Klimagipfel endet mit Minimalkonsens

Die UN-Klimakonferenz in Lima hat sich am Sonntag auf einen
Entwurf für einen Weltklimavertrag verständigt. Er soll nun
als Grundlage dienen für Verhandlungen bis zur nächsten
Konferenz im Dezember 2015 in Paris. Im heißesten Jahr seit
Beginn der Wetteraufzeichnungen ist dies ein kümmerlicher
Kompromiss, klagen Kommentatoren und mahnen, dass Klimaschutz
nicht auf internationalen Konferenzen sondern zu Hause beginnt.

+++ Klimaschutz fängt an der nächsten Straßenecke an

Le Soir – Belgien. Politische Abkommen allein werden nichts
nützen, die Menschen in aller Welt müssen in ihrem Alltag
gegen den Klimawandel agieren, fordert die liberale
Tageszeitung Le Soir: „In Lima haben 195 Länder den Weg
bereitet für ein ehrgeiziges Abkommen. Nach dieser Vorübung
muss man das Vorhaben nun zum Erfolg bringen. Aber das Wichtige
ist vielleicht nicht, irgendein Abkommen zu schließen, sondern
die Menschheit für eine Sache zu sensibilisieren, von der ihr
Wohlergehen und an bestimmten Orten der Welt sogar ihr
Überleben abhängt. Diese Menschheit ist direkt an der
nächsten Straßenecke zu finden. Es geht um unsere
Regierungen, unsere Städte und Gemeinden, unsere Vereine und
Schulen, unser alltägliches Leben. Hier sind wir an der Macht.
Genau hier sind Intelligenz, Mut und Verantwortungsbewusstsein
gefordert.“ (15.12.2014) +++
http://www.lesoir.be/734277/article/debats/editos/2014-12-15/lima-trop-peu-trop-lent-evidemment

+++ Welt scheitert im Kampf gegen Erderwärmung

El Mundo – Spanien. Obwohl die Bedrohung durch den Klimawandel
immer offensichtlicher wird, ist die internationale
Gemeinschaft nicht in der Lage, diesen aufzuhalten, bedauert
die konservative Tageszeitung El Mundo: „Das zu Ende gehende
Jahr war das wärmste, das jemals dokumentiert wurde. 800
Wissenschaftler warnen, dass der Klimawandel unaufhaltbar sein
wird, wenn wir die Emissionen nicht drastisch reduzieren. Und
trotzdem ist die internationale Staatengemeinschaft nicht in
der Lage, eine gemeinsame Strategie gegen die Erderwärmung zu
definieren. Der 20. Klimagipfel der Vereinten Nationen, zu dem
sich in Lima Vertreter aus 195 Ländern trafen, endete gestern
früh mit einem enttäuschenden Minimalkonsens. … Mit einem
so allgemeinen Abkommen wird es sehr schwierig, auf der
nächsten Konferenz in Paris eine Einigung zu erlangen, die das
Kyoto-Protokoll ersetzen könnte. … Es geht hier nicht darum,
Panik zu machen, sondern darum, vernünftig zu sein.“
(15.12.2014) +++
http://www.elmundo.es/

+++ CO2-Reduktion darf kein europäisches Hobby sein

Die Presse – Österreich. Dass beim Klimagipfel in Lima die
freiwilligen Verpflichtungen von Staaten im Mittelpunkt
standen, hält die konservative Zeitung Die Presse für
richtig. Zu lange habe gerade Europa versucht, der Welt
verbindliche Ziele vorzuschreiben, während immer mehr
Klimagase emittiert wurden: „Europas One-Man-Show in Sachen
Klimaschutz ist also nicht nur teuer, sondern global gesehen
auch wirkungslos. Der Kontinent ist gerade für ein Zehntel der
weltweiten Emissionen verantwortlich. Genau hier brachte die
Konferenz in Lima einen entscheidenden Fortschritt: Erstmals
haben auch die großen Emittenten USA, China und Indien, die
gemeinsam für mehr als die Hälfte aller weltweiten
CO2-Emissionen verantwortlich sind, Reduktionen versprochen.
… Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem für
Europa. Klimaschutz kann nur erfolgreich – und bezahlbar –
werden, wenn er kein Hobby der (noch) reichen Europäer
bleibt.“ (15.12.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4619209/Die-Klimaretter-treten-leiser-und-das-ist-auch-gut-so

+++ Wir brauchen den Weltklimagipfel trotzdem

tagesschau.de – Deutschland. Trotz aller Kritik an der
Weltklimakonferenz, darf man dieses Verhandlungsformat nicht
abschaffen, warnt das öffentlich-rechtliche Portal
tagesschau.de: „Das wäre das Dümmste, was man tun könnte.
Woher kommt es denn, dass so viele Staaten Klimaschutz
betreiben, dass wir über Klimaschäden überhaupt nur reden
und die Sorgen der Betroffenen wahrnehmen? Dass sich selbst die
USA und – ganz zäh – China bewegen? Die Konferenzen sind
Plattform, Antrieb und Schaufenster des Klimaschutzes. Hier
müssen sich Bremser verteidigen – wo sonst? Diese Konferenzen
haben aus einem wissenschaftlichen Rand- ein Topthema der
Weltpolitik gemacht. Nur für die, die drinstecken sind sie –
mit ihren nächtelangen Endphasen und Verlängerungen – schwer
erträglich.“ (14.12.2014) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimakonferenz-101.html

POLITIK

+++ Mitleid für Verhaftete in Türkei fehl am Platz

Cumhuriyet – Türkei. Türkische Sicherheitskräfte haben am
Sonntag Dutzende Journalisten und Regierungskritiker
festgenommen, die als Mitglieder der Gülen-Gemeinde gelten.
Ihnen wird die Errichtung eines parallelen Staates vorgeworfen.
Mitleid wie Häme sind als Reaktion gleichermaßen unangebracht,
mahnt die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: „Was gestern
der Gemeinde widerfahren ist, hat bei vielen Personen
verständlicherweise ein Gefühl von ‚alles rächt sich
irgendwann‘ ausgelöst. Schließlich war die Gemeinde einst
Hauptakteur bei vielen politischen und rechtlichen Maßnahmen,
die die Macht der Regierung festigen sollten. Im Hinterkopf ist
nicht vergessen, dass diese Operationen von den Gülen-nahen
Medien unterstützt wurden, deren Chefs nun festgenommen
wurden. … Man sollte daher diese Medien jetzt nicht als
‚freie Medien‘ preisen und zu Helden der Demokratie erklären.
… Ebenso wenig ist es akzeptabel, diese Situation lustvoll zu
betrachten und zu sagen ‚wer austeilt, muss auch einstecken‘.
… Denn diese Einstellung folgt nicht der Gerechtigkeit,
sondern der Rache.“ (15.12.2014) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/162649/iktidarin_Av_Mevsimi.html

+++ Westen muss Ankara gerade jetzt die Hand reichen

http://www.riotta.it. Die EU und die USA haben die Razzien und die
Festnahmen von Journalisten in der Türkei kritisiert. Doch
sollten sie nicht nur schelten, sondern auch auf Ankara
zugehen, mahnt Gianni Riotta in seinem Blog: „Wer, so wie
Deutschland und Frankreich, dem EU-Beitritt der Türkei lange
Zeit Steine in den Weg gelegt hat, wird heute einsehen, wie
egoistisch und kurzsichtig diese Strategie war. Eine
antiwestliche Türkei als Brutstätte neuer Unruhen im Nahen
Osten – diese Gefahr muss verhindert werden. … Es wäre
falsch, der Türkei die Tür vor der Nase zuschlagen, denn so
würde man der Propaganda von Erdoğan noch den patriotischen
Anstrich einer selbstbestimmten Reaktion gegen ‚fremdländische
Mächte‘ verleihen. Erdoğan muss mit Entschlossenheit und
diplomatischer Geduld überzeugt werden, dass der einzige Weg
Richtung Zukunft, Richtung Europa und Richtung wirtschaftlichem
Wohlstand über die Erweiterung und nicht über die
Einschränkung der Freiheit führt.“ (15.12.2014) +++
http://www.riotta.it

+++ Angestellter wird Bauernopfer im Fall Lux Leaks

Večer – Slowenien. Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat
Anklage erhoben gegen den früheren Angestellten der
Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers, der hinter der
Veröffentlichung der Dokumente über Steuerabsprachen zwischen
Luxemburg und internationalen Konzernen stecken soll. Damit wird
wieder einmal vom wahren Problem abgelenkt, bemängelt die
konservative Tageszeitung Večer: „Wie im Fall Wikileaks und
Edward Snowden wird der Überbringer der schlechten Nachrichten
zum Sündenbock gemacht, anstatt dass man die Gründe für die
schlechten Nachrichten beseitigt. Der ehemalige Regierungschef
Luxemburgs und aktuelle EU-Kommissionspräsident Jean Claude
Juncker wird somit vom Täter zum Aufklärer, der die
Verstrickung von Politik und Unternehmen zum Schaden der
Bürger aufdeckt. Das System des Kapitalismus, bei dem nur
wachsender Profit zählt und das nur den Reichen dient, wird
mit Hilfe von kleinen kosmetischen Veränderungen erhalten –
zumindest noch für eine Weile.“ (15.12.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201412156081411

+++ Im Kampf gegen Terror ist Folter legitim

The Times – Großbritannien. Nach der Veröffentlichung des
CIA-Berichts über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes
will das britische Parlament Zugang zu geschwärzten Passagen
fordern, um eine Beteiligung britischer Geheimdienste zu
untersuchen. Wenn dadurch Anschläge verhindert werden können,
ist die Misshandlung Terrorverdächtiger gerechtfertigt, urteilt
die konservative Times. „Die wahre moralische Frage ist, ob
solche Techniken jemals gerechtfertigt sein können, sofern sie
zielführend sind. … Manchmal besteht ein moralisches Gebot,
Misshandlung in eingeschränkter Weise anzuwenden, wenn
unschuldige Leben gerettet werden sollen. Wenn man die Wahl hat
zwischen ausgedehntem Schlafentzug für einen gefesselten und
geknebelten Häftling oder einer schmutzigen Bombe mitten in
Birmingham, welche Wahl würden Sie treffen? Das ist wie die
Unterscheidung zwischen Mord und Krieg. Mord ist Unrecht,
außer in einem gerechten Krieg, in dem er unumgänglich wird,
um die Ermordung Unschuldiger zu verhindern.“ (14.12.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

REFLEXIONEN

+++ Giannis Kibouropoulos über die Angst vor einem Machtgewinn
der Linken

Avgi – Griechenland. Griechenland Finanzminister Gikas
Hardouvelis hat am Montag in einem Zeitungsinterview vor einem
Grexit gewarnt, falls das Linkbündnis Syriza in Griechenland
an die Macht kommt. Der Kolumnist Giannis Kibouropoulos
kritisiert in der linken Avgi die Angst der Politiker und
Märkte vor einer linken Regierung: „Der zynische
‚Rationalismus‘ der Märkte und der politischen Eliten kann die
fast metaphysische Abneigung gegen alles, was links ist, nicht
beseitigen. … In ihrem Kern steckt ein irrationaler
ideologischer Hass, umgeben von der für gewisse Schichten
typischen Angst, dass in einem EU-Land eine Regierung mit
linken Thesen unerwünschte Strömungen in den unteren Klassen
befördern könnte. … Egal, wie kompromissfähig, beruhigend
und verhandlungsbereit eine künftige Regierung sein mag: Sie
wird es nicht schaffen, die heftige Feindschaft der
unterschiedlichen Blöcke zu beseitigen. Die politischen Wracks
in Athen, die mächtige Merkel und die wilden Bestien der
Märkte lassen sich nicht beruhigen. Vielleicht wäre es
deshalb besser, den Bestien Angst zu machen, statt sie zu
beschwichtigen. Die Angst verärgert sie, verstimmt sie und
macht sie schließlich schwächer.“ (14.12.2014) +++
http://www.avgi.gr/article/5136322/thiria-animera

WIRTSCHAFT

+++ Schlamperei bei estnisch-finnischer Stromleitung

Äripäev – Estland. Die Stromverbindung zwischen Finnland und
Estland, Estlink 2, ist ohne Baugenehmigung errichtet worden.
Das hat die Wirtschaftszeitung Äripäev aufgedeckt. Die
Zeitung ist empört, dass bei einem solchen Riesenprojekt,
unter anderem mit EU-Geld bezahlt, gemauschelt wurde: „Ein
halbes Jahr nach dem Bau wurde die Baugenehmigung ausgestellt.
Das verblüfft jeden Kleinunternehmer, der für die
Installation jedes kleinen Rohres Genehmigungen beantragen
muss. Eine 170 Kilometer lange Verbindung zwischen zwei
Ländern konnte man ohne Erlaubnis bauen. Die
Rieseninvestitionen sind wie geschmiert gelaufen.
Großinvestoren und Kreditgeber wussten nichts von den
fehlenden Genehmigungen – und haben sich dafür auch nicht
interessiert. An sich ist Estlink 2 als internationales
Großprojekt erfolgreich gewesen und kaum jemand bezweifelt
dessen Notwendigkeit. … Aber man hätte gerade bei diesem
gigantischen Unternehmen sehr genau auf die Korrektheit aller
Genehmigungen achten sollen.“ (15.12.2014) +++
http://www.aripaev.ee/juhtkiri/2014/12/15/estlink-2-halb-eeskuju

+++ Uber in Sofia die bessere Alternative zum Taxi

Kapital – Bulgarien. Der Online-Mitfahrdienst Uber ist Anfang
vergangener Woche in der bulgarischen Hauptstadt Sofia
gestartet. Das Fahren wird dadurch nicht günstiger, aber
sauberer und angenehmer als in den meisten Taxis sein, hofft
die Wochenzeitung Kapital: „Eigentlich sollte der Staat durch
seine Regulierung der Taxidienste garantieren, dass das Taxi in
einem guten technischen Zustand ist und bestimmten hygienischen
Mindestanforderungen entspricht, dass der Fahrer über die
nötige Fahrpraxis verfügt und ein ordentliches
Führungszeugnis hat. … In der Praxis funktioniert das aber
häufig nicht. Uber garantiert dasselbe ohne die Einmischung
des Staates, indem das Unternehmen seine Fahrer und ihre
Fahrzeuge sorgfältig auswählt, mit seinem Unternehmensnamen
für sie bürgt und sie durch die Fahrgäste bewerten lässt.
Wenn ein Uber-Fahrer beispielsweise während der Fahrt raucht
oder telefoniert, werden andere Uber-Nutzer davon erfahren und
ihn nicht mehr anheuern.“ (12.12.2014) +++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/redakcionni_komentari/2014/12/12/2437168_malko_konkurenciia_ne_vredi/

KULTUR

+++ Europäischer Filmpreis-Sieger verdient Oscar

Fakt – Polen. Der polnische Schwarz-Weiß-Film „Ida“ von Paweł
Pawlikowski ist beim Europäischen Filmpreis in Riga am Samstag
in fünf Kategorien ausgezeichnet worden, darunter als bester
Spielfilm. Im Zentrum steht ein Waisenmädchen, das kurz vor
seinem Eintritt ins Kloster von seiner jüdischen Herkunft
erfährt. Ein Oscar-Kandidat, lobt der Filmjournalist Tim Gray
in einem Gastbeitrag für die konservative Boulevardzeitung
Fakt: „Denn dieser Film ist einfach hervorragend gedreht und
die Leistungen der Schauerspieler sind exzellent. Darüber
hinaus ist das Thema wichtig und die Mitglieder der
US-Filmakademie neigen dazu, gerade solch ernsthafte Filme
auszuzeichnen. Hinzu kommt, dass die Filmindustrie nach wie vor
von solchen Themen fasziniert ist, die sich mit dem Zweiten
Weltkrieg oder dem Holocaust auseinander setzen. Natürlich ist
es kein Film, der in den USA großen Erfolg haben dürfte, denn
er wird dort nur in wenigen Kinos und im Internet zu sehen
sein. Aber die Jury stimmt auch nicht für den populärsten
Streifen, sondern für das beste Kunstwerk.“ (15.12.2014) +++
http://www.e-fakt.pl

GESELLSCHAFT

+++ Friedensbewegung sucht einfache Feindbilder

taz – Deutschland. Rund 3500 Menschen haben am Samstag vor dem
Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck demonstriert, weil
sie Deutschland eine militaristische Politik vorwerfen. An der
Kundgebung nahmen sowohl Aktivisten der Friedensbewegung teil
als auch Anhänger der Mahnwachenbewegung, der immer wieder
Rechtspopulismus vorgeworfen wird. Ein schlichtes
Freund-Feind-Denken vereint beide Gruppen, kritisiert die linke
Tageszeitung taz: „Aufklärerische Politik setzt voraus,
Ambivalenzen wahrzunehmen und sie ertragen zu können. Etwa,
dass Putin in der Ukraine großrussische Politik betreibt und
dass der Westen andererseits zu wenig Rücksicht auf Moskaus
Sicherheitsinteressen genommen hat. Bei den
Friedenswinterdemonstranten hingegen ist Gut und Böse
eindeutig verteilt: USA böse, Russland gut. Fertig. Das sind
nicht nur die schlichten Glaubenssätze eines verrosteten
Antiimperialismus. Der Treibstoff dieser Bewegung ist etwas
Vorpolitisches: der Wunsch nach Feindbildern.“ (15.12.2014) +++
http://taz.de/Kommentar-Friedensbewegung/!151285/

+++ Mehr Rechte für Europas Arbeitnehmer

Aftonbladet – Schweden. Bei einem Gipfel von Sozialdemokraten
und Gewerkschaften im schwedischen Bommarsvik haben am
Wochenende Schwedens Regierungschef Stefan Löfven,
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, Deutschlands
Vizekanzler Sigmar Gabriel und die Vorsitzenden der größten
Gewerkschaften der drei Länder über die Stärkung der
Arbeitnehmerrechte in Europa beraten. Die sozialdemokratische
Tageszeitung Aftonbladet sieht Konturen eines neuen Weges für
Europa: „Das Risiko, dass immer mehr Mitgliedsländer
ernsthafte Begrenzungen der Freizügigkeit ins Auge fassen, ist
groß. Die Alternative ist, auf politischem Wege Veränderungen
des EU-Regelwerks voranzutreiben, so dass sich die
Arbeitsbedingungen für die Angestellten verbessern und mit den
Freiheiten der Unternehmen [freier Waren-, Kapital- und
Dienstleistungsverkehr] einhergehen. … Gemeinsam mit den
Gewerkschaften gründen die Sozialdemokraten [der drei Länder]
nun eine Arbeitsgruppe, um ihr Anliegen mit Inhalt zu füllen.
Diese Arbeit ist wichtig für die gesamte europäische
Zusammenarbeit.“ (14.12.2014) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/ingvarpersson/article20019691.ab

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