Auf die Trauer folgt die Angst

Aus Sorge vor neuem islamistischen Terror lässt Präsident
François Hollande 10.000 Soldaten in Frankreich mobilisieren.
Das Innenministerium verzeichnet indes einen Anstieg
antimuslimischer Übergriffe. Das Land muss nun erkennen, wo es
selbst für die Entstehung von Terror verantwortlich ist, mahnen
Kommentatoren und kritisieren die Doppelmoral westlicher
Politiker, die in der arabischen Welt Konflikte anheizen.

+++ Auch westliche Gesellschaft ist voller Gewalt

Le Vif/L’Express – Belgien. Die Gedenkveranstaltungen, bei denen
europaweit Millionen von Menschen gegen Terror demonstrieren,
können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die westliche
Gesellschaft nicht frei ist von Gewalt und Barbarei, gibt das
Wochenmagazin Le Vif/L’Express zu Bedenken: „Soziale
Ungerechtigkeiten, Profitgier zu Lasten von Individuen und
Völkern, Ausgrenzung oder Gleichgültigkeit im Alltag,
Abkapselung – all dies tötet im Stillen, auf ‚legale‘ Weise,
ohne Schüsse, fern der Medien. Ist es nicht unsere
‚zivilisierte‘ Gesellschaft, in der die späteren Attentäter
aufgewachsen sind? Sind es nicht unsere Gefängnisse, denen wir
ausreichende Budgets verweigern und wo die Täter indoktriniert
wurden? … Was wir nicht sehen wollen – und dennoch alle
wissen – ist, dass Humor auch unglaublich gewaltsam sein kann.
Er kann verletzten, er kann zerstören: Einige nehmen sich das
Leben, weil sie lächerlich gemacht wurden. Manche Zeichnungen
und Witze sind schlimmer als Gewehre: Die einen töten mit
einem Schlag, die anderen langsam und allmählich.“
(12.01.2015) +++
http://www.levif.be/actualite/international/tous-contre-la-barbarie/article-opinion-360887.html

+++ Radikalisierung in Gefängnissen bekämpfen

Le Monde – Frankreich. Frankreich darf auf die terroristischen
Attentate nicht nur mit Repressionen und Überwachung wie die
USA nach dem 11. September reagieren, mahnt die linksliberale
Tageszeitung Le Monde: „Das Ziel muss auch darin bestehen, den
Werten treu zu bleiben, die das französische Volk verteidigt
hat, als es am 11. Januar auf die Straße gegangen ist: die
Werte von Demokratie und Freiheit, auf die es die Terroristen
abgezielt hatten. … Der Kampf gegen die Radikalisierung muss
eine unserer Prioritäten sein, vor allem in unseren
Gefängnissen, die zu viele verstörte junge Kriminelle in
fanatisierte und vor nichts zurückschreckende Terroristen
verwandeln. Außerdem muss der islamistische Terrorismus auf
europäischer Ebene bekämpft werden. … Die Zusammenarbeit in
der EU ist stärker denn je, auch wenn der alte Kontinent seine
Verteidigungsbudgets drastisch kürzt und sich nur widerwillig
um eine Sicherheits- und Justizzusammenarbeit bemüht. Darauf
nun zu verzichten, hieße, die Botschaft des 11. Januars zu
überhören.“ (13.01.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Außenansicht: Doppelmoral des Westens bei Islamismus

Daily News Egypt – Ägypten. Die Regierungen Europas agieren
scheinheilig, wenn sie einerseits den Terror in Paris
verurteilen und Meinungsfreiheit einfordern, andererseits
repressive Regime unterstützen, kritisiert die ägyptische
Tageszeitung Daily News Egypt: „Das ‚Andere‘ im Nahen Osten
macht den Westen neugierig. Das Andere ist gut fürs Geschäft,
unterhaltsam zu beobachten und taugt zur satirischen Abhandlung.
… Doch wenn es um das geht, was man ‚gleich‘ nennen müsste,
wendet man sich lieber ab und bestätigt das Klischee, dass es
sich um barbarische Gepflogenheiten in so genannten
Dritte-Welt-Ländern handelt. Andererseits überfluten diese
‚Barbaren‘ aus den ‚Dritte-Welt-Ländern‘ nun die sozialen
Medien mit Hashtags der Solidarität, damit sie die
Schuldgefühle lindern, die sie qua kollektiver Zuschreibung
seit dem 11. September empfinden. Das ist zwar edel gedacht,
trägt aber kaum dazu bei, jene hochtrabend Redenden zu
bremsen, die keine Ahnung davon haben, wie unterdrückerisch
und korrupt autokratische Regime agieren, die von westlichen
Regierungen aus purem Eigennutz volle Unterstützung erfahren.“
(12.01.2015) +++
http://www.dailynewsegypt.com/2015/01/12/stuck-audacity-hypocrisy/

+++ Islam bietet Zuflucht für Versager

Taraf – Türkei. Das schlechte Image des Islam im Westen ist
insofern gerechtfertigt, als dass ihm der aufgeklärte Ansatz
häufig noch fehlt, bedauert die liberale Tageszeitung Taraf:
„Die Versager der ganzen Welt scheinen sich unter dem Banner
des Islam versammelt zu haben. Den hasserfüllten Frustrierten
im Westen bietet er einen Zufluchtsort für ihren Zorn. … Es
ist sogar schon soweit gekommen, dass Menschen, die sich nicht
in die westliche Gesellschaft integrieren können, den Islam
als Alternative wählen, um ihrem Hass Ausdruck zu verleihen.
Ob es nun im Koran steht oder nicht, es sieht so aus, als ob
diese Religion dazu bestimmt wäre, Terror zu produzieren. …
Das Christentum wurde bereits rational beleuchtet und
hinterfragt. … Man hat es geschafft, zwischen dem
gesellschaftlichen Leben und der reinen Lehre zu trennen; ja,
man hat sogar auf den Katholizismus Druck ausgeübt, damit sich
dieser reformiert. Im Islam ist die Zeit dafür leider noch
nicht gekommen.“ (13.01.2015) +++
http://www.taraf.com.tr/yazarlar/din-ile-hesaplasmak/

+++ Radikalisiertes Frankreich wäre Ende der EU

Financial Times – Großbritannien. Sollten die Terrorangriffe in
Paris die Polarisierung in Frankreich verstärken, hätte dies
fatale Folgen für den Rest Europas, warnt die konservative
Tageszeitung Financial Times: „Gleitet Frankreich als das Land
mit der größten muslimischen Bevölkerung innerhalb der EU in
den politischen Extremismus ab und folgen Spannungen zwischen
den gesellschaftlichen Gruppen, wird der Rest Europas daraus
eine düstere Lehre ziehen. Auf praktischer Ebene würde eine
Präsidentschaft von Marine Le Pen nach der nächsten Wahl 2017
vermutlich einen Zusammenbruch der EU nach sich ziehen. Denn es
ist kaum vorstellbar, dass Deutschland mit einer rechtsextremen
Regierung in Frankreich zusammenarbeiten könnte. Eine
zerfallende EU mit einer aufstrebenden extremen Rechten würde
ein Europa heraufbeschwören, in dem Nationalismus und
ethnisches Sektierertum erneut auf dem Vormarsch sind.“
(12.01.2015) +++
http://www.ft.com

+++ Trauermarsch war Sternstunde der Heuchelei

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. In vorderster Reihe des
Trauermarsches am Sonntag in Paris marschierten auch Politiker,
die in ihren Ländern Journalisten inhaftieren lassen und die
Meinungsfreiheit massiv einschränken. Das passt nicht
zusammen, findet die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „In
der erste Reihe schritt der türkische Premier Ahmet Davutoglu.
Sein Land sperrt Twitter und Facebook, wenn die Regierung dort
schlecht wegkommt. … In Ägypten sind 18 kritische Reporter
in Haft, aber Außenminister Sameh Schukri hat sich bei den
Kollegen untergehakt. Große Gesten in Paris auch von Russlands
Außenminister Sergej Lawrow, dessen Regierung Blogger einsperrt
und die Presse gängelt. Sie wollen alle Charlie sein. Sie sind
es aber nicht. Große Momente der Betroffenheit sind eben oft
auch Sternstunden der Heuchelei. Würden diese Mächtigen
tatsächlich für die Pressefreiheit eintreten – sie hätten in
ihren eigenen Ländern alle Hände voll zu tun.“ (13.01.2015)
+++
http://www.sueddeutsche.de

POLITIK

+++ Auch Boko-Haram-Opfer verdienen Anteilnahme

Gość Niedzielny – Polen. Die islamistische Terrorsekte Boko
Haram hat in der vergangenen Woche im Nordosten Nigerias
inoffiziellen Zahlen zufolge 2.000 Menschen ermordet. Auch
diese Opfer sollten die Wertschätzung der Weltöffentlichkeit
bekommen, fordert das katholische Portal Gość Niedzielny:
„Millionen, darunter auch die politischen Führer vieler
Länder, sind in Paris auf die Straße gegangen, um nach dem
Tod von mehr als zehn Menschen gegen den Terror zu
protestieren. Allerdings haben sie dies nach der Ermordung von
tausenden Menschen in Nigeria nicht gemacht. Natürlich kann
man die Tragik eines Ereignisses nicht an der Zahl der Opfer
messen. Jede Tötung ist eine zu viel. Doch kann man bewerten,
wie stark die Medien darauf reagiert haben. In Paris hat man
mit der naiven Losung ‚Je suis Charlie‘ die Anteilnahme
ausgedrückt. Doch gab es für die Opfer in Nigeria keine
Aktion unter dem Motto ‚Je suis Nigérian‘. … Diese Reaktion
verwundert auch nicht. Denn ähnlich hat man sich ja schon nach
Massakern an Christen im Irak und Syrien verhalten.“
(13.01.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2317884.Je-suis-Nigerien

+++ Kitarović gewann mit kitschiger Glücks-Propaganda

Novi List – Kroatien. Mit einem Vorsprung von 1,5 Prozent ist
Kolinda Grabar-Kitarović von der national-konservativen HDZ am
Sonntag zur neuen Präsidentin Kroatiens gewählt worden. Die
Menschen sind auf ihre nationalistische Charmeoffensive
reingefallen, bedauert die linksliberale Tageszeitung Novi
List: „Im Trubel der Wahlnacht hat sie ihren goldenen Becher
voller völkischer Fertig-Glücksbrühe überlaufen lassen, als
sie voller Ekstase versprach, dass unser überschuldetes,
unorganisiertes und reformloses Kroatien unter ihrer Führung
‚eines der wohlhabendsten Länder der EU und der ganzen Welt
sein wird‘. Sogar diese drastisch unkontrollierte Aussage
passte wie gegossen in ihre sonnige Propaganda-Collage, mit der
sie die graue, passive und lethargische Stimmung der Nation in
einen hellen, aktiven und optimistischen Zustand verwandeln
will. … All diese rosa gefärbten Versprechungen der neuen
Präsidentin gründen auf nur einem billigen Wahlspruch: ‚der
Glaube an Kroatien'“. (13.01.2015) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Verhaftung von Eta-Anwälten hilft Spanien nicht

El Periódico de Catalunya – Spanien. Zwölf Anwälte von
Mitgliedern der baskischen Eta sowie vier weitere
Sympathisanten sind am Montag unter dem Vorwurf der
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen
worden. Solch provokante Polizeioperationen helfen Spanien
nicht, die Terrororganisation zu ihrer endgültigen Auflösung
zu bewegen, befürchtet die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „Unabhängig von den Straftaten,
welche die Festgenommenen – in der Mehrheit Anwälte nicht zu
vergessen – begangen haben mögen, scheint dies nicht die beste
Art zu sein, das Ende einzuleiten. Gleich gestern musste ein
großes Verfahren gegen 35 mutmaßliche Eta-Anhänger vertagt
werden, weil sich einige Strafverteidiger unter den Verhafteten
befinden. Eine ähnliche Verhaftung von Anwälten vor einem Jahr
lief unter dem Namen ‚Operation Schach‘ und es ist vielsagend,
dass die gestrige Aktion unter dem Motto ‚Matt‘ geführt wurde.
Solch eine Sprache und Mentalität sollten nicht das Feld
bestimmen.“ (13.01.2015) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Hollande hat nach Terror gezeigt, was er kann

La Stampa – Italien. Nach den Pariser Attentaten sprechen laut
Umfragen 51 Prozent der Franzosen dem Präsidenten François
Hollande ihr Vertrauen in der Terrorbekämpfung aus. Dieselbe
Entschlossenheit, mit der Hollande die Herausforderung durch
die Terrorwelle gemeistert hat, muss er jetzt in allen
Bereichen zeigen, rät die liberale Tageszeitung La Stampa:
„Für Hollande ist es die letzte Gelegenheit. Er muss das
Sympathieguthaben nutzen, um das Blatt seiner Präsidentschaft
zu wenden. … Dieser Extremist der Mäßigung muss sich
endlich für eine klare Linie entscheiden und diese verfolgen.
… Frankreich ist ein Land in der Krise. Sein
gesellschaftliches und staatliches Modell funktioniert nicht
mehr. Ein großes Problem, dem man mit kleinen Reformen nicht
beikommt. Den gleichen rationalen Mut, mit dem François
Hollande den Einsatzkräften den Sturm auf die Druckerei in
Dammartin und den Supermarkt an der Porte de Vincennes befahl,
muss er nun zeigen, wenn es darum geht, Frankreich
umzukrempeln.“ (13.01.2015) +++
http://www.lastampa.it

WIRTSCHAFT

+++ EU-Haushaltsminister eine gute Idee

Diário Económico – Portugal. Der Chef des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, hat am Montag die
Einsetzung eines EU-Haushaltsministers mit Durchgriffsrechten
vorgeschlagen, um den Finanzministern der Mitgliedstaaten auf
die Finger zu schauen. Eine interessante Idee, findet die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico: „Sein
Vorschlag beinhaltet, dass viele EU-Regierungen nicht regieren
können. Zu Recht, wie sich an den Warnungen des ersten
Berichts der Kommission nach dem Ende der Troika-Inspektionen
über die Steuerpolitik in Portugal herauslesen lässt. … Ein
‚EU-Finanzminister‘ mit effektiver Vetomacht über die
Berechnungen der Regierungen – nicht über ihre Politik –
würde zu einer viel engeren Kooperation zwingen. Es wäre
außerdem ein angemessener Anreiz für die Prioritäten der
Regierungen in Bezug auf Themen, die langfristige Ergebnisse
haben. Das heißt: keine Wahlversprechen mehr, sondern
Strukturreformen.“ (12.01.2015) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/e-preciso-um-ministro-das-financas-europeu_209679.html

+++ Stimmung für griechischen Schuldenschnitt nutzen

Naftemporiki – Griechenland. Der Chef des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) und Berliner Regierungsberater
Marcel Fratzscher plädierte vergangenen Freitag dafür,
Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Es
verbreitet sich eine Stimmung in Europa, die Regierung und
Opposition in Griechenland nutzen sollten, meint die
konservative Tageszeitung Naftemporiki: „Fratzscher hat
vorgeschlagen, dass 120 Milliarden Euro der griechischen
Schulden gestrichen werden sollten. Außerdem schlägt das
Brüsseler Institut Bruegel eine Regulierung der griechischen
Schulden vor, die zu einer Reduzierung von 31,7 Milliarden Euro
führen würde. Dies bedeutet nicht, dass gleich einer der
beiden Vorschläge umgesetzt wird. Es wird sicher Zeit
brauchen. Da aber das Thema Schuldenschnitt oder
Schuldenregelung von unabhängiger Seite – und nicht von
griechischer – in die Debatte gebracht wird, ist es für die
griechische Seite von großer Bedeutung und eine gute
Gelegenheit, dieses zu nutzen.“ (13.01.2015) +++
http://www.naftemporiki.gr/finance/story/901196/gnomi-xanoume-tin-eukairia

GESELLSCHAFT

+++ Orbáns Muslimfeindschaft blamiert Ungarn

Blog Cink – Ungarn. „Wir wollen keine Minderheit unter uns
sehen, die einen kulturellen Hintergrund hat, der von unserem
abweicht. Wir wollen Ungarn als Ungarn bewahren“, sagte der
ungarische Premier Viktor Orbán am Rande des Gedenkmarsches
der Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Paris dem
ungarischen Staatsfernsehen. Zeitpunkt und Ort dieser
Äußerungen könnten nicht schlechter gewählt sein,
kritisiert das linksliberale Blogportal Cink: „Zum Thema
Einwanderung gibt es tausend unterschiedliche Meinungen. Es ist
ebenso legitim, ihre radikale Einschränkung zu fordern wie ihr
Tür und Tor zu öffnen. … Eins ist aber sicher: Die
Äußerung Orbáns hatte vor dem Hintergrund des Gedenkmarsches
eindeutig eine muslimfeindliche Bedeutung. Orbán sprach zwar
nicht Klartext, doch kommen jedem bei den Worten ‚Einwanderer‘
und ‚kultureller Hintergrund, der von unserem abweicht‘ die
Muslime in den Sinn. … Zu sagen, dass wir keine Menschen
einer anderen Kultur unter uns dulden, stärkt nur den
schlechten Ruf des Landes.“ (12.01.2015) +++
http://cink.hu/kikerem-magamnak-en-nem-vagyok-ilyen-irigy-proli-1678868115

+++ Zuwanderung nützt nur den Wohlhabenden

Blog David McWilliams – Irland. Am Montag sind rund 25.000
Anhänger der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden auf
die Straße gegangen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es
verständlich, dass viele EU-Bürger gegen Zuwanderung sind,
meint Ökonom David McWilliams in seinem Blog: „Immigration
wirkt sich unterschiedlich auf die verschiedenen Teile der
Gesellschaft aus. Für wohlhabendere Menschen bringt
Zuwanderung billige Arbeitskräfte. Daher ist sie eine
Win-win-Situation für die Reichen. … Doch wenn Angehörige
der lokalen weißen Bevölkerung versuchen, darauf aufmerksam
zu machen, dass sie von Immigranten unter Druck gesetzt werden
oder dass ihre Kinder keine Arbeit bekommen, weil Zuwanderer,
die bereit sind länger zu arbeiten, deren Jobs erhalten, dann
werden sie verbal geohrfeigt und als rassistisch gebrandmarkt.
Aber was, wenn diese lokalen weißen Menschen nur ihre eigenen
Interessen schützen wollen? Tut das nicht jeder?“ (12.01.2015)
+++
http://www.davidmcwilliams.ie/2015/01/12/just-like-the-80s-only-different

+++ Tschechischer Staat schwächt die Familie

Lidové noviny – Tschechien. In Tschechien zahlen jährlich rund
10.000 Elternteile – vorwiegend Väter – keinen Unterhalt für
ihre Kinder. Das Sozialministerium will das ausbleibende Geld
künftig vorstrecken und später von den Schuldnern eintreiben.
Eine Einladung zur verantwortungslosen Partnerwahl, findet die
konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Alleinerziehende,
denen der Partner Alimente schuldet, geraten schnell in die
soziale Katastrophe. Wenn der Staat jetzt eingreift, hilft er
zwar den Kindern, aber er schwächt die Familie als
Grundbaustein der Gesellschaft. … Einst spielte bei der
Auswahl des Partners dessen Verantwortung gegenüber der
Familie eine Schlüsselrolle. Heute nicht mehr. Der Staat zahlt
die Alimente und das Schulessen und irgendwann wird er den
Kindern auch noch die Schulausflüge finanzieren. Ist das ein
Fortschritt?“ (13.01.2015) +++
http://www.lidovky.cz

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