EU-Parlament knöpft sich Google vor

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer nicht
bindenden Resolution dafür gestimmt, das
Suchmaschinengeschäft von Internetkonzernen von anderen
Unternehmensbereichen zu trennen. Dies könnte zur Aufspaltung
von Google führen. Einige Kommentatoren loben den Vorstoß des
Parlaments gegen den Missbrauch von Googles Marktmacht. Andere
fordern konkrete Schritte gegen den US-Konzern etwa im
laufenden Wettbewerbsverfahren.

+++ Starke Stimmen gegen Internetriesen

Berliner Zeitung – Deutschland. Das Votum der EU-Parlamentarier
ist ein wichtiges Signal, kommentiert die linksliberale
Berliner Zeitung eine mögliche Aufspaltung des Internetriesen
Google: „Es zeigt der Kommission, der US-Regierung und den
Google-Managern, dass es starke Stimmen in Europa gibt, die die
Geschäftspraktiken des Konzerns nicht mehr hinnehmen. Google
ist längst außer Kontrolle geraten, hat hierzulande bei den
Suchmaschinen einen Marktanteil von gut 95 Prozent, sammelt
unaufhörlich Daten, von denen niemand weiß, wo sie
gespeichert und wie sie genutzt werden. Google hat sich mit
seinen zahlreichen, meist kostenlosen Anwendungen tief in der
Lebenswelt von Millionen Menschen verankert. … Kartell- und
Wettbewerbsgesetze hätten längst massiv verschärft werden
müssen. Das muss dringend nachgeholt werden. Kartellbehörden
müssen vor allem in die Lage versetzt werden, gegen
Einschränkungen des Wettbewerbs zügig mit hohen Geldstrafen
vorzugehen.“ (28.11.2014) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-google-europas-kampf-gegen-google,10808020,29173798.html

+++ Gelungene Provokation des EU-Parlaments

Der Standard – Österreich. Der Beschluss des EU-Parlaments
könnte zu einem Umdenken des US-Konzerns Google bei seinem
Europageschäft führen, hofft die linksliberale Tageszeitung
Der Standard, denn die Skepsis wächst „gegenüber dem
Technologieriesen angesichts der zahlreichen Kritikpunkte: von
umstrittenen Steuerpraktiken bis zum Schutz der Privatsphäre
im Internet. Der mögliche Missbrauch der Marktmacht ist ein
weiterer gewichtiger Minuspunkt. Das hat auch die EU-Kommission
erkannt, wie das seit Jahren laufende Verfahren der
Wettbewerbsbehörde zeigt. Auch die Initiatoren der Resolution
wissen, dass der Ausgang der Sache ungewiss ist. Ob eine
Entflechtung praktisch umsetzbar ist, selbst wenn sie rechtlich
möglich wäre, steht in den Sternen. Für Google wäre sie der
Worst Case – schlimmer noch als eine Geldbuße in
Milliardenhöhe. Die Initiative ist eine Provokation, die
Google im EU-Wettbewerbsverfahren zum Einlenken bewegen
könnte. Damit wäre schon einiges erreicht.“ (28.11.2014) +++
http://derstandard.at/2000008720969/Abstimmung-im-EU-Parlament-Eine-Provokation-fuer-Google

+++ Chance für Googles Konkurrenten

Le Temps – Schweiz. Endlich findet eine Debatte über Googles
Vorherrschaft statt, freut sich die liberale Tageszeitung Le
Temps: „Selbst in einer freien Marktwirtschaft und obwohl
Google unser Leben vereinfacht hat, darf der Konzern seine
Konkurrenten nicht einfach ausmerzen. Daher ist es legitim,
dass Europa sich mit Google befasst, um Lösungen zu finden,
die sich bislang noch niemand vorstellen kann. … Es wäre
falsch, das aktuelle Kräftemessen als einen Kampf zwischen
Europäern und Amerikanern zu betrachten. Denn wer steckt
hinter den drei Organisationen, die in Brüssel gegen Google
Lobby machen? Es sind Microsoft, Yelp und TripAdvisor.
US-Unternehmen, die ihren Kampf gegen Google nach Europa
verlagert haben, da sie in Washington nicht gehört wurden.
Zwar ist der Ausgang dieser Schlacht unsicher, doch ist die
Debatte willkommen.“ (28.11.2014) +++
http://www.letemps.ch/

+++ Wettbewerbskommission viel zu nachlässig

Corriere della Sera – Italien. Die EU müsste gegenüber Google
viel härter durchgreifen, fordert die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera mit Blick auf die Abstimmung
im EU-Parlament: „Es drängt sich die Frage auf, ob es normal
ist, dass die Wettbewerbsermittlungen der zuständigen
EU-Generaldirektion gegen Google schon vier Jahre andauern. Der
Faktor Zeit ist entscheidend bei Wirtschaftsprozessen. … Mehr
Datenschutz zu fordern oder gegen einzelne Marktsegmente wie
Suchmaschinen und Anzeigen anzugehen, reicht nicht aus. Ganz
davon abgesehen, dass dies die Aufgabe der
Wettbewerbskommission gewesen wäre. Die neue
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sollte nicht weitere
vier Jahren warten, um zu entscheiden, ob sie Sanktionen gegen
Unternehmen verhängen will, die ihre dominierende Stellung auf
dem Markt missbrauchen, oder nicht.“ (28.11.2014) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ Steuerhoheit für Schotten bedroht Großbritannien

The Daily Telegraph – Großbritannien. Nach dem Referendum über
Schottlands Unabhängigkeit will die britische Regierung die
Verantwortung für die Einkommensteuer an Edinburgh abgeben.
Die am Donnerstag angekündigte Reform wirft viele heikle
Fragen auf und wird schottische Unabhängigkeitsbestrebungen
noch weiter verstärken, warnt die konservative Tageszeitung
The Daily Telegraph: „Könnten schottische Abgeordnete, deren
Wähler nicht länger von der Steuerpolitik des britischen
Finanzministeriums betroffen sind, weiterhin über
Finanzgesetze abstimmen? Könnte ein schottischer Abgeordneter
Schatzkanzler oder Premierminister oder der für
wirtschaftliche Strategie zuständige Minister sein? Die
Schotten würden nicht länger direkt für britische
Institutionen wie die Streitkräfte zahlen. Gebt den Schotten
volle Steuerhoheit, und das Vereinigte Königreich sieht eher
weniger vereinigt aus. … Die Schotten treiben immer weiter
vom Rest Großbritanniens weg. Die Ereignisse vom Donnerstag
könnten das sogar noch verstärken.“ (27.11.2014) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/scotland/11257259/Scotland-is-still-drifting-towards-independence-but-does-anyone-care.html

+++ Moldauer sollten Putin „Good Bye“ sagen

Blog Adevărul – Rumänien. Die Einwohner der Republik Moldau
wählen am Sonntag ein neues Parlament. Pro-europäische und
pro-russische Kräfte streiten sich dabei um die Macht. Der
Journalist Catalin Chirila fordert auf dem Blog der
liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul die Moldauer zu
einem klaren Votum für die Pro-Europäer auf: „Die USA, die EU
und vor allem Rumänien werden alles unternehmen, um die
Republik Moldau aus der gefährlichen Zone zu bringen. Doch das
können sie nur auf der Grundlage des Wählervotums tun. …
Hunderttausende Moldauer leben in Rumänien oder anderen
Ländern. … Mit Hilfe ihres Votums könnte das Land der
Korruption und Oligarchie entkommen. Sie werden sich nicht von
den russischen Lügen übers Ohr hauen lassen. … Das ist nun
das wahre Kreuz, dass die Republik Moldau zu tragen hat: Den
vielen Verführungen Moskaus zu widerstehen und die Kraft zu
haben, einen langen, beschwerlichen Weg Richtung zivilisierter
Welt zu gehen, nicht ohne zuvor mit einem Lächeln auf den
Lippen: ‚Good Bye Putin!‘ zu sagen.“ (28.11.2014) +++
http://https://adevarul.ro/news/eveniment/crucea-basarabiei-good-bye-putin-1_54774b05a0eb96501e24179f/index.html

+++ Troika-Erpressung destabilisiert Griechenland

Imerisia – Griechenland. Die Verhandlungen zwischen der
griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern
sind am Mittwoch in Paris ohne Einigung zu Ende gegangen. Damit
steht auch die Auszahlung der letzten Hilfstranche für
Griechenland weiter aus. Die Troika nutzt ihre Machtposition zu
sehr aus, schimpft die liberale Wirtschaftszeitung Imerisia:
„Die Troika hat die von den griechischen Ministern vorgelegten
Daten und Prognosen nicht akzeptiert und fordert die
Einführung neuer Sparmaßnahmen. Gleichzeitig beharrte sie
seltsamerweise auf Änderungen im Arbeitsrecht wie Abstriche im
Kündigungsschutz bei Massenentlassungen, obwohl solche
Maßnahmen sogar von den Arbeitgeberorganisationen abgelehnt
wurden. Eine solche Erpressung des Landes durch seine
Gläubiger gefährdet die wirtschaftliche und politische
Stabilität. … Man beginnt sich zu fragen, was wohl die
wahren Absichten der Troika sind, denn ihre Haltung untergräbt
alles, was Griechenland bis jetzt erreicht hat.“ (28.11.2014)
+++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113397539

+++ Wasserproteste in Irland sind nachvollzierbar

Irish Independent – Irland. In den vergangenen Wochen
protestierten Zehntausende Iren gegen eine von der irischen
Regierung geplante Wasserabgabe. Die konservative Tageszeitung
Irish Independent hat Verständnis für die Demonstranten, denn
Premier Enda Kenny verkündet seit Monaten, dass die Sparpolitik
vorbei sei: „Kenny hat der Welt erklärt, dass sich unsere
Wirtschaft am schnellsten von der Krise erholt hat. … Auch
die Investoren im Ausland haben ihm geglaubt und Milliarden in
irische Staatsanleihen und Immobilien investiert. … Das
Problem ist nun, dass die Wähler diese Botschaft ebenfalls
vernommen haben. Sie haben tatsächlich daran geglaubt, dass
nicht nur die Sparpolitik der Vergangenheit angehört, sondern
dass auch einige ihrer eigenen finanziellen Belastungen
aufgehoben werden könnten. Anstatt nun kleinlaut
wirtschaftliche Mehrkosten für Investitionen in die
Wasserversorgung hinzunehmen, wehrten sie sich gegen weitere
Torturen und haben die Chance ergriffen zu protestieren.“
(27.11.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/ivan-yates/kenny-has-now-become-part-of-the-problem-rather-than-part-of-the-solution-30778000.html

+++ Juncker hätte wegen Lux Leaks gehen sollen

Pravda – Slowakei. Ein Misstrauensantrag mehrerer
rechtspopulistischer Parteien im Europaparlament gegen
Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der
Steuervereinbarungen für internationale Großkonzerne in
Luxemburg ist am Donnerstag wie erwartet gescheitert. Für die
linke Tageszeitung Pravda war der Ausgang von vornherein klar:
„Man konnte es prophezeien, dass Leute wie Nigel Farage [Ukip],
Marine Le Pen [Front National] oder Richard Sulík [Sloboda a
Solidarita] die Gelegenheit nutzen würden, Juncker zu ärgern.
Doch die Sache ist komplizierter. … Der europäische
Mainstream nimmt die Unschuldsvermutung als Alibi, weil er
nicht den Mut hat, den mühsam erzielten Konsens zu kippen, an
deren Ende die Wahl Junckers stand. Den Euroskeptikern, die aus
Prinzip ‚gegen alles‘ sind, ging es nur darum, sich zu zeigen.
Ideal wäre es gewesen, wenn Juncker von sich aus
zurückgetreten wäre, als die Causa Luxemburg Leaks bekannt
wurde. Wir leben aber in einer realen Welt. Die Chance, dass
wir die Wahrheit erfahren, wird mit der Zeit immer weiter
schwinden.“ (28.11.2014) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Wilders-Partei tritt Verfassung mit Füßen

De Telegraaf – Niederlande. Die rechtspopulistische Partei von
Geert Wilders (PVV) hat ein Verbot von Moscheen gefordert.
Damit stellt die Partei sich selbst außerhalb der
demokratischen Rechtsordnung, urteilt die rechtsgerichtete
Tageszeitung De Telegraaf: „Indem sie den Muslimen das Recht
abspricht, ihre Religion in eigenen Gebetshäusern auszuüben,
tritt die PVV die niederländische Verfassung mit Füßen. Die
Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot werden von
Wilders und den Seinen ohne jede Einschränkung auf den Müll
geworfen. Das ist inakzeptabel und verwerflich. Der Abgeordnete
De Graaf übergoss seine Tirade gegen den Islam auch noch mit
Worten, die faschistoide Assoziationen erwecken. … Die PVV
hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert.
Das Nähren von Intoleranz und Fremdenhass ist dabei die
Leitlinie dieser politischen Hooligans geworden.“ (28.11.2014)
+++
http://www.telegraaf.nl

WIRTSCHAFT

+++ Bauern sind Moskaus Embargo hilflos ausgeliefert

Gazeta Wyborcza – Polen. Etwa 3.000 polnische Bauern haben am
Donnerstag in Warschau gegen den anhaltenden Preisverfall von
Milchprodukten demonstriert, der durch das Embargo Russlands
ausgelöst wird. Leider dürfte dieser Protest nicht viel
ändern, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Wir
können nicht damit rechnen, dass Putin das Handelsverbot so
schnell aufhebt. Und neue Absatzmärkte werden wir so rasch
auch nicht bekommen. Eine Alternative wäre, wenn die
Konsumenten im Land mehr verbrauchen würden. … So haben die
polnischen Bauern ihre Preise für Hartkäse um 30 Prozent
gesenkt, um einen Kaufanreiz zu bieten. Leider wirkt sich dies
kaum auf die Preise in den Geschäften aus, weil die
Supermarkt-Ketten dieses Embargo einfach nur ausnutzen. … Die
Lage wird sich so schnell nicht bessern. Es sei denn, dass die
EU neue Zuzahlungen für den Export einführt oder mit
Interventionskäufen für Butter, Käse und Milchpulver
eingreift.“ (28.11.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17040890,Mleko_sie_na_nas_rozlalo.html

+++ Niedriger Ölpreis ist nur Strohfeuer

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Organisation Erdöl
exportierender Länder (Opec) hat sich auf ihrer
Halbjahressitzung am Donnerstag in Wien nicht auf eine
Drosselung der Förderung geeinigt. Das wäre nötig, um den
weiteren Fall des Ölpreises zu stoppen. Auf Dauer wird dieser
aber wieder steigen, prophezeit der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Das derzeitige Überangebot auf dem Ölmarkt
ist ein teuer erkauftes Strohfeuer. Ob Öl aus der Arktis, aus
Tiefsee- oder Fracking-Bohrungen oder solches aus kanadischem
Teersand: Es ist der elende Rest des Öls, der nur mit immer
größerem technischen und finanziellen Aufwand und immer
größeren Umweltrisiken aus dem Boden geholt werden kann. …
Tanken wir also ruhig noch mal voll, genießen wir den Moment.
Aber wir sollten uns nicht gleich ein größeres Auto kaufen!
Der vorübergehende Öl-Überschuss und der möglicherweise aus
taktischen Gründen von der Opec provozierte Preissturz sollten
uns nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Wir müssen nach
wie vor weg vom Öl – aus ökologischen und ökonomischen
Gründen.“ (28.11.2014) +++
http://www.deutschlandfunk.de/preisverfall-weg-vom-oel.720.de.html?dram:article_id=304580

GESELLSCHAFT

+++ Türkei kann bei Papstbesuch für Islam werben

Milliyet – Türkei. Papst Franziskus besucht an diesem
Wochenende die Türkei. Das Treffen zwischen dem Oberhaupt der
katholischen Kirche und dem türkischen Präsidenten Recep
Tayip Erdoğan, der frommer Muslim ist, kommt genau zur
richtigen Zeit, freut sich die konservative Tageszeitung
Milliyet: „Der Papst kommt in die überwiegend muslimische
Türkei zu einer Zeit, in der die Region zu einer der
sensibelsten der Welt zählt. Der Nahe Osten ist aufgemischt,
der Terror verschärft sich und die Islamophobie weitet sich
aus. … Präsident Erdoğan misst dem Dialog zwischen den
Religionen und dem Kampf gegen die Islamophobie in Europa
große Bedeutung zu. Man erwartet, dass er bei seinem Treffen
mit dem Papst darüber spricht, Islam und Terror nicht
miteinander zu verwechseln. Für die Türkei birgt das die
Chance, diese Nachricht durch den Papst in einer wirksamen
Weise der ganzen Welt nahezubringen.“ (28.11.2014) +++
http://www.milliyet.com.tr/papa-nin-ziyareti-turkiye-icin/dunya/ydetay/1976176/default.htm

+++ Homo-Ehe macht Finnland toleranter

Kaleva – Finnland. Das finnische Parlament wird am heutigen
Freitag über das umstrittene Gesetz zur Gleichstellung
homosexueller Ehen abstimmen. Da die Parteien den
Fraktionszwang aufgehoben haben, ist der Ausgang ungewiss. Die
liberale Tageszeitung Kaleva hofft auf ein positives Votum:
„Für viele Abgeordnete ist die Entscheidung mit reiflichen
Überlegungen verbunden. Der Gesetzentwurf lässt sich als
prinzipieller Wertewandel innerhalb einer Institution
bezeichnen. Und in einem solchen Fall ist es gut, innezuhalten
und verschiedene Alternativen ohne Aufregung oder einseitiges
Moralisieren zu betrachten. Hoffentlich erfolgt die Behandlung
im Parlament in Würde und ohne Zwischenfälle. … Heute hat
das Parlament die Gelegenheit, Finnland in Richtung mehr
Toleranz zu führen und den Modellen der übrigen westlichen
und nordischen Länder zu folgen. Falls die Initiative aber
heute scheitern sollte, kommt sie früher oder später auf
jeden Fall wieder auf die Tagesordnung.“ (28.11.2014) +++
http://www.kaleva.fi/plus/

+++ Arbeiten sollte Dänen eine Ehre sein

Jyllands-Posten – Dänemark. Eine Fernsehsendung über
arbeitslose Dänen, die statt Jobs anzunehmen lieber vom
Arbeitslosengeld leben, hat die Debatte über die Anforderungen
an Arbeitslose erneut entfacht. Die rechtsliberale Tageszeitung
Jyllands-Posten fordert eine Rückkehr zu alten Werten: „Es
zeigt sich, dass alle Teile der Gesellschaft die Begriffe Ehre
und Arbeitsmoral neu überdenken müssen. Es muss eine Ehre
sein, sich und seine nächsten Angehörigen selbst zu
versorgen, sofern das irgendwie möglich ist. Wenn das wieder
die herrschende Norm ist, ist es auch möglich, der Minderheit
zu helfen, die das zwar gerne will, aber eben nicht kann. Dass
viele Starke sich um wenige Schwache kümmern, ist Kennzeichen
einer Wohlfahrtsgesellschaft. Nicht aber die Grundhaltung, dass
jeder, egal wie arbeitsfähig er ist, das Recht hat, sich
versorgen zu lassen.“ (28.11.2014) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE7242822/Paradokser/

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