Protest gegen Pegida wird lauter

Nach Demonstrationen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung
in mehreren deutschen Städten am Montag haben auch Prominente
aus Politik und Wirtschaft einen Appell gegen
Fremdenfeindlichkeit unterzeichnet. Pegida zwingt die
Deutschen, sich zur Demokratie zu bekennen, meinen einige
Kommentatoren. Andere werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor,
mit ihrer Außenpolitik Islamhass zu schüren.

+++ Pegida ist Weckruf für deutsche Demokraten

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Parallel zu den
Kundgebungen der Pegida-Bewegung in mehreren deutschen Städten
am Montagabend haben sich Tausende Menschen diesen
Demonstrationen entgegengestellt. Die Gegendemonstranten
zeigen, wer das Volk eigentlich ist, meint die linksliberale
Frankfurter Rundschau: „Wenn es irgendetwas Positives an Pegida
gibt, dann dies: die bei vielen Bürgern neu oder auch wieder
entdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat
keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven
Einsatzes bedarf. … Gerade in Zeiten, da die etablierte
Politik an Bindungskraft verliert, können Demonstrationen
Diskussionen und Entscheidungsprozesse beeinflussen und wieder
mehr Bürgernähe erzwingen. … [Die Pegida-Demonstranten]
zwingen die schweigende Mehrheit, sich zu äußern, Stellung zu
beziehen, den öffentlichen Raum nicht den anderen zu
überlassen. So findet eine neue Selbstvergewisserung der
Demokraten in der Bundesrepublik statt: Wir sind das Volk. Je
klarer wir das sagen, desto schwerer haben es die Demagogen von
Dresden und anderswo.“ (07.01.2015) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Merkels Außenpolitik schürt Islamhass

Dnevnik – Slowenien. Man muss sich in Deutschland stärker mit
den Gründen für die große Zahl der Pegida-Anhänger
befassen, fordert die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: „Die
deutsche Politik muss sich dessen bewusst werden, dass seit dem
Abgang von [Ex-Bundeskanzler] Gerhard Schröder [2005] die
Regierung unter Angela Merkel der US-Politik zu sehr folgt, die
sich in der islamischen Welt wie ein Elefant im Porzellanladen
verhält und folglich religiöse Extremisten aufstachelt. Die
Verteufelung der autokratischen säkularen Regime des Iraks,
Libyens und Syriens hat nicht die erwünschte Aufklärung
gebracht. Stattdessen sind zahlreiche Menschen aus diesen
Ländern geflüchtet, von denen Deutschland vergangenes Jahr
200.000 aufgenommen hat. Nicht [Pegida-Chef] Lutz Bachmann war
es, der den Geist aus der Flasche befreit hat, sondern die
westliche Politik, die den Islamischen Staat geschaffen hat.“
(07.01.2015) +++
http://www.dnevnik.si

+++ Rechte verkennen Europas Multikulti-Geschichte

The Guardian – Großbritannien. Anti-Migrations-Bewegungen wie
Pegida übersehen, dass Europa historisch betrachtet fast immer
eine sich ständig verändernde Mischung aus verschiedenen
Kulturen war, analysiert die linksliberale Tageszeitung The
Guardian: „Die Dinge waren niemals stabil und Bevölkerungen
nicht in Stein gemeißelt. Europa ist letztlich der Fortsatz
einer riesigen und kontrastreichen Landmasse. Es war stets dazu
bestimmt, Kreuzung zu sein. Veränderungen mögen uns verwirren,
doch es gab Zeiten, in denen wir mit viel mehr Vielfalt in
unserer Mitte lebten. … Der einzige Zeitraum, in dem
Europäer eine relative demografische Homogenität erlebten –
diese Ära vermeintlicher Beschaulichkeit -, war jener in Folge
der Zerstörungen durch Hitler und Stalin. Derartige
Überlegungen reichen vielleicht nicht aus, um die
antimuslimischen Massen zu beruhigen. Aber sie könnten
helfen.“ (06.01.2015) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/06/amnesia-immigration-europe-lesson-grim-history-future-multicultural

+++ EU muss Fremdenhass gemeinsam bekämpfen

El País – Spanien. Die Pegida in Deutschland ebenso wie rechte
Bewegungen in Frankreich und Griechenland haben das Potential,
die EU zu zerstören, warnt die linksliberale Tageszeitung El
País und schlägt Schritte zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen
extremistische Einstellungen vor: „Man muss die mafiös
organisierten illegalen Einwanderungsströme durch ein
koordiniertes und entschiedenes Handeln angehen und
gleichzeitig die legale Einwanderung fördern und offen
bewerben. Und wir brauchen ein ebenfalls zwischen den
EU-Mitgliedern abgestimmtes energisches Vorgehen gegen
rassistische Bewegungen: auf juristische Weise, wo immer es
möglich ist, und mit politischen Mitteln zu jeder Zeit und an
jedem Ort. Entweder hebelt die EU diese zerstörerischen
Bewegungen aus, oder die Bewegungen zerstören am Ende die EU.
Wir dürfen Deutschland, Frankreich oder Griechenland nicht im
Stich lassen in diesem Kampf gegen unsere gemeinsamen Feinde.“
(07.01.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/01/06/opinion/1420573834_487528.html

POLITIK

+++ Syriza will Sparpolitik aus gutem Grund beenden

Der Standard – Österreich. Während vor allem in Deutschland
über angebliche Gefahren einer linken Regierung in
Griechenland diskutiert wird, hofft die linksliberale
Tageszeitung Der Standard auf einen überfälligen
Politikwechsel: „Zwei Drittel der Rekordfinanzhilfe von 240
Milliarden Euro werden am Ende für die Bedienung von Zinsen
und die Rückzahlung von Anleihen verwendet worden sein. Nicht
etwa für den Aufbau einer griechischen Wirtschaft, die dann
selbst in der Lage wäre, eine Staatsschuld zu bedienen, wie
andere Staaten es eben auch tun. Dies war eine bewusste
Entscheidung der Kreditgeber der Troika. Es ist das Recht der
politischen Linken, den Bruch mit dieser Sparlogik zu fordern.
… Griechenlands Konservative und die mit ihnen verbundenen
übrig gebliebenen Sozialisten der Pasok haben nichts anderes
anzubieten als die Fortsetzung der Politik von ‚Kredithilfen
gegen Einsparungen‘.“ (07.01.2015) +++
http://derstandard.at/2000010052728/Griechen-brauchen-neue-Europaeer

+++ Russland-Sanktionen bis zum Ende durchziehen

Observador – Portugal. Frankreichs Präsident François Hollande
hat am Montag die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wegen
des Kriegs in der Ostukraine gefordert, sobald es
„Fortschritte“ bei der Beilegung der Krise gibt. Dies würde
der EU als Schwäche ausgelegt, meint José Milhazes im
liberalen Onlineportal Observador: „Ich war immer gegen die
Sanktionen, denn wenn man diesen Weg einmal eingeschlagen hat,
müssen die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen genau
abgewogen werden. Die Sanktionen wurden verhängt, um Russland
für die Krim-Annexion zu bestrafen und sollten daher nur dann
aufgehoben werden, wenn Moskau Signale einer diesbezüglichen
Richtungsänderung gibt – was noch nicht geschehen ist. Die
‚Flexibilität‘ einiger EU-Politiker wird von Moskaus
Propaganda bereits als ein Zeichen des Sieges der russischen
Außenpolitik und der Schwäche der EU präsentiert.“
(06.01.2015) +++
http://observador.pt/opiniao/putin-ja-pagou-caro-demais-pelas-suas-accoes-na-ucrania/#

+++ Bürger zahlen Preis für Berlusconi-Schikane

Il Giornale – Italien. Italiens Premier Matteo Renzi hat eine
Ende Dezember vom Ministerrat verabschiedete Neuregelung von
Steuerdelikten auf Eis gelegt. Sie sah vor, dass Steuervergehen
strafrechtlich nicht geahndet werden, sofern der hinterzogene
Betrag weniger als drei Prozent des zu versteuernden Einkommens
beträgt. Damit wäre womöglich die Strafe von Ex-Premier
Silvio Berlusconi hinfällig geworden. Gegen einen
blindwütigen Anti-Berlusconismus poltert die
rechtspopulistische Tageszeitung Il Giornale: „Die Regierung
blockiert eine vernünftige Bestimmung, die kleine
Steuersünden, die man meist aus Zerstreuung begeht, straffrei
gemacht hätte. Der Grund: Die Bestimmung sei auf ‚Berlusconi
zugeschnitten‘. Das ist nicht wahr. Doch nun werden Tausende
von Italienern im Namen des Anti-Berlusconismus bestraft. …
Das einzige Problem Italiens scheint darin zu bestehen, zu
verhindern, dass Silvio Berlusconi Politik macht. Allein die
theoretische Möglichkeit, dass es so kommt, wird mit
unerträglichen politischen, institutionellen und
medienwirksamen Kampagnen geblockt. Auch wenn man damit das
Wohl von Hunderttausenden von Bürgern beeinträchtigt.“
(05.01.2015) +++
http://www.ilgiornale.it/

WIRTSCHAFT

+++ Griechenland zeigt Kurzsichtigkeit der Märkte

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Zum dritten Mal innerhalb von
fünf Jahren sorgt die Lage in Griechenland für Nervosität
auf den Finanzmärkten. Das zeigt, wie kurzsichtig diese sind,
meint die wirtschaftsliberale Zeitung Finanz und Wirtschaft:
„Europa dreht sich im Kreis. Die Eurokrise war nie weg, die
grundlegenden Probleme der Währungsunion nie gelöst. Sie
waren nur aus den Schlagzeilen verschwunden, dank dem von
EZB-Chef Draghi im Juli 2012 geäußerten Versprechen, die
Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu
retten. Den kurzfristig denkenden Finanzmarkt-Akteuren genügte
das. Irgendwann vergaßen sie die Eurokrise. Doch sie blieb
immer sichtbar: Die Depression in Südeuropa, die untragbar
hohen Staatsschulden, der steigende Unmut in der Bevölkerung.
Jetzt sind die Finanzmärkte aufgewacht. Sie realisieren: Nicht
nur Griechenland wählt 2015. Auch Spanien und das
Nicht-Euroland Großbritannien – auch dort sind Euro-kritische
Parteien auf dem Vormarsch. Und sie erkennen: Die Schonzeit,
die ihnen Draghi beschert hat, ist vorbei.“ (06.01.2015) +++
http://www.fuw.ch/article/deja-vu-3/

+++ Eurasische Wirtschaftsunion schwächt Russland

Rzeczpospolita – Polen. Polen und die USA müssen vor der
Eurasischen Wirtschaftsunion keine Angst haben, glaubt die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita. Schließlich kostet
sie Russland vor allem Geld: „Diese Union verfolgt doch nur ein
Ziel: Die Aufrechterhaltung der Finanztransfers von Russland in
die anderen Staaten [Kasachstan, Weißrussland, Kirgistan und
Armenien]. Die Gelder sind Grundlage dafür, dass diese
Volkswirtschaften funktionieren. Die Länder werden aber nur
solange gegenüber dem Kreml loyal sein, wie es sich für sie
finanziell rechnet – keine Minute länger. Andere
postsowjetische Organisationen haben Polen und den USA auch
keine Probleme bereitet. Dazu gehören die GUS, die
Russisch-Weißrussische Union oder die Vertragsorganisation
für kollektive Verteidigung (ODKB) … Keine dieser
Vereinigungen hat Russland gestärkt – im Gegenteil: Weil sie
Wirtschafts- und Finanzhilfen für die schwächeren
Bündnispartner vorsehen, haben sie Moskau geschwächt.“
(07.01.2015) +++
http://www.rp.pl/artykul/1169212-Panmongolizm-Polsce-niestraszny.html

+++ Bulgarien bevorzugt Plattenbau-Bewohner

Webcafé – Bulgarien. Bulgariens Regierung will bis Ende des
Jahres umgerechnet knapp 500 Millionen Euro in die Sanierung
maroder Plattenbauten investieren. Das ist in hohem Maße
diskriminierend, profitiert doch nur ein Teil der Bevölkerung,
empört sich das Onlineportal Webcafé: „Die hundertprozentige
Subventionierung der Sanierungskosten ist undurchdacht und
kurzsichtig. Ähnlich wie für Unternehmen sind Staatshilfen
für einzelne Bevölkerungsgruppen nicht zulässig. Sie sind
nicht nur kontraproduktiv, sondern diskriminierend und somit
juristisch anfechtbar. … Indem der Staat die Verantwortung
der Immobilienbesitzer auf sich abwälzt, bricht er mit der
Grundvorstellung, dass alle Bürger die gleichen Rechte und
Pflichten haben. Die bedingungslose Subventionierung von
Plattenbauten wäre eine Art der Umverteilung, wie es sie seit
dem Ende des Sozialismus in Bulgarien nicht mehr gegeben hat.“
(05.01.2015) +++
http://www.webcafe.bg/id_636699471_Koy_pecheli_ot_bezplatnoto_sanirane?_

KULTUR

+++ Houellebecqs Islam-Roman trifft sensiblen Nerv

nrc.next – Niederlande. Der neue Roman Soumission des
Schriftstellers Michel Houellebecq über ein Frankreich unter
islamistischer Herrschaft ist keine echte Provokation, stellt
die liberale Tageszeitung nrc.next fest: „Trotz aller
Diskussionen noch vor dem Erscheinen, tut Houellebecqs neues
Buch nicht weh, es provoziert nicht richtig. Schockierend ist
eher die Gelassenheit, mit der sich Frankreich [in dem Roman]
den neuen politischen und religiösen Machthabern fügt.
Frankreich ist derartig verzweifelt, verwöhnt und ausgehöhlt,
dass niemand sich wirklich aufregt. … Soumission ist kein
Frontalangriff auf den Islam im Sinne früherer Aussagen von
Houellebecq – im Gegenteil. Im besten Sinn ist es ein
politischer Ideenroman mit einem Weckruf: Was ist uns
eigentlich die Zukunft unserer Zivilisation und Demokratie
wert?“ (07.01.2015) +++
http://www.nrcnext.nl/

GESELLSCHAFT

+++ Sexualstraftäter haben immer Recht auf Therapie

De Morgen – Belgien. In Belgien erhält der zu lebenslanger Haft
verurteilte Sexualstraftäter nun doch keine Sterbehilfe. Er
hatte sie eingefordert und hätte am Sonntag eine Giftspritze
bekommen sollen, nun entschieden sich Patient und Mediziner
offenbar anders. Der psychisch kranke Mann, der bisher kaum
Therapie erhielt, soll nun in eine psychiatrische Einrichtung
verlegt werden. Rik Torfs, Kolumnist und Rektor der Uni Löwen,
begrüßt dies in der linksliberalen Tageszeitung De Morgen: „Es
war ein mörderischer Cocktail: Wenn der Staat einen psychisch
kranken Täter einfach wegsperrt, steht es dem frei, aktive
Sterbehilfe zu beantragen. Und die öffentliche Meinung wird
dem Vergewaltiger keine Träne hinterher weinen. Auf diese
Weise wird ein zu lebenslanger Haft Verurteilter ohne
Todesstrafe hingerichtet. … Natürlich kann man einwenden,
dass Täter künftig mit Sterbehilfe-Anträgen drohen, um eine
bessere Behandlung zu erzwingen. … Aber dieses Argument ist
falsch. Sie haben immer Recht auf eine anständige Therapie
auch ohne Erpressung. Nicht weil sie sympathisch sind, sondern
weil sie Menschen sind.“ (07.01.2015) +++
http://www.demorgen.be

+++ Inakzeptable Nazi-Rhetorik in Tschechien

Reflex – Tschechien. Der Chef der rechtspopulistischen
tschechischen Parlamentspartei Úsvit, Tomio Okamura, hat die
Tschechen aufgefordert, angesichts der Gefahr des Islamismus
„nicht mehr bei Muslimen zu kaufen“. Die liberale Wochenzeitung
Reflex weist in ihrer Internetausgabe den Politiker, der
japanische, koreanische und tschechische Wurzeln hat, scharf
zurecht: „Jegliche Variante des Nazi-Spruchs ‚Kauft nicht beim
Juden‘ ist völlig inakzeptabel. Die tschechische Gesellschaft
sollte das nicht tolerieren. … Ein Muslim, der auf dem Prager
Wenzelsplatz Döner verkauft, bedroht uns in keinster Weise.
Wenn sich Einwanderer hier niederlassen, sich einleben, die
Sprache lernen, arbeiten, sich um ihre Familie sorgen und Geld
verdienen, stellen sie keine Gefahr dar. … Ein Risiko sind
die Migranten, die rassistischen, ethnischen und religiösen
Hass schüren. Aber in gleichem Maße wie ein
fremdenfeindlicher Muslim stellt auch ein fremdenfeindlicher
Abgeordneter für unser Land eine Bedrohung dar.“ (07.01.2015)
+++
http://www.reflex.cz/clanek/komentare/61395/jiri-x-dolezal-nekupujte-u-cizincu-tvrdi-okamura-berme-ho-za-slovo-nekupujte-v-jeho-obchode.html

+++ Frankreichs Ärzte streiken wider die Vernunft

Libération – Frankreich. Frankreichs Allgemeinmediziner
streiken derzeit gegen die Gesundheitsreform. Der entsprechende
Gesetzentwurf sieht vor, dass Patienten nicht mehr, wie bislang
meist der Fall, einen Teil der Behandlungskosten vorstrecken
müssen. Die linksliberale Tageszeitung Libération begrüßt
die geplante Regelung: „Der Streik der Allgemeinärzte ist,
auch wenn nicht alle daran teilnehmen, eine sehr komische
Krankheit, für die man gerne eine wirksame Behandlung finden
würde. Als Patient kann man nur schlecht verstehen, dass die
Ärzte dagegen protestieren, das Vorstrecken der
Behandlungskosten durch die Patienten abzuschaffen. Diese
Maßnahme erscheint sinnvoll, sie erleichtert das Leben der
Versicherten und baut finanzielle Schranken für die Ärmsten
ab, so dass diese eine bessere Behandlung bekommen. Viele
Apotheker, Physiotherapeuten oder Krankenschwestern verfahren
bereits so. Ja, ganz Europa hat dieses System bereits
eingeführt.“ (07.01.2015) +++
http://www.liberation.fr

MEDIEN

+++ Neuer Angriff auf türkische Pressefreiheit

Hürriyet Daily News – Türkei. Polizisten haben am Dienstag die
Wohnung der niederländischen Journalistin Frederike Geerdink im
türkischen Diyarbakır durchsucht und sie unter dem Vorwurf
verhört, terroristische Organisationen zu unterstützen. Sie
hatte in den vergangenen Jahren vorwiegend über die
Kurden-Frage geschrieben. Erneut wird die Meinungsfreiheit des
Landes angegriffen, zeigt sich die Tageszeitung Hürriyet Daily
News besorgt: „Diese Entwicklung kommt nur drei Wochen nach den
Polizeirazzien bei der Zeitung Zaman und dem Sender Samanyolu
TV. Dort wurden die Geschäftsführer wegen des Vorwurfs
verhaftet, Verbindungen zum Terrorismus zu unterhalten, was
heftige Reaktionen von Seiten der EU und der USA auslöste. …
Angesichts dieser Umstände wird es für die Freunde der Türkei
in Europa immer schwieriger, auf einen kontinuierlichen Dialog
mit dem Land zu bestehen. Und einheimische wie ausländische
Journalisten können ihre Arbeit in der Türkei kaum noch in
einer freien, objektiven und mutigen Weise ausüben.“
(07.01.2015) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/how-the-dutch-fm-learned-about-the-arrest-of-the-dutch-journalist.aspx?pageID=449&nID=76577&NewsCatID=429

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