Russland stoppt South-Stream-Projekt

Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in der Türkei am Montag
angekündigt, das Pipeline-Projekt South Stream zu stoppen.
Eine Niederlage für Russlands Präsident, dem schlichtweg das
Geld ausgeht, urteilen einige Kommentatoren. Andere sehen durch
das Pipeline-Aus Europas Energiesicherheit gefährdet.

+++ Teure Röhre hatte nur politischen Grund

Gazeta Wyborcza – Polen. Russland knickt mit der Aufgabe des
South-Stream-Projekts, das ohnehin nur einen politischen
Hintergrund hatte, vor den ungünstigen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen ein. Das glaubt die liberale Tageszeitung
Gazeta Wyborcza: „Noch vor einer Woche hat ein Vertreter von
Gazprom öffentlich zugesichert, dass der Bau der South Stream
am 15. Dezember beginnen soll. Doch nur einige Tage später hat
die Opec beschlossen, die Fördermengen nicht zu begrenzen,
wodurch der Ölpreis weiter sinkt. … Und der Rubel ist weiter
in den Keller gerutscht, so dass die Gefahr einer Rezession in
Russland gestiegen ist. Unter solchen Bedingungen war es
einfach unrentabel, ein solches Projekt fortzuführen, dessen
Kosten sich auf astronomische 36 Milliarden Euro belaufen. Das
zeigt, dass die South Stream eigentlich nur einen politischen
Hintergrund hatte. … Sie sollte unter anderem den Gasimport
von den Konkurrenten am Kaspischen Meer und aus dem Nahen Osten
erschweren.“ (03.12.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17067553,Polityczny_gazociag_Kremla.html

+++ Europa hält gegen Putin zusammen

Hospodářské noviny – Tschechien. Angesichts des Widerstands
aus der EU hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gar keine
Alternative, als die South-Stream-Pipeline vorerst auf Eis zu
legen, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Hospodářské noviny und lobt die Geschlossenheit der Union:
„Putin sagt, dass es sinnlos sei, ein
100-Millionen-Dollar-Projekt fortzusetzen, das irgendwo in
Bulgarien endet. Die EU hatte Gazprom keine Ausnahmegenehmigung
erteilt, die Gasleitung voll zu nutzen. Immerhin existierte die
reale Sorge, dass Russland seine dominante Stellung und seinen
übergroßen Einfluss in Südosteuropa missbrauchen könnte.
… Ersatzweise gibt es nun einen Vertrag mit der Türkei. Doch
erstens: Die Türkei ist Mitglied der Nato und militärischer
Verbündeter des Westens. Kaum vorstellbar, dass sie sich mit
Gaslieferungen für russische geopolitische Interessen wird
manipulieren lassen. Es zeigt sich zweitens, dass die
Sanktionen und vor allem der Verfall des Ölpreises Russland
tatsächlich treffen und Putin die Mittel für Mega-Projekte
ausgehen. Drittens schließlich: Die EU hält an gemeinsamen
Positionen fest. Das ist eine gute Nachricht.“ (03.12.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Pipeline-Aus für EU kein Grund zum Feiern

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Das Aus für South
Stream ist Putins erste Niederlage in der Energiepolitik, aber
auch kein Erfolg für die EU, findet die konservative
Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Man wird wahrscheinlich erst
im historischen Rückblick sagen können, ob es eine kluge
Entscheidung von Präsident Putin war, den Handel mit Gas zu
einem Instrument der Geopolitik zu machen. … Langfristig
fördert Putin ohnehin nur die Tendenz, sich von russischen
Energieträgern unabhängig zu machen, gerade in der EU.
Trotzdem ist das Ende von South Stream für die Europäer kein
Grund zum Feiern. Sie bleiben fürs Erste abhängig vom
Lieferweg über die Ukraine. Das war schon in der Vergangenheit
nicht ohne Risiko, wie die diversen Streitigkeiten zwischen Kiew
und Moskau gezeigt haben. Jetzt ist die Ukraine ein
Bürgerkriegsland mit unklarer politischer Zukunft. Die EU wird
schon um ihrer Versorgungssicherheit willen mehr Geld und
politisches Kapital in dieses Land stecken müssen, als vor dem
Majdan-Aufstand je geplant war.“ (03.12.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/gasprojekt-south-stream-putins-niederlage-13298607.html

+++ Gasdeal mit Russland ist riskant für Türkei

Hürriyet Daily News – Türkei. Zeitgleich mit dem Stopp des
South-Stream-Projekts durch Putin erfolgte die Zusage des
russischen Konzerns Gazprom, eine Offshore-Pipeline in die
Türkei zu bauen. Dieses Angebot birgt viele Risiken, warnt die
liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News:
„Auch wenn die Türkei kein EU-Land ist, würde eine
Entscheidung der Türkei, ihren Boden für den Transport von
russischem Gas freizugeben, heftige Reaktionen in Brüssel und
Washington auslösen. … Russland eine Atempause zu geben in
Zeiten, in denen das Land von EU und USA durch Sanktionen in
die Ecke gedrängt ist und der Ölpreis gedrückt wurde, würde
nicht als gute Absicht gesehen werden. Ein indirekter Aufruf an
die Türkei, sich an den Sanktionen gegen Russland zu
beteiligen, kam von der Nato am selben Tag, an dem Putin dort
zu Besuch war.“ (03.12.2014) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-should-be-cautious-in-gas-deal-with-russia.aspx?pageID=449&nID=75111&NewsCatID=429

+++ South Stream wäre Chance für Bulgarien gewesen

Duma – Bulgarien. Putin hat das Aus für die Erdgas-Pipeline am
Montag in Ankara mit der Blockadehaltung Bulgariens begründet.
Damit ist Bulgarien der große Verlierer, schreibt die
prorussische Tageszeitung Duma: „Bulgarien verliert einen
wichtigen Platz auf der politischen Karte Europas. … South
Stream wäre für uns eine Chance gewesen, zum Eingangstor
russischer Energielieferungen nach Europa zu werden. Die
Pipeline hätte unsere Position innerhalb der EU gestärkt,
indem sie uns von der Peripherie zum Vorposten gemacht hätte.
Dieses Ziel müssen wir nun aufgeben. … Bulgarien wird nicht
nur hunderte Millionen Euro Transitgebühren für South Stream
verlieren. Wenn die neue Pipeline zwischen Russland und der
Türkei tatsächlich gebaut wird, werden wir auch noch die 150
Millionen Leva [circa 77 Millionen Euro] verlieren, die wir
jährlich für den Transit von russischem Erdgas über die
Ukraine in die Türkei bekommen.“ (03.12.2014) +++
http://www.duma.bg/node/90808

POLITIK

+++ Berlin bremst neue Nato-Eingreiftruppe

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Angesichts der Ukraine-Krise
haben die Außenminister der 28 Nato-Staaten am Dienstag ein
Konzept für die neue Eingreiftruppe beschlossen. Sie soll bei
Bedarf binnen Tagen in den Osten Europas verlegt werden
können. Vor allem an Deutschland könnte der Einsatz der
Truppe aber scheitern, kritisiert die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung: „Vorderhand stützt sich die ‚Speerspitze‘
getaufte neue Truppe auf das Deutsch-Niederländische Korps –
und damit beginnen die politischen Probleme. Deutschland ist
mitunter ein unzuverlässiger Partner, wie es während der
Luftangriffe auf Libyen im Jahr 2011 demonstrierte. Weil sich
Berlin im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hatte, zog es
Schiffe und Soldaten aus der Nato-Operation ab. … Da Berlin
jede militärische Provokation Moskaus ablehnt, wäre es also
nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland im letzten Moment
seine Teilnahme an der ‚Speerspitze‘ suspendierte. Überdies
muss der Bundestag jedem Auslandseinsatz zustimmen, was die
geplante Einsatzbereitschaft innert zwei bis fünf Tagen
infrage stellt.“ (03.12.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/stumpfe-speerspitze-1.18436890

+++ Palästina-Anerkennung ist Frieden nicht dienlich

La Croix – Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat
am Dienstag für die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat
gestimmt. Die Resolution ist für die französische Regierung
allerdings nicht bindend. Solche Schritte können die
angespannte Lage in Nahost sogar noch verschlimmern, fürchtet
die katholische Tageszeitung La Croix: „Nach den Initiativen
der Parlamente in Spanien, Irland und Großbritannien
bestätigt die französische Abstimmung, wie schwer es den
Europäern fällt, gemeinsame Antworten auf internationale
Fragen zu liefern. Dementsprechend ist die Resolution nur
symbolisch. Die Palästinenser selbst erhoffen sich von ihr
nicht viel. In Israel, wo gerade die Koalition von Benjamin
Netanjahu auseinanderbricht und sich vorgezogene Wahlen
andeuten, könnte die Initiative, die von den Palästinensern
keine Gegenleistung einfordert, den Radikalsten nutzen. Die
Schritte weiterer Staaten zur Anerkennung Palästinas wirken in
diesem extrem angespannten Klima wie eine Provokation.“
(02.12.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Palestine-un-vote-de-faible-portee-2014-12-02-1273421

+++ Die Mafia ist der eigentliche Herrscher Roms

La Repubblica – Italien. Bei einer Anti-Mafia-Razzia in Rom hat
die italienische Polizei am Dienstag 37 Verdächtige
festgenommen, darunter auch Politiker und Unternehmer. Gegen
rund 100 weitere Personen wird ermittelt, zu ihnen gehört auch
der frühere Bürgermeister Roms, Gianni Alemanno. Für die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica erklärt der Vorgang
das politische Chaos in der italienischen Hauptstadt: „Mafia,
Neofaschismus, unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen
und politische Korruption: Das sind die Zutaten der üblen
Suppe, die im römischen Kochtopf brodelt. Die Ermittlungen
lüften nun das Geheimnis der vermeintlichen Unregierbarkeit
Roms. In Wahrheit wurde die Hauptstadt bestens regiert,
nämlich von einer Verbrecherbande, die es verstanden hat, sich
die Geschäfte der Stadtverwaltung mit Drohungen, Schmiergeld
und Vetternwirtschaft unter den Nagel zu reißen. … Das ist
eine perverse und skrupellose Verflechtung von organisiertem
Verbrechen und Politik, durch die sich ein schwarzer Faden
zieht: ein Faden aus dem Umfeld des Ex-Bürgermeisters
Alemanno, dem ersten postfaschistischen Bürgermeister Roms
seit dem Sturz des Duce.“ (03.12.2014) +++
http://www.repubblica.it

+++ Tusk ist eine Herausforderung für Russland

Jutarnji List – Kroatien. Mit dem neuen Ratspräsidenten Donald
Tusk hat erstmals ein Osteuropäer eine der höchsten Funktionen
in der EU übernommen und das missfällt Russland, glaubt die
liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Denn es handelt sich um
einen Polen, und man weiß, was Russland für eine Meinung
über Polen hat. (Wir werden doch nicht etwa mit Polen
diskutieren, über Polen sprechen wir uns mit Berlin und
Washington ab). Auch hat Tusk seit Beginn der Krise in der
Ukraine die russische Politik scharf kritisiert. In diesen
Tagen erinnert man sich auch an seine Äußerung, dass die EU
kurz davor sei, Russland nicht mehr als strategischen Partner
zu akzeptieren. So etwas irritiert die Ohren von Wladimir Putin
und macht ihn ziemlich nervös. Das ist verständlich, denn ein
Tusk von diesem Schlag wird nicht nur ein Befürworter von
Sanktionen sein, sondern sich auch dafür einsetzen, sie zu
verschärfen. Die Sanktionen, das wird von Tag zu Tag
ersichtlicher, treffen die russische Wirtschaft immer mehr.“
(03.12.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

REFLEXIONEN

+++ Alexandra Politaki warnt Europa vor kultureller Inzucht

El Huffington Post – Spanien. Europa verbaut sich durch seine
restriktive Einwanderungspolitik die Chance auf lebenswichtige
kulturelle Erneuerung, warnt die griechische Journalistin
Alexandra Politaki in der linksliberalen Online-Zeitung El
Huffington Post: „Der große französische Historiker Fernand
Braudel schrieb in seinem Buch La Méditerranée, dass die
Fundamente einer Kultur ein geografisches Gebiet sind, das von
seinen Bewohnern und seiner Geschichte bestimmt wird. Damit
dies funktioniert, braucht es einen kontinuierlichen Austausch
von Ideen und Praktiken mit anderen Kulturen. Wenn Braudel
Recht hat, was bedeutet dann Europas Haltung zum Thema
Einwanderung für unsere aktuelle Kultur? Kurz gesagt, zeigt
sich Europa extrem unwillig, ‚kulturelle Güter‘ zu
akzeptieren. Vielmehr scheint es derzeit alles abzulehnen,
niederzuwalzen und zurückzudrängen, was kulturell anders ist,
als das, was dem Kontinent bislang bekannt ist. Alles, was sich
stark vom Gewohnten abhebt, wird fast automatisch als
unerwünscht abgetan, selbst wenn es großen, tiefsinnigen und
historischen Kulturen entstammt. Die Zuspitzung dieser Haltung
spiegelt sich im Umgang mit den Menschen wider, die natürlich
die Träger der Kultur sind. Für Nicht-Europäer ist der
Zugang zu Europa heutzutage dermaßen reglementiert, dass er zu
einer Frage von Leben und Tod geworden ist.“ (03.12.2014) +++
http://www.huffingtonpost.es/alexandra-politaki/el-veneno-cultural-de-las_b_6237170.html?utm_hp_ref=spain

WIRTSCHAFT

+++ Hypo-Bericht wird Österreich verändern

Wiener Zeitung – Österreich. Im milliardenschweren
Bankenskandal um die später verstaatlichte Hypo Alpe Adria
haben alle Beteiligten – Bankgremien, Aufsichtsbehörden und
Politik – schwere Fehler gemacht. Das ist das Ergebnis eines
Untersuchungsberichts vom Dienstag. Der Bericht wird Wirkung
zeigen, glaubt die staatlich Wiener Zeitung: „Wenn es eine
politische Lehre daraus gibt, dann jene, dass die Institutionen
der Republik wieder lernen müssen, Verantwortung zu tragen. Die
Verstaatlichung der Hypo wäre 2009 vermutlich in jedem Fall
gekommen. … Aber als Bundesregierung in solche Verhandlungen
ohne jede Strategie und Vorbereitung zu stolpern, ist gruselig.
Sich danach um die Bank einfach nicht zu kümmern – wie sich
davor das Land Kärnten und die BayernLB nicht um sie
gekümmert haben -, ist noch gruseliger. Der Hypo-Bericht, der
nun erneut einer parlamentarischen Beurteilung unterzogen
werden wird, wird daher einiges verändern im gemütlichen
Österreich. Denn versagt hat ein System, das in heiklen Fragen
die Verantwortung gerne so lange verwässert, bis keiner mehr
übrig bleibt, der sie trägt.“ (03.12.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/720315_Alle-haben-versagt.html

+++ Athen und Troika werden sich nicht einigen

Avgi – Griechenland. Die Troika wird entgegen ursprünglicher
Planungen doch nicht diese Woche nach Athen zurückkehren,
sondern die Verhandlungen mit der griechischen Regierung
zunächst in einer Telekonferenz fortsetzen. Dass Athen und die
Troika in den Verhandlungen überhaupt noch zusammenkommen,
bezweifelt die linke Tageszeitung Avgi: „Die Regierung verlangt
Erleichterungen von der Troika, also eigentlich nichts anderes
als Gefälligkeiten. Sie verpflichtet sich zu Maßnahmen, die
nach der nächsten Wahl wohl die [linksradikale]
Syriza-Regierung umsetzen muss. … Sie opfert soziale
Errungenschaften, um temporär die Gunst der Gläubiger zu
gewinnen. Das ist ein bekanntes Spiel der alten Parteien zu
Lasten der Bürger. … Die Gläubiger begreifen langsam, dass
die Regierung Samaras ein Abkommen mit der Troika nicht
unterstützen kann. Und erst recht kein Abkommen mit neuen
schmerzhaften Verpflichtungen. … Wer wird diesen politischen
gordischen Knoten lösen?“ (03.12.2014) +++
http://www.avgi.gr/article/5076231/gordios-desmos-kubernisis-troikas

GESELLSCHAFT

+++ Syrische Flüchtlinge nicht hungern lassen

The Guardian – Großbritannien. Das UN-Welternährungsprogramm
hat am Montag angekündigt, die Lebensmittelhilfe für syrische
Flüchtlinge einzustellen, weil Geberländer Zusagen nicht
einhielten. Reiche Staaten müssen nun als Helfer einspringen,
fordert die linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Nun, da
der internationale Kampf gegen den Islamischen Staat Vorrang
bekommen hat vor jeglichen Überlegungen, Assad aufzuhalten,
scheint es dem syrischen Diktator gelungen zu sein, sich als
stiller Alliierter des Westens im Kampf gegen den radikalen
Dschihadismus zu gerieren. … Niemand scheint willig oder
imstande zu sein, sich mit der Wurzel des syrischen Problems,
dem Assad-Regime zu befassen. Doch nun bekämpfen wir nicht
einmal mehr die Symptome. Nahrungsmittelhilfe ist entscheidend.
Regierungen der reichsten Nationen, allen voran vielleicht jene
in der Golfregion, müssen den UN das Geld geben, das diese
brauchen, um hungernde Syrer zu ernähren. Sonst steht die
Stabilität der Aufnahmeländer auf dem Spiel.“ (02.12.2014)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/dec/02/guardian-view-on-syrian-crisis-refugees-food-aid

+++ Deutsche dürfen Islamfeinde nicht unterschätzen

Berliner Zeitung – Deutschland. In Dresden haben sich am Montag
Tausende einer Demonstration der Gruppe „Patriotische Europäer
gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida,
angeschlossen. Die Bewegung, die in der sächsischen
Landeshauptstadt schon seit Wochen gegen eine vermeintliche
Islamisierung protestiert, ist in den vergangenen Wochen stark
gewachsen. Die linksliberale Berliner Zeitung warnt davor, die
Organisation zu unterschätzen: „Was gerade in Dresden
geschieht und Ableger in Rostock, Düsseldorf, Kassel und
anderswo bildet, ist eine diffuse Spielart
außerparlamentarischer Opposition, leicht entflammbar und per
Internet schnell organisierbar. Es steckt ein tiefer Zorn auf
die handelnde Politik und auf Medien dahinter. … Es geht um
Ängste, Vorurteile, Unwissenheit und eine Menge Leute, denen
die politische Kultur völlig entfremdet ist, weil sie das
Gefühl haben, nicht dazuzugehören. … Wer Flüchtlinge
aufnimmt, muss die Sorgen und Ängste der Anwohner vor Fremden
ernst nehmen und entkräften: durch Begegnung, durch
Miteinander und eigenem Vorbildcharakter. Sonst wächst die
Angst und marschiert weiter.“ (03.12.2014) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zur-pegida-demo-in-dresden-aus-zorn-auf-politik-und-medien,10808020,29218236.html

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