen ein Ende
bereiten, mit denen Soldaten die überwiegend muslimische
Bevölkerung im Norden gegen sich aufbringt.“ (15.01.2015) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Fluggastdaten-Sammlung schützt nicht vor Terror

Gazeta Wyborcza – Polen. Das EU-Parlament hat am Dienstag
angesichts der jüngsten Anschläge in Paris die Diskussion um
das Sammeln von Fluggastdaten auf innereuropäischen Flügen
wieder aufgenommen. Eine Maßnahme, die völlig ungeeignet ist
zur Bekämpfung von Terror, kritisiert die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Unabhängige Analysen haben
bestätigt, dass die Dateninflation die Arbeit der
Geheimdienste überhaupt nicht effektiver macht: In 225
Fällen, in denen man Personen wegen terroristischer Aktivität
verurteilt oder [bei der Verhaftung] getötet hat, wurde auf
Instrumente zurückgegriffen, mit deren Hilfe man die
Bevölkerung überwachen kann. Und in einigen Fällen haben
diese Mittel vollständig versagt. So wurde [der norwegische
Attentäter] Anders Breivik auch nicht im Vorfeld beobachtet –
und das obwohl er vorher seine radikalen Ansichten im Internet
verbreitet hat. … In einer demokratischen Debatte haben wir
das Recht, kritisch nachzuhaken, ob die Mittel, die der Staat
anwendet, überhaupt etwas taugen.“ (15.01.2015) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17255439,Terrorysty_z_profilu_nie_poznasz.html

+++ Zeit für eine Staatspräsidentin in Italien

Der Standard – Österreich. Italiens Staatspräsident Giorgio
Napolitano hat am Mittwoch sein Rücktrittsgesuch
unterzeichnet. Leider dreht sich die Nachfolgedebatte
ausschließlich um die alten Granden der Politik, bedauert der
linksliberale Standard: „Dann sollten sich die römischen
Königsmacher überlegen, ob es nicht Zeit für eine Königin
ist. [Der ehemalige Premier Massimo] D’Alema & Co sind zwar
erfahrene und international respektierte Männer, doch sie alle
sind belastet aus Zeiten der sattsam bekannten politischen
Frontenkriege. Keiner von ihnen steht für Ausgleich, keiner
von ihnen würde Brücken über die Abgründe der italienischen
Politik bauen können. Eine Frau, bisher bestenfalls in der
dritten oder vierten Reihe zu finden, wäre ein Signal dafür,
sich etwas Neues zu trauen. Doch damit ist nicht zu rechnen;
dafür fehlen in Rom sowohl Mut als auch Weitsicht.“
(15.01.2015) +++
http://derstandard.at/2000010407984/Italien-sucht-ein-Staatsoberhaupt-Zeit-fuer-eine-Koenigin

+++ Debatte um Wahlergebnis spaltet Kroatien

Jutarnji List – Kroatien. Das Ergebnis der kroatischen
Präsidentschaftswahlen wird immer lauter in Frage gestellt.
Die Konservative Kolinda Grabar-Kitarović hat mit einer
Stimmenmehrheit von rund 32.500 bei rund 2,3 Millionen
abgegebenen Stimmen gewonnen. Nach Medienberichten vom Mittwoch
sollen allerdings rund 61.000 Stimmen ungültig sein. Das
Wahlgesetz schreibe aber vor, dass derjenige siegt, der die
Mehrheit aller abgegeben Stimmen auf sich vereint, meinen
Kritiker. Diese Diskussion könnte das Land in Flammen setzen,
warnt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Bei solchen
Fragen, die eine klare Stellungnahme erfordern, vermeidet die
staatliche Wahlkommission jegliche Einmischung. Wenn das
Verfassungsgericht entscheiden muss, wird es das Ergebnis
bestätigen, unabhängig davon, was die Richter wirklich
meinen. Denn niemand traut sich, das Risiko für eine negative
Entscheidung zu übernehmen, welche die Diskussion über
Verfassungsnormen auf die Straße verlegen und – im
zweigeteilten Kroatien – zu schlimmsten Auseinandersetzungen
der beiden Lager führen könnte. Die Kriegsveteranen verstehen
sich jetzt schon als Gardetruppe der neuen Staatschefin“.
(15.01.2015) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Ungarns liberaler Meinungsterror zur Zuwanderung

Magyar Nemzet – Ungarn. In der Debatte um Äußerungen des
ungarischen Premiers Viktor Orbán zum Thema Einwanderung ist
die regierungsnahe konservative Tageszeitung Magyar Nemzet der
Ansicht, dass die Kritiker Orbáns all diejenigen denunzieren,
die nicht ihrer Meinung sind. Autor Lukács Csaba wähnt sich
dadurch in die Ecke gedrängt: „In Ungarn herrscht ein
Meinungsterrorismus. Dieser richtet sich gerade gegen Viktor
Orbán: Die liberalen Meinungsbildner schreiben dieser Tage
unzählige Kommentare, in denen sie zu beweisen versuchen, dass
das Fremde schön und die Integration von Einwanderern
erquicklich ist und die Einwanderung zu wirtschaftlichem
Aufschwung und einem Paradies auf Erden führt. Wer darüber
anders denkt, wird ausgegrenzt und hat in der salonfähigen
Welt nichts zu suchen. Ich habe genug davon, dass sie die Welt
in blütenweiße Gutmenschen und pechschwarze Rohlinge teilen.“
(14.01.2015) +++
http://mno.hu/vezercikk/tabuk-nelkul-a-bevandorlasrol-1267592

WIRTSCHAFT

+++ Obama und Cameron müssen für TTIP werben

The Times – Großbritannien. Der britische Premier David Cameron
ist heute zu Besuch bei US-Präsident Barack Obama. Die
konservative Tageszeitung The Times fordert, dass die beiden
ihr Treffen nutzen, um Werbestrategien für das umstrittene
transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu diskutieren:
„David Cameron und Barack Obama haben beide ein direktes
Interesse daran, dass das TTIP zum angestrebten Abschluss
kommt. Die große Sorge angesichts der Loslösung
Großbritanniens von Europa ist ein schwindender Einfluss bei
solchen Angelegenheiten. Cameron pflegt aber eine gute
Beziehung zu Angela Merkel und kann eine bessere
wirtschaftliche Bilanz vorweisen, als die meisten anderen
europäischen Länder. … Seine Worte sollten also Gewicht
haben. Obama muss deutlich machen, was europäische Staatschefs
ohnedies wissen sollten: Europa braucht die USA viel mehr, als
die USA Europa brauchen. Die europäischen Volkswirtschaften
stehen wieder am Rande eines Zusammenbruchs. Jetzt der Welt die
Tür vor der Nase zuzuschlagen, wäre desaströs.“ (15.01.2015)
+++
http://www.timesplus.co.uk

GESELLSCHAFT

+++ Auch Dieudonné genießt Meinungsfreiheit

Corriere della Sera – Italien. Der umstrittene französische
Komiker Dieudonné ist am Mittwoch vorübergehend festgenommen
worden und muss sich wegen des Vorwurfs der Verherrlichung von
Terrorismus vor Gericht verantworten. Er hatte nach dem
Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo auf Facebook
geschrieben: „Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly“ – wobei
Coulibaly der Nachname des einen Täters ist. Das Prinzip der
Meinungsfreiheit muss auch für Dieudonné gelten, mahnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Sonntag
haben Millionen von Menschen in Paris für die Meinungsfreiheit
demonstriert. Sie haben eine ideale Demarkationslinie gezogen:
hier die freien Gesellschaften, die die schlimmsten Attacken
tolerieren, dort die totalitären Systeme, die
Meinungsverschiedenheit als Delikt ansehen. Doch die
Meinungsfreiheit muss auch für Dieudonné gelten. So schwer es
fällt, Toleranz zu üben gegenüber seinen unerträglichen
Idiotien: Wenn wir die Freiheitswerte verteidigen wollen, dann
müssen wir der Versuchung der Zensur widerstehen.“
(15.01.2015) +++
http://www.corriere.it/

+++ Wachsenden Antisemitismus endlich ernst nehmen

Expressen – Schweden. Nach den Anschlägen von Paris befürchten
Muslime auch in Schweden eine Zunahme islamfeindlicher
Stimmungen. Über den Kampf gegen Islamphobie dürfe die
Gesellschaft aber den wachsenden Antisemitismus nicht
vergessen, schreibt die liberale Boulevardzeitung Expressen:
„Antisemitismus nimmt in Europa und in Schweden nicht ab,
sondern zu. … Dass Antisemitismus unter Muslimen in Schweden
offenbar weiter verbreitet ist als in anderen Gruppen, mag die
Lage noch komplizierter machen. Laut einem Bericht des Zentrums
für Lebendige Geschichte haben 39 Prozent derer, die sich als
Muslime bezeichnen, systematisch antisemitische Haltungen, im
Vergleich zu fünf Prozent der gesamten Bevölkerung. Die
gleichen Menschen, die Opfer von Islamphobie sind, können also
antisemitisch eingestellt sein. … Das ist kompliziert,
Schwarz-Weiß-Szenarien sind uns lieber. … Aber das
unverletzliche Grundprinzip muss lauten: Rassismus, Intoleranz
und Vorurteile gehören bekämpft, wo immer sie auftauchen.“
(15.01.2015) +++
http://www.expressen.se/ledare/ann-charlotte-marteus/det-var-visst-nagra-som-dog-i-en-butik/

+++ Wenn Geiseln Selfies machen

Phileleftheros – Zypern. Ein Ingenieur hat die
Charlie-Hebdo-Attentäter von seinem Fenster aus gefilmt, als
sie einen Polizisten töteten und das Video ins Internet
gestellt, was er später bedauerte. Die liberale Tageszeitung
Phileleftheros ist entsetzt, wie vertraut die heutige
Gesellschaft mit solchen Szenen ist: „Vor ein paar Jahren wäre
die direkte Reaktion dieses Menschen gewesen, sofort die Polizei
anzurufen, runter auf die Straße zu gehen oder sich zu
verstecken, aus Angst um sein eigenes Leben. Heute benutzt er
nicht das Telefon, um Hilfe zu rufen, sondern um den Mord
aufzunehmen und ihn zu einem Spektakel zu machen, für ihn und
den Rest der Welt, der ohne Gedanken, ohne Emotionen diese
Gewaltszenen mechanisch konsumiert. Und wenn er selbst Opfer
sein würde, würde er dasselbe machen. So haben die Geiseln
Selfies gemacht, als sie im Kühlraum des koscheren Supermarkts
in Paris versteckt waren. … Unsere Vertrautheit mit der Gewalt
ist entsetzlich.“ (14.01.2015) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-ch-chatzidimitriou/121/237041/i-via-os-theama

+++ Endlich Vaterschaftsklage gegen den Ex-König

eldiario.es – Spanien. Spaniens Oberster Gerichtshof hat am
Mittwoch eine von zwei Vaterschaftsklagen gegen den ehemaligen
König Juan Carlos zugelassen. Dass dies zuvor jahrelang
gescheitert ist, zeigt, dass eben nicht gleiches Recht für
alle gelte, ärgert sich Ignacio Escolar in seinem Blog beim
linken Onlineportal eldiario.es: „Jedenfalls scheint es sicher,
dass sich Juan Carlos de Borbón nun entweder einem DNA-Test
unterziehen oder dagegen klagen muss. Endlich! Denn die ersten
Klagen der beiden vermeintlichen Kinder waren abgeschmettert
worden. Der König genoss Immunität, sogar in Bezug auf eine
Angelegenheit, die mutmaßlich vor seiner Amtszeit als
Staatsoberhaupt geschah und die seine öffentliche Funktion
nicht beeinträchtigte, während sie andere Bürger ihrer
grundlegenden Rechte beraubte. Juan Carlos de Borbón musste
erst abdanken, damit ein Gericht die Klagen wenigstens prüft.
Auch wenn der [neue] König [Felipe] dies zu Weihnachten
beteuerte, gilt in Spanien eben nicht gleiches Recht für
alle.“ (15.01.2015) +++
http://www.eldiario.es/escolar/pruebas-paternidad-cuestan-mismo_6_345825452.html

MEDIEN

+++ Cabu hätte über Folgen des Attentats gelacht

Le Canard enchaîné – Frankreich. Was der beim Terroranschlag
getötete Charlie-Hebdo-Karikaturist Cabu vom Verhalten von
Politik und Gesellschaft infolge des Massakers gehalten hätte,
stellt sich die satirische Wochenzeitung Le canard enchaîné
vor, für die Cabu auch zeichnete: „In dieser unvorstellbar
erschütternden Lage und bevor diese schöne Einmütigkeit, die
bereits brüchig zu werden beginnt, auseinanderbricht, hätte er
es sich nicht nehmen lassen, sich mit uns über die Verrenkungen
von [Ex-Präsident] Sarko zu freuen, der sich eine gute Position
auf dem Foto [der Staatschefs beim Gedenkmarsch] zu ergattern
versuchte. Vielleicht wäre er ein bisschen verlegen gewesen,
[Präsident] Hollande indirekt zur Steigerung seiner dürftigen
Beliebtheitswerte verholfen und auch zur Versöhnung der Polizei
mit der Bevölkerung beigetragen zu haben. Ebenso wenig hätte
er sich ein lautes Lachen nehmen lassen, bei der Feststellung,
dass der unter Käufermangel leidende ‚Charlie‘ mit einem Mal
auf eine Auflage von drei Millionen emporgeschnellt ist. …
Vielleicht wird einigen von ihnen im Gedächtnis bleiben, dass
es immer besser ist, die Zeitungen zu lesen, als sie zu
beweinen.“ (14.01.2015) +++
http://www.lecanardenchaine.fr/

+++ Meinungsfreiheit heiliger als der Prophet

Cumhuriyet – Türkei. Die Auslieferung der kemalistischen
türkischen Tageszeitung Cumhuriyet wurde am Mittwoch
behindert, weil sie als einziges türkisches Medium Teile der
aktuellen Ausgabe von Charlie Hebdo als Beilage nachdruckte.
Zudem erhielten zwei Journalisten Drohungen, die das Cover des
Satiremagazins in ihren Kolumnen veröffentlichten. Eine davon,
Ceyda Karan, bereut diesen Schritt nicht, wie sie in Cumhuriyet
erläutert: „Ich habe tausende Reaktionen mit Beschimpfungen
und Morddrohungen erhalten. Das steht im kompletten Gegensatz
zu der humanen und feinfühligen Botschaft der Karikatur, die
ich in meine Kolumne gestellt habe. Ich habe diese Karikatur
von Charlie Hebdo veröffentlicht, weil ich in der Botschaft
‚Alles ist vergeben‘ einer weinenden Figur weder ‚Hass‘ noch
‚Beleidigung‘ gesehen habe. … Jedem kann etwas heilig sein
und mir als Journalistin ist es die Meinungs- und
Gewissensfreiheit. Wenn ich den barbarischen Mord an meinen
Berufskollegen ignoriert hätte, die ihre Gedanken mit Humor
zur Sprache brachten, könnte ich nicht mehr in den Spiegel
schauen.“ (15.01.2015) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/185428/Je_Suis_Ceyda.html

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