Schlepper lassen Flüchtlingsschiffe im Stich

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die italienische
Küstenwache am Wochenende Flüchtlinge von einem
führungslosen Frachter gerettet. Die rund 360 Menschen sollen
aus Syrien stammen. Kommentatoren weisen darauf hin, dass
Schlepper von der verfehlten EU-Flüchtlingspolitik profitieren
und fordern eine koordinierte EU-Rettungsaktion im Mittelmeer.

+++ Schlepper profitieren von EU-Politik

Deutschlandfunk – Deutschland. Das lukrative Geschäft der
Schlepper mit der Not der Flüchtlinge ist die andere Seite der
Medaille der europäischen Abschottungspolitik, kritisiert der
öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk: „Frontex, die
Grenzschutzagentur, die nun in Warschau Krokodilstränen
vergießt, schafft es nicht, Europas Grenzen dicht zu halten.
Wie auch – angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht
direkt vor unserer Haustür. Die Abschottung Europas, sie
funktioniert nicht. Und die international vernetzten und hoch
professionellen Schlepperbanden haben sich damit bestens
arrangiert. Sie sind Teil einer Abschottungsindustrie, Teil
eines Systems, bei dem auch Europa gerne mal wegschaut. … Ist
Asyl ein Menschenrecht? Sollen Menschen, die vor Kriegen in
Syrien, im Irak und in Afrika fliehen und ihr Leben retten
wollen, einen sicheren Ort finden? Dann muss es auch sichere
Wege nach Europa geben – ohne dass Menschen den Tod an der
Grenze riskieren. Aber das ist wohl nicht gewollt.“
(05.01.2015) +++
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-ein-sicherer-weg-nach-europa-ist-nicht.720.de.html?dram:article_id=307732

+++ Rettungsaktionen nicht Einzelstaaten überlassen

El País – Spanien. Die europäische Flüchtlingspolitik darf
nicht an den nationalen Regierungen hängen bleiben, fordert
die linksliberale Tageszeitung El País angesichts des
Flüchtlingsdramas auf dem Frachter Ezadeen: „Ganz Europa muss
einsehen, dass es gefangen ist zwischen den Werten der
Menschenrechte und den wachsenden Anti-Einwanderungs-Gefühlen
der Bevölkerung, die von extremen Parteien geschürt werden
und gemäßigtere Politiker einschüchtern. … Es ist ein
Thema, das nicht den einzelnen Regierungen überlassen werden
darf. … An sich ist es ein Problem der gesamten
internationalen Staatengemeinschaft, aber Europa steht in der
Verantwortung, eine gemeinsame Position einzunehmen und damit
den Gegensatz zu überwinden zwischen denen, die große
Rettungsaktionen einleiten wollen und denen, die dies ablehnen,
um nicht noch mehr Migranten anzulocken.“ (05.01.2015) +++
http://elpais.com/elpais/2015/01/04/opinion/1420403897_973179.html

+++ EU darf Flüchtlinge nicht ertrinken lassen

The Independent – Großbritannien. Das Ende der von Italien
finanzierten Rettungsinitiative „Mare Nostrum“ ist schuld an
dem erneuten Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer, meint die
linksliberale Tageszeitung The Independent: „Die Vorstellung,
dass die Operation ‚Mare Nostrum‘ Migranten ‚ermutigte‘ zu
fliehen, ist ein Irrglaube, der nun mindestens genauso falsch
wie geschmacklos wirkt. … In unseren warmen Wohnzimmern
sitzend, fällt es schwer sich vorzustellen, wie verzweifelt
diese ‚Migranten‘ sind. … Ein Flüchtling zu werden gehört
zur unmenschlichsten Erfahrung, die jemand machen kann. Sie
werden Teil einer Masse und sind keine Individuen mehr mit
denen wir mitfühlen. Stattdessen werden sie zu einem Problem,
das wir nicht anpacken wollen. Aber das einzige, was diesen
scheinbar endlosen Strom von Migranten beenden wird, ist deren
Möglichkeit im eigenen Land in Sicherheit zu leben. … Wir
sollten nicht zulassen, dass die EU mit einem zweitklassigen
Such- und Rettungssystem reagiert, das traumatisierte Menschen
dem Risiko des Ertrinkens überlässt.“ (04.01.2015) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/syrian-migrants-stranded-at-sea-deserve-far-more-help-9955860.html

+++ IS treibt Syrer nach Europa

La Stampa – Italien. Die IS-Terrormilizen treiben immer mehr
Syrer zur Flucht, prophezeit die liberale Tageszeitung La
Stampa: „Es ist das syrische Bürgertum, das flieht. Die
Mehrheit von ihnen ist nicht arm. … Sie hat sogar gehofft,
den Bürgerkrieg dank ihrer finanziellen Mittel zu überstehen.
Jetzt aber flieht das Bürgertum aus den verwüsteten Städten.
Vor den finsteren Verwaltern des Gesetzes Gottes, vor der
islamistischen Diktatur, die sich einem Krieg ohne Ziel, einem
Krieg gegen alle verschrieben hat. Sie haben keine Hoffnung
mehr. Sie fliehen vor einer grausamen, totalitären Erfindung,
die das normale Leben wertlos macht, zerstört, vernichtet,
zerstückelt und zerstäubt. Gibt es eine perfidere
Grausamkeit? Das künftige islamistische Syrien wird ein Staat
sein, der nicht dem Leben, sondern der Zivilisation den Garaus
macht.“ (05.01.2015) +++
http://www.lastampa.it

POLITIK

+++ Merkels Grexit-Drohung ist Offenbarungseid

Die Welt – Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hält
Medieninformationen zufolge einen Austritt Griechenlands aus
der Euro-Zone für verkraftbar, weil die Währungsunion für
einen solchen Fall heute besser gerüstet ist. Die konservative
Tageszeitung Die Welt sieht darin ein Eingeständnis, dass die
Rettungspolitik gescheitert ist: „Die Drohungen aus Berlin sind
ein Offenbarungseid. Sie zeigen, dass die EU-Rettungspolitik im
Fall Griechenlands fehlgeschlagen ist. Das Verdikt der
Rettungseuropäer, ‚Geld gegen Reformen‘, gilt schon lange
nicht mehr. Die Kosten der Rettung wurden in der Vergangenheit
immer größer, die Reformbereitschaft Athens aber immer
kleiner. Die Griechen sind nicht länger bereit, den Reformkurs
der internationalen Geldgeber mitzugehen – egal, ob der
Regierungschef nun [Alexis] Tsipras oder [Antonis] Samaras
heißt. Griechenland ist ein Debakel für die EU.“ (05.01.2015)
+++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135986918/Die-Griechen-sitzen-am-laengeren-Hebel.html

+++ Explosion der griechischen Bombe vermeiden

Proto Thema – Griechenland. Obwohl Griechenland einen Ausstieg
aus den Kreditprogrammen der internationalen Geldgeber
anstrebt, hat die Euro-Gruppe für 2015 eine vorbeugende
Kreditlinie in Höhe von etwa 11 Milliarden Euro
bereitgestellt. Dass dem griechischen Staat das Geld schon in
wenigen Wochen ausgeht, fürchtet die liberale Wochenzeitung
Proto Thema: „Die Leute ziehen ihr Geld aus den Banken ab, aus
Angst vor politischer Unsicherheit. Wenn das Geld nicht schon
vor den Wahlen ausgeht, dann wird es ausgehen, wenn
Syriza-Kandidat Alexis Tsipras an die Macht kommt. In seinen
Händen wird die Bombe explodieren, deshalb sollte er
versuchen, sie zu deaktivieren. … Die beiden großen Parteien
dürfen Griechenland nicht in eine Reihe aufeinanderfolgender
Wahlen führen, denn dies kann das Land angesichts der
dramatischen Situation der Wirtschaft kaum aushalten. … Die
Parteien sollten jetzt sagen, dass sie das Wahlergebnis
respektieren werden und dass sie bereit sind, gemeinsam eine
Regierung zu bilden, die sofort Verhandlungen mit den
Kreditgebern aufnehmen wird.“ (04.01.2015) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/439624/ta-lefta-teleionoun-/

+++ Lettland kann auf Ratspräsidentschaft verzichten

Kas jauns – Lettland. Lettland hat zum neuen Jahr die
EU-Ratspräsidentschaft von Italien übernommen und will für
ein „wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa“
eintreten. Das Internetportal Kas jauns meint, dass mit dem
EU-Vorsitz zu viele Illusionen verbunden sind: „Viele denken,
dass wir jetzt die Tagesordnung bestimmen und alles nach
unserem Plan verläuft. Lettland hat doch genügend Erfahrung
im globalen Finanzkrisenmanagement und ganz Europa wartet jetzt
auf unsere Vorschläge. … Wir sollten unseren Politikern die
Augen öffnen. (…) Die nächsten sechs Monate sind nur eine
Illusion von Demokratie und Souveränität. Bis jetzt wurde
jede EU-Ratspräsidentschaft von den Schwergewichten
Deutschland, Großbritannien und Frankreich dominiert. Lettland
mit seiner Mikrowirtschaft spart den Brüsseler Bürokraten nur
Kosten und erleichtert ihnen den politischen Prozess. (…) Die
Präsidentschaftsehre wird unser Land mehr als 100 Millionen
Euro kosten. Lettland sollte lieber auf diese Ehre verzichten
und seine internen Probleme lösen.“ (03.01.2015) +++
http://www.kasjauns.lv/lv/zinas/175141/latvijas-prezidentura-100-miljoni-un-iluzija-par-ietekmi

+++ Portugals Sozialisten brauchen neuen Kandidaten

Diário de Notícias – Portugal. Knapp ein Jahr vor der
Präsidentschaftswahl in Portugal müssen sich die
oppositionellen Sozialisten Gedanken bezüglich neuer
potenzieller Kandidaten machen, bemerkt die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias. Denn
der eine Favorit bleibt international tätig, und der zweite,
José Sócrates, sitzt immer noch in Untersuchungshaft: „Mit
der Nachricht, dass António Guterres sein Mandat als
UN-Flüchtlingskommissar bis zum Ende des Jahres ausüben wird
– und damit offiziell aus dem Rennen ist – sind die Sozialisten
gezwungen, ihre Strategie zu überdenken. Natürlich ist das
verglichen mit der Festnahme eines ehemaligen Premiers kein so
dramatischer Rückschlag. In Wahrheit aber hat bei den
Sozialisten keiner je bestritten, dass Guterres als
Spitzenkandidat galt. … Ohne Guterres wird es im Rennen um
die Kandidatur bei den Sozialisten zugehen, wie beim Kampf von
sieben Hunden um einen Knochen.“ (03.01.2015) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4321810

WIRTSCHAFT

+++ EZB verhindert Panik wegen Griechenland

Večernji List – Kroatien. Ein möglicher Austritt Griechenlands
aus der Euro-Gruppe steht wieder im Raum, doch die Finanzmärkte
zeigen darauf kaum Reaktionen. Die konservative Tageszeitung
Večernji List ist nicht überrascht: „Nach den neuesten
Entwicklungen in Griechenland bleibt die Panik auf den
Finanzmärkten der EU aus. … Früher hätten Investoren bei
ersten Anzeichen einer Instabilität Griechenlands sofort
höhere Zinsen von Portugal, Spanien oder Italien verlangt.
Dieses Mal befinden sich die Zinsen für italienische,
spanische und portugiesische Staatsanleihen jedoch auf einem
Rekordtief. Warum? Es gibt keine Anzeichen von Panik, da man
von der Europäischen Zentralbank erwartet, dass sie sehr
schnell zu einem unkonventionellen Mittel der Geldpolitik
greifen wird: Der Produktion von Geld auf elektronischem Wege,
um Staatsanleihen der EU-Mitgliedstaaten zu kaufen. Bekannt
unter dem englischen Namen ‚quantitative easing‘ wurde diese
Methode seit Beginn der Finanzkrise mehrmals in den USA
angewandt.“ (05.01.2015) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Bürger zahlen weiter für Bankenpleiten

Salzburger Nachrichten – Österreich. In Österreich sind seit
Jahresbeginn Privatguthaben über 100.000 Euro im Fall einer
Bankenpleite nicht mehr durch den Staat abgesichert. EU-weit
soll die Regelung von 2016 an gelten. Am Ende wird der Staat
jedoch einspringen und die Banken mit dem Geld der Bürger
retten, warnt die Salzburger Nachrichten: „Unternehmen brauchen
… ihre Einlagen, um die Lieferanten zu bezahlen, die Steuern
und Abgaben zu leisten und vor allem, um Löhne und Gehälter
auszuzahlen. Es bedarf keiner besonderen Fantasie, um sich die
Folgen in der Praxis auszumalen. Tausende Arbeitnehmer bekommen
keine Löhne, weil eine Bank gekracht ist, und die Regierung tut
nichts! Minister erklären locker, in den Firmen hätte man sich
eben überlegen müssen, welcher Bank die Guthaben anvertraut
werden! Jede Wette: Die Proteste hält eine Regierung nur
wenige Tage aus, bevor sie nachgibt und die Bank mit Milliarden
rettet.“ (05.01.2015) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/barazon/sn/artikel/der-zynische-wechsel-vom-freikaufen-zum-eintunken-133487/

+++ Litauer sind sauer über Geldwechsel-Chaos

lrytas.lt – Litauen. Der Präsident der litauischen Zentralbank
hat am 1. Januar verkündet, dass der Übergang zum Euro
reibungslos verlaufen ist. Anders sieht das der Politologe
Alvydas Medalinskas auf dem Portal lrytas.lt: „Die Leute
glaubten seinen Worten, dass alles gut funktioniert und mussten
dann viel durchmachen, um die Litas in Euros zu wechseln. Diese
Mühen und Plagen gehen weiter und die Regierenden schauen nur
zu. … Es gibt nicht genügend Euro-Vorräte in den
Supermärkten. … Deswegen sind ihre Angestellten gezwungen,
in die Banken zu fahren, um Geld zu wechseln. Und dort gibt es
riesige Schlangen. … Anstatt pompöse Reden zu schwingen und
sich selbst zu loben, sollte die Regierung sich bei den
Bürgern entschuldigen und ihre Fehler eingestehen.“
(04.01.2015) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/ar-tikrai-euro-ivedimas-ivyko-sklandziai.htm

+++ Neue Karte macht Rumänien auch nicht gesünder

Ziare – Rumänien. Ab Februar wird in Rumänien eine
Krankenversicherungs-Karte eingeführt. Das abgewirtschaftete
Gesundheitssystem wird das nicht revolutionieren, denn das
drängendste Problem bleibt die Korruption, meint das
Nachrichtenportal Ziare: „Von den Baronen im Gesundheitssystem
hängt alles ab. (…) Wenn der Professor einen
Medizinstudenten ins Herz geschlossen hat, bekommt er eine
professionelle Ausbildung. Falls nicht, ist er so gut wie tot.
Es gibt Referendare im Chirurgiebereich, die bestehen ihre
Prüfung als Spezialarzt, ohne auch nur eine große Operation
durchgeführt zu haben. (…) Manchmal finden die angehenden
Ärzte auch kaum jemanden, der ihnen etwas beibringen kann,
weil die Karrieren in den vergangenen Jahren stark auf
Korruption basierten oder vom Parteibuch abhingen. Wenn man
keine Beziehungen oder nicht zig Tausende Euro hat, bleibt man
Assistent oder wird höchstens noch Ausbilder bis zur Rente,
ganz gleich, wie professionell man ist.“ (05.01.2015) +++
http://adevarul.ro/international/europa/republica-moldova-mizaparteneriatului-estic-1_54a86c3f448e03c0fd476d83/index.html

GESELLSCHAFT

+++ Therapie statt Sterbehilfe für Straftäter

Le Soir – Belgien. Der Mörder und mehrfache Vergewaltiger Frank
van den Bleeken, der seit fast 30 Jahren in Belgien im
Gefängnis sitzt, soll am 11. Januar Sterbehilfe erhalten. Er
hatte angegeben, in der Haft unerträglich zu leiden, auch
deshalb, weil seine sexuellen Wahnvorstellungen nicht
ausreichend therapiert worden seien. Alarmiert vom Zustand des
Strafvollzugs in Belgien zeigt sich die liberale Tageszeitung
Le Soir: „Der Fall sollte uns auf die Situation der Häftlinge
in unserem Land aufmerksam machen. Diese wird von vielen
Hilfsorganisationen schlichtweg als ‚apokalyptisch‘ bezeichnet.
Sie weisen auf den Mangel an angemessenen Therapiemöglichkeiten
hin. … Wenn wir vermeiden wollen, dass die Zahl der
Gefangenen, die nach diesem letzten Gnadenakt rufen, in die
Höhe schnellt, müssen wir ihre Situation verändern. Indem
wir die notwendigen Therapiemöglichkeiten sicherstellen und
ihnen so gut wie eben möglich eine Zukunftsperspektive
bieten.“ (05.01.2015) +++
http://www.lesoir.be/748837/article/debats/editos/2015-01-05/c-est-l-internement-qui-doit-changer-pas-l-euthanasie

+++ AKP will Frauen aus Gesellschaft ausschließen

Radikal – Türkei. Der türkische Gesundheitsminister Mehmet
Müezzinoglu hat am Neujahrstag gesagt, Frauen sollten keine
Karriere außer der Mutterschaft in den Mittelpunkt ihres
Lebens stellen. Mal wieder mischt sich die konservative
Regierung in die Lebensführung der Frauen ein, empört sich
das liberale Internetportal Radikal: „Es ist augenscheinlich,
dass konservative Männer Probleme mit dem Wandel der Türkei
haben. Diejenigen, die versuchen mit demokratischen Werten ein
versöhnlicheres Bild abzugeben, halten beim Thema Frauen immer
noch an den konservativsten Aussagen fest. In Anbetracht des
gesellschaftlichen Lebens ist das ein Widerspruch und eine
Sackgasse. Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Wenn
Frauen am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen und zu
Hause bei Kindererziehung und Hauswirtschaft eingesperrt
werden, ist Gleichberechtigung sowie die Entwicklung und
Demokratisierung der Gesellschaft nicht möglich.“ (05.01.2015)
+++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/oral_calislar/muhafazakar_erkegin_kadin_takintisi-1265010

+++ Kirche muss gegenüber Singles taktvoller sein

Polityka Online – Polen. Der stellvertretende Vorsitzende der
polnischen Bischofskonferenz, Marek Jędraszewski, hat am
Wochenende die Singles in Polen angegriffen. Diese seien nicht
in der Lage, Verantwortung für andere zu übernehmen. Eine
völlig unverständliche Haltung, findet das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online: „Auch in der Geschichte der
Kirche hat es doch schon immer ‚Singles‘ gegeben. Dazu
gehörten beispielsweise die Eremiten. … Jeder hat das Recht
zu wählen, ob er allein lebt oder mit jemand anderem. Mit
welchem Recht begründet der Geistliche eigentlich dieses
negative Stereotyp vom Single, der angeblich ein schlechterer
Mensch sei, weil er keine Familie gründet? Solche Aussagen
führen dazu, dass sich viele von der Kirche abwenden.
Außerdem weiß Jędraszewski doch auch gar nicht, warum jemand
im individuellen Fall in Einsamkeit lebt. Das können doch
irgendwelche schmerzlichen Erfahrungen sein. Von einem Priester
kann man mehr Sensibilität und Taktgefühl erwarten.“
(05.01.2015) +++
http://szostkiewicz.blog.polityka.pl/2015/01/03/kultura-singli-czyli-jak-kosciol-strzela-sobie-w-stope/?nocheck=1

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