Putin bestreitet Schuld an Rubel-Krise

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag den
Ölpreisverfall und die Sanktionen des Westens für die
schlechte Wirtschaftslage seines Landes verantwortlich gemacht.
Wie ein sowjetischer Generalsekretär verzerrt Putin die
Realität, denn verursacht hat die Krise vor allem seine
verfehlte Wirtschafts- und Außenpolitik, meinen Kommentatoren.

+++ Putin setzt auf Pathos statt auf Lösungen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Putin hat kein Konzept
präsentiert, mit dem sein Land aus der Wirtschaftskrise kommen
würde, konstatiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung, doch
sei dies für ihn auch nicht prioritär, weil „patriotisches
Pathos und die Erzählung vom Bären Russland, der sich nicht
zähmen lässt, bislang ihren Zweck erfüllen und Volk und
Präsidenten zusammenschweißen. Es ist möglich, dass Putin
damit einige harte Jahre übersteht. Die dringend notwendige
Diversifizierung der Wirtschaft wird es in diesen Jahren
freilich ebenso wenig geben, wie es sie in den fetten Jahren
gegeben hat. … Die Frage für Russlands Nachbarn und für den
Westen ist, ob Putin auf die Probleme auch mit mehr Aggression
nach außen reagieren wird. Oder ob er angebotene Kompromisse
annehmen kann, um Verbesserungen für sein Land zu erreichen.
Aber auch da ist die Entscheidung offenbar noch nicht
gefallen.“ (19.12.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Der Sowjetführer verzerrt die Realität

Rzeczpospolita – Polen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat
am Donnerstag bei seiner Pressekonferenz wie ein Sowjetführer
auf fast satirische Weise die wirtschaftlichen Probleme
verleugnet, findet die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Die UdSSR ist wieder auferstanden. Ihr
politischer Anführer ist zwar wesentlich jünger als seine
Vorgänger und sein Anzug sieht wesentlich besser aus. Doch
inhaltlich sagt er genau dasselbe. Diese Pressekonferenz war
wie eine Zeitreise. Denn dies war kein Treffen von Journalisten
mit einem Präsidenten, sondern eine Art Huldigung für einen
Zaren. … Er hat zwar gerne über die Wirtschaft gesprochen,
doch war seine Botschaft dabei ganz einfach: Für die Probleme
sei ausschließlich der Westen mit seinen Sanktionen
verantwortlich. Doch Russland werde nicht nachgeben, weil seine
Unabhängigkeit ganz wichtig sei. Und die Krise gebe es ja
sowieso nicht. Dass Putin von der wirtschaftlichen Größe
seines Landes nach wie vor überzeugt ist, wirkt wie eine
Satire. Und solche Satiren hatten wir auch damals ganz oft.“
(19.12.2014) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1166020-Putin-zartuje.html

+++ Präsident bleibt auch in der Krise unbeschadet

La Stampa – Italien. Russlands Präsident Putin rechnet
angesichts der „ungünstigen globalen Bedingungen“ mit zwei
Krisenjahren. Auch die werden ihm nichts anhaben können,
kommentiert die liberale Tageszeitung La Stampa: „Halb wie ein
letzter Zar, halb wie ein letzter Generalsekretär der KPdSU,
hat Wladimir Putin gestern mit hochrotem Kopf und mal mit
belehrender mal sarkastischer Stimme eingestanden, dass der
Rubel und das Heimatland in der Krise sind. Das sind ganz neue
Töne. Wie ein ‚guter Familienvater‘, der sich um die Seinen
sorgt, versprach er, dass alles wieder gut wird. Die Schuld
trägt der Westen, der den ‚russischen Bären an die Kette
legen will‘. Nur ändert das nichts an dem Tatbestand. Die
Krise ist da und wird zwei Jahre dauern. … Dies wäre der
geeignete Moment, in Russland einen Rivalen aufsteigen zu
lassen, der 2018 gegen Putin antreten könnte. Doch das
postdemokratische Regime von Wladimir Wladimirowitsch hat
vorläufig für Konkurrenzlosigkeit gesorgt. Der Ex-Oligarch
Chodorkowski hat nach zehn Jahren Sibirien an Glanz verloren.
Der Moskauer Blogger Nawalny steht unter Hausarrest.“
(19.12.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Außenansicht: Russen bezahlen für Putins desaströse
Politik

The New York Times – USA. Russlands Präsident Wladimir Putin
hat auf der Pressekonferenz am Donnerstag den Fall des
Ölpreises für die Finanzkrise in seinem Land
hauptverantwortlich gemacht. Dem widerspricht die linksliberale
Tageszeitung The New York Times und empfiehlt ihm eine radikale
Umkehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik: „Ursache der
Krise ist vor allem die desaströse Politik von Präsident
Putin selbst, der sein Ego, seine territorialen Ambitionen und
die finanziellen Interessen seiner Kumpane beständig über die
Bedürfnisse seines Landes gestellt hat. … Ein Abzug aus der
Ukraine wäre das Vernünftigste, das Putin jetzt tun kann. Es
würde ein rasches Ende der Sanktionen bedeuten, was wiederum
die aktuelle Krise entschärfen und den Behörden Spielraum zur
Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes geben würde.
Die Frage ist, ob dieser rücksichtslose politische Führer
schon genug geläutert wurde, um seinen Kurs zu ändern.“
(18.12.2014) +++
http://www.nytimes.com/2014/12/17/opinion/the-rubles-fall-and-mr-putins-reckoning.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&module=c-column-top-span-region®ion=c-column-top-span-region&WT.nav=c-column-top-span-region&_r=0

POLITIK

+++ Junckers Investitions-Plan ist völlig unklar

Delo – Slowenien. Die EU-Regierungschefs haben am Donnerstag auf
dem Gipfel in Brüssel dem Investitionsplan von Kommissionschef
Jean-Claude Juncker zugestimmt. Die Umsetzung dieses Projekts
sieht die linksliberale Tageszeitung Delo jedoch sehr
nüchtern: „Jean-Claude Juncker, der seit seinem Amtsantritt
mit der Lux-Leaks-Affäre zu kämpfen hat, hat das
Investitionsprogramm mit heißer Nadel gestrickt. Es ist nicht
nur unsicher, wie das Projekt in der Praxis funktionieren soll,
sondern auch, in welchem Umfang finanzielle Alchemie angewandt
werden muss, damit aus den 21 Milliarden Euro Kapital die
gewünschten 315 Milliarden Investitionen werden. Die
EU-Mitgliedstaaten sind sich außerdem noch nicht einig, was
überhaupt finanziert werden soll. Sie haben Brüssel eine
Liste verschiedenster Projekte geschickt, für die sie nicht
genug Geld zusammenbekommen. Junckers Ziele und die
Wirtschaftlichkeit dieser Projekte waren dabei zweitrangig.“
(19.12.2014) +++
http://www.delo.si

+++ Internet und Western Union besser als Embargos

Le Monde – Frankreich. Historisch nennt die linksliberale
Tageszeitung Le Monde Obamas Entscheidung, die Eiszeit zwischen
Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren zu beenden: „Die
Initiative des Weißen Hauses ist historisch. Sie gibt das Ziel
eines Regimewechsels auf und ersetzt es durch eine subtilere
Strategie, durch Maßnahmen zur Förderung der
Zivilgesellschaft und der Reformkräfte innerhalb der
Bevölkerung. Diese Politik, die sich bereits im Fall von
anderen kommunistischen Regimen bewährt hat, wird vor allem
von US-Unternehmen aus dem IT-Sektor getragen. Dass sich diese
künftig in Kuba niederlassen dürfen, ist ein wichtiger Teil
des Maßnahmenkatalogs, den die Präsidenten Barack Obama und
Raul Castro angekündigt haben. Nachdem die Castro-Regierung
nun ihren besten Feind verloren hat, wird sie merken, dass das
Internet und Western Union weit wirksamere Waffen sind als alle
Embargos der Welt.“ (19.12.2014) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Kubaner wollen den Wandel

Pohjalainen – Finnland. Ein Schritt in die richtige Richtung ist
die Neuausrichtung der Kuba-Politik der USA für die liberale
Tageszeitung Pohjalainen: „Die USA wissen, wie schwierig es
ist, Demokratie zu exportieren. Es handelt sich immer um einen
langen Weg. Aber die Chance, dass das Ziel erreicht wird, ist
dann am höchsten, wenn es ein starkes Verlangen nach
Demokratie und Bürgerrechten gibt. In Kuba ist der Wunsch nach
Demokratie zweifellos sehr ausgeprägt. Fidel und die Ideologie
des Kommunismus genießen nicht mehr so große Unterstützung,
als dass die vollständige Öffnung des Landes nicht gelingen
könnte. Obamas und Castros Initiative ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Vernünftige Alternativen gibt es ohnehin
nicht. Am wichtigsten ist es nun, Kuba auf den Weg zu bringen.
Aus eigener Kraft kann es diese Entwicklung nicht schaffen.“
(19.12.2014) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/kuuba-voi-lahtea-kohti-kukoistusta-1.1741085

+++ CIA-Methoden zerstören Demokratie

Le Jeudi – Luxemburg. Die Folterpraktiken der CIA zur
Bekämpfung des Terrorismus sind nicht nur ineffizient, sondern
schaden auch unseren Demokratien, warnt das linksliberale
Wochenmagazin Le Jeudi: „Das, was die Vitalität unserer
Demokratien ausmacht, wurde im Namen eines politischen Kampfes
verhöhnt, bei dem es um Werte geht: Menschenrechte statt
religiösen Obskurantismus. Diesen Krieg um jeden Preis zu
führen, ist verheerend, denn er zerstört die Grundlagen
unserer Gesellschaft. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich
auf diesem Gebiet nichts ändern wird. Die Obama-Administration
hält an der Politik von Bush fest. Das Gefängnis in
Guantanamo, wo 136 Gefangene verkommen, wird entgegen der
Versprechen des US-Präsidenten weiterhin genutzt und die
‚gezielten‘ Vernichtungen durch Drohnen fordern laut [der
französischen Zeitung] Libération im Schnitt 28 unbekannte
Opfer pro Abschuss. Ist es nunmehr naiv, an die Demokratie und
ihre Werte zu glauben?“ (18.12.2014) +++
http://www.jeudi.lu/naif/

+++ Endlich Debatte über Zuwanderung in Schweden

Dagens Nyheter – Schweden. Mit Blick auf die für März
anberaumten Neuwahlen in Schweden hat der Vorsitzende der
Christdemokratischen Partei, Göran Hägglund, Änderungen der
Migrationspolitik angemahnt. So plädiert er für die Erteilung
befristeter Aufenthaltsgenehmigungen und eine raschere
Bearbeitung von Asylanträgen. Die liberale Tageszeitung Dagens
Nyheter hofft auf eine lange überfällige Diskussion: „Wenig
überraschend war in ersten Reaktionen von einem Flirt mit den
[rechtspopulistischen] Schwedendemokraten die Rede. … Doch
was auch immer Hägglunds Kritiker behaupten mögen: Das
Problem der schwedischen Einwanderungspolitik besteht nicht in
erster Linie darin, was wie gesagt wird. Problematisch ist
vielmehr, was alles nicht gesagt und nicht getan wurde. Die
Integrationsdebatte braucht Energie undTeilnehmer. In Zukunft
gilt es, nicht auf irgendwelche Etikettierungen, sondern auf
konkrete Politik zu fokussieren.“ (19.12.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/en-valkommen-entre/

REFLEXIONEN

+++ Robert Žitňanský vermisst Václav Havel

ProjektN – Slowakei. Mit Gedenkstunden und einer Messe in Prag
ist am Donnerstag dem früheren tschechoslowakischen und
tschechischen Präsidenten Václav Havel gedacht worden, dessen
Todestag sich zum dritten Mal jährte. In seinem Blog auf dem
Online-Portal ProjektN trauert ihm der Journalist Robert
Žitňanský nach: „Für viele Menschen, die den November 1989
erlebten, war Václav Havel ein Held, ein Symbol und ein
Vorbild. Nein, Havel war sicher kein idealer Mensch, aber ein
idealer Präsident. … Er war ein nachdenklicher Mensch mit
Gewissen und einer Künstlerseele, der unnachahmlich über die
Menschen, die Gesellschaft und die Politik reflektierte, mit
Visionen, Befürchtungen, mit Ironie und Selbstironie. Mit
sympathischer Schüchternheit und von Zweifeln geplagt, hatte
er die Fähigkeit, auch unpopuläre Dinge zu sagen und die
richtigen Gesten zu tun. … Sein Handeln und seine Strahlkraft
standen nicht nur im Kontrast zum kommunistischen Grau, sondern
auch zu denen, die ihm nachfolgten. … Ein Mensch wie Havel
fehlt heute. Wie mir scheint, mehr und mehr.“ (19.12.2014) +++
http://https://projektn.sk/8633/vaclav-havel-chybate-nam/?ref=blog

WIRTSCHAFT

+++ Belgiens konfuse Energiepolitik geht weiter

De Tijd – Belgien. Die belgische Regierung hat die Laufzeit von
zwei alten Atomkraftwerken um zehn Jahre verlängert. Sie
sollten ursprünglich 2015 geschlossen werden. Das ist nur eine
Übergangslösung, warnt die Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die
Entscheidung ist vertretbar, um die Energieversorgung des
Landes kurzfristig sicher zu stellen. Aber auf diese Weise wird
die konfuse Energiepolitik des vergangenen Jahrzehnts
fortgesetzt. Erneut herrscht Unsicherheit über den geplanten
Atomausstieg. Dies schreckt Investoren ab, es wird kein Geld in
andere Formen der Stromerzeugung gesteckt. Denn mit
Kernkraftwerken zu konkurrieren, die billigen Strom
produzieren, ist nicht einfach. … Es ist Aufgabe der
Regierung, schnell Klarheit zu schaffen, damit Investoren sich
auf den belgischen Energiemarkt wagen und eine Lösung für die
unsichere Stromversorgung bieten.“ (19.12.2014) +++
http://www.tijd.be/

+++ Schweizer Nationalbank im Schlepptau der EZB

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Die Schweizer Nationalbank hat
am Donnerstag angekündigt, Negativzinsen einzuführen, um eine
Überbewertung des Schweizer Franken zu verhindern. Dieser
Schritt zeigt nach Meinung der Wochenzeitung Finanz und
Wirtschaft, wie abhängig die Zentralbank in Bern vom Euro ist:
„Die institutionelle Autonomie wird [der SNB] gesetzlich
garantiert. Geldpolitisch handelt sie aber nicht wirklich frei,
sondern sie reagiert auf die sich überstürzenden Ereignisse im
Ausland. Das tut sie schon seit Jahren und häufig im Schlepptau
der Europäischen Zentralbank, die im Juni Negativzinsen auf die
Notenbankguthaben der Geschäftsbanken eingeführt hat und nun
Anleihenaufkäufe vorbereitet, um den Euro weiter zu
schwächen. Die SNB liess sich mit der Frankenobergrenze zum
Euro einen monetären Extremkurs aufzwingen, der angesichts der
inländischen Wirtschaftslage nicht optimal ist, man denke nur
an den sich überhitzenden Immobilienmarkt. Aber ihr sind die
Hände gebunden.“ (18.12.2014) +++
http://www.fuw.ch/article/autonom-aber-nicht-frei/

GESELLSCHAFT

+++ Politiker bereiten Pegida fruchtbaren Boden

Phileleftheros – Zypern. In Deutschland wächst der Protest der
sogenannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung
des Abendlandes“ (Pegida). Ihr Vormarsch hat damit zu tun, dass
die Politiker das Thema Migration lange ignoriert haben, meint
die liberale Tageszeitung Phileleftheros: „Einige Parteien
haben voreilig gesagt, dass Pegida mit Nationalismus und
Rassismus flirtet. Allerdings sind die meisten Teilnehmer der
Proteste keine Rechtsextremisten und Nationalisten. … Die
Politiker nehmen ihre Bürger nicht ernst. Es scheint, als ob
sie deren Ängste nicht verstehen. Und genau das ist der Grund,
warum Bewegungen wie Pegida fruchtbaren Boden finden. …
Solange sich die Parteien dem Thema Einwanderung nicht stellen,
werden Bewegungen wie Pegida weiterhin gedeihen. Es werden
Lösungen für die offenen Fragen benötigt, egal wie schwierig
oder schmerzhaft diese sein mögen.“ (18.12.2014) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-x-tourki/111/233634/ena-kinima-kata-tis-metanastefsis-anthizei-sti-germania

MEDIEN

+++ Sony-Hack Vorbote von Cyberkrieg

De Volkskrant – Niederlande. Die US-Filmproduktionsfirma Sony
Pictures hat nach einem vermutlich von Nordkorea initiierten
Cyberangriff beschlossen, die Filmkomödie The Interview über
Diktator Kim Jong Un nicht herauszubringen. Die Affäre ist ein
Vorbote des Cyberkriegs, warnt die linksliberale Tageszeitung De
Volkskrant: „In den vergangen zwei Monaten gab es Cyber-Angriffe
auf das Weiße Haus und das US-Außenministerium; es wird
vermutet, dass dahinter Russland steckte. … Die Niederlage,
die Amerika nun im Fall von Sony erlitten hat, wird das Gefühl
der Ohnmacht und Verletzlichkeit noch verstärken. Es gibt in
dem Land viele Liebhaber von Worst-Case-Szenarien, und die
machen sich schon länger Sorgen, dass Feinde mit ihren Viren
das Stromnetz lahmlegen können. Das wäre weitaus
katastrophaler als das das Zurückziehen eines Films. … Das
Internet ist ein überlegenes und schnelles Kommunikations- und
Datennetzwerk. Aber was geschieht, wenn es auch als digitale
Schussbahn genutzt wird?“ (19.12.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Russische Medien in Lettland zu moskautreu

Latvijas Sabiedriskie mediji – Lettland. Jeder dritter Einwohner
Lettlands ist russischsprachig, weshalb dort auch viele
russischsprachige Medien populär sind. Deren moskautreue
Berichterstattung kritisiert Medienexpertin Anda Rožkalne im
Internetportal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LSM:
„Nicht in Erfüllung gegangen sind die Hoffnungen, dass die
russischen Medien in Lettland zum Ende des Jahres hin endlich
aufwachen. Eigentlich sollten diese erkennen, dass die Medien
Russlands lügen, die Informationen verfälschen und
unzuverlässige Quellen verwenden. Deshalb können die
russischsprachigen Medien in Lettland nicht professionell sein.
… Leider wird sich auch in der Zukunft nicht viel daran
ändern. Sie werden die gewohnte Praxis fortsetzen und ihr
langsam immer kleiner werdendes Publikum weiterhin mit
Information versorgen, die sie als glaubwürdig bezeichnen.
Doch eine glaubwürdige Alternative wäre nur ein starker und
vielfältiger TV-Sender auf Russisch.“ (18.12.2014) +++
http://www.lsm.lv/lv/raksts/arpus-etera/anda-rozhukalne-mediju-gads-2-latvijas-krievu-mediju-nemoshanas.a110420/

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