Annäherung zwischen USA und Kuba

usaKubaPräsident Barack Obama hat am Mittwoch angekündigt, den
Personen-, Geld- und Warenverkehr zwischen den USA und Kuba
erheblich zu erleichtern. Zudem sollen wieder diplomatische
Beziehungen zwischen Ländern aufgenommen werden. Endlich
beendet Washington die ineffiziente Isolationspolitik, loben
einige Kommentatoren. Andere bezweifeln, dass Kuba dadurch
demokratischer wird.

+++ Höchste Zeit für neue Kuba-Politik

Le Soir – Belgien. Obama tut gut daran, die Beziehungen mit Kuba
zu verbessern, zumal die bisherige Politik in die Sackgasse
geführt hat, meint die liberale Tageszeitung Le Soir: „Die
Politik, mit der die USA Kuba in den vergangenen 50 Jahren zu
isolieren versuchten, war inneffizient, denn dort regiert noch
immer ein Castro. Während den Beziehungen zwischen Washington
und Moskau zunehmend der unangenehme Geruch des Kalten Krieges
anhaftet, hat der US-Präsident beschlossen, in seiner
Nachbarschaft mit dieser störenden Hinterlassenschaft der
1960er Jahre aufzuräumen. Dadurch, dass er Kuba die Tür
öffnet, können sich Politiker, Bürger und Ideen frei
bewegen. Ein heilsamer frischer Wind, der bereits die Befreiung
politischer Gefangener ermöglicht hat. Kuba hat sich auch
verändert und zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht
geöffnet. Obama hat den Ball aufgenommen, der ihm zugespielt
wurde. Es war höchste Zeit.“ (17.12.2014) +++
http://www.lesoir.be/737255/article/debats/editos/2014-12-17/obama-l-histoire-des-ameriques-est-en-marche

+++ Ein langer Weg in die Demokratie

Corriere della Sera – Italien. So schnell wird sich Kuba nicht
demokratisieren, kommentiert die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera mit Blick auf die Annäherung
zwischen Washington und Havanna: „Ich mache mir keine
Illusionen, hat Obama gesagt. Er hat getan, was seit geraumer
Zeit empfehlenswert war. Doch wie Obama selbst sind auch wir
skeptisch, ob die Annäherung auch der kubanischen Regierung
zuträglich sein wird. Auf wirtschaftlicher und
finanzpolitischer Ebene zweifelsohne, denn Kuba steht das
Wasser bis zum Hals. Doch was ist mit der Reisefreiheit und den
Beschränkungen im Bankenwesen? Und wie sieht es vor allem mit
der Öffnung des Markts für Kommunikationstechnologien und mit
dem Zugang zum Internet aus? Raúl Castro hat Mut zu Reformen
bewiesen, doch waren sie nie politischer Natur. Er wird
vielleicht die Handbremse anziehen müssen, um sich im Sattel
zu halten und um zu verhindern, dass sein Bruder Fidel vor
Kummer das Zeitliche segnet.“ (18.12.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Geopolitische Vorteile für Washington

De Volkskrant – Niederlande. Die USA und Kuba haben einen
historischen Schritt getan, lobt die linksliberale Tageszeitung
De Volkskrant: „Beide Länder haben ein Interesse an der
Verbesserung ihrer Beziehungen. Das Handelsembargo ist für
Kuba ein Klotz am Bein und macht das Land ökonomisch völlig
abhängig vom Wohlwollen seiner Verbündeten. … Nach dem Fall
der Mauer bekam Kuba Probleme, bis Venezuela [durch eine
kuba-freundliche Politik] zu Hilfe kam. … Die Frage ist, wie
lange Venezuela sich die Unterstützung für Kuba noch leisten
kann. Für die USA gibt es nun geopolitische Vorteile. … Sie
senden auch Russland ein Signal, das seit dem Ukraine-Konflikt
verzweifelt versucht, die Beziehungen zu Lateinamerika zu
verbessern. Die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba wird den
USA großen Applaus von lateinamerikanischen Führern einbringen
und Russland den Wind aus den Segeln nehmen.“ (18.12.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Lahme Ente Obama legt einen Gang zu

El País – Spanien. Seit für US-Präsident Barack Obama
feststeht, dass er ohne Mehrheit in beiden Parlamentskammern
als „lame duck“ regieren muss, hat er nach Ansicht der
linksliberale Tageszeitung El País besonders wichtige
Entscheidungen getroffen: „Das Tauwetter in den eisigen
Beziehungen zwischen Washington und Havanna besiegelt einen der
produktivsten Monate des Demokraten Barack Obama, seit er 2009
das Weiße Haus bezog. … Die Entscheidungen in den drei
Bereichen Klimawandel, Migrationsreform und Kubapolitik haben
etwas gemeinsam: Es sind unilaterale Handlungen, Entscheidungen
des Präsidenten ohne eine Mehrheit im Kongress. Obama hat den
engen Spielraum, den ihm der gegnerischer Kongress lässt, gut
zu nutzen gewusst, um Politik zu machen und um das zu belegen,
was ein anderer Demokrat vor ihm, Lyndon B. Johnson, kurz vor
Verabschiedung der Gesetze zu den Bürgerrechten sagte: Das Amt
des Präsidenten kann zu etwas nützlich sein.“ (17.12.2014) +++
http://internacional.elpais.com/internacional/2014/12/17/actualidad/1418840054_290525.html

POLITIK

+++ Palästina-Anerkennung führt nicht zu Frieden

Die Presse – Österreich. Das EU-Parlament hat in einer
Resolution am Mittwoch mehrheitlich für eine grundsätzliche
Anerkennung des Staates Palästina gestimmt. Bedingung sind
jedoch neue Friedensverhandlungen. Die konservative
Tageszeitung Die Presse hält den Beschluss für verzichtbar:
„Aus dem verwässerten Text, dem nichtssagenden Ergebnis eines
Kompromisses zweier entgegengesetzter Positionen, kann jeder
herauslesen, was er will. … Realpolitisch liegt die Bedeutung
des Beschlusses bei exakt null. Wirklichkeit wird ein
palästinensischer Staat nicht durch pathetische Resolutionen,
sondern durch harte Kompromisse über den Grenzverlauf, über
Gebietstausch, die Auflösung jüdischer Siedlungen, die
Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und einen
Friedensvertrag. Frieden aber können Israelis und
Palästinenser nur selbst schließen, sonst niemand, auch nicht
die wohlmeinendsten Europäer.“ (18.12.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4621847/Eine-wolkige-EUResolution-macht-noch-keinen-Palaestinenserstaat

+++ Bringschuld liegt bei Palästina und Israel

Deutschlandfunk – Deutschland. Das EU-Parlament hat sich am
Mittwoch für die Anerkennung eines unabhängigen
Palästinenser-Staates ausgesprochen, jedoch nur, wenn
Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel wieder
aufgenommen werden. Mehrere europäische Parlamente haben das
Land bereits als Staat anerkannt. Die Resolution formuliert die
Bringschuld beider Seiten, lobt der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Schaden hätte es können, wenn das
EU-Parlament … Palästina bedingungslos anerkannt hätte. Ein
Palästina, das in Teilen regiert wird von der Hamas und damit
von einer Gruppierung, die immerhin in ihren Statuten die
Auslöschung des Staates Israel als Ziel verankert hat. …
Richtig und wichtig … ist, dass wiewohl das Existenzrecht
Israels ausdrücklich betont wird, so auch die Pflicht Israels,
von Maßnahmen abzusehen, die die Verhandlungen zu einem so
wünschenswerten und zum jetzigen Zeitpunkt doch so wenig
absehbaren dauerhaften, nachhaltigen Frieden torpedieren
könnten: nicht zuletzt der ungebremste Siedlungsbau.“
(17.12.2014) +++
http://www.deutschlandfunk.de/nahost-resolution-im-eu-parlament-bestenfalls-ein.720.de.html?dram:article_id=306534

+++ Poroschenko wertet Polen als Vermittler auf

Newsweek Polska – Polen. Der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Polen
gereist. Damit wertet er den Nachbarn als Mediator im
Ukrainekonflikt auf, freut sich das Nachrichtenmagazin Newsweek
Polska: „In Europa hat Polen die Revolution in der Ukraine am
meisten unterstützt. Doch nach dem Sieg hat man das in Kiew
ein Stück weit vergessen. Natürlich gab es immer wieder nette
Worte der Dankbarkeit, und man hat versichert, dass wir Freunde
sind. Aber als es darum ging, internationale Vermittler für
die Lösung des Konflikts mit den russischen Seperatisten und
mit Russland zu finden, hat niemand Warschau extra um Hilfe
gebeten. … Durch einen Besuch Polens hat endlich wieder ein
ukrainischer Politiker einen wichtigen Schritt in dieser
Angelegenheit gemacht. Er erwartet, hier einen wichtigen
Verbündeten zu finden. Für Polen ist es die Chance, wieder an
die Spitze der europäischen Koalition zurückzukehren, die die
Ukraine unterstützt.“ (18.12.2014) +++
http://opinie.newsweek.pl/poroszenko-w-polsce-stosunki-polsko-ukrainskie-newsweek-pl,artykuly,353720,1.html#utm_source=rasp&utm_medium=click&utm_campaign=kategoria

+++ Samaras-Regierung lebt in ihrer Märchenwelt

Proto Thema – Griechenland. Die vorgezogene Wahl eines neuen
griechischen Präsidenten ist am Mittwoch im ersten Anlauf
gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition und ehemalige
EU-Kommissar, Stavros Dimas, erhielt im Parlament nur 160 von
300 Stimmen. Nötig wären 200 Stimmen gewesen. Für die
liberale Wochenzeitung Proto Thema verdeutlicht dies, dass die
Regierung keinen Rückhalt mehr hat: „Das Ergebnis macht auf
beeindruckende Art und Weise klar: Diese Regierung lebt in
ihrer eigenen Welt und glaubt an ihr Märchen der Erfolgsstory.
… Diese Politiker glauben, dass sie erfolgreich sind! Dass das
Land ohne sie nicht existieren kann! Dass sie uns gerettet
haben. Sie glauben dies tatsächlich und sagen uns
gleichzeitig, dass wir großen Risiken ausgesetzt sind, dass
dem Land Zerstörung und Verwüstung drohen. … Diese ganze
Geschichte zeigt, wie krank unser Machtsystem ist, dass es
nicht nur unfähig ist, dem Land zu helfen, sondern auch sich
selbst nicht retten kann.“ (18.12.2014) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/435658/ma-oute-o-kourakos-kurie/

+++ Parteiwechsel-Verbot für Lokalpolitiker richtig

Deutsche Welle – Rumänien. Das rumänische Verfassungsgericht
hat am Mittwoch einen Eilerlass der Ponta-Regierung vom August
für verfassungswidrig erklärt. Dieser hatte Lokalpolitikern
45 Tage lang den Wechsel in eine andere Partei erlaubt, ohne
dass ihnen ein – wie vom Gesetz vorgeschrieben – Mandatsverlust
drohte. Der Rumänische Dienst der Deutschen Welle begrüßt das
Urteil: „Das ist eine gute Nachricht, denn künftig wird es
nicht mehr möglich sein, auf derartige Weise das geltende
Recht außer Kraft zu setzen. Das Verfassungsgericht hat einer
unschicklichen Narrenpraxis ein Ende bereitet. Doch was sind
jetzt die Folgen? Werden die übergelaufenen Bürgermeister ihr
Amt verlieren? Wohl nicht. Die Gerichtsentscheidung ist nicht
rückwirkend. Das scheint ungerecht denjenigen gegenüber, die
moralisches Verhalten bewiesen und nicht übergelaufen sind.
Die politische Zügellosigkeit scheint wieder einmal gesiegt zu
haben.“ (18.12.2014) +++
http://www.dw.de/ordonanţa-migraţiei-neconstituţională/a-18136891

WIRTSCHAFT

+++ Europa braucht langfristig stabiles Russland

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Währungskrise in
Russland kann niemanden erfreuen und verlangt ein Gegensteuern
auch Europas, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Hospodářské noviny: „Die Kombination aus antirussischen
Sanktionen und dem fallenden Ölpreis ist ein Cocktail, den
keine Intervention der russischen Zentralbank nachhaltig
verdünnen kann. Und das, obwohl ihre Devisenreserven zu den
größten der Welt gehören. Schon bald könnten in Russland
die nichtstaatlichen Banken, die keinen Zugang zum
internationalen Kreditmarkt haben, Probleme bekommen. Russland
erlebte schon 1998 eine Kombination aus Währungs- und
Bankenkrise, die vor allem durch den steigenden Ölpreis
bewältigt werden konnte. Das ist eine Situation, die sich
jetzt nicht wiederholen wird. Kurzfristig kann Russland den
Fall des Rubels und den Unmut der Weltfinanzmärkte aushalten.
Um die langfristige Stabilität zu sichern, braucht Russland
eine Geste. Und diese Geste muss von der EU kommen, das liegt
in ihrem Interesse.“ (18.12.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Dummer Putin tappt in die Falle

Dnevnik – Bulgarien. Die internationale Gemeinschaft hat Putin
in eine Falle gelockt, aus der er nicht mehr herauskommt,
analysiert der Politologe Evgenij Dajnov im Nachrichtenportal
Dnevnik mit Blick auf die Rubel-Krise: „Der Westen hat es
guteingefädelt: Der rasante Verfall des Erdölpreises, von
dessen Export Russland lebt, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem
Russland gezwungen ist, Geld auszugeben, das es nicht hat. Wie
schon beim Zusammenbruch der UdSSR wurde die Falle so gestellt,
dass Russland keine andere Wahl hat als weiter Geld auszugeben –
bis zur Pleite. Dabei besteht die Falle zu 30 Prozent aus der
Schlauheit des Westens und zu 70 Prozent aus der Dummheit
Putins. … Nach dem Bankrott der UdSSR entstanden 15
eigenständige Staaten. Jetzt, nach dem Zusammenbruch der
russischen Wirtschaft, wird es zwangsläufig zum Machtverfall
kommen. Für die einzelnen ‚Föderationssubjekte‘ wird dies
eine reale Chance sein, ihre Unabhängigkeit von Russland zu
erklären.“ (18.12.2014) +++
http://www.dnevnik.bg/analizi/2014/12/18/2440239_putinova_rusiia_game_over/

GESELLSCHAFT

+++ Nach dem weiblichen bitte einen schwulen Bischof

The Times – Großbritannien. Die Church of England hat die
Vikarin Libby Lane am Mittwoch ins Bischofsamt berufen und
entscheidet sich damit zum ersten Mal für eine Frau in diesem
Amt. Die konservative Tageszeitung The Times begrüßt die
Ernennung, fordert aber zugleich weitere Reformen: „Das weitere
Vorgehen der Kirche wird sehr viel über ihre Fähigkeit und
Bereitschaft aussagen, als Machtfaktor in der modernen
Gesellschaft zu überleben. … Sie hat ja auch einen heiklen
kircheninternen Dialog zum Thema Sexualität gestartet. Dieser
sollte, sofern er vernünftig geführt wird, am Ende dieses
Jahrzehnts zur Ernennung des ersten sich zu seiner
Homosexualität bekennenden Bischofs führen. Dieser künftige
Kampf wird nicht leichter sein als der bisherige, doch er ist
nicht weniger wichtig. Die vielfältigen Vorurteile, unter
denen die Kirche leidet, werden erst dann verschwinden, wenn
nicht mehr von ‚weiblichen Bischöfen‘ oder ‚homosexuellen
Bischöfen‘ die Rede ist, sondern nur mehr von ‚Bischöfen‘.“
(17.12.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Beşiktas-Fans können Putsch-Prozess gewinnen

Hürriyet – Türkei. In der Türkei ist am Dienstag das
Verfahren gegen 35 Fans des Istanbuler Fußballvereins
Beşiktas eröffnet worden. Der Fangruppe Carşı wird
vorgeworfen, während der Gezi-Proteste den gewaltsamen Umsturz
der Regierung geplant zu haben, ihnen droht lebenslange Haft.
Doch die Beweislage ist dürftig und so wird die Politik eine
harte Bestrafung nicht forcieren, meint Kolumnist Kenan
Başaran in der konservativen Tageszeitung Hürriyet: „Çarşı
hat auf dem Papier weder einen Vorsitzenden noch eine
Vereinsstruktur. Auf der Straße können Sie viele
Beşitkaş-Fans finden, die sich als Teil von Çarşı
bezeichnen. Denn Çarşı ist keine Vereinigung, sondern ein
Geist. … Ich bin der Überzeugung, dass es nicht möglich
sein wird, dieses Verfahren in die Länge zu ziehen und Beweise
für einen Putsch zu finden. Der Rest bleibt der Politik
überlassen, doch ich glaube nicht, dass diese noch großes
Interesse an dem Carşı-Prozess hat. Vermutlich wird das
Verfahren nach zwei, drei Sitzungen mit geringen Strafen wegen
Beschädigung öffentlichen Eigentums eingestellt.“
(18.12.2014) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Deutschlands PKW-Maut ist diskriminierend

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Das Bundeskabinett hat am
Mittwoch die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab
Januar 2016 gebilligt. Eine diskriminierende Zwangsmaßnahme,
schimpft die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Zwar
sollen Deutsche und Ausländer die Maut bezahlen. Doch die
Deutschen werden bei der Fahrzeugsteuer in vollem Umfang wieder
entlastet. Eine solche Privilegierung der Inländer kennen bis
anhin weder die Schweiz noch Österreich bei ihrer Vignette.
Letztlich dürfte sich das Schicksal der Maut vor dem
Europäischen Gerichtshof entscheiden. … Angesichts
rekordhoher Steuereinnahmen sollte sich das Geld für etwas
mehr Investitionen ohnehin im Haushalt finden lassen. …
Vielleicht könnte Deutschland aber auch von Frankreich etwas
abgucken, das den Betrieb der Autobahnen privatisiert hat. Bei
der Qualität der Strassen liegt Frankreich laut dem World
Economic Forum auf Platz 4 (Deutschland auf Rang 13). Eines ist
jedenfalls klar: Das Maut-Projekt ist eine Zwängerei – doch
dies mag sich die deutsche Regierung nicht eingestehen.“
(18.12.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/reflexe/berlins-zwaengerei-mit-der-maut-1.184467

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