CIA-Folter: Europa hängt mit drin

Der Senatsbericht zur Folter der CIA könnte auch in Europa
Konsequenzen haben. Er liefert Hinweise darauf, dass Polen,
Litauen und Rumänien der Behörde erlaubten,
Geheimgefängnisse auf ihrem Territorium einzurichten. Eine
schonungslose Aufklärung fordern einige Journalisten. Andere
erklären, dass man den osteuropäischen Ländern nichts
vorwerfen kann, weil sie sich auf der Seite der Guten wähnten.

 

+++ Europa hat sich die Finger schmutzig gemacht

Le Soir – Belgien. Aufklärung darüber, welche Rolle Europa bei
der Folterpraxis der CIA gespielt hat, fordert die liberale
Tageszeitung Le Soir: „In Europa wie anderswo weichen die
Menschenrechte dem Wunsch nach Sicherheit. Der Krieg gegen den
Terror bringt das Gleichgewicht zwischen beiden Werten allzu
oft durcheinander. Der amerikanische Senat hat den Mut
aufgebracht, die manchmal entsetzlichen Praktiken der CIA nach
dem 11. September zu untersuchen. Die Europäische Union täte
gut daran, diesem Vorbild demokratischer Transparenz zu folgen.
Während der dunklen Jahre, die auf den 11. September folgten,
haben viele europäische Staaten die amerikanische Behörde in
ihrer schmutzigen Arbeit unterstützt. Nach Informationen des
Europäischen Parlaments akzeptierten drei europäische Länder
(Polen, Rumänien und Litauen), dass die CIA auf ihrem
Territorium vollkommen illegal Geheimgefängnisse errichtete.
All dies muss nun untersucht werden. Es gibt nicht wichtige und
unwichtige Menschenrechte.“ (11.12.2014) +++
http://www.lesoir.be/731170/article/debats/editos/2014-12-11/scandale-cia-derape-et-pas-nous

+++ Litauen braucht Aufklärung zu CIA-Gefängnissen

Delfi – Litauen. Der Bericht des US-Senats über die
Verhörpraxis der CIA deutet darauf hin, dass auch Litauen ein
Geheimgefängnis beherbergt haben soll. Allerdings dementieren
hochrangige Politiker des Landes, davon gewusst zu haben. Der
Politologe Kęstutis Girnius fordert im Portal Delfi
Aufklärung: „Es ist ziemlich klar, dass es in Litauen das
sogenannte Zentrum ‚Violet‘ gab, in dem Mustafa al-Hawsawis aus
Saudi-Arabien festgehalten wurde. … Es ist sehr wichtig, nun
zu klären, wie das CIA-Zentrum in Litauen eingerichtet wurde,
wie die litauischen Gesetze umgangen wurden, wer diese
Entscheidungen getroffen hat und ob dies tatsächlich ohne
Kenntnis des damaligen Präsidenten [Valdas Adamkus] geschah.
Also: Welche Umstände haben dazu geführt, dass in Litauen die
Prinzipien des Rechtsstaats nicht galten? In den USA wurde
dieser Bericht veröffentlicht, damit solche Vorfälle sich
nicht wiederholen. Litauen braucht aus demselben Grund einen
ähnlichen Bericht.“ (11.12.2014) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/k-girnius-czv-jav-ir-lietuva-nuo-praeities-nepabegsi.d?id=66633396

+++ Polen hat sich nichts vorzuwerfen

Gazeta Wyborcza – Polen. Polen muss zwar die politischen
Konsequenzen für die Duldung von CIA-Gefängnissen auf seinem
Territorium tragen, moralisch kann man dem Land aber nichts
vorwerfen, findet die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Wir hatten uns gemeinsam mit den USA den Kampf gegen den
Terror auf die Fahne geschrieben. Und wir waren davon
überzeugt, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Wir
dachten, dass wir die Werte verteidigen, für die Generationen
von Polen immer gekämpft haben. Zudem glaubten wir, dass die
Terroristen auch Polen ins Visier nehmen. Die Entscheidung
dafür haben alle politischen Kräfte übereinstimmend
getroffen – von rechts bis links. Auch wollte die Mehrheit der
Bevölkerung dies so. … Jetzt muss Polen die politischen
Konsequenzen dafür tragen. Der Bericht zur CIA hat gezeigt,
dass diese unseren guten Glauben nur ausgenutzt hat. Dabei
waren nicht wir illoyal gegenüber den USA, sondern diese
gegenüber uns.“ (11.12.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17111120,_Abolicja__w_interesie_panstwa.html

+++ Hass gegenüber Westen ist verständlich

Eesti Päevaleht – Estland. Angesichts dessen, was der Bericht
zur CIA-Folter ans Tageslicht gebracht hat, muss man sich über
den Zulauf für radikale islamistische Organisationen nicht
wundern, bemerkt die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht:
„Warum treten im Westen aufgewachsene Muslime dem brutalen IS
bei? Das hat man sich in diesem Jahr erstaunt gefragt. Der
Bericht über die Verhörmethoden der CIA liefert die Antwort.
Es ist zwar nicht überraschend, dass auch die Verteidiger der
westlichen Demokratien grausame Taten begehen. Trotzdem ist der
Bericht schockierend, denn er zeigt, in welchen Dimensionen die
CIA Folter einsetzt und wie erfinderisch sie dabei ist. … Die
Taten der CIA, die im Bericht geschildert werden, widersprechen
den westlichen Werten. Und das hat Folgen. Für die Mächte,
die den USA und dem Westen feindlich gesinnt sind, so wie für
islamistische Extremisten oder Russland, ist der Bericht eine
gute Möglichkeit, die Doppelzüngigkeit des Westens zu
beklagen und den Hass gegen diesen zu schüren.“ (11.12.2014)
+++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/eesmark-abinou-ei-puhendanud?id=70337889

POLITIK

+++ In Westukraine entsteht neuer Krisenherd

Blog Adevărul – Rumänien. Seit dem 6. Dezember halten
bewaffnete Rebellen in der westukrainischen Region Winnyzja ein
Verwaltungsgebäude besetzt. Zum neuen „Gouverneur der Region“
erklärten die Rebellen Alex Furman von der rechtsextremen
Swoboda-Partei. Der rumänische Politikwissenschaftler Radu
Carp hält die Entwicklung für äußerst gefährlich, wie er
im Blog der liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul
schreibt: „Ort und Zeitpunkt, den Westen der Ukraine zu
destabilisieren, sind keineswegs zufällig gewählt. Die Region
Winnyzja gehört zum Einflussbereich des ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko und dem neuen Parlamentschef in
Kiew, Wolodymyr Hrojsman. … Die Ukraine kann nicht
zeitgleich an drei Fronten durchhalten: im Süden (Odessa), im
Westen (Winnyzja) und im Osten (Donezk und Lugansk). … Auch
in der Region Winnyzja wird [Kreml-Chef] Putin seine Strategie
anwenden, die er bislang fährt. Nur weil er dort mit der
rechtsextremen [ukrainischen] Swoboda-Partei kooperiert, ist er
hinter den Kulissen nicht so leicht auszumachen.“ (11.12.2014)
+++
http://adevarul.ro/international/rusia/vinita-noua-internationala-extremistilor-moscova-1_54884e0f448e03c0fda15c53/index.html

+++ Russlands Flugzeuge gefährden den Luftverkehr

Etelä-Suomen-Sanomat – Finnland. Die finnische Luftwaffe hat am
Dienstag Fotos von russischen Kampfflugzeugen im internationalen
Luftraum über der Ostsee veröffentlicht. Die russischen
Aktivitäten sind eine Gefahr für die Zivilluftfahrt, meint
die liberale Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: „Keine Frage,
mit ihrer Pressemitteilung hat die Luftwaffe gezeigt, dass sie
auf der Hut ist und genau verfolgen kann, was in unserem
Luftraum und benachbarten Gebieten geschieht. Gleichzeitig hat
sie mit der Veröffentlichung der Fotos Russland
möglicherweise unbeabsichtigt einen Gefallen getan.
Spätestens jetzt wurde der gesamten westlichen Bevölkerung
der Beweis vorgelegt, über welch moderne Maschinen die
russische Luftwaffe derzeit verfügt. Aber am beunruhigsten
ist, dass viele russische Maschinen mit ausgeschaltetem
Transponder und ohne Flugplan unterwegs sind, was es
schwieriger macht, sie zu entdecken und die Gefahr eines
Zusammenstoßes mit Zivilmaschinen erhöht.“ (11.12.2014) +++
http://www.ess.fi/Mielipide/paakirjoitukset/2014/12/11/venaja-jatkaa-pullisteluaan?ref=paakirjoitukset-section-teaser-latestCurrent-teaserCategoryMain

+++ Malalas Schuluniform steht für Kinderrechte

Dagens Nyheter – Schweden. Der Friedensnobelpreis wurde am
Mittwoch in Oslo an den Inder Kaylash Satyarthi und die
17-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai für ihren Einsatz
für die Rechte von Kindern und jungen Frauen überreicht. Für
die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter die richtige
Entscheidung: „Auch wenn die Entscheidungen des norwegischen
Komitees manchmal, gelinde gesagt, seltsam sind, so gibt es in
diesem Jahr keinen Zweifel an der Relevanz und Wichtigkeit der
Preisträger. Kinder müssen in die Schule gehen. Sie dürfen
nicht arbeiten oder in einer Ehe das Eigentum eines älteren
Mannes werden. In einer Ausstellung zum Friedensnobelpreis wird
Malalas blutige Schuluniform gezeigt, die sie an
jenem schicksalhaften Tag im Bus trug. Ein Symbol für den
Kampf, der geführt werden muss und vielleicht sogar gewonnen
werden kann. Das phänomenale Mädchen, das sie trug, hat
gezeigt, wie es geht.“ (11.12.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/de-glomda-flickornas-pris/

+++ Ungarn und Slowakei haben sehr wohl Probleme

Sme – Slowakei. Harmonie in allen Fragen hat am Mittwoch einen
eintägigen Staatsbesuch des ungarischen Präsidenten János
Áder bei seinem slowakischen Kollegen Andrej Kiska bestimmt.
Die liberale Tageszeitung Sme bedauert, dass beide
Staatsoberhäupter die strittige Themen, etwa die
Minderheitenfrage bewusst umschifften: „Die Beziehungen
zwischen der Slowakei und Ungarn sind ausgezeichnet,
konstatierten Áder und Kisko. … Es wäre schön, wenn es so
wäre. In Wahrheit kehrten beide nur die Probleme unter den
Teppich, so wie das auch wiederholt schon die Regierungschefs
Fico und Orbán getan haben. … Dabei könnten sie trotz ihrer
beschnittenen Befugnisse Wichtiges für die Beziehungen tun.
Etwa damit, dass sie über die Streitfragen offen reden und so
zu ihrer Lösung beitragen. … Vor allem vom unabhängigen
Kiska kann man mehr erwarten. Er aber wich der Frage nach der
Situation in Ungarn aus, wo ein autoritäres System entsteht.
Mit einer solchen Haltung kann man auch beispielhafte
Beziehungen zu Nordkorea aufbauen.“ (11.12.2014) +++
http://www.sme.sk/

REFLEXIONEN

+++ Benjamin Ward warnt vor falschen Maßnahmen gegen Terror

Open Democracy – Großbritannien. Mehrere europäische Länder
wie Großbritannien und Deutschland erwägen, sich durch den
präventiven Entzug der Staatsbürgerschaft gegen IS-Terror im
eigenen Land zu schützen. Doch solche Maßnahmen machen Europa
auf Dauer nur gefährlicher, warnt Menschenrechtler Benjamin
Ward von Human Rights Watch im Blog Open Democracy: „Die
effektivste Art der Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der
Grundwerte bleibt der Rückgriff auf das Strafrechtssystem. Die
faire Strafverfolgung derjenigen, die eine Gefahr darstellen,
untergräbt deren Legitimität und erhält die
Rechtsstaatlichkeit. Im Gegensatz dazu sind
Präventivmaßnahmen ohne konkrete Beweise anfällig für
Missbrauch, wenn beispielsweise Täterprofile lediglich
aufgrund der Religion oder gesellschaftlicher Identität
erstellt werden. … Terrorismus ist die Taktik der Schwachen.
Mit einem asymmetrischen Krieg soll eine Überreaktion
provoziert werden. Gelingt dies, verschließt sich die
Gesellschaft und schränkt die Rechte der Gruppen, die mit der
Gefahr assoziiert werden, ein. Wenn die europäischen
Regierungen die mühsam gelernte Lektion des vergangenen
Jahrzehnts vergessen und wieder missbräuchliche Praktiken
anwenden, wird Europa gefährlicher, nicht sicherer.“
(10.12.2014) +++
http://https://www.opendemocracy.net/opensecurity/benjamin-ward/whatever-happened-to-winning-hearts-and-minds

WIRTSCHAFT

+++ Berlin und Rom müssen Streit in der EU beenden

Corriere della Sera – Italien. EU-Kommissionschef Juncker hat
Frankreich und Italien am Mittwoch Konsequenzen angedroht,
sollten sie die versprochene Reformen zur Sanierung ihrer
Haushalte nicht umsetzen. Die Fronten zwischen hartem Sparkurs,
den vor allem Berlin fordert und mehr Flexibilität, wie sie Rom
verlangt, dürfen sich nicht weiter verhärten, mahnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Die
Ursachen für das gegenseitige Unverständnis sind nicht nur im
Streit um Eurobond, Stabilitätspakt und Zentralbank zu suchen,
sondern in erster Linie in dem Mangel politischer Beziehungen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die engen politischen Kontakte
ausschlaggebend für das gute Verhältnis zwischen Italien und
Deutschland und zugleich tragende Säule des Aufbaus von
Europa. Doch zu Beginn der 1990er Jahre erfuhren sie ein jähes
Ende. In Italien brachen die historischen Parteien ein, während
sich auf der anderen Seite das Bonner Westdeutschland in ein
wiedervereintes Berliner Deutschland verwandelte, das seinen
Blick gen Osten richtete. … Die politische Beziehung muss
heute wieder neu aufgebaut werden.“ (11.12.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Bankpatriarch soll aufhören zu jammern

Jornal de Notícias – Portugal. Im Untersuchungsausschuss zum
Kollaps der Krisenbank BES hat Ricardo Salgado, Patriarch der
Bankiersfamilie, am Dienstag zum Rundumschlag ausgeholt und
sich über die öffentliche Hinrichtung seiner Person und
seiner Familie beschwert. Rafael Barbosa bemerkt in der
Tageszeitung Jornal de Notícias lapidar, dass der Banker
nichts anderes erwarten dürfe: „Ich weiß nicht, welche Art
von öffentlichem Richtplatz Salgado gefallen würde, aber von
den Portugiesen wurde er in der Tat verurteilt. Nicht wegen
eines Schlosses in Schottland oder Häusern in Miami. Sehr wohl
aber, weil er die Ersparnisse Tausender von Menschen geplündert
hat. Weil er Millionengeschenke gegen obskure Dienstleistungen
erhalten hat. Wegen Bestechung, illegaler Einflussnahme und
Missmanagement einer Bank, die er in den Sand gesetzt hat und
die eine staatliche Rettungsaktion von 3,9 Milliarden Euro
nötig gemacht hat, die die Portugiesen früher oder später
noch bezahlen werden müssen.“ (10.12.2014) +++
http://www.jn.pt/opiniao/default.aspx?content_id=4286889

GESELLSCHAFT

+++ Anarchist zeigt Griechen wie man kämpft

Blog Pitsirikos – Griechenland. Der 21 Jahre alte Anarchist
Nikos Romanos, der wegen eines Banküberfalls verurteilt ist
und dem der Besuch der Universität während seiner Haftzeit
verwehrt wurde, hat am Mittwoch nach 31 Tagen seinen
Hungerstreik beendet. Das Parlament hatte zuvor einstimmig eine
Gesetzesänderung gebilligt, die es ihm erlaubt, mit einer
elektronischen Armfessel an einer Athener Hochschule zu
studieren. Blogger Pitsirikos schreibt, dass Romanos‘ Kampf ein
Vorbild für die Griechen sein sollte: „Nikos Romanos hat
gewonnen. Mit seiner Haltung zwang er die Regierung zum
Rückzug. Gleichzeitig zeigte er einer ganzen Gesellschaft, was
ein Mensch erreichen kann, wenn er entschieden hat, sein Leben
zu opfern. Aber dies gilt nur für freie Menschen. Wir konnten
[im Kampf gegen das Sparmemorandum] nicht gewinnen, weil wir
nicht frei sein wollten. Romanos ist frei. Er war immer ein
freier Mensch. Sein Sieg ist nicht unser Sieg. Romanos mag
äußerlich betrachtet zwar selbst ein elektronisches Armband
tragen. Doch tatsächlich zeigt er uns unsere eigene
Knechtschaft auf.“ (10.12.2014) +++
http://pitsirikos.net/2014/12/%CE%BF-%CE%BD%CE%AF%CE%BA%CE%BF%CF%82-%CF%81%CF%89%CE%BC%CE%B1%CE%BD%CF%8C%CF%82-%CE%BD%CE%AF%CE%BA%CE%B7%CF%83%CE%B5/

+++ Antisemitismus in Frankreich wächst

Libération – Frankreich. Nach einem antisemitischen Überfall
auf ein junges Paar im Pariser Vorort Créteil am 1. Dezember
hat Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag angekündigt,
den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zur Staatsangelegenheit zu
machen. Die linksliberale Tageszeitung Libération rät
dringend, die Gründe nicht nur außerhalb Frankreichs zu
suchen: „Aber wer ist dafür verantwortlich? In Frankreich
schiebt man die Schuld oft auf den Nahost-Konflikt. Fakt ist,
dass die Statistiken zu antisemitischen Taten jedes Mal in die
Höhe schnellen, wenn es im Nahen Osten brennt. Doch man täte
Unrecht daran, dies als einzigen Grund zu sehen. Die Intoleranz
wächst allgemein und der Universalismus der republikanischen
Werte schwindet. … Wie immer führt die Obsession der
nationalen Identität unweigerlich zur Verfolgung von
Minderheiten. Zudem banalisieren ein Soral [Holocaust-Leugner]
oder ein Dieudonné [anti-semitischer Humorist], die manche uns
als originelle Rebellen verkaufen wollten, einen anti-jüdischen
Diskurs.“ (11.12.2014) +++
http://www.liberation.fr

+++ Warum wir Change.org jetzt fürchten müssen

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Mehrere
US-amerikanische Investoren stecken insgesamt 25 Millionen
Dollar in die Petitionsplattform Change.org. Darunter sind
Unternehmer wie Microsoft-Gründer Bill Gates, die Gründerin
der Huffington Post Arianna Huffington sowie die Gründer von
Yahoo, Twitter, Ebay und LinkedIn. Die User müssen sich
künftig vor den Petitionen in Acht nehmen, schlussfolgert die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die Plattform …
macht Gewinne damit, dass sie auch gesponserte Petitionen
schaltet und von Organisationen Geld für Nutzerdaten nimmt. Da
ist es nicht gerade vertrauenerweckend, dass große
Internetunternehmer mit im Boot sind. Der Change.org-Chef sieht
das anders. Er sagt …: ‚Petitionen sind für Change.org, was
Bücher für Amazon waren.‘ Wir schließen daraus: Bei Büchern
drückt Amazon die Preise, bei der Demokratie drückt Change.org
auf die Tube. Und wem nutzt es? Dem, der am Drücker sitzt. Die
Pressuregroup, die hinter Change.org steht, hat mit
Graswurzelbewegung nichts mehr zu tun. Wir sollten ihre
Petitionen fürchten.“ (11.12.2014) +++
http://www.faz.net

MEDIEN

+++ Spaniens Medien reagieren hysterisch auf Podemos

La Vanguardia – Spanien. Eine reife Demokratie sollte die neue
Linkspartei Podemos wie jede andere Partei behandeln und sie
weder hochjubeln noch verteufeln, wie dies momentan in den
spanischen Medien geschieht, ärgert sich die konservative
Tageszeitung La Vanguardia: „Eine Gesellschaft, die über
Politik nicht rational debattieren kann, ist dazu verdammt, in
Fatalismus zu verfallen und tragisch zu enden. Das Aufkommen
eines politischen Experiments wie der neuen Partei Podemos darf
man mit Gefallen oder auch mit Sorge betrachten – es kann
Sympathien erwecken oder Angst einjagen. Aber die Partei
verdient eine vernünftige Debatte von erwachsenen Menschen und
nicht das, was zur Zeit vorherrscht: rasende Attacken oder
glühende Verehrung. [Podemos-Chef] Pablo Iglesias sollte wie
ein normaler Politiker behandelt werden und weder mit mehr,
noch mit weniger Respekt.“ (11.12.2014) +++
http://www.lavanguardia.es

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