Anschlag auf Charlie Hebdo

Bei einer Terrorattacke auf das Satiremagazin Charlie Hebdo sind
am Mittwoch in Paris zwölf Menschen gestorben, vier andere
schweben in Lebensgefahr. Die mutmaßlich islamistisch
motivierte Tat wird den Hass auf Europas Muslime befeuern,
fürchten einige Kommentatoren. Andere mahnen, einen kritischen
und satirischen Blick auf den Islam beizubehalten.

+++ Jetzt nicht antiislamischen Predigern folgen

Dennik N – Slowakei. Der Anschlag von Paris könnte Wasser auf
die Mühlen derer gießen, die Hass gegen den Islam predigen,
fürchtet die unabhängige Tageszeitung Dennik N: „Man könnte
mit einer Beschneidung der Freiheit und mit Repressionen nach
dem Prinzip der Kollektivschuld reagieren. … Genau so gehen
Extremisten vor, wie der tschechische Populist Okamura und die
deutsche Pegida-Bewegung, welche die Enttäuschung und
Frustration von Ostdeutschen missbraucht, um ihre faschistoiden
Ziele zu verschleiern. Eine solche Reaktion aber schadet der
freien Gesellschaft mehr als die Bedrohung durch Islamisten.
… Eine Verurteilung von Menschen nur wegen ihres Glaubens
oder ihrer Nationalität und eine Diskriminierung derer, die in
Übereinstimmung mit den Prinzipien des demokratischen
Rechtsstaates leben wollen, bringt nur den muslimischen
Fanatikern weiteren Zulauf. Und sie würde die westliche
Gesellschaft in ein autoritäres System verwandeln.“
(08.01.2015) +++
http://https://dennikn.sk/15915/fanatizmus-smiech-neznesie/

+++ Attentat von Paris schadet dem Islam

Milliyet – Türkei. Auch wenn die Veröffentlichung von
Mohammed-Karikaturen falsch war, der mörderische Anschlag auf
französische Karikaturisten dient dem Islam in keiner Weise,
bedauert die konservative Tageszeitung Milliyet: „Weltweit
brechen Wellen von Vorurteilen gegen den Islam wie ein Tsunami
herein. Sie treffen Millionen muslimischer Brüder und
Schwestern. Sie grenzen sie aus. Aus diesem Grund werden sie
unterdrückt, leiden, müssen unter schweren Umständen leben.
… Wenn bloß keine Zeichnungen und Karikaturen über den
Propheten des Islam gemacht und Muslime nicht aufgestachelt
würden. Die Sichtweise der Christen auf ihre Propheten ist
eine andere. Sie lassen sogar Schauspieler nackt auf der Bühne
den Jesus spielen. … So sieht das Freiheitsverständnis der
Christen aus. Aber ist es richtig, den Islam durch die gleiche
Linse zu betrachten? Offensichtlich nicht. Denn zwischen beiden
liegen große Kultur-, Mentalitäts- und Religionsunterschiede.“
(08.01.2015) +++
http://www.milliyet.com.tr/-islamofobi-sebep-mi-sonuc-mu-/siyaset/ydetay/1995646/default.htm

+++ Der Krieg ist in Frankreich angekommen

Le Figaro – Frankreich. Mit dem Attentat auf die Redaktion von
Charlie Hebdo hat sich der Krieg gegen den Terrorismus aus dem
Nahen Osten und Afrika nach Frankreich verlagert, stellt die
konservative Tageszeitung Le Figaro fest und fordert zum
Gegenschlag auf: „Im Fall eines Krieges ist die wichtigste
Aufgabe, sich zusammenzuschließen. … Außerdem muss man sich
bewaffnen. Zum einen moralisch – wie sonst können wir unsere
Werte verteidigen, wenn wir nicht von ihrer überlegenen Würde
überzeugt sind? Zum anderen politisch und rechtlich: Zu lange
waren wir im Namen eines pervertierten Humanismus, eines
ausgeuferten Antirassismus nachsichtig gegenüber unseren
ärgsten Feinden. Diese ‚verlorenen Kinder des Dschihad‘, diese
Fanatiker, die im Internet wüten, verschwören sich unter
freiem Himmel gegen unser Land und dessen Sicherheit. … Gegen
die müssen wir zuschlagen. Ohne Schwäche und Zaghaftigkeit.
Der Krieg ist da, also müssen wir ihn gewinnen.“ (07.01.2015)
+++
http://www.lefigaro.fr

+++ Nach dem Anschlag weiter spotten

De Standaard – Belgien. Die Ursachen für die Radikalisierung
von Muslimen müssen untersucht werden, meint die liberale
Tageszeitung De Standaard nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo.
Das falsche Signal wäre jedoch, Satire aufzugeben: „Wir
müssen mit offenem Visier klären, warum der Kampf sich nach
Europa verlagerte, die Benachteiligung sehen, den Ausschluss
und das Gefühl von Geringschätzung, die eine Rolle bei der
Radikalisierung spielen. Wenn wir das nicht tun, dann stehen
wir auch dem nächsten Anschlag machtlos gegenüber. Zugleich
müssen wir mit Händen und Füßen unsere Freiheit verteidigen
und schamlos weiter spotten. Über die, die anderen die Kehle
durchschneiden und sie mit Kugeln durchlöchern, aber auch
über unsere eigenen Ängste. Als Europäer können wir nicht
besser auf diese Mordgier reagieren als weiter zu lachen.“
(08.01.2015) +++
http://www.standaard.be/

+++ Es gibt ein Recht auf Islamkritik

Corriere della Sera – Italien. Bei ihrem Überfall auf das
Satiremagazin Charlie Hebdo haben die Terroristen mehrfach
„Allah ist groß“ skandiert. So, wie sich der Islam
präsentiert, ist er tatsächlich eine Bedrohung, analysiert
die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Das
Problem wohnt dem Islam inne. Er ist eine Einheit von Religion,
Kultur und Geschichte, die ungefähr eineinhalb Milliarden
Menschen betrifft und in ihrer Gesamtheit Regeln vorschreibt,
die – und das ist der entscheidende Punkt – zu einem großen
Teil unvereinbar sind mit den Regeln, die in fast allen anderen
Regionen der Welt gelten. … Doch damit nicht genug. Die Regeln
der anderen werden als Gotteslästerung empfunden, als Fluch
gegen den Allmächtigen, der mit dem Tod zu sühnen ist. …
Wenn das der Islam ist, dann möchten wir die Möglichkeit
haben, ihn zu kritisieren, so viel wir wollen. Und dazu
möglichst auch das Recht, das wir damit nicht unser Leben
riskieren. Und dieses sähen wir uns gerne von mehr als nur
vereinzelten Vertretern des Islam zugestanden.“ (08.01.2015)
+++
http://www.corriere.it/

+++ Europas Muslime müssen sich wehren

Kurier – Österreich. Der Kurier sieht nach dem Anschlag von
Paris Europas Muslime in der Pflicht, mehr Toleranz zu zeigen:
„Die Moslems müssen Kritik an ihrer Religion aushalten. Wer
sofort Verhetzung sieht, wo die Friedfertigkeit des Korans
hinterfragt wird, muss eine offene Diskussionskultur lernen. Im
vergangenen Sommer hat der muslimische Politologe Hamed
Abdel-Samad in einem Kurier-Interview betont: ‚Innerhalb der
politischen Dimension des Islam gibt es keine moderate
Bewegung.‘ Und weiter: ‚Für uns Muslime ist nicht das Opfer
maßgebend, sondern der Täter. Wenn dieser muslimisch ist,
nehmen wir das hin.‘ Der Ägypter muss sich inzwischen
verstecken. Noch kennen wir die Täter von Paris nicht. Aber es
spricht alles dafür, dass radikale Moslems geschossen haben.
Auch wenn die Idee eines weltweiten Kalifats völlig irrsinnig
klingt, gibt es offenbar nicht nur in Syrien und im Irak
Verrückte, die dafür kämpfen. Dagegen müssen wir uns
wehren, dagegen müssen sich aber auch alle Moslems wehren, die
bei uns leben.“ (08.01.2015) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/leitartikel-jetzt-geht-es-um-die-freiheit-von-uns-allen/106.711.017

POLITIK

+++ Ukraine braucht die Hilfe heute, nicht morgen

Handelsblatt – Deutschland. Der ukrainische Premierminister
Arseni Jazenjuk hat am Mittwoch in Berlin um weitere
finanzielle Unterstützung für sein Land geworben. Die
Bundesregierung sagte Kreditgarantien in Höhe von 500
Millionen Euro zu, mahnte aber zugleich mehr Reformen an.
Nachsicht gegenüber der Ukraine empfiehlt das
wirtschaftsliberale Handelsblatt: „Der Reformeifer Kiews wird
tatsächlich noch immer in den Mühlen der ukrainischen
Bürokratie und dem Machtgerangel zwischen ehrlichen Politikern
und Abgeordneten, die den Oligarchen hörig sind, zermahlen. …
Nachhaltige Reformen brauchen Zeit, und Korruption lässt sich
nicht über Nacht durch Parlamentsbeschlüsse abschaffen. Auch
das sollte man sich in Brüssel und Berlin vor Augen halten,
wenn der manchmal verbal über die Stränge schlagende Jazenjuk
seine Bittrunden durch Europa dreht. Die Chance, dem nach Westen
strebenden Land zu helfen, besteht jetzt, nicht morgen.“
(08.01.2015) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Deutschland kann sich Brexit nicht leisten

The Daily Telegraph – Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem britischen Premier David
Cameron am Mittwoch in London erneut betont, dass die
Freizügigkeit in der EU für sie unantastbar bleibe. Dennoch
wird sie Cameron bei dessen Reformforderungen entgegen kommen
müssen, meint die konservative Tageszeitung The Daily
Telegraph, denn letztlich kann sich Berlin einen Brexit nicht
leisten: „Ohne Großbritannien wird die EU in ihrer Gesamtheit
dem freien Handel weit ablehnender gegenüber stehen, und
Deutschland wird sein wichtigstes politisches Gegengewicht zum
protektionistischen Block des Südens verloren haben. … Das
bedeutet nicht, dass Deutschland allem zustimmen wird, was
Cameron fordert. … Es bedeutet aber, dass eine
englisch-deutsche Einigung auf weitreichende EU-Reformen in
einem Europa, das mit langsamem Wachstum, schwachen Regierungen
und aufsteigenden Populisten kämpft, nicht mehr nur
wünschenswert, sondern absolut notwendig ist.“ (07.01.2015)
+++
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/angela-merkel/11328437/Germany-needs-Britain-as-a-friend-more-than-ever.html

+++ Rumäniens Justiz muss weiter überwacht werden

Gândul – Rumänien. Präsident Klaus Johannis hat am Montag die
Aufhebung des EU-Monitorings der rumänischen Justiz als Ziel
für die Legislaturperiode formuliert. Das hat eine neue
Debatte über den jährlichen EU-Fortschrittsbericht
ausgelöst. Die Online-Zeitung Gândul hält ihn auch nach acht
Jahren für unverzichtbar: „Rumänien hat riesige Fortschritte
mit dieser Überwachung gemacht, das heißt aber nicht, dass
die Korruption schon überwunden ist. … Noch ist Rumänien
nicht reif genug, sie mit eigenen Mitteln zu bekämpfen, auch
weil die politische Klasse kein Interesse daran hat. … Leider
ist das Land wie ein kleines Kind, das beobachtet werden und dem
man Angst vor Strafe machen muss. … Doch die alte
EU-Kommission unter Barroso hat auch einen Vorschlag
eingebracht, dass Justizmängel europaweit sanktioniert werden
sollten. … Wie wäre es, wenn EU-weit in den großen
Korruptionsfällen ermittelt würde und sie vor Gericht
verhandelt würden, nicht nur in Rumänien?“ (08.01.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/romania-stie-doar-de-frica-13751454

+++ Syrischer Krieg dringt vor bis nach Schweden

Svenska Dagbladet – Schweden. Der anhaltende Bürgerkrieg in
Syrien hinterlässt seine Spuren auch im entfernten Schweden,
warnt im liberal-konservativen Svenska Dagbladet Karl
Lallerstedt von der „Global Initiative Against Transnational
Organized Crime“: „Frühere Konflikte zeigen, dass der Handel
mit illegalen Waren aller Art eine wichtige Einkommensquelle
für die Konfliktparteien ist. … Die großen Mengen an Waffen
und der wachsende Drogenhandel in Syrien können auch
Konsequenzen für Schweden haben. Eine schnell wachsende
syrische Diaspora in Schweden, Verbrechernetzwerke, die
Flüchtlinge ausnutzen und zurückkehrende Kombattanten bilden
perfekte Voraussetzungen für kriminelle Beziehungen zwischen
Schweden und einer der schlimmsten Konfliktzonen der Welt. …
Gegen diese Bedrohungen muss mit aller Schärfe vorgegangen
werden. Wir können nicht länger ignorieren, dass eine
kriminelle Milliardenindustrie die Grenzsicherheit Europas
unterminiert und Flüchtlinge in Lebensgefahr bringt.“
(08.01.2015) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/syrienkonfliktens-dolda-faror_4235335.svd

+++ Schlüssel für Zypern-Verhandlungen liegt bei UN

Cyprus Mail – Zypern. Am Mittwoch ist das türkische
Forschungsschiff Barbaros in Zyperns Ausschließliche
Wirtschaftszone eingedrungen, um die Suche nach Erdgasvorkommen
fortzusetzen. Dies untergräbt die Versuche Nikosias, die
Gespräche zur Lösung des Zypernkonflikts wieder aufzunehmen,
schreibt Cyprus Mail und meint, dass ohne internationale Hilfe
nichts möglich sei: „Der Stillstand bei den Verhandlungen
droht dauerhaft zu werden. Die einzige Person, die in der Lage
wäre, dies zu verändern, ist der UN-Sonderbeauftragte für
Zypern Espen Barth Eide, der angeblich in Kontakt mit beiden
Seiten steht. … Der norwegische Diplomat muss eine
gesichtswahrende Lösung für die Wiederaufnahme der
Verhandlungen finden, da beide Seiten auf ihrer Position
beharren. Indem aber die Türken weiterhin die Aussetzung der
Bohrarbeiten [von Seite der Zyperngriechen] fordern und
[Zyperns Präsident] Anastasiades nicht bereit ist, diese
Demütigung hinzunehmen, scheinen die Erfolgsaussichten von
Herrn Eide sehr schwach.“ (08.01.2015) +++
http://cyprus-mail.com/2015/01/08/our-view-face-saving-formula-needed-for-talks-to-resume/

WIRTSCHAFT

+++ Draghi wird Wahlen in Griechenland abwarten

El Mundo – Spanien. Die Inflationsrate im Euro-Raum fiel im
Dezember erstmals seit mehr als fünf Jahren wieder negativ
aus, hat das Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitgeteilt. Doch
EZB-Chef Mario Draghi wird erst nach den griechischen Wahlen
reagieren, glaubt die konservative Tageszeitung El Mundo: „Egal
ob mit Deflation oder ohne, die Preisentwicklung setzt Mario
Draghi unter Druck und er wird in Betracht ziehen, das ersehnte
Programm von Anleihekäufen zu starten. Es ist das letzte
Mittel, das ihm zur Verfügung steht, um das Wachstum
anzukurbeln. Aber nur wenige Fachleute rechnen damit, dass er
diesen Schritt schon auf dem kommenden Treffen [des EZB-Rats]
am 22. Januar tut. Die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in
Griechenland, am 25. Januar, könnten ihn dazu bewegen, den
letzten ihm verbleibenden Trumpf noch in der Hand zu behalten.
So könnte er ihn später ausspielen, um die Auswirkungen des
Wahlergebnisses auszugleichen, zumal man einen Sieg von Syriza
erwartet.“ (08.01.2015) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Polens Kohleindustrie braucht Rosskur

Rzeczpospolita – Polen. Polen hat am Mittwoch angekündigt, dass
vier der insgesamt 14 Zechen der Kompania Węglowa (KW) und
damit des größten europäischens Kohlekonzerns geschlossen
werden. Die Branche muss unbedingt weiter modernisiert werden,
mahnt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Erstens
muss der Vorstand auf jeden Fall hart bleiben gegenüber den
Gewerkschaften, die im Falle der Schließung mit Streiks
drohen. Die Zechen, deren rentable Vorkommen sich erschöpft
haben, müssen dichtgemacht werden. Zweitens sollten die
Bergleute wenigstens auf einen Teil ihrer Privilegien
verzichten. Drittens müssen wir sicher sein, dass sich der
‚Patient‘ nach dem Verlassen des Spitals weiter einer
Rehabilitation unterzieht. … Nach einer mutigen
Restrukturierung muss die Kohleindustrie das Thema
Eigentümerwechsel angehen. Private Zechen agieren in so
schwierigen Zeiten wie heute einfach besser.“ (08.01.2015) +++
http://www.ekonomia.rp.pl/artykul/1079353,1169606-Ratujac-gornictwo–stawiajmy-warunki.html

GESELLSCHAFT

+++ Sterbehilfe ist das humanste Recht

Žurnal24 online – Slowenien. In Ljubljana laufen Ermittlungen
in einem Fall mutmaßlicher Sterbehilfe. Obwohl in Slowenien
Sterbehilfe verboten ist, soll ein Arzt Mitte Dezember einem
83-jährigen Patienten auf Wunsch der Angehörigen eine
tödliche Dosis Morphium und Kalium gespritzt haben. Das
Onlineportal Zurnal24 zollt dem Mediziner Respekt: „Das Handeln
des Arztes war nicht nur mutig, weil er das Leiden des Patienten
verkürzt hat, sondern auch, weil er dadurch eine Debatte über
Sterbehilfe angefacht hat. Bisher gab es in Slowenien dazu
keine offene Diskussion. Viele Ärzte, die eine Legalisierung
der Sterbehilfe befürworten, trauen sich nicht, darüber zu
sprechen. … Sind lebensverlängernde Maßnahmen in Fällen,
in denen man nicht mehr von ‚Leben‘ sprechen kann, human?
Viele, die erlebt haben, wie ein Angehöriger vor den eigenen
Augen in Schmerzen stirbt, werden sagen, es ist nicht human.
Meiner Meinung nach ist Sterbehilfe das humanste Recht, das
alle unheilbar Kranken haben sollten.“ (08.01.2015) +++
http://www.zurnal24.si/kaj-je-humano-clanek-243057

+++ Schenkt den Russen in Estland endlich Weihnachten

Eesti Rahvusringhääling – Estland. Das orthodoxe
Weihnachtsfest am 7. Januar als Feiertag in Estland
einzuführen, das schlägt Alo Lohmus vom Onlineportal des
estnischen Rundfunks vor: „Obwohl die orthodoxe Kirche die
größte Glaubensgemeinschaft in Estland ist und davon wiederum
die Russisch-Orthodoxen den größten Anteil ausmachen, werden
bei uns nur die lutherischen Weihnachten als gesetzliche
Feiertage zelebriert. Ich hätte nichts dagegen, wenn auch die
Russisch-Orthodoxen an Weihnachtsfeiern zu Hause bleiben
können. Präsident Toomas Hendrik Ilves hat in seiner
Weihnachtsbotschaft gesagt: ‚Lasst uns respektvoll miteinander
umgehen, denn wir wissen, dass unsere Kraft in unserer Toleranz
besteht, darin, dass unsere Mitbürger das Recht haben, anders
zu denken.‘ Orthodoxe Weihnachten als Feiertag wäre eine
Geste, die die Seelen der hiesigen Russen tiefer berühren
würde als jedes neue Fernsehprogramm.“ (08.01.2015) +++
http://uudised.err.ee/v/arvamus/f8712d26-d81a-4c1a-8dda-4b1ca32b2d16

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