Juncker präsentiert Investitionsplan

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch ein
Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro vorgestellt, um
die Konjunktur in der EU anzukurbeln. Ein Großteil der Summe
soll aus privater Hand kommen, die Union stellt nur 21
Milliarden zur Verfügung. Damit gibt Brüssel die richtige
Antwort auf die Lethargie einiger Nationalstaaten, loben einigeadmin-ajax.php
Kommentatoren. Für andere wird der Plan nicht aufgehen, weil
Investoren die Anreize fehlen.

+++ Privatinvestitionen nur Wunschdenken

Večer – Slowenien. Aus dem EU-Haushalt kommen 16 Milliarden
Euro, weitere fünf Milliarden Euro steuert die Europäische
Investitionsbank bei. Damit sollen 63 Milliarden Euro Kredite
für zukunftsträchtige Investitionen gesichert werden.
Privatinvestoren sollen weitere 252 Milliarden Euro drauflegen.
Der Investitionsplan ist nur Wunschdenken, schlussfolgert die
konservative Tageszeitung Večer: „Von den 315 Milliarden Euro
stehen tatsächlich nur 16 Milliarden aus dem EU-Haushalt zur
Verfügung. Der Rest soll unter anderem durch privates Kapital
gesichert werden, das derzeit auf Finanzmärkten veredelt wird.
Warum sollten Privatleute in den kommenden drei Jahren in
erneuerbare Energien, Eisenbahnstrecken,
Breitband-Telekommunikationsnetze und andere europäische
Projekte investieren, wenn es sich für sie auch bislang nicht
gelohnt hat? Es ist eine Illusion zu glauben, dass Investoren
die Spekulationen, die ihnen über Nacht riesige Gewinne
bringen, durch Investitionen in Projekte ersetzen werden, die
nur langfristige Gewinne bringen.“ (27.11.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201411276076695

+++ Brüssel weckt lethargische Euro-Länder

Die Welt – Deutschland. Junckers Investitionsprogramm ist der
richtige Vorstoß, um den krisengeplagten EU-Ländern zu
helfen, lobt die konservative Tageszeitung Die Welt, bezweifelt
jedoch, dass die prognostizierte Hebelwirkung vollumfänglich
eintritt: „Während viele EU-Länder, allen voran Frankreich
und Italien, weitgehend in Lethargie verharren, tut Brüssel
etwas. Das ist ein Signal, ein Weckruf. … Das Prinzip ist
nicht neu: Die EU gründet mit relativ wenig öffentlichen
Geldern – ohne neue Schulden zu machen – einen Fonds, der
privaten Geldgebern einen wesentlichen Teil des Risikos
abnimmt, ihnen so Risikoscheu nehmen und neue Investitionen
anstoßen soll. Ob die Brüsseler Geldvermehrung aber in vollem
Umfang klappt, ist unklar. So besteht das Risiko, dass sich
einfach nicht genügend Projekte und Investoren finden. Denn
letztlich wird nur dann in Infrastruktur, Energie und in
Digitales investiert, wenn die Renditeaussichten gut sind und
die Rahmenbedingungen im jeweiligen Land stimmen.“ (27.11.2014)
+++
http://www.welt.de/print/die_welt/article134763686/Junckers-Weckruf.html

+++ Kommission spielt riskantes Spiel

La Libre Belgique – Belgien. Für die EU-Kommission steht zwar
nicht viel Geld, dafür aber ihre Glaubwürdigkeit auf dem
Spiel, analysiert die liberale Tageszeitung La Libre Belgique:
„Es ist sicher, dass die Europäische Kommission um viel Geld
spielt, aber mit geringem Einsatz. Diese eher realistische als
ehrgeizige Strategie schont die Staatsfinanzen der
Mitgliedsstaaten, auch wenn sie dazu aufgefordert werden, sich
am Fonds zu beteiligen. Das Spiel ist riskant. Ein Misserfolg
würde das Vertrauen in die Kommission und den europäischen
Gedanken zerstören, der noch mehr geschwächt würde, wenn die
Hoffnung der Enttäuschung wiche. Die Mitgliedsstaaten müssen
immer noch sparen und manchmal schmerzhafte Reformen umsetzen.
Sie zahlen noch immer einen hohen Preis, um sich von der Krise
zu erholen. Der private Sektor muss jetzt seinen Teil der
Verantwortung übernehmen.“ (27.11.2014) +++
http://www.lalibre.be

+++ Vertrauen wäre wichtiger als frisches Geld

Die Presse – Österreich. Das Investitionspaket von
Kommissionspräsident Juncker wird die schwache Konjunktur in
der EU nicht ankurbeln, meint die liberal-konservative
Tageszeitung Die Presse: „Junckers neuer Fonds mag in seinem
Aufbau dubios wirken, sein Ziel ist klar. Er soll die
europäische Wirtschaft in Gang bringen, Arbeitsplätze
schaffen und letztlich Steuereinnahmen steigern, die dann
wiederum die maroden Haushalte sanieren. Würde dieser Plan mit
den notwendigen Reformen verbunden, wäre er vielleicht sogar
sinnvoll. … Vertrauen wird nur dort entstehen, wo es gesunde
Rahmenbedingungen gibt. Neben einem sauberen Finanzsystem
zählen dazu auch gesunde staatliche Haushalte. Wenn
Unternehmen fürchten müssen, dass sie wegen steigender
Schulden immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen, werden
sie auch deshalb weniger investieren. Ein Anreiz mit neuem, auf
Schulden basierendem Geld wirkt da eher kontraproduktiv.“
(27.11.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4605380/Europas-Wirtschaft-fehlt-weniger-das-Geld-als-das-Vertrauen

+++ Scheitert Juncker, scheitert Europa

El Periódico de Catalunya – Spanien. Der Juncker-Plan ist der
letzte Strohhalm, an den sich die EU klammert, kommentiert die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya
skeptisch: „Es bleibt abzuwarten, ob die Privatwirtschaft in
den Fonds einsteigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein
solches Programm angekündigt wird, ohne am Ende Früchte zu
tragen. Auch die angekündigte Dreijahresfrist scheint wegen
der Europa zugrunde liegenden bürokratischen Schwerfälligkeit
zu kurz bemessen, um Ergebnisse sichtbar zu machen. Recht hat
Juncker hingegen, wenn er sagt, dass es sich dabei um die
letzte Chance handelt, die Krise zu überwinden. Sollte das
Vorhaben nicht gelingen, wäre dies allerdings nicht nur ein
Symbol für das Scheitern Europas, sondern die EU an sich wäre
dann in der Tat gescheitert.“ (27.11.2014) +++
http://www.elperiodico.com

POLITIK

+++ Justiz muss hart gegen korrupte Politiker sein

Expansión – Spanien. Die spanische Gesundheitsministerin Ana
Mato wird verdächtigt, von Schwarzgeldkonten des sogenannten
Gürtel-Netzwerks profitiert zu haben, und ist deshalb am
Mittwoch zurückgetreten. Premier Mariano Rajoy sollte aus
diesem sich seit Jahren hinziehenden Fall lernen und bei der
Parlamentsdebatte über Anti-Korruptionsmaßnahmen am heutigen
Donnerstag strenge Maßnahmen ankündigen, empfiehlt die
konservative Wirtschaftszeitung Expansión: „Die lange
Verzögerung der Ermittlungen hat bei den Bürgern den Eindruck
erweckt, dass Politiker vor der Justiz Privilegien genießen.
Dasselbe ist auch schon bei anderen Gerichtsfällen geschehen,
die von der Öffentlichkeit intensiv verfolgt wurden. Deshalb
muss Rajoy mit seinen Maßnahmen zur Erneuerung der Demokratie
den Richtern unbedingt eine Maximalfrist für
Ermittlungsverfahren setzen. Außerdem sollte er klar
festlegen, wann unter Korruptionsverdacht stehende Politiker
zurücktreten müssen.“ (27.11.2014) +++
http://www.expansion.com

+++ Sócrates-Festnahme schadet allen Parteien

Diário Económico – Portugal. Die Festnahme des früheren
portugiesischen Premiers José Sócrates kommt für seine
Partei, die oppositionellen Sozialisten, denkbar ungelegen,
meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico.
Für den sozialistischen Spitzenkandidaten zur Wahl im
kommenden Jahr sei das Rennen aber noch nicht gelaufen: „Die
Sozialistische Partei (PS) hatte sich mit [António] Costa
bereits auf eine absolute Mehrheit bei der im Frühherbst 2015
fälligen Parlamentswahl vorbereitet. Dieses Szenario war
genauso voreilig, wie die aktuelle Behauptung, die Verhaftung
Sócrates‘ stelle einen Sieg der Sozialisten infrage oder
untergrabe ihn sogar. Natürlich bedeutet dies ein Erdbeben
für die PS: Wohl kaum eine Partei wird ungeschoren davon
kommen, wenn Anklage gegen einen ehemaligen Führer erhoben
wird – vor allem, wenn es sich um einen der markantesten
Premiers seit Einführung der Demokratie handelt. Aber dennoch:
Gerade stehen alle Politiker und das gesamte politische System
auf dem Spiel.“ (26.11.2014) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-orcamento-foi-aprovado-qual-orcamento_206871.html

+++ Johannis muss Ponta gegenüber fair bleiben

Gândul – Rumänien. Rumäniens künftiger Präsident Klaus
Johannis hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur
Reuters am Mittwoch die Möglichkeit eines baldigen
Regierungswechsels angesprochen. Dieser wäre nur über ein
Misstrauensvotum gegen Premier Victor Ponta und mit Stimmen aus
den Reihen anderer Parteien möglich. Keine moralische Lösung,
mahnt die Journalistin Rodica Ciobanu in der Online-Zeitung
Gândul: „Johannis‘ Worte könnten für manchen Parlamentarier
wie eine indirekte Einladung klingen. … Doch erwarte ich,
dass er nicht verfährt, wie seine Vorgänger. Dass er nicht
auf Opportunismus setzt und politische Überläufer ermutigt.
… Dass Johannis das Parlament auf seiner Seite haben will,
ist verständlich, weil er einige politische und soziale
Projekte in seiner Amtszeit realisieren will. … Doch das kann
er auch, indem er die anderen Parteien, die Gewerkschaften, die
Zivilgesellschaft von den Projekten überzeugt. … Das
Geheimnis des Erfolgs liegt im Dialog mit den Bürgern.“
(27.11.2014) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/va-apela-si-klaus-iohannis-la-o-solutie-imorala-13650850

+++ Deutsche Frauenquote bekämpft nur Symptome

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Ab 2016 müssen mindestens 30
Prozent der Posten in deutschen Aufsichtsräten mit Frauen
besetzt werden. Das hat die deutsche Regierung am Mittwoch
beschlossen. Im Schweizer Bundesrat wurde eine ähnliche Quote
für Verwaltungsräte börsennotierter Unternehmen bisher
blockiert. Auch die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung
glaubt, dass Frauen nicht durch staatliche Zwangsquoten in
Führungspositionen gelangen sollten: „Wer da etwas sinnvoll
ändern will, muss bei den Ursachen ansetzen. Auch die
Wirtschaft ist gefordert, umzudenken und mit flexiblen
Lösungen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Der Staat sollte Steuersysteme abschaffen, die Nutzer von
Kinderkrippen und Erwerbstätigkeit von Doppelverdienern
diskriminieren. Frauen, Männern und Firmen vorzuschreiben, wie
sie glücklich werden müssen, ist hingegen nicht seine
Aufgabe.“ (27.11.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/quotenfrauen-helfen-nicht-1.18433036

REFLEXIONEN

+++ Für Bernard-Henri Lévy ist Palästina-Anerkennung ein
Irrweg

Corriere della Sera – Italien. In der kommenden Woche wird die
französische Nationalversammlung über die Anerkennung
Palästinas abstimmen. Doch dieser einseitige Schritt führt in
eine Sackgasse, meint der Philosoph Bernard-Henri Lévy in der
liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera: „Kein
aufrichtiger Beobachter kann ignorieren, dass beide Seiten noch
ein gutes Stück Weg vor sich haben. Kein Anhänger des
Friedens kann abstreiten, dass beiden Seiten gleichermaßen
Fehler anzulasten sind. Der Regierung in Tel Aviv, die nicht
auf die Siedlungspolitik verzichtet hat. Der Führung der
Palästinenser, die zwischen der Akzeptanz Israels und der
Ablehnung jeglicher jüdischer Präsenz in dem arabischen
Gebiet schwankt. … Genau das aber leugnen die Befürworter
der einseitigen Anerkennung. Genau das vergessen sie, wenn sie
unermüdlich wiederholen, dass es reicht, dass endlich etwas
unternommen werden muss. Dass es einer starken Aktion bedarf,
die Druck macht und die verfahrene Situation löst. Und die
keine bessere Aktion finden, als [Israels Premier Benjamin]
Netanjahu den Palästinenserstaat ohne Verhandlung
aufzuzwingen. Bedauerlicherweise gehen die Befürworter der
einseitigen Anerkennung von der Annahme aus, es müsse nur auf
eine Seite, nämlich die israelische, Druck ausgeübt werden,
während Palästina nichts abverlangt werden darf.“
(27.11.2014) +++
http://www.corriere.it/

WIRTSCHAFT

+++ Tschechien kann von Deutschland Sparen lernen

Hospodářské noviny – Tschechien. Bei den Budgetberatungen im
Deutschen Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch den
erstmals seit 46 Jahren ausgeglichenen Haushalt hervorgehoben.
Das findet auch Lob in der wirtschaftsliberalen Tageszeitung
Hospodářské noviny: „Es war ausgerechnet Deutschland, dass
2003 gemeinsam mit Frankreich erstmals den Wachstums- und
Stabilitätspakt wegen eines zu hohen Defizits verletzte. Jetzt
hat dieses Deutschland als einziges Euroland einen
ausgeglichenen Haushalt. Dank Reformen auf dem Arbeitsmarkt,
einer sofortigen Reaktion auf die Finanzkrise und der
Fokussierung auf neue Technologien. … Tschechien plant
derzeit ein Budget mit hohen Schulden. An Stelle
durchgreifender Reformen nutzt es die schwache Landeswährung
Krone als Polster für den Export. Und verlässt sich auf
Deutschland, von dem es im Handel abhängig ist. Vielleicht
sollten wir warten, dass uns die Deutschen auch unseren
Haushalt endlich in Ordnung bringen.“ (27.11.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

GESELLSCHAFT

+++ Frankreich fördert Abtreibung statt Aufklärung

La Croix – Frankreich. Die französische Nationalversammlung hat
sich sich am Mittwoch zum Recht auf Abtreibung bekannt, das vor
40 Jahren eingeführt wurde. Die katholische Tageszeitung La
Croix kritisiert, dass es aufgrund fehlender Aufklärung zu
leichtfertig angewendet wird: „Vierzig Jahre später sollten
auch jene, die nicht glauben, dass mit einer Abtreibung ein
beginnendes Leben beendet wird, sich die indirekten Folgen
dieses Rechts vor Augen führen: die psychischen Leiden mancher
Frauen, die abgetrieben haben, die Schwangerschaften sehr junger
Mädchen, die Abwesenheit der Männer oder der Druck, den sie
auf Frauen ausüben. … Unserem Land scheint es nicht gelungen
zu sein, für eine Aufklärung zu verantwortungsvoller
Sexualität und ebensolchen Beziehungen zu sorgen, die jedem
zugänglich ist und ungewollte Schwangerschaften verhindert.
Vielleicht hat es auch darin versagt, Paaren die Wahlfreiheit
zu sichern (durch Wohnungen, Arbeit und Hilfen), so viele
Kinder in die Welt zu setzen, wie sie wollen.“ (27.11.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Avortement-un-droit-et-son-envers-2014-11-26-1270175

+++ Polens Abtreibungsrecht zu religiös geprägt

Polityka Online – Polen. In der Resolution der französischen
Nationalversammlung vom Mittwoch wird Abtreibung als
fundamentales Recht aller Frauen in Europa bezeichnet. Davon
ist Polen, in dem eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in
Europa gilt, meilenweit entfernt, stellt das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online fest: „In Polen hat das
Justizministerium das Recht immer so interpretiert, dass es
nicht das Recht auf Abtreibung garantiert, sondern nur die
Straffreiheit in bestimmten Fällen ermöglicht (zum Beispiel
nach einer Vergewaltigung und das nur bis zur 12.
Schwangerschaftswoche). … Die Gedankenwelt, die dahinter
steht, unterscheidet sich grundsätzlich von dem Geist, in dem
die Resolution der Französischen Nationalversammlung verfasst
ist. Im Dokument der Franzosen spiegelt sich eine Lehre wider,
die ihren Ursprung im aufgeklärten republikanischen
Universalismus hat. Unsere fundamentalistische Rechte, die
angeblich das Leben schützen will, beruft sich hingegen auf
religiöse Quellen.“ (27.11.2014) +++
http://antymatrix.blog.polityka.pl/2014/11/26/aborcja-prawem-uniwersalnym-i-fundamentalnym-francuzi-swietuja-40-rocznice-ustawy-simone-veil/?nocheck=1

+++ Kroatien knöpft sich endlich Kriegsgewinnler vor

Jutarnji List – Kroatien. Die kroatische
Antikorruptions-Behörde hat am Mittwoch ein
Untersuchungsverfahren gegen den Besitzer des größten
fleischverarbeitenden Unternehmens des Landes eröffnet. Gjuro
Gavrilović soll sein Imperium mit der Unterschlagung von
Geldern finanziert haben, die er während des Krieges in den
1990er Jahren für Waffenkäufe erhalten hatte. Ein
Meilenstein, lobt die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Die
kroatische Privatisierung begleiten endlose Legenden und
Gerüchte über kriminelle Machenschaften der heutigen
Wirtschafts-Tycoone des Landes. Doch bisher wurde niemand von
ihnen ernsthaft zur Verantwortung gezogen. Auch wenn der
Schaden in diesem Fall ’nur‘ zwei Millionen D-Mark aus 1991
beträgt, ist die Eröffnung dieser Ermittlung ein historischer
Schritt der staatlichen Institutionen. … Unabhängig vom
Ausgang wird sie Unruhe unter den kroatischen Unternehmern
verbreiten, denn bisher war die Privatisierung ein Tabuthema.
Ab jetzt ist nichts und niemand mehr sicher.“ (27.11.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Facebook nicht zum Sündenbock für Terror machen

The Independent – Großbritannien. Ein Ausschuss des britischen
Parlaments hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht
Facebook scharf kritisiert. Hätte das Unternehmen die Drohung
eines Islamisten rechtzeitig weitergegeben, wäre die Ermordung
des Soldaten Lee Rigby im Mai 2013 in London möglicherweise
verhindert worden. Damit wird der Falsche zum Sündenbock
gemacht, widerspricht die linksliberale Tageszeitung The
Independent: „Facebook rühmt sich, mehr als eine Milliarde
Nutzer zu haben. Sogar der frühere Chef des
Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Barrett, hat darauf
hingewiesen, dass es absurd wäre, von Facebook zu verlangen,
Spion zu spielen und alle Postings zu durchforsten. Wir würden
ja auch nicht von der British Telecom erwarten, im Auftrag der
Regierung alle Telefongespräche mitzuhören. Was ist bei
Internetunternehmen anders? … Der Parlamentsausschuss hat die
Fakten verdreht, um die Versäumnisse der Geheimdienste zu
vertuschen und alle Schuld den Internetunternehmen zu geben.“
(26.11.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/home-office-is-creating-more-powers-to-turn-everyone-into-suspects–but-leave-us-no-safer-9885711.html

+++ Litauen sperrt zu viele Straftäter ein

Lietuvos rytas – Litauen. Das litauischen Justizministerium hat
dem Parlament Vorschläge für Änderungen des Strafgesetzbuchs
vorgelegt, die das Strafsystem reformieren sollen. Hintergrund
sind Statistiken, denen zufolge das knapp drei Millionen
Einwohner zählende Land mit 9000 Menschen in Haft eine der
höchsten Gefangenenraten in der EU hat. Die liberale
Tageszeitung Lietuvos rytas erklärt die Gründe: „In Europa
überholen uns auf diesem Gebiet nur Russland, Aserbaijan und
Weißrussland. Doch das Niveau der Kriminalität ist in Litauen
nicht höher als beispielsweise in Rumänien. Wir haben nicht
deswegen mehr Gefangene, weil alle Verbrecher hinter Gittern
landen, sondern weil in Litauen Haftstrafen auch für ziemlich
kleine Verbrechen verhängt werden. Darauf weisen schon lange
sowohl Politiker als auch Juristen hin. … Deshalb soll das
Strafmaß für Vergehen jetzt gemildert werden.“ (27.11.2014)
+++
http://www.lrytas.lt/komentarai/kodel-is-kalejimu-iseje-asmenys-vel-i-juos-sugrizta.htm

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Ein Gedanke zu “Juncker präsentiert Investitionsplan

  1. Strukturreformen wären wichtiger, damit auch wieder Investitionen aus privater Hand getätigt werden. Am Ende wird dies eventuell noch ein fataler Plan, da er aufzeigt wie handlungsunfähig die EU ist die Krise zu bekämpfen. Selbst ein nationales Investitionspaket ist schon umstrittne bzw. der Erfolg wird davon bestimmt, in welche Bereich das Geld fließt. Auf europäischer Ebene wird das noch schwieriger zu bewerkstelligen sein.

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