US-Proteste gegen Rassismus

In den USA haben die Demonstrationen gegen Polizeigewalt und
Rassismus auch die Westküste erreicht. Begonnen hatten sie am
Mittwoch mit der Entscheidung eines Gerichts, den mutmaßlich
für den Tod des Schwarzen Eric Garner verantwortlichen weißen
Polizisten nicht anzuklagen. Kommentatoren sehen in den USA den
Traum einer postrassistischen Gesellschaft geplatzt und hoffen
auf eine Neubelebung des Kampfs für Bürgerrechte.

+++ Postrassismus war nur Illusion

Salzburger Nachrichten – Österreich. In den USA hängt es
tatsächlich auch von der Hautfarbe des Opfers ab, ob eine Tat
geahndet wird oder nicht, konstatieren die konservativen
Salzburger Nachrichten: „Und der Aufschrei, der deswegen von
New York bis Seattle hallt, kann nicht laut genug sein. Die
Farbenlehre der US-Polizei und auch jene der US-Justiz besagt,
dass Schwarz verdächtig macht. Auch im Fall von Eric Garner,
einem 43-jährigen Familienvater, der Mitte Juli im Würgegriff
eines Beamten starb, entschied am Mittwoch eine Jury, keine
Anklage gegen den Polizisten zu erheben. Dieser hatte Garner
verdächtigt, illegal Zigaretten zu verkaufen. Das Trugbild
einer postrassistischen amerikanischen Gesellschaft zerfällt.
Zum Vorschein kommt, was man für vergangen hielt: die Fratze
einer Gesellschaft, die von Misstrauen geprägt ist. Die Gefahr
ging in den jüngsten vier Fällen nicht von den Opfern aus. Es
ist die Polizei, die zum Feind geworden ist, vor dem niemand
schützt.“ (08.12.2014) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/was-wenn-das-opfer-weiss-waere-130516/

+++ USA werden Vorbild für Polizeistaaten

Radikal – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan hat am Samstag die Reaktion der Polizei auf die
Gezi-Proteste angesichts der Polizeigewalt in den USA als
vergleichbar milde verteidigt. Tatsächlich taugen die USA
nicht mehr zum Vorbild, bedauert die liberale Tageszeitung
Radikal: „‚Black Lives Matter‘ und ‚I Can’t Breath‘: Die
Slogans der engagierten Menschen, die momentan die Straßen
US-amerikanischer Städte bevölkern, erreichen sofort jeden
Winkel der Erde. Die schweren Verstöße gegen die
Menschenrechte in den USA schwächen deren Glaubwürdigkeit und
den Wert der Demokratie in diesem Land. Und sie schwächen die
Mahnungen, die die USA anderen Ländern in Sachen
Menschenrechte erteilen. So werden die USA nicht zum Vorbild
für entwickelte Demokratien, sondern für repressive
Polizeistaaten. Das fügt den Anstrengungen um mehr Demokratie
und Menschenrechten auf der ganzen Welt großen Schaden zu.“
(08.12.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/murat_yetkin/obama_demokrasiye_degil_polis_devletine_ornek_oluyor-1246654

+++ Kampf um Bürgerrechte wieder aufnehmen

De Volkskrant – Niederlande. Die jüngsten Vorfälle von
Polizeigewalt in den USA zeigen, dass der Kampf für die
Bürgerrechte noch nicht gewonnen ist, mahnt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Polizeigewalt steht nach Ansicht
von schwarzen Amerikanern in Zusammenhang mit Rassismus.
Studien bestätigen diesen Verdacht: Schwarze werden nicht nur
häufiger Opfer von Polizeigewalt, sie werden auch für die
gleichen Vergehen schwerer bestraft als weiße Amerikaner. Das
Vertrauen vieler Schwarzer in das US-Rechtssystem wird
außerdem untergraben, weil mehrere Polizisten vom Vorwurf der
unverhältnismäßigen Gewalt freigesprochen wurden oder noch
nicht einmal vor den Richter mussten. Daher ist es gut, dass
Justizminister Eric Holder nun angekündigt hat, dass das FBI
den Tod von Garner doch untersuchen wird. Holder findet, dass
Amerika anlässlich der Vorfälle den Kampf um Bürgerrechte
neu beleben muss. Das ist ein hoffnungsvolles Zeichen.“
(08.12.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

POLITIK

+++ Valls ist zur Untätigkeit verdammt

Le Figaro – Frankreich. Der französische Premier Manuel Valls
hat in einem Interview am Sonntag verkündet, seine Position
bis zum Ende der Amtszeit von Präsident François Hollande
2017 ausüben zu wollen. Er verteidigte zudem das Reformpaket
‚Pakt der Verantwortung‘. Die konservative Tageszeitung Le
Figaro fürchtet hingegen Stillstand: „Manuel Valls hat
wahrscheinlich selbst verstanden, dass ihn die politische
Realität zur Zurückhaltung zwingt. Will er eine linkere
Politik machen, kritisieren ihn Brüssel und Berlin noch
härter. Will er die Reformen wirklich vorantreiben, würden
ihn all seine Gegner im eigenen Lager an den Pranger stellen.
Was soll er jetzt sagen und tun? Die Antwort liefert François
Hollande: nicht viel. Der Premier hat versichert, dass er bis
zum Ende der fünfjährigen Amtsperiode bleiben möchte. Seine
Worte und sein Gesichtsausdruck lassen den totalen Stillstand
erahnen. Unterdrückt Valls die letzten Reste seines
Reformeifers, verliert Frankreich weiter Zeit und mit dem Land
geht es weiter bergab.“ (08.12.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Griechenland kommt nur vereint aus der Krise

Imerisia – Griechenland. Das Parlament in Athen hat in der Nacht
zum Montag das Budget für 2015 gebilligt. Die Regierung spricht
vom ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten, die Troika
rechnet mit einer Haushaltslücke in Höhe von 2,5 Milliarden
Euro. Die Wirtschaftszeitung Imerisia ruft die griechische
Politik zur Geschlossenheit auf: „Über Parteien, Regierungen
oder politische Karrieren steht Griechenland und in keinem Fall
sollte all das gefährdet werden, was mit unglaublichen
Anstrengungen und Opfern erreicht wurde. Sichtbare und
unsichtbare Feinde sollten fühlen, dass das Land vereint ist.
Die Politiker müssen diesen Feinden eine klare Botschaft
schicken. Die Parteien sind verpflichtet, sich an den Tisch zu
setzen und die nötigen Entscheidungen zu treffen, die das Land
aus der Krise führen. Dieses ‚Überlebenstraining‘ ist sehr
schwierig, aber unbedingt erforderlich. … Griechenland hat
keine Zeit zu verlieren.“ (06.12.2014) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113403757

+++ Linke keine Gefahr für Demokratie in Deutschland

Hospodářské noviny – Tschechien. Mit Bodo Ramelow ist am
Freitag in Deutschland der erste Politiker der Partei Die Linke
zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt worden. Die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny sieht
das relativ gelassen: „Die Linke, für die Ramelow kandidierte,
ist zwar die direkte Nachfolgerin der SED, der Partei der
ostdeutschen Kommunisten. Aber es geht nicht um die Rückkehr
alter Zeiten. Die Demokratie ist nicht in Gefahr, zumal die
Postkommunisten in Thüringen nicht allein regieren, sondern
gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Es zeigt sich eher, dass
in den ostdeutschen Ländern eine anhaltende Frustration aus der
sozialen Teilung besteht und dass die radikale Linke mehr und
mehr Unterstützung bekommt. Die Linke propagiert in ihrem
Programm einen ‚demokratischen Sozialismus‘ und verlangt einen
Umbau des Kapitalismus. Sie bekennt sich aber nicht zu Marx
oder Lenin, sondern eher zum Keynesianismus und zu modernen
Vordenkern sozialer Gerechtigkeit. Die Parteichefin Katja
Kipping war 1989 gerade mal elf Jahre alt.“ (08.12.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

REFLEXIONEN

+++ Roberto Toscano mahnt zu Besonnenheit gegenüber Putin

La Stampa – Italien. Europa und der Westen müssen gegenüber
Russlands Präsident Wladimir Putin unbedingt bedächtig
agieren, denn sie sind nicht unschuldig an seiner aggressiven
Politik und Rhetorik, mahnt der Politologe Roberto Toscano in
der liberalen Tageszeitung La Stampa: „Wir haben eine schweren
politischen Fehler begangen, indem wir die Interessen
Russlands, die Frage seiner Sicherheit (in Verbindung mit der
Idee eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine) sowie den
russischen Nationalstolz unterschätzt haben. Damit haben wir
Putin einen Vorwand für seinen Revanchismus geliefert. Vor
Putins aggressiver Politik zu weichen, hilft heute genauso
wenig, wie in Panik zu geraten. Wir sollten lieber Ruhe
bewahren und an einer diplomatischen Lösung festhalten.
Diplomatie ist nur glaubwürdig, wenn sie Hand in Hand geht mit
der notwendigen Entschlossenheit, der Ukraine zu helfen, sich
wirtschaftlich wie auch politisch-institutionell wieder zu
festigen. … Es wird ein Russland nach Putin geben. … Ein
Russland, das trotz aller euroasiatischer Projekte, historisch
und kulturell zu Europa gehört und eines Tages auch
wirtschaftlich und politisch wieder zu Europa gehören wird.“
(08.12.2014) +++
http://www.lastampa.it

WIRTSCHAFT

+++ Ohne Zuwanderung überlebt Europa nicht

Financial Times – Großbritannien. Europa hat beim Thema
Zuwanderung keine Wahl, kommentiert die wirtschaftsliberale
Financial Times den aktuellen Bericht der EU-Kommission zur
Bevölkerungsentwicklung in Europa: „In einem Europa, in dem
die Gesellschaften altern, die Arbeitskräfte weniger werden
und der Lebensstandard stagniert, ist Zuwanderung ebenso sehr
Teil der wirtschaftlichen Lösung wie ein politisches Problem
für sich. … Die wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht ist
wohl, dass die Gesellschaften in Europa so schnell altern, dass
selbst im Fall hoher Netto-Zuwanderung 2060 in der EU auf jede
Person über 65 nur zwei Personen im arbeitsfähigen Alter
kommen werden. Derzeit beträgt das Verhältnis noch vier zu
eins. Eine derartige Prognose macht klar, warum Zuwanderung vor
allem eine wirtschaftliche Notwendigkeit und weniger eine
politische Wahl sein dürfte.“ (07.12.2014) +++
http://www.ft.com

GESELLSCHAFT

+++ Orbán kämpft sehr wohl gegen Kinderarmut

Magyar Nemzet – Ungarn. Linksliberale Medien kritisieren die
rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán für die
drastische Zunahme der Kinderarmut in Ungarn. Laut OECD lebt
knapp ein Drittel der ungarischen Kinder unter Entbehrungen.
Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet spricht solchen
Anschuldigungen und Statistiken die Glaubwürdigkeit ab: „Was
auch immer die Regierung zur Linderung der Armut tut, etwa
indem sie immer mehr Kindern in rückständigen Regionen eine
kostenlose Verpflegung ermöglicht, die linksliberalen Medien
weigern sich beharrlich, davon Notiz zu nehmen. Stattdessen
ergehen sie sich in Panikmache und traktieren ihre Leser mit
Armutsberichten, die den einschlägigen Erhebungen des
Zentralamts für Statistik widersprechen. … Wenn es in den
vergangenen 25 Jahren eine ungarische Regierung gab, die
wirklich etwas für das Wohl der in Armut lebenden Kinder
geleistet hat, dann war es die Regierung Orbán.“ (07.12.2014)
+++
http://mn.mno.hu

+++ Zyprische Rückkehrer erwartet düsteres Land

Phileleftheros – Zypern. Laut einer aktuellen Studie des
zyprischen Statistikamts, kehren immer mehr Zyprioten aus dem
Ausland zurück, um in ihrer Heimat eine Familie zu gründen
und zu arbeiten. Die liberale Phileleftheros wundert sich über
diesen Trend und warnt die Rückkehrer: „Im Moment, in dem das
Flugzeug in deiner Heimat landet, wirst du merken, dass du
jeden Kontakt mit einem modernen Staat verloren hast. Statt
eines zivilisierten europäischen Landes erhältst du nur eine
schlechte Kopie. … Deine Kinder werden wahrscheinlich in
einem relativ sicheren Umfeld aufwachsen, aber ohne jede Spur
von Phantasie und Kreativität. Sie werden teure Kindergärten
besuchen und Schulen mit Lehrpersonal, das jeden
Modernisierungsversuch ablehnt. … In der Studie sagst du,
dass du zurückkommst, um Arbeit zu finden. Sorry, aber hast du
nichts vom Einlagen-Haircut gehört und vom Zusammenbruch der
Banken?“ (07.12.2014) +++
http://www.philenews.com/el-gr/g-agkastiniotis/1404/231689/put-the-valits-down-slowly

+++ CSU bedient weiter Ressentiments

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Christlich-Soziale Union
(CSU), die bayerische Schwesterpartei der konservativen
Regierungspartei CDU, hat am Freitag gefordert, dass sich
Migranten auch zu Hause auf Deutsch unterhalten sollen. Nach
heftiger Kritik will der Parteivorstand am heutigen Montag noch
einmal darüber beraten. Die CSU ist an Integration offenbar
nicht interessiert, meint die linksliberale Süddeutsche
Zeitung: „Das ‚Welcome Center‘ wird von Bürgerinitiativen
getragen, die Sprachkurse werden in München nun vom Rathaus
bezahlt. Statt dafür zu sorgen, dass gerade die Kinder von
Migranten alle in Kindergärten gehen, schmeißt die CSU lieber
Geld für ihr Betreuungsgeld hinaus. Dabei sind sich alle
Sprachwissenschaftler einig: Türkische oder syrische Eltern
helfen ihren Kindern am besten, indem sie sie in den deutschen
Kindergarten schicken und ihnen ein Vorbild sind, indem sie
selbst Deutschkurse belegen – keineswegs aber, indem sie beim
Abendessen mit ihnen radebrechen. Doch die CSU will nicht immer
Probleme lösen. Wie schon bei der Ausländer-Maut: Sie will
Ressentiments bedienen.“ (08.12.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de/meinung/deutsch-pflicht-der-csu-erstens-plausibel-und-zweitens-verrueckt-1.2255213

+++ Finnland darf Handschrift nicht abschaffen

El País – Spanien. In Finnlands Schulen soll das Erlernen einer
Handschrift ab 2016 nicht mehr Pflicht sein. Stattdessen werden
vermehrt Tastaturen eingesetzt. Die linksliberale Tageszeitung
El País hält diesen Beschluss des Kultusministeriums von
vergangener Woche für einen Irrweg: „Personen (Kinder und
Erwachsene) schreiben, um zu denken. Oder poetischer
ausgedrückt, um die Gedanken klar auszudrücken, von denen der
Schreibende vorher nicht weiß, dass er sie hat. Das Schreiben
mit der Hand ist eine langsamere Umsetzung als das Tippen und
erlaubt deswegen einen höheren Grad an Reflexion. … Es steht
zu befürchten, dass der Wegfall der Handschrift langsam aber
sicher dazu führt, dass die so unterrichteten Erwachsenen
einmal viel schneller Ideen aufschreiben, die sie dann aber
nicht mehr haben. Die Verfechter des Schreibens mit der Hand
handeln nicht aus Abneigung gegen den technischen Fortschritt
oder aus dem falschen Ehrgeiz etwas Altmodisches zu
verteidigen. Erziehung bedeutet, Sinn für den Wert der Dinge
zu vermitteln. Das gelingt mit dem Beibringen der
Schreibschrift besser als mit gleichförmigen
Schnellschreiben.“ (08.12.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/12/07/opinion/1417978769_857280.html

+++ Estnische Grammatik schreckt Russen ab

Eesti Päevaleht – Estland. Die Lehrmethode ist das größte
Hindernis für die russische Bevölkerung in Estland die
Landessprache zu lernen, kritisiert die Leiterin des
Sprachenzentrums an der Tallinner Universität Tuuli Oder in
der liberalen Tageszeitung Eesti Päevaleht: „Die bisherige
Praxis, Grammatik zu übersetzen, ist im Estnisch-Unterricht
nicht besonders erfolgreich gewesen. Warum? Hauptsächlich,
weil das Ziel des Sprachenlernens sich innerhalb der
Jahrhunderte verändert hat. Mit dieser Methode wird Wissen
vermittelt á la wie viele Fälle gibt es in der estnischen
Sprache, das Ziel des Sprachenlernens heute ist aber, dass sich
Menschen in der Fremdsprache unterhalten können. Die
Unterhaltung in der Fremdsprache kann nur frei sein, wenn wir
keine Angst vor Fehlern haben. … Die Nicht-Esten hier können
kein Estnisch, weil die Methodik des Sprachunterrichts veraltet
ist.“ (08.12.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/tuuli-oder-eesti-keele-kaanete-hulk-hirmutab-keele-oppijat-unustage-kaanded?id=70310791

MEDIEN

+++ Facebook täuscht Datenschutz vor

Trouw – Niederlande. Der US-Konzern Facebook ändert zum 1.
Januar 2015 seine Richtlinien zum Datenschutz. Damit reagiert
das Unternehmen auf die anhaltende Kritik an dem sozialen
Netzwerk. Doch die christlich-soziale Tageszeitung Trouw
bezweifelt, dass die Maßnahmen zum verbesserten Datenschutz
beitragen: „Es ist höchste Zeit, dass die Niederlande und auch
die EU sich besser gegen die Datensammler dieser Welt wappnen.
Bei Privatsphäre geht es schon längst nicht mehr darum, dass
jemand ’nichts zu verbergen hat‘. Facebook, aber auch Google,
sind Internetgiganten, die ihre Marktposition für totale
Dominanz einsetzen. … Wenn ein paar Unternehmen solche
Informationen über Milliarden Bürger besitzen, bilden sie
eine Macht, die man nicht mehr demokratisch kontrollieren kann.
Und wir haben kürzlich noch durch Edward Snowden erlebt, dass
auch nationale Geheimdienste bei diesen Megabetrieben
Informationen anfordern und so genaue Profile ihrer Bürger
bekommen können.“ (08.12.2014) +++
http://www.trouw.nl

SPORT

+++ Nur Uefa weist Putin in die Schranken

Gazeta Wyborcza – Polen. Fußballvereine der Krim dürfen laut
Uefa-Entscheidung vom Donnerstag nicht in der russischen Liga
mitspielen. Die Fußball-Funktionäre machen vor, wie man am
besten mit Russland umspringt, freut sich die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Was Obama und Merkel sowie die
Sanktionen nicht erreicht haben, das hat die Uefa einfach
gemacht. Und sie hat nicht einmal verhandelt. Sie hat nur
strikt erklärt, dass die Mannschaften von der Krim nicht in
Russland spielen dürfen. … Diese Entscheidung fiel
ausgerechnet nach Putins Rede zur Lage der Nation, in der er
betonte, dass die Krim für ihn heilig sei und dass Russland
über eine riesige Armee verfüge. Deswegen könne er aus einer
Position der Stärke heraus auftreten, so Putin. Doch lag der
russische Präsident voll daneben, was den Fußball betrifft.
Denn hier spricht ausschließlich die Uefa in einem solchen
Ton.“ (08.12.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17093249,Rosja_traci_Krym.html

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