EU-Kommission mischt sich in Grexit-Debatte ein

Die EU-Kommission hat am Montag bekräftigt, dass ein
griechischer Austritt aus der Eurozone laut EU-Verträgen nicht
möglich ist. Wenn dem so ist, können Staaten nicht zu Reformen
gezwungen werden, meinen einige Kommentatoren. Andere glauben,
dass die Union nicht mehr um einen kompletten Schuldenschnitt
für Griechenland herumkommt.

+++ Euro-Rausschmiss muss möglich sein

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die EU darf reformunwillige
Mitgliedsstaaten nicht länger durchfüttern, meint die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und wünscht sich
eine ernsthafte Debatte über mögliche Ausschlüsse aus dem
Eurosystem: „Es wäre … begrüssenswert, wenn der Verbleib
eines jeden einzelnen Mitglieds in der Euro-Zone nicht länger
als ‚alternativlos‘ betrachtet würde. Solange dies nämlich
der Fall ist, kämpfen Appelle zu strukturellen Reformen und
finanzpolitischem Masshalten mit einem inhärenten
Anreizproblem. So entspricht es seit Jahren einem
stillschweigenden Konsens innerhalb des Euro-Raumes, dass
Mitglieder selbst dann von der Transferunion durchgefüttert
werden, wenn ihre Politiken gänzlich quer stehen zu den
Prinzipien des Stabilitätspaktes. Die Folgen solchen
Leichtsinns zeigen sich seit Jahren in Frankreich und Italien.
Die beiden Länder dürfen bei ihren Misserfolgen bezüglich
Defizit- oder Schuldenabbau stets aufs Neue mit grösster
Nachsicht rechnen. Dass dies dem Reformelan wenig förderlich
ist, überrascht kaum.“ (06.01.2015) +++
http://www.nzz.ch

+++ Nur Schuldenerlass kann Währungsunion retten

The Guardian – Großbritannien. Europa muss sich endlich
eingestehen, dass die hohen Rückzahlungspflichten für
Krisenländer wie Griechenland nicht erfüllbar sind und nur
ein Schuldenschnitt helfen kann, mahnt die linksliberale
Tageszeitung The Guardian: „Wenn Europa nicht nur seine
Währung, sondern auch seine Wirtschaft retten will, muss es
sich einig werden, zunächst seiner Zentralbank die klare
Vollmacht zu erteilen, alles Notwendige zu tun. In weiterer
Folge muss es vereinbaren, einen frischen und substanziellen
Schuldenerlass für den Süden zu verhandeln, der dessen
Rückzahlungspflichten auf ein Niveau reduziert, die sich in
der Vergangenheit als erfüllbar erwiesen hatten. Europa war am
Höhepunkt der Krise imstande, sich mehr Zeit zur Lösung seiner
Probleme zu verschaffen, als viele für möglich hielten. Doch
2015 könnte das Jahr sein, in dem ein weiterer Aufschub
unmöglich ist. Europa könnte an jenem Punkt angelangt sein,
an dem es schlicht keine weitere Zeit mehr hat.“ (05.01.2015)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/05/guardian-view-on-the-euro-running-out-of-road

+++ Grexit-Debatte hemmt EZB-Anleihenkauf

La Repubblica – Italien. Die Debatte um einen Grexit stellt das
EZB-Staatsanleihenkaufprogramm in Frage und wird damit zu einer
Gefahr für ganz Europa, analysiert die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Die Gefahr der Renationalisierung
der Währungspolitik als Folge eines möglichen griechischen
Austritts aus der Euro-Zone könnte den EZB-Rat veranlassen,
die Entscheidung über die angekündigten Maßnahmen erneut zu
verschieben. Die europäische Wirtschaft kann sich aber keine
Verzögerung der EZB-Stoßtherapie mehr leisten. Dies erklärt
vielleicht, warum sich gestern die EU-Kommission bis zur
Unwiderrufbarkeit der Mitgliedschaft vorgewagt hat. … Zumal
sich für EZB-Chef Mario Draghi das kleine Griechenland als
weitaus tückischeres Hindernis entpuppen könnte als der
Widerstand der großen Bundesbank. Sollte der Kleinkrieg
zwischen Athen und Brüssel die Handlungsbereitschaft der EZB
lähmen, wäre der Schaden, den Griechenland Europa zufügt,
tatsächlich von unschätzbarem Ausmaß.“ (06.01.2015) +++
http://www.repubblica.it

+++ In der Wirtschaftspolitik fehlt eine echte Strategie

Delo – Slowenien. Die neue Grexit-Debatte offenbart, dass trotz
der Krisen der vergangenen Jahre grundlegende Fragen der
Wirtschaftspolitik noch immer nicht geklärt wurden,
konstatiert die linksliberale Tageszeitung Delo: „Sogar
Staaten, wie die USA oder Großbritannien, die sich nach dem
Finanzdebakel der Bank Lehman Brothers und dem gigantischen
Defizit Griechenlands erholt haben, haben keine einheitlichen
Antworten. Geschweige denn Länder, die wie Japan seit
Jahrzehnten versuchen, wieder auf die Beine zu kommen. Ebenso
in Europa: Während die Linke in Griechenland in Erwartung
eines Sieges der Partei Syriza ihr Haupt wieder erhebt, warnen
Deutschlands Konservative vor den Folgen [eines Grexits]. Auch
wenn der Führer der Syriza, Alexis Tsipras, seinen etwaigen
Sieg als den Beginn dringender Veränderungen in ganz Europa
betrachtet, deutet Deutschland an, dass sein Land ohne
Wirtschaftsreformen und Schuldenbegleichung näher an die
Drachme rückt.“ (06.01.2015) +++
http://www.delo.si

POLITIK

+++ Pegida macht deutsche Parteien nervös

NRC Handelsblad – Niederlande. In Dresden sind am Montag erneut
tausende Menschen dem Aufruf der Pegida-Bewegung gefolgt und
haben gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“
demonstriert. Deutlich wird in der Debatte um Pegida die
Ratlosigkeit der etablierten Parteien, analysiert die liberale
Tageszeitung NRC Handelsblad: „Die heftigen Worte von Merkel
[in ihrer Neujahrsansprache] haben Freund und Feind in
Deutschland überrascht und eine politische Diskussion
ausgelöst. Die darauf folgenden Bekundungen, Beifall auf der
einen und Abwehr auf der anderen Seite, legen eine tiefe Kluft
zwischen aber auch innerhalb der Parteien offen. Man ist
verwirrt und unsicher, wie man mit dem Massenprotest umgehen
soll. … Die meisten Demonstranten sind Bürger, die sich von
den etablierten Parteien abgewendet haben. Die bestehen in
ihren Augen nur aus Mitgliedern einer ’selbsternannten Elite‘,
die blind ist für die Interessen der Durchschnittsbürger.
Nach Ansicht von Politologen ist das die künftige
Wählerschaft der [euroskeptischen] AfD und das macht die
anderen Parteien nervös.“ (06.01.2015) +++
http://www.nrc.nl

+++ Demokratie hält Pegida aus

Politiken – Dänemark. Die Demokratie ist stark genug, um die
Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in
Deutschland auszuhalten, zeigt sich die linksliberale
Tageszeitung Politiken überzeugt: „Demokratische
Gesellschaften bauen auf dem Willen, gemeinsam Lösungen zu
finden – und dies auch über das hinweg, was trennt: sozial, in
der Haltung oder der Ethnizität. In Deutschland und anderen
europäischen Länder gibt es die optimalen Voraussetzungen, um
das zu schaffen, denn sie haben starke demokratische
Institutionen. … Die Gesellschaft muss für alle
funktionieren: sowohl für die, die hierher kommen, als auch
für die Schwachen unter denen, die schon lange hier leben. Es
gibt keinen Gegensatz zwischen diesen beiden Zielen, im
Gegenteil: Es gibt einen Zusammenhang, das muss die politische
Führung klarmachen, in Deutschland wie auch hier bei uns.“
(06.01.2015) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2502155/intet-at-frygte-men-meget-at-goere-i-forhold-til-tysklands-hoejre/

+++ Deutscher Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Vor zehn Jahren
ist in Deutschland die vierte Stufe der nach dem Manager Peter
Hartz benannten Arbeitsmarktreformen in Kraft getreten. Sie
haben das Land wieder wettbewerbsfähig gemacht, lobt die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und fordert nun
eine Einwanderungspolitik, die auf den Fachkräftemangel
reagiert: „Schon heute speist sich der Beschäftigungsaufbau
vor allem aus Migration und einer steigenden Erwerbsneigung im
Inland. Die Reserve an arbeitswilligen und qualifizierten
Frauen und Älteren ist jedoch irgendwann erschöpft. Deshalb
wird der Wohlstand dieses Landes in Zukunft auch davon
abhängen, dass Ausländer mit den von der Wirtschaft
benötigten Fähigkeiten ja zu Deutschland sagen. Ein an den
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtetes
Zuwanderungssystem könnte zudem die Akzeptanz der
Neuankömmlinge in der Bevölkerung deutlich erhöhen und
stünde damit der Tragweite der Hartz-Reformen in nichts nach.“
(06.01.2015) +++
http://www.faz.net

+++ Wähler können Papandreou nicht mehr vertrauen

To Ethnos – Griechenland. Griechenlands früherer Premier
Giorgos Papandreou hat am Samstag eine Partei mit dem Namen
Bewegung der Demokratischen Sozialisten gegründet. Doch er
wird bei der anstehenden Wahl kaum Erfolg haben, prophezeit die
linksliberale Tageszeitung To Ethnos: „Papandreou versucht mit
einem Trick, das Sparmemorandum der nationalen Zerstörung aus
dem kollektiven Gedächtnis der Griechen zu löschen. Indem er
über das ernste Problem des Klientelstaates spricht, das aber
im Vergleich zu der Zerstörung durch die Sparpolitik viel
kleiner ist. Er denkt, dass damit die Griechen das
Sparmemorandum vergessen werden! Offensichtlich hat Papandreou
noch nicht realisiert, dass in den Augen der Bürger sein Name
mit dem Sparmemorandum und der nationalen Unterdrückung
verbunden ist. Dieses unauslöschliche Stigma wird ihn für den
Rest seines Lebens begleiten.“ (05.01.2015) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22792&subid=2&pubid=64118772

+++ Erdoğan tritt das Recht mit Füßen

T24 – Türkei. In der Türkei müssen sich vier ehemalige
Minister, gegen die 2014 wegen Korruptionsverdacht ermittelt
wurde, nicht weiter vor Gericht verantworten. Das entschied
eine Untersuchungskommission des Parlaments am Montag. Die
liberale Internetzeitung T24 erkennt auch dahinter den Willen
von Präsident Recep Tayyip Erdoğan: „Erdoğan möchte nur
seine eigene Meinung hören, Beschwerden bringen ihn aus dem
Gleichgewicht. … Das Verfassungsgericht, das mit seinen
Entscheidungen die Freiheit schützt, begeht in Erdoğans Augen
Verrat. … Und noch mehr: Abtreibung ist Verrat.
Geburtenkontrolle ist Verrat. … Daher frage ich die
Abgeordneten der AKP, die sich einst zu Recht gewehrt haben,
dass man sich in ihren Kleidungsstil und ihre Lebensweise
einmischte und das Recht mit Füßen trat: Steht das, was jetzt
passiert, in den Statuten ihrer Partei? Gibt es all das in einer
Demokratie? Oder steht dort etwa, dass es verboten ist,
Korruption und Diebstahl zu bekämpfen?“ (06.01.2015) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/hasan-cemal/28-subatlarda-isyan-edenler-savusturma-komisyonu-kararina-erdogan-fetvalarina-ne-diyorsunuz,10975

WIRTSCHAFT

+++ Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft wird scheitern

Le Monde – Frankreich. Russland hat am 1. Januar gemeinsam mit
Kasachstan, Weißrussland, Kirgistan und Armenien eine
„Eurasische Wirtschaftsunion“ ins Leben gerufen.
Politikwissenschaftler Bayram Balci prophezeit in der
linksliberalen Tageszeitung Le Monde ein Scheitern dieser
Gemeinschaft: „Die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich
am Beispiel der EU orientiert, kann nur schlecht die
neo-imperialistischen Absichten Russlands verbergen, das zum
erniedrigten und nostalgischen Erben des ruinierten
Sowjetreichs geworden ist. Da sie auf Rachegefühlen basiert
und eher von geopolitischen als von wirtschaftlichen
Überlegungen getragen wird, ist sie von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Die ehemaligen Sowjetrepubliken haben die
vergangenen 20 Jahre ihrer Unabhängigkeit dazu genutzt, sich
als souveräne Staaten zu behaupten. … Russland ist nicht
mehr der wichtigste Wirtschaftspartner dieser Länder. …
Nichts garantiert mehr, dass die Staaten dem alten Russland
entgegen kommen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem dieses
in einer Finanzkrise steckt.“ (06.01.2015) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Spaniens Firmen schaffen wieder Arbeitsplätze

La Vanguardia – Spanien. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der
Arbeitslosen in Spanien erstmals seit Beginn der Krise
gesunken, teilte das Arbeitsministerium am Montag mit. Die
konservative Tageszeitung La Vanguardia blickt angesichts
dessen optimistisch ins neue Jahr: „Erstmals seit Beginn der
Krise war 2014 wieder ein Jahr, in dem Arbeitsplätze
entstehen. Der Aufwärtstrend durchzieht fast alle Branchen und
ist das beste Indiz dafür, dass sich der Aufschwung
stabilisiert. … Die Tatsache, dass es diesen enormen Zuwachs
an Arbeitsplätzen gab, obwohl das Wachstum des BIP nur 1,4
betrug, belegt eine Steigerung der Effizienz und der
Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft. Die Zahlen
lassen auf einen noch stärkeren Zuwachs an Arbeitsplätzen im
Jahr 2015 hoffen, für das ein Wirtschaftswachstum von über 2
Prozent prognostiziert wird.“ (06.01.2015) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ Polnisches Gesundheitssystem braucht eine Kur

Gość Niedzielny – Polen. Die polnische Ärzte-Gewerkschaft
OZZL hat am Montag erwogen, ihre seit Jahresbeginn laufenden
Streiks auszuweiten. Derzeit haben 5.000 Mediziner ihre Arbeit
niedergelegt, weil sie mit dem Vertragsangebot der Regierung
für 2015 nicht zufrieden sind. Alles nur die Schuld der
Politiker, ereifert sich das katholische Portal Gość
Niedzielny: „Momentan ist die Situation zwar extrem. Doch gibt
es diese Streitereien wegen der Verträge, die die
Gesundheitseinrichtungen mit der [staatlichen Krankenkasse] NFZ
unterschreiben, jedes Jahr aufs Neue. Dabei geht der Kasse
bereits im Oktober das Geld aus, und die Patienten müssen
jahrelang auf einen Termin bei einem Spezialisten warten. Vor
zehn Jahren hatte die [linke] SLD mit einer Reform begonnen.
… Diese Zeit sollte doch eigentlich ausgereicht haben, um zu
merken, dass wir tatsächlich radikale Änderungen brauchen.
Doch hat das Duett aus PO und PSL, die seit sieben Jahren
regieren, hier absolut nichts erreicht.“ (06.01.2015) +++
http://gosc.pl/doc/2304684.Zacznijcie-w-koncu-leczyc

GESELLSCHAFT

+++ Rumäniens Präsident lebt religiöse Toleranz

Gândul – Rumänien. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat am
Sonntag in seiner Heimatstadt Sibiu einen orthodoxen
Gottesdienst besucht – obwohl er selbst Protestant ist. Für
das Onlineportal Gândul ist dies eine großartige Geste: „Der
Besuch einer orthodoxen Liturgie ist eine verspätete Replik
auf den Versuch der Sozialdemokraten, den Lutheraner Johannis
im Wahlkampf in einen schlechteren Menschen im Vergleich zur
Konfessionsmehrheit zu verwandeln. Nichts ist falscher, hat
Johannis ihnen damals gesagt und dies jetzt bewiesen, indem er
als Präsident neben den Orthodoxen betete. … Die Geste sagt
viel über Klaus Johannis als religiösen Menschen aus. … Der
praktizierende Lutheraner verschanzt sich nicht in seiner
Kirche, er ist nicht engherzig fromm, sondern ein moderner,
offener Kirchgänger, der den Herrgott auch bei anderen Kulten
anerkennt. … Und das ist noch nicht alles: Johannis will
während seiner Amtszeit regelmäßig auch Gottesdienste
anderer Konfessionen in Rumänien besuchen.“ (06.01.2015) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/presedintele-tuturor-cultelor-13747231

+++ Ungarns Demonstranten ohne Konzept

Heti Válasz – Ungarn. In Budapest haben zu Beginn des Jahres
erneut Bürger gegen die rechtskonservative Regierung von
Viktor Orbán demonstriert. Die konservative Wochenzeitung Heti
Válasz meint, dass den Demonstranten das Konzept fehlt: „Die
Demo von MostMi [JetztWir] hat die hohen Erwartungen in
jeglicher Hinsicht enttäuscht. Es versammelten sich weniger
Demonstranten als bei den vorangegangenen
Anti-Regierungs-Demonstrationen und auch die Stimmung war
gedämpfter. … Abgesehen davon, dass mal wieder ein System-
und Zeitenwandel angekündigt und ein bisschen
antikapitalistische, ein bisschen elitefeindliche Töne
angeschlagen wurden, blieb die Demo inhaltlich Vieles schuldig.
… Es hat den Anschein, dass die neue zivile Opposition keinen
blassen Schimmer davon hat, in welche Richtung das Land steuern
soll.“ (05.01.2015) +++
http://valasz.hu/publi/fogalmuk-sincs-mi-legyen-108100

+++ Halbgare Lösung für Gratis-Schulessen in Estland

Eesti Päevaleht – Estland. Der estnische Bildungsminister
Jevgeni Ossinovski hat die Einführung eines kostenlosen
Mittagessens für Gymnasiasten bekanntgegeben, die im
Koalitionsvertrag steht. Doch das Geld, das für diese
Maßnahme vorgesehen ist, reicht nicht mal aus, kritisiert die
liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht: „An vielen Orten kommt
die Subvention fürs Schulessen aus drei Quellen: vom Staat,
von der lokalen Verwaltung und von den Eltern. Das ist absurd.
In einem Staat, der sich für ein einfaches Steuersystem
ausspricht, wird so eine einfache Angelegenheit unnötig
verkompliziert. Ein kostenloses Schulessen einzuführen, ist
eigentlich ganz einfach. … Finnland schaffte dies sogar in
einer finanziell recht harten Zeit. … In Estland war es wohl
eine Frage der Prioritäten. Die jetzige Lösung von Ossinovski
und den Sozialdemokraten scheint nur halbgar.“ (06.01.2015) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-uks-praad-kolm-rahastajat?id=70496687

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