Generalstreik in Italien

In Italien haben die größten Gewerkschaften für den heutigen
Freitag zum Generalstreik aufgerufen. Damit richten sie sich
insbesondere gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Premier
Matteo Renzi. Tatsächlich geht es den Gewerkschaften um ihren
Machterhalt, kritisieren einige Kommentatoren. Andere mahnen,
dass die Regierung den Bürgern im Gegenzug für schmerzhafte
Reformen auch etwas bieten muss.

+++ Gewerkschaften fürchten um ihre Macht

Corriere della Sera – Italien. Den Gewerkschaften geht es in
erster Linie um ihre Macht, nicht um die Arbeitnehmer,
kritisiert die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della
Sera: „Was die Wirkung des Streiks am meisten schwächt, ist der
Aufruf gegen ‚die Kombination von Jobs Act und
Stabilitätsgesetz‘. Sicher, man kann beschließen, gegen eine
Kombination zu streiken, doch ist das keine besonders brillante
Motivation. Weder ist der Gedankengang besonders originell, noch
präsentiert man damit eine Alternative. Es handelt sich somit
um einen rein politischen Streik gegen die Regierung, die
bezichtigt wird, den Dialog mit den Gewerkschaften abgebrochen
zu haben. Die beiden Gewerkschaften, die heute auf die Straße
gehen, verteidigen im Grunde sich selbst und die Macht, die sie
im konsensorientierten Italien der Konzertation gehabt haben.
Ein legitimes Vorgehen in einer Demokratie, das allerdings
angesichts der Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, alles
andere als überzeugend ist.“ (12.12.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Renzi gegen das alte System

Handelsblatt – Deutschland. Die Kritik an der Arbeitsmarktreform
ist nur ein vorgeschobener Grund für den Streik der
Gewerkschaften, vermutet das wirtschaftsliberale Handelsblatt:
„Tatsächlich ist es ein Kräftemessen mit Matteo Renzi. Der
Ministerpräsident ist angetreten, das alte System zu
verschrotten. Und dabei macht er vor den Gewerkschaften nicht
halt. Für ihn sind sie Teil des alten Italiens, das es zu
ändern gilt. … Italiens Gewerkschaften haben ein
Legitimationsproblem. Das liegt nicht nur daran, dass die
Mehrheit der Mitglieder, die sie vertreten, gar nicht mehr
arbeitet, sondern Rente bezieht. Es liegt auch daran, dass sie
noch an ihrem alten Bild vom ‚großen, bösen Kapitalisten‘
festhalten. … Die Regierung darf den Mut nicht verlieren, mit
der Vergangenheit zu brechen. Mit den Personen und mit den alten
Usancen. … Wenn die Regierung unter dem Druck der alten
Lobby-Gruppen oder dem der alten Parteikader einknickt, ist sie
verloren. Und mit ihr das Land.“ (12.12.2014) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Kein Sozialabbau ohne Gegenleistung

Libération – Frankreich. Matteo Renzi muss einsehen, dass sich
Reformen nicht einfach durchpeitschen lassen, ohne den Bürgern
im Gegenzug etwas zu bieten, mahnt die linksliberale
Tageszeitung Libération: „Mit seinen Reformen will Matteo
Renzi die Wähler der Mittelschicht zufrieden stellen und
übergeht dabei gesellschaftliche Verbände, Parteien,
Gewerkschaften und sogar die Arbeitgeberorganisationen. Diese
Art von direkter Demokratie, die auf medialer
Allgegenwärtigkeit beruht, ist jedoch riskant. Neun Monate
nach Renzis Amtsantritt und den damit verbundenen Hoffnungen
sind die Ergebnisse mager. In Frankreich ebenso wie in Italien
gilt: Will die sozial-liberale Linke die nötigen Reformen
anstoßen, dann kann sie nicht einfach ein Sozialsystem
abschaffen, das vielleicht obsolet geworden ist, aber sich eben
auch bewährt hat. Und sie kann auch nicht darauf verzichten, im
Gegenzug Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Oder, wie es
der Gewerkschaftsbund CGIL ausgedrückt hat: So geht es nicht,
cosi non va.“ (11.12.2014) +++
http://www.liberation.fr/economie/2014/12/11/cosi-non-va_1161859

POLITIK

+++ CIA-Bericht: Ein Sieg der liberalen Gesellschaft

Die Presse – Österreich. Den USA schlägt nach den
Enthüllungen zur CIA-Folter eine Woge der Kritik entgegen,
doch sollte man nicht übersehen, dass der Bericht des
US-Senats auch der Beweis ist für eine funktionierende
Demokratie, argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung
Die Presse: „An den USA lässt sich die Einsicht gewinnen, dass
Demokratie kein Zustand, sondern ein ständiges Verfahren ist –
mit allen Schattenseiten und Sternstunden. Wenn liberale
Gesellschaften ihren Werten untreu werden, sorgen
Meinungsfreiheit, gleiche und geheime Wahlen, die Unterwerfung
der Staatsgewalt unter demokratisch beschlossene Gesetze für
die Beseitigung des Übels. In Autokratien ist das unmöglich;
oder kann sich jemand vorstellen, dass die Duma in Moskau einen
Bericht über die Morde der russischen Geheimdienste an
Journalisten vorlegt oder der Nationale Volkskongress in Peking
einen über die Verbrechen der Volksarmee?“ (12.12.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4617247/Die-Folter-macht-die-Tyrannei-ihre-Verurteilung-die-freie-Republik

+++ Lokführer schaden Protest gegen Sparmaßnahmen

De Morgen – Belgien. Nach dem großen Streik in Brüssel am
Montag hat eine kleine Eisenbahnergewerkschaft während des
Berufsverkehrs den Zugverkehr lahmgelegt. Das schadet dem
allgemeinen Protest, der sich gegen die Sparmaßnahmen der
Regierung richtet, mahnt die linksliberale Tageszeitung De
Morgen: „Die einzige, die von den Streikenden gestern reich
beschenkt wurde, war die Regierung. Der haben sie kübelweise
Argumente gegeben, um die öffentliche Meinung gegen die
allgemeinen Proteste aufzubringen. Die Aktionen der großen
Gewerkschaften treffen auf breite Zustimmung, auch von
Nicht-Streikenden. Denn es herrscht große Übereinstimmung,
dass die Regierung mit ihrem Mantra Unrecht hat, wonach es zu
den Sparmaßnahmen keine Alternative gibt. Das gilt, solange
nur 80 Prozent der Bevölkerung dafür in die Tasche greifen
müssen und die 20 Prozent Reichsten fast völlig außen vor
bleiben. Die Lokführer haben diese breite Zustimmung nun aufs
Spiel gesetzt.“ (12.12.2014) +++
http://www.demorgen.be

+++ Orbáns Tage sind gezählt

Blog Cink – Ungarn. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage hat in
Ungarn die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz innerhalb
von nur einem Monat zwölf Prozentpunkte verloren. Experten
führen den Popularitätsverlust des Regierungslagers auf die
Massendemonstrationen der vergangenen Wochen zurück. Das
Blogportal Cink meint, dass die Tage von Premier Viktor Orbán
und der Fidesz-Partei gezählt sein dürften: „Jede Partei wird
früher oder später von ihrem Schicksal eingeholt, da gibt es
kein Entrinnen. Fast alle politischen Kräfte der Wende sind in
Ungarn auf der Strecke geblieben, weil sie unfähig waren, die
Zeichen der Zeit zu erkennen. Die [konservative] Partei MDF ist
ebenso gescheitert wie die [liberale] Partei SZDSZ, die
Kleinlandwirtepartei ist gleichermaßen in der Versenkung
verschwunden wie die rechtsradikale MIÉP. Die Sozialisten
wiederum sind auf die Größe einer Kleinpartei geschrumpft.
Der Fidesz wird einzig von der allmächtigen Person Orbáns
zusammengehalten, und dies wird auch sein Sargnagel sein.“
(11.12.2014) +++
http://cink.hu/a-fidesz-vegnapjai-1669814280

+++ Brexit hätte schwere Folgen für Irland

thejournal.ie – Irland. Der im Mai 2015 anstehenden
Parlamentswahl in Großbritannien könnte ein Referendum über
einen EU-Austritt des Landes folgen. Darunter hätte von
allen EU-Staaten Irland am meisten zu leiden, fürchtet das
liberale Internetportal The Journal: „Erstens würde die
Reisefreiheit zwischen Irland und Großbritannien
eingeschränkt werden. … Zweitens würde ein ‚Brexit‘ mit
Sicherheit dazu führen, dass Schottland das Vereinigte
Königreich verlässt. Ein solcher Schritt wäre fatal für
Irland, denn Schottland könnte dann ungehindert mit Irland um
ausländische Investoren konkurrieren. … Schließlich würde
es ohne Großbritannien im EU-Ministerrat zu einer Verschiebung
hin zu mehr Regulierungen kommen. Großbritannien unterstützt,
ebenso wie Irland, den freien Markt. Ohne das Land würden
Frankreich, Italien und Griechenland auf mehr Regulierung
innerhalb der EU drängen, was einen negativen Effekt auf
unsere wichtigsten Handelspartner hätte. Es sieht ganz so aus,
als läge Irlands Zukunft in den Händen der britischen
Regierung und ihrer Wähler.“ (11.12.2014) +++
http://www.thejournal.ie/readme/uk-exit-eu-consequences-for-ireland-1829759-Dec2014/

WIRTSCHAFT

+++ Rumäniens Gehälter auf Entwicklungsland-Niveau

Contributors.ro – Rumänien. Die rumänische Regierung will 2015
das Mindestgehalt weiter anheben, von derzeit 200 Euro auf rund
221 Euro. Da die jüngste Anhebung erst diesen Sommer erfolgte,
haben mehr als 30 Manager die Regierung aufgerufen, auf die
Erhöhung zu verzichten. Die Politikexpertin Victoria Stoiciu
hält das auf dem Blogportal Contributors.ro für falsch:
„Rumänien hat in den vergangenen 25 Jahren eine
Niedriglohn-Politik gefahren. … Das ließ die Bevölkerung
verarmen, es schadete dem öffentlichen Haushalt und wir
konkurrierten mit Staaten aus Asien oder Afrika. Wir sind der
EU beigetreten und haben das europäische Preisniveau
übernommen, doch die Gehälter sind ähnlich niedrig wie die
in einem afrikanischen Land. Die Autoren des offenen Briefs
schreiben, dass das Mindestgehalt bald einen Anteil von 40
Prozent des Durchschnittsgehalts übersteigen würde. … Dann
würden wir endlich beginnen, Europäer zu sein. … Denn in
westlichen Ländern erreicht der Anteil bis zu 50 Prozent und
mehr.“ (12.12.2014) +++
http://www.contributors.ro/economie/salariul-minim-si-minima-dezvoltare-–-pe-marginea-unei-scrisori-deschise/

GESELLSCHAFT

+++ Spanisches Knebelgesetz soll Demos verhindern

El Periódico de Catalunya – Spanien. Das spanische Parlament
hat am Donnerstag mit der absoluten Mehrheit der konservativen
spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) das Gesetz zur
Bürgersicherheit beschlossen. Die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya fürchtet, dass die von Kritikern
„Knebelgesetz“ genannte Regelung unliebsame Proteste im
Wahljahr 2015 verhindern soll: „Trotz mehrfacher Anpassung
behält der Gesetzvorschlag seinen betont repressiven
Charakter. Es räumt den Behörden den Spielraum ein,
Demonstrationen und andere Formen der freien Meinungsäußerung
als schwere Rechtsverstöße zu interpretieren. Es scheint sich
mehr um eine Norm zur öffentlichen Ordnung zu handeln als um
ein Gesetz zur Sicherheit der Bürger. Durch das schnelle
Durchpeitschen des Gesetzes gegen den Widerstand der gesamten
Opposition will die Regierung wohl noch vor Beginn der Wahlen
im kommenden Jahr [Kommunal- und Regionalwahlen im Frühjahr,
Parlamentswahl im Herbst] für Ruhe auf der Straße sorgen.“
(12.12.2014) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Proteste in Hongkong waren nicht vergebens

The Times – Großbritannien. Die Polizei von Hongkong hat am
Donnerstag das Zeltlager geräumt, in dem sich Demonstranten
während ihrer monatelangen Proteste für mehr Demokratie
aufgehalten hatten. Die konservative Tageszeitung Times ist
überzeugt, dass die sogenannte Regenschirm-Revolution dennoch
etwas bewegt hat: „Dies ist kein gescheiterter Aufstand.
Vielmehr war es der Versuch aufgeweckter junger Menschen, eine
unnachgiebige Regierung zu einer Art Selbstreflexion zu
zwingen. … Die chinesische Führung hält sich für stark und
die Studenten für schwach. Das ist eine Fehleinschätzung. Mit
Disziplin und Beherrschtheit haben die Demonstranten bewiesen,
dass sie sich zu einem echten Interessenverband
zusammenschließen können, der sich für Wandel stark macht.
… Mehr noch: Es gelang ihnen, die Medienaufmerksamkeit des
Westens und Asiens nachhaltig zu fesseln. Dies und ihre
Fähigkeit, den Sorgen der Festland-Chinesen Luft zu machen,
ist der Garant dafür, dass die Regenschirme nicht dauerhaft
geschlossen bleiben.“ (12.12.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Nato-Soldat zu Recht Mensch des Jahres

Veidas – Litauen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hat die
Wochenzeitschrift Veidas den Nato-Soldaten zum Menschen des
Jahres gewählt. Chefredakteur Algimantas Šindeikis
argumentiert: „Es scheint so, dass es für den Konflikt
zwischen dem Westen und Russland keine politische Lösung mehr
gibt. Wir befinden uns in einer Sackgasse, alle diplomatischen
Maßnahmen sind ausgeschöpft. … Auf den Steppen der Ukraine,
die mit Blut von Soldaten der Wehrmacht und der Roten Armee
getränkt sind, fallen heute wieder tausende Soldaten, noch
mehr zivile Opfer werden getötet. Deswegen müssen wir uns
wieder einmal fragen, ob wir alles gemacht haben, um den
Wahnsinn des Kriegs zu vermeiden. … Nur ein Soldat kann einen
anderen Soldaten stoppen. Seine Präsenz ist eine Möglichkeit,
Frieden zu sichern und einem Krieg auszuweichen. Die
Abwesenheit eines Soldaten und unsere fehlende Vorbereitung auf
einen Krieg wäre für den Kreml ein großer Ansporn, gegen uns
Krieg zu führen. Unser Dank geht deshalb an den
Nato-Soldaten.“ (12.12.2014) +++
http://www.veidas.lt/karo-nuojauta

+++ Polen lässt wieder Tierquälerei zu

NaTemat.pl – Polen. Das polnische Verfassungsgericht hat am
Mittwoch das Schächtungsverbot unter anderem mit Verweis auf
die Religionsfreiheit gekippt. Die jüdische Gemeinde in Polen
hatte das entsprechende Gesetz, das seit knapp zwei Jahren
gilt, immer scharf kritisiert und deswegen rechtliche Schritte
eingeleitet. Der polnische Jurist Andrzej Gąsiorowski ist auf
seinem Blog beim Portal Natemat.pl empört über das Urteil:
„Dass sich die Schächtung nun doch so schnell durchsetzen
würde, konnte man nicht erwarten. Es ist so schnell gegangen,
dass wir alle, die gegen diese Praktiken in Polen gekämpft
haben, jetzt völlig fassungslos sind. … Diese Gefälligkeit,
die nicht einmal groß gewesen wäre, hätten wir den Tieren nun
wirklich erweisen können. Und nicht einmal das haben wir
geschafft. Polen ist wieder zur unverhältnismäßigen
Ausbeutung von Tieren zurückgekehrt, die jegliches Maß
überschreitet.“ (12.12.2014) +++
http://andrzejgasiorowski.natemat.pl/126991,dzien-goryczy

+++ Lettland braucht keine doppelten Weihnachten

Latvijas Avīze – Lettland. Kurz vor Weihnachten wird in
Lettland diskutiert, ob das orthodoxe Weihnachten in Lettland
als staatlicher Feiertag eingeführt werden soll. Für die
nationalkonservative Latvijas avīze ist das doppelte Fest
nicht nötig, weil es auch einen politischen Hintergrund hat:
„Lettland ist nicht Asien, in dem alle religiösen Feiertage
von Muslimen, Hindus, Buddhisten und Christen gefeiert werden.
Dort fürchtet man sonst Konflikte, die später zu bewaffneten
Auseinandersetzungen eskalieren könnten. Der Vorschlag für
orthodoxe Weihnachten ist politisch, weil er von der Partei
[der moskautreuen Saskaņa] gemacht wurde, die Russisch als
zweite Amtssprache in Lettland einführen wollte. … Lettland
ist nicht intolerant gegenüber anderen Religionen. Im
Gegenteil, auch die Orthodoxen werden zu ihrem Fest von
höchsten Beamten begrüßt. … Nur in Belarus und Moldau
werden doppelte Weihnachten gefeiert. Beides sind Länder, die
sich immer noch auf der Suche nach ihrer Identität befinden.“
(11.12.2014) +++
http://www.la.lv/ziemassvetku-komplekts/

MEDIEN

+++ Spanische Medien müssen mit Google paktieren

El Mundo – Spanien. Der US-Konzern Google hat am Donnerstag
angekündigt, spanische Medien ab dem 16. Dezember im
Nachrichten-Suchdienst Google News nicht mehr anzuzeigen.
Hintergrund ist ein zum 1. Januar in Kraft tretendes spanisches
Gesetz, das das Unternehmen dazu verpflichtet, die Anzeige von
Titeln und kurzen Inhalts-Ausschnitten zu bezahlen. Die
konservative Tageszeitung El Mundo hofft, dass sich dieser
Schritt noch abwenden lässt: „Google hat 2012 eine Einigung
mit der Gesellschaft für Autorenrechte erzielt, um die
Produkte belgischer Zeitungen zu bewerben. Im Jahr 2013 einigte
sich das Unternehmen auch mit der französischen Regierung auf
einen Fonds von 60 Millionen Euro, um digitale Projekte der
französischen Presse zu fördern. Es gibt keinen Grund zur
Annahme, dass man mit den spanischen Zeitungsverlagen nicht
ebenfalls eine für alle gleichermaßen befriedigende Einigung
finden könnte. Vor allem, weil es bereits Handelsabkommen
gibt, die beiden Seiten Gewinne bringen.“ (12.12.2014) +++
http://www.elmundo.es/

SPORT

+++ Russland-Boykott der Eisschnellläufer unbedacht

Lidové noviny – Tschechien. Mehrere niederländische
Eisschnellläufer, darunter die Olympiasiegerin Ireen Wüst,
erwägen einen Startverzicht bei den anstehenden
Europameisterschaften im russischen Tscheljabinsk. Sie machen
Russland für den Abschuss des Flugzeugs MH17 über der Ukraine
verantwortlich. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny
warnt vor einer solchen Aktion: „Als 1980 die Olympischen
Spiele von Moskau boykottiert wurden, hatte das einen Grund –
den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan. Das Ende von MH17 ist
bislang nicht untersucht worden. Klar ist nur, dass es über der
Ostukraine geschah, wo sich Russland direkt militärisch
engagiert hat. Ein Beweis russischer Schuld aber fehlt bislang.
Schlimmer noch: Es gibt kaum Interesse an der Aufklärung. …
Kein Wunder, dass das die Niederländer erregt. Zwei Drittel
der Opfer kamen von dort. … Ist es in dieser Situation
sinnvoll, eine Meisterschaft in Russland persönlich zu
boykottieren? Nein, so sehr man auch Emotionen verstehen kann.
Sinnvoll wäre er nur, wenn er auf beweissicheren Fakten
beruhte.“ (12.12.2014) +++
http://www.lidovky.cz

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