Sarkozy ist wieder UMP-Chef

Die konservative UMP hat den französischen Ex-Präsidenten
Nicolas Sarkozy am Samstag zu ihrem Parteivorsitzenden
gewählt. Nur er kann Front-National-Chefin Marine Le Pen bei
der Präsidentschaftswahl 2017 die Stirn bieten, glauben einige
Kommentatoren. Andere bezweifeln dies und prophezeien, dass der
bereits einmal gescheiterte Politiker das Land nicht aus der
wirtschaftlichen Misere holen wird.

+++ Sarkozy hat schon einmal versagt

Financial Times – Großbritannien. Der neue UMP-Chef hat als
Staatschef zwischen 2007 und 2012 schon einmal versagt, daher
wäre er der falsche Kandidat der Konservativen bei der
Präsidentschaftswahl 2017, warnt die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Financial Times: „Zugegeben, Sarkozy musste mit
den Auswirkungen der globalen Finanzkrise fertig werden. Doch
er war nicht der reformistische Staatschef, der er
ursprünglich zu sein versprochen hatte. Während seiner fünf
Jahre im Elysée-Palast schossen die öffentlichen Ausgaben um
15 Prozent und die öffentlichen Schulden um 30 Prozent in die
Höhe. Unter seiner Führung wurden keine revolutionären
Reformen eingeführt. Diese Präsidentschaft bleibt mehr wegen
‚Bling-Bling‘ als wegen Systembrüchen in Erinnerung. … Es
gibt keinen Grund, warum die Konservativen und Sozialisten
nicht imstande sein sollten, starke und reformistische
Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 auszuwählen.
Sicher ist nur eines: Sarkozy ist nicht der Richtige.“
(30.11.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Neuer UMP-Vorsitzender stärkt Front National

Der Standard – Österreich. Die Wahl von Sarkozy zum Parteichef
der konservativen Oppositionspartei UMP hat nach Ansicht der
linksliberalen Tageszeitung Der Standard das Potenzial, den
rechtsradikalen Front National zu stärken – falls Sarkozy, wie
erwartet, 2017 als Präsidentschaftskandidat antritt: „Sarkozy
ist in der Tat nicht (mehr) der richtige Mann fürs Élysée:
Abgesehen davon, dass er als Präsident 2007-2012 enorm
polarisierte und die Nation spaltete, bewegte er nicht eben
viel in dem so reformbedürftigen Frankreich. Warum sollte er
es beim zweiten Mal besser machen? … Außerhalb seiner Partei
hat Sarkozy aber kaum noch Anhänger. Daher würde seine
Präsidentschaftskandidatur wohl vor allem der
Rechtsextremistin Marine Le Pen nützen. Sie hat sich am
Sonntag bei ihrem Parteikongress implizit als ‚Original‘
gegenüber der ‚Kopie‘ Sarkozy präsentiert. Fast scheint es,
als hätten die französischen Konservativen mit Sarkozy nicht
nur einen neuen Parteichef erhalten, sondern eine schwere
Hypothek.“ (01.12.2014) +++
http://derstandard.at/2000008813427/Truegerischer-Triumph

+++ Ex-Präsident muss seine Partei einen

La Croix – Frankreich. Das vergleichsweise schwache Wahlergebnis
von 64,5 Prozent für Nicolas Sarkozy verdeutlicht nach Ansicht
der katholischen Tageszeitung La Croix die Zerrissenheit der
Partei: „Es ist sehr schwierig, innerhalb der UMP eine klare
Linie zu erkennen. Die Hauptverantwortlichen der Partei
äußern bei fast allen wirtschaftlichen, sozialen und
gesellschaftlichen Themen verschiedene Meinungen. Die
Zerrissenheit ist weitestgehend mit der der Linken
vergleichbar. Die UMP streitet sich um die 35-Stunden-Woche,
die gleichgeschlechtliche Ehe, die Einwanderungspolitik, die
europäische Integration, das Bündnis mit den
Zentrumsparteien, die Beziehung zum Front National. …
Jahrelange Debatten haben die Meinungsverschiedenheiten nicht
überbrücken können. Es muss endlich eine klare Linie
gefunden werden.“ (30.11.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Quel-projet-pour-l-UMP-de-Sarkozy-2014-11-30-1272251

+++ Frankreich sollte sich endlich reformieren

Expressen – Schweden. Sarkozy kann als UMP-Chef und möglicher
nächster Präsident wohl Le Pen schwächen, mehr aber auch
nicht, meint die liberale Tageszeitung Expressen: „Frankreich
muss seine wirtschaftlichen Probleme ernst nehmen. Die Hoffnung
ist, dass Sarkozy Wähler von Marine Le Pen und dem Front
National weglocken kann. Und wenn jemand wirklich Le Pen unter
Druck setzen kann, dann ist es Sarkozy. … Frankreichs großes
Problem ist jedoch die fehlende Einsicht, dass man tief in der
Krise steckt. Das Land benötigt eigentlich ein so umfassendes
Krisenpaket, wie es [Ex-Kanzler] Gerhard Schröder in
Deutschland schnürte und damit die deutsche Wirtschaft in
Schwung brachte. Es ist deshalb äußerst merkwürdig, wenn der
ehemalige Finanzminister und EU-Kommissar Moscovici Deutschland
auffordert, seine öffentlichen Investitionen zu erhöhen, um
die Wirtschaft der EU und Frankreichs zu stimulieren. Wie wäre
es denn, wenn Frankreich endlich anfangen würde, vor seiner
eigenen Tür zu kehren?“ (01.12.2014) +++
http://www.expressen.se/ledare/expressen-ledare-le-comeback-kid/

POLITIK

+++ Anti-Ecopop-Votum zeigt Mäßigung der Schweiz

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Schweizer haben in einer
Volksabstimmung am Sonntag gegen eine noch stärkere Begrenzung
der Zuwanderung votiert. Mit der Initiative wollte die
Organisation Ecopop erreichen, dass nur noch 0,2 Prozent der
ständigen Wohnbevölkerung in die Schweiz einwandern dürfen,
also nur etwa 16.000 statt wie bislang 80.000 Menschen pro
Jahr. Das Votum kommt einer Kurskorrektur gleich, lobt die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Die Schweizer wollten
dieses Mal weder dem Bundesrat noch der Europäischen Union
oder den Einwanderern eins auswischen. Stattdessen zeigten sie
Tugenden, auf die man zuletzt nicht mehr unbedingt zählen
konnte: ökonomische Vernunft und politische Mäßigung. Die
Vorstellung, man könne in der Schweiz jedes Volksbegehren
durchsetzen, das die Welt vereinfacht und in Freund und Feind
einteilt, ist mit dieser Abstimmung deutlich widerlegt worden.
Für die Politik, die durch strikte Quoten stark eingeschränkt
worden wäre, ist das Votum ein Vertrauensbeweis.“ (01.12.2014)
+++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Integration der Schweiz in die EU ist denkbar

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Tages-Anzeiger hält nach dem
Votum der Schweizer gegen eine weitere Begrenzung der
Zuwanderung sogar eine Teilintegration der Eidgenossenschaft in
die EU für denkbar, „wenn sich die EU in den kommenden Jahren
nach variabler Geometrie entwickeln sollte: Ein innerer Kreis
von Kernstaaten treibt die Integration weiter, womöglich bis
zur vollständigen politischen Union. Darum herum bilden sich
Kreise mit nur teilweiser Integration à la carte. Eine solche
Entwicklung würde sich wohl abzeichnen, wenn sich in wichtigen
Staaten wie Grossbritannien in den nächsten Jahren ein Votum
gegen die EU-Mitgliedschaft ergeben sollte. Dann würde für
sie ein äusserer Kreis geschaffen, um den gänzlichen Bruch zu
vermeiden. In diesem Kreis wäre auch Platz für eine Schweiz
mit Teilintegration in verschiedenen Bereichen, aber ohne
Freizügigkeit im Arbeitsmarkt.“ (01.12.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Es-zeichnen-sich-zwei-Wege-ab/story/15681236

+++ Defizitverfahren gegen Belgien ist ungerecht

Le Soir – Belgien. Die EU-Kommission hat Frankreich, Belgien und
Italien am Freitag aufgefordert, bis März den Haushalt für
2015 nachzubessern. Kommen die drei Länder dem nicht nach,
drohen Defizitverfahren. Man kann Belgien nicht mit Frankreich
in einen Topf werfen, findet die liberale Tageszeitung Le Soir:
„Unser Land hat sich nicht nur wiederholt dazu verpflichtet,
Reformen durchzuführen, sondern es hat sein Wort auch
gehalten. Im Gegensatz zu Frankreich, das unentwegt verspricht,
das Nötige tun zu wollen, nur um dann die Reformen
aufzuschieben und zu vertagen und um dann einen Haushalt zu
präsentieren, der die europäischen Vorgaben verfehlt. …
Wenn es ein europäisches Land gibt, das wirklich eine Rüge
verdient, dann ist es Frankreich. In seinem eigenen Interesse,
aber auch, weil das Land für seine europäischen
Spielkameraden eine Gefahr darstellt. … Die
Juncker-Kommission hat den Sündiger Frankreich in einem
uneinheitlichen Trio aufgelöst und geht damit das Risiko ein,
die Schuldigen freizusprechen und diejenigen, die sich verdient
machen, zu entmutigen.“ (29.11.2014) +++
http://www.lesoir.be/72-2/article/debats/editos/2014-11-29/belgique-n-est-pas-france

+++ Sócrates ist Opfer der Justiz

Jornal de Negócios – Portugal. Der in Untersuchungshaft
sitzende frühere portugiesische Premier José Sócrates hat
die Korruptions-Vorwürfe gegen ihn als „absurd“
zurückgewiesen. Der Künstler Leonel Moura nimmt ihn in der
wirtschaftsliberalen Tageszeitung Jornal de Negócios in
Schutz: „Das System scheint die Grundregeln der
Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten zu können oder zu wollen.
… Unsere Institutionen funktionieren nicht, sie genießen
keine Glaubwürdigkeit und sind oft Mittelpunkt der politischen
und öffentlichen Instabilität. … Der Fall Sócrates ist eine
Schande! Sócrates wurde in den letzten Jahren Opfer einer
gnadenlosen Verfolgung, die nun zu diesem extremistischen Akt
voller absolut inakzeptabler Episoden geführt haben. … Seine
Festnahme zum Verhör und die ungerechtfertigte
Untersuchungshaft wurden nur inszeniert, um ihn zu demütigen.
Das Prinzip einer neutralen, unparteiischen und ethischen
Justiz war nirgends zu erkennen.“ (27.12.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/preso_politico.html

+++ Mit Mubarak-Freispruch stirbt die Revolution

De Volkskrant – Niederlande. Ein Strafgericht in Kairo hat
Ägyptens Alt-Präsident Hosni Mubarak am Samstag von allen
Anklagepunkten freigesprochen. Damit ist die Revolution
endgültig zu Grabe getragen worden, analysiert die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Die Regierung von
al-Sisi ist eigentlich noch repressiver als damals das
autoritäre Regime von Mubarak. Wurde die Muslimbruderschaft
unter Mubarak eigentlich noch geduldet, so haben die Islamisten
unter al-Sisi kein Leben mehr. … Mit immer neuen Anordnungen
wird der Spielraum von zivilen Organisationen und
Menschenrechtsgruppen eingeschränkt. Die Medien sind zum
größten Teil gleichgeschaltet. … Mit dem Freispruch von
Mubarak schließt sich der Kreis. Die Mächte, die schon immer
in Ägypten das Sagen hatten, sitzen wieder fest im Sattel. Der
Präsident ist wie immer ein Militär und alles, was diese
Kontinuität durchbrach, wurde weggeputzt.“ (01.12.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Tusk kann großer Gewinn für Europa sein

Hospodářské noviny – Tschechien. Der polnische Ex-Premier
Donald Tusk tritt am heutigen Montag sein Amt als
EU-Ratspräsident an. Tusk kann Europa unter anderem in der
Außenwirkung voranbringen, ist sich die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Hospodářské noviny sicher: „Die Vorbehalte, die
Frankreich Tusk gegenüber hat – einem Mann, der gut Deutsch,
aber kein Französisch und nur begrenzt Englisch spricht –
rühren vor allem daher, dass er im Unterschied zu seinem
Vorgänger Herman Van Rompuy politische Ambitionen hat. Die
Franzosen betrachten ihn ein wenig als Agenten Angela Merkels.
… Doch Tusk kann sich nicht nur für Polen und Deutschland
einsetzen. Es geht um ganz Europa und die USA, die bis heute
nicht verstehen, was in der EU abläuft. Er muss erklären, was
die EU ist und was nicht. Gelingt ihm das, dann hat Tusks
Präsidentschaft echte Aussichten auf Erfolg.“ (01.12.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

WIRTSCHAFT

+++ Schwacher Ölpreis wird Euro-Wirtschaft beflügeln

La Stampa – Italien. Der Ölpreis ist am Freitag auf ein
Vier-Jahres-Tief gesunken, nachdem die Opec die Fördermengen
nicht gesenkt hatte. Europa hat allen Grund zum Jubeln und
Moskau das Nachsehen, freut sich in der liberalen Tageszeitung
La Stampa der Ex-Chefredakteur des Economist, Bill Emmott: „Es
ist die erste wirklich gute Nachricht für die europäische
Wirtschaft seit 2008. Der niedrige Ölpreis wird das Wachstum
in Europa vermutlich weitaus mehr beflügeln als das
Schummelpaket öffentlicher Investitionen von Jean-Claude
Juncker oder die Hoffnung, dass Deutschland eines Tages seine
Meinung über den Sparkurs ändern könnte. … Die Saudis
lieben Amerika schon längst nicht mehr, aber noch weniger
ertragen sie Russland, das ihren Erzfeind Iran und das Regime
von Baschar al-Assad in Syrien unterstützt. … Der fallende
Ölpreis hat bereits den Absturz der russischen Währung
bewirkt. Mit jedem Monat der vergeht, wächst angesichts des
schwachen Rubels der Druck auf Moskau und seinen
Staatshaushalt. Also erstmal hoch die Tassen. Einen Toast auf
den niedrigen Ölpreis. Das ist die beste Wirtschaftsnachricht,
die wir erhalten konnten.“ (01.12.2014) +++
http://www.lastampa.it

GESELLSCHAFT

+++ Nicht nur Spaniens Fußball hat ein Gewaltproblem

ABC – Spanien. Ein Fan des spanischen Fußballvereins Deportivo
La Coruña ist am Sonntag in Madrid nach gewaltsamen
Auseinandersetzungen gestorben. Vor einem Spiel zwischen dem
galizischen Klub und dem spanischen Meister Atlético Madrid
hatten sich offenbar rund 200 Hooligans für die Prügelei
verabredet. Der Vorfall ist auch die Folge eines zu laxen
Umgangs mit Gewalt in der Gesellschaft, kritisiert die
konservative Tageszeitung ABC: „Nach einer Reihe von Fehlern,
deren Verantwortliche noch ermittelt werden müssen,
beschäftigt sich die Anti-Gewalt-Kommission des
Sportministeriums heute mit den Vorfällen. Bei dem Treffen
müssen scharfe Maßnahmen gegen die Gruppen beschlossen
werden. … Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem. Dadurch,
dass Gewalt – selbst für die Jüngsten – in allen Medien und
Programmen ständig präsent ist, ist sie banalisiert worden.
… Dieser Tod ist ein Symptom für eine Gesellschaft, die
Anhängern von Gewalt zu viel Raum lässt.“ (01.12.2014) +++
http://www.abc.es/

+++ Auch Estland wird Homo-Ehe einführen

Õhtuleht – Estland. Das finnische Parlament hat am Freitag
einen Gesetz verabschiedet, das die gleichgeschlechtliche Ehe
legalisiert. Auch in Estland wird dieser Schritt folgen,
nachdem dort im Oktober bereits die eingetragene Partnerschaft
für Homosexuelle eingeführt wurde, glaubt Theologe Roland
Tõnisson in der Boulevardzeitung Õhtuleht: „Die Anhänger des
Partnerschaftsgesetzes in Estland behaupten, dass sie keineswegs
den Wunsch hätten, die Einführung der gleichgeschlechtliche
Ehe zu verlangen. Finnland war 2002 in einer ähnlichen
Situation, als gleichgeschlechtliche Paare das Recht erhielten,
ihre Partnerschaft zu registrieren. Damals wurde auch in
Finnland versichert, dass keine weiteren Schritte erwünscht
seien. … Von der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bis zum
geschlechtsneutralen Ehegesetz hat es in Island 14, in Dänemark
23 Jahre gedauert. Finnland war bis heute das einzige Land in
Skandinavien, wo es dieses Gesetz noch nicht gab. Es wäre naiv
zu glauben, dass sich dieses Gesetz nicht auch in Estland
früher oder später durchsetzen würde.“ (01.12.2014) +++
http://www.ohtuleht.ee/605886/roland-tonisson-homoabielud-soomes-taas-paevakorral

MEDIEN

+++ Johannis muss auf seine Facebook-Fans bauen

România Curată – Rumänien. Das soziale Netzwerk Facebook hat
beim Wahlsieg des konservativen Kandidaten Klaus Johannis über
Premier Ponta eine wichtige Rolle für die Wählermobilisierung
gespielt, analysiert das Blogportal România Curată. Doch auch
nach den Wahlen müsse sich Johannis seine 1,2 Millionen
Facebook-Fans warm halten: „Ein Land kann über Facebook ebenso
wenig geführt werden wie aus einem Fernsehstudio. Facebook kann
sich aber als Mitteilungs- und Kommunikationsforum bei der
Führung des Landes als hilfreich erweisen – und das ist
immerhin schon etwas. Facebook bietet Johannis Unabhängigkeit
von der Mainstream-Presse (also dem Teil der Medien, der
politisch und ökonomisch kontrolliert wird). Dadurch gerät er
aber in Abhängigkeit vom Willen und der Einstellung des eigenen
Online-Anhangs. Es ist spannend zu beobachten, wie Johannis mit
dieser Situation umgeht, die sowohl auf nationaler als auch auf
europäischer Ebene einzigartig ist.“ (01.12.2014) +++
http://www.romaniacurata.ro/se-poate-conduce-o-tara-pe-facebook-cazul-iohannis-si-cei-12-milioane-de-prieteni/

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