Franziskus redet Europa ins Gewissen

Angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit und Flüchtlingsleid hat
Papst Franziskus vor dem EU-Parlament am Dienstag Europa dazu
aufgerufen, sich auf seine Grundwerte zu besinnen. Das
Kirchenoberhaupt hat in Straßburg nach Ansicht von
Kommentatoren für die weitere Integration Europas plädiert
und die Politik ermuntert, an Veränderung zu glauben.

+++ Papst spornt zu gemeinsamer Utopie an

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Europa muss dankbar sein
für den wohlwollenden Appell von Franziskus, notiert die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Der Papst ist nicht als
Politiker oder Staatsoberhaupt aufgetreten. Er hat sich nicht
zu den Steuersparmodellen des EU-Kommissionspräsidenten
Juncker geäußert und kein Alternativkonzept zum
Frontex-Einsatz im Mittelmeer mitgebracht; … Franziskus hat
als Papst in Wahrheitskategorien geredet: Da ertrinken
Flüchtlinge im Meer. Da werden Menschen zur Ware und stören,
wenn sie nicht funktionieren. Da wird ein Planet geplündert.
Gerade das aber macht seine Botschaft politisch: Wer sich von
diesen Wahrheiten anrühren lässt, dem lassen sie keine Ruhe
mehr. … Es braucht aber gerade die europäische Politik mit
ihren Schrittchen und Rückschritten das Kratzende der Utopie.
… Auch das war eine der Botschaften des Papstes an Europa:
Die furchtbaren Nachrichten dieses Jahres sind nicht die ganze
Wahrheit. Europa und die Welt müssen nicht so bleiben, wie sie
sind. Kann es besseren Trost geben für Europas Politik?“
(26.11.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/franziskus-reden-in-strassburg-ein-papst-geht-aufs-ganze-1.2237050

+++ Franziskus stärkt EU-Integration

Gazeta Wyborcza – Polen. Papst Franziskus hat mit seinem
Auftritt vor dem EU-Parlament die europäische Idee gestärkt,
freut sich die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Die
wichtigste Botschaft seines Besuchs waren weniger seine Worte,
als vielmehr seine Anwesenheit selbst im Herzen der
Europäischen Union. Natürlich hat bereits Johannes Paul II.
im Jahr 1988 als erster Papst überhaupt im Europäischen
Parlament gesprochen. Allerdings ist das Verhältnis zwischen
EU und Vatikan danach immer schlechter geworden. Der polnische
Papst begrüßte zwar noch den Beitritt Polens zur EU. Doch ist
der Vatikan der Union insgesamt häufig mit großer Skepsis
begegnet. … Einer der Gründe war der Streit darüber, ob der
Entwurf für die Präambel der EU-Verfassung den Zusatz
enthalten soll, dass die Europäische Union ‚christliche Werte
und Wurzeln‘ hat. … Und nun hat Franziskus klar betont, dass
die Kirche die Europäische Integration unterstützt.“
(26.11.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17027704,Europa_podstarzala_i_przytlumiona.html

+++ Die Welt braucht Europa mehr denn je

La Stampa – Italien. Dass der Papst Europa an seine
internationale Verantwortung erinnert hat, lobt die liberale
Tageszeitung La Stampa: „Das Europa, das der Bischof von Rom
gestern vor sich hatte, als er zu den Vertretern von über 500
Millionen Bürgern sprach, ist nicht mehr das Zentrum der Welt.
Es ist ein müder Kontinent, der von der ‚Mutter Europa‘ zur
‚Großmutter‘ geworden ist. Eine Völkergemeinschaft, die nicht
nur ihre Identität und ihre christlichen Wurzeln verloren hat,
sondern auch die Gründe ihres Zusammenhalts vergessen zu haben
scheint. Eben jene Gründe, die Nationen und Völkern, die sich
über Jahrhunderte bekämpften, eine so lange Zeit des Friedens
beschert haben. Ein Europa, das sich heute seiner Verantwortung
auf der internationalen Bühne entzogen hat, das unfähig ist,
mit einer Stimme zu sprechen und unfähig, seine diplomatischen
‚Waffen‘ einzusetzen, wo es nötig ist. … Europa mag nicht
mehr Zentrum der Welt sein. Doch die Welt braucht Europa mehr
denn je. Daran hat uns gestern der Papst aus Argentinien
erinnert.“ (26.11.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Menschenwürde wieder in Mittelpunkt stellen

La Croix – Frankreich. In seiner Rede hat Papst Franziskus am
Dienstag an die historische Verantwortung Europas appelliert.
Aus seiner reichen Geschichte kann Europa Kraft für die
Gegenwart schöpfen, meint auch die katholische Tageszeitung La
Croix: „Vor allem hat er seine Zuhörer vor ihre historische
Verantwortung gestellt: Wie ein Baum einen starken Stamm und
tiefe Wurzeln braucht, um in die Höhe zu wachsen, braucht
Europa ein Gedächtnis, Mut und eine gesunde und menschliche
Utopie. … In seinem kulturellen Erbe kann Europa die
intellektuellen und geistigen Ressourcen finden, die es
braucht, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern:
Die Aufnahme von Migranten, Armut, Arbeitslosigkeit und die
Einsamkeit älterer Menschen. … Bei vielen dieser Themen geht
es um die Menschenwürde. Dabei lässt sich ein Ideal der
europäischen Kultur erkennen, die stark durch das Christentum
geprägt wurde und die Europa weiterhin verteidigen muss, will
es seinem universellen Anspruch treu bleiben.“ (25.11.2014) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Le-pape-a-Strasbourg-la-vocation-d-un-continent-2014-11-25-1269954

POLITIK

+++ Ferguson: Amerikanischer Traum nur für Reiche

Slobodna Dalmacija – Kroatien. Nach der Entscheidung einer
Geschworenen-Jury, den Polizisten nicht anzuklagen, der im
August einen schwarzen Teenager erschossen hatte, kam es am
Dienstag erneut zu Unruhen in der US-amerikanischen Kleinstadt
Ferguson. Doch die Gründe für die Proteste liegen tiefer,
warnt die liberale Tageszeitung Slobodna Dalmacija: „Ohne
Aussicht auf irgendeine Arbeits- und Bildungsperspektive
entsteht eine neue kritische Masse entrechteter
afroamerikanischer Bürger, die nicht mehr nur durch leere
Beteuerungen formaler Menschenrechte befriedigt werden kann.
Das amerikanische System erlaubt nur einzelnen Afroamerikanern
den Aufstieg zum Superstar in Sport, Medien oder Showbusiness
und bestätigt damit den Grundsatz der amerikanischen
Gesellschaft: nur Reiche können sich alle Menschenrechte
sichern. In diesem System ist ethnischen Minderheiten der Platz
am Rande der Gesellschaft zugewiesen. … Dort, wo der
amerikanische Traum aufhört und die Albträume der Armut
beginnen.“ (26.11.2014) +++
http://www.slobodnadalmacija.hr/

+++ Neutralität der Ukraine scheitert an Russland

Respekt – Tschechien. Tschechiens Präsident Miloš Zeman hat
eine „Finnlandisierung“ der Ukraine am Dienstag als
wünschenswert bezeichnet. Das Land soll wie der skandinavische
Staat als neutrale Brücke zwischen Ost und West fungieren. Das
ist Augenwischerei, kritisiert die liberale Wochenzeitung
Respekt auf ihrer Internetseite: „Unsere eigene Geschichte
führt uns vor Augen, dass der Versuch, eine Brücke zwischen
Ost und West zu schlagen, in eine politische Tragödie führt.
Diese Idee hatte zuletzt der frühere tschechoslowakische
Präsident Edvard Beneš und wir bezahlten dafür mit 40 Jahren
unserer Freiheit. Aus einem einfachen Grund: Im Gegensatz zum
Westen benutzt der Osten Brücken nur als Weg zu fremden
Territorien. Wer würde der Ukraine schon ihre Sicherheit
garantieren? Niemand. Ebenso wie sie niemand garantierte,
nachdem die Ukraine ihre Atomwaffen 1994 gegen das Versprechen
abgegeben hatte, dass niemand ihre territoriale Integrität
verletzt. Und wer hat sie verletzt? Der Osten.“ (26.11.2014)
+++
http://respekt.ihned.cz/komentar/c1-63169380-zeman-proti-ukrajine

+++ Grybauskaitės verfehlte Polemik gegen Moskau

Lietuvos rytas – Litauen. Die Präsidentin Litauens, Dalia
Grybauskaitė, hat Russland in einem Radiointerview in der
vergangenen Woche einen terroristischen Staat genannt. Laut
litauischen Politikern und Medien ist das der Grund für die
seit Sonntag verschärften Einreisekontrollen an der Grenze zur
russischen Enklave Kaliningrad. Auch die liberale Tageszeitung
Lietuvos rytas findet die Rhetorik der Präsidentin unpassend:
„Grybauskaitė hat wahrscheinlich Recht damit, dass Russland
Merkmale eines terroristischen Staates besitzt. Für ein
Staatsoberhaupt, das nicht irgendein Schreihals aus dem
Parlament ist, wäre es angemessen, zum Beispiel darüber zu
reden, wie nicht nur Litauen, sondern der ganze Westen, dem wir
jetzt auch angehören, sich diesem Staat gegenüber verhalten
soll. Dies wäre jedoch eine seriöse Politik, die sowohl Zeit
als auch Kraft in Anspruch nimmt. Doch wozu diese Mühen, wenn
man einfach losschreien kann, um seine Coolness zu zeigen?“
(26.11.2014) +++
http://www.lrytas.lt/komentarai/susuko-a-taciau-istrigo-ties-b.htm

+++ Fall Sócrates ist Portugals Chance auf Neustart

i – Portugal. Portugals früherer Premier José Sócrates sitzt
seit Montag wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft.
Damit soll verhindert werden, dass die Ermittlungen gegen ihn
beeinträchtigt werden, berichteten Medien unter Berufung auf
die Justizbehörden. Als einmalige Chance, das System zu
regenerieren und der illegalen Bereicherung den Kampf
anzusagen, sieht die liberale Tageszeitung i die Verhaftung:
„Die führenden Parteien müssen nun wesentlich höhere
Ansprüche an ihre Chefs stellen. … Sie müssen verhindern,
dass illegale Parteienfinanzierung und Korruption den Umgang
mit öffentlichen Interessen beeinflussen und dass sich
öffentliche Bedienstete auf Kosten der Politik bereichern. …
Sócrates steht derweil nur unter Verdacht und es gilt die
Unschuldsvermutung. Aber seine Untersuchungshaft markiert das
Ende jener Straffreiheit, die viele hochrangige
Partei-Persönlichkeiten in den vergangenen 40 Jahren genossen
haben.“ (25.11.2014) +++
http://www.ionline.pt/iopiniao/socrates-uma-oportunidade-regeneracao

+++ Orbán kann Stimmung in Ungarn noch drehen

Magyar Nemzet – Ungarn. Die rechtskonservative Regierungspartei
Fidesz hat bei einer Nachwahl zum ungarischen Parlament am
Sonntag zwei Wahlkreise an die Opposition verloren. Zwar sind
die Wähler derzeit unzufrieden, doch kann Premier Victor
Orbán die Menschen wieder für sich gewinnen, glaubt die
konservative Tageszeitung Magyar Nemzet: „Bei den
Parlamentswahlen im April gaben die Wähler der Regierung noch
grünes Licht, sie durfte ihre Arbeit fortsetzen. Mit anderen
Worten: Es gab keine Proteststimmung. Derzeit aber hat es den
Anschein, als wären die Menschen mit der Regierung
unzufrieden. Viele Wähler wollen Fidesz einen Denkzettel
verpassen. Die Regierungspartei kann diesen Prozess aber noch
umkehren und ihre Fehler korrigieren. … Die Proteststimmung
kann für alle politischen Kräfte von Nutzen sein, sofern sie
fähig sind, diese wahrzunehmen und zu verstehen.“ (26.11.2014)
+++
http://mno.hu/vezercikk/ozd-ujpest-1260016

WIRTSCHAFT

+++ Juncker-Plan braucht mehr öffentliches Geld

Cinco Días – Spanien. Der Investitionsplan des neuen
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker soll laut
Kommissionsbeschluss durch öffentliche Subventionen in Höhe
von rund 21 Milliarden Euro ein Vielfaches an privaten
Investitionen erwirken. So soll die Konjunktur mit insgesamt
315 Milliarden Euro angekurbelt werden. Doch ohne weitere
Unterstützung durch die nationalen Haushalte ist das Projekt
zum Scheitern verurteilt, fürchtet die linksliberale
Wirtschaftszeitung Cinco Días: „Da es sich bei der Mehrheit
der Fälle um die Finanzierung von sehr teuren
Infrastruktur-Projekten handelt, die meist in öffentlicher
Hand bleiben, wird es schwierig sein, Investoren zu finden,
wenn die Regierungen der jeweiligen Staaten nicht zusätzliche
öffentliche Anreize zusagen. Der erwartete Hebel-Effekt bei
dieser Anschubfinanzierung scheint übertrieben. … Deshalb
muss der EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember, der über die
Zukunft dieses Juncker-Plans entscheidet, zusätzliche
Finanzmittel bereitstellen.“ (26.11.2014) +++
http://www.cincodias.com

+++ Mutlose Politiker verwässern Frankreichs Reformen

Contrepoints – Frankreich. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins
Der Spiegel zufolge plant die französische Regierung zur
Ankurbelung der Wirtschaft, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen
und die Gehälter einzufrieren. Das liberale Online-Magazin
Contrepoints fürchtet jedoch, dass auch bei diesem Vorhaben
die Umsetzung weit hinter den Plänen zurückbleiben wird: „Es
ist eine traurige Feststellung, aber vom Ausmaß dieser Kluft
[zwischen Plan und Umsetzung] hängt die Zukunft des Landes ab.
Wenn die Kluft gering ist, heißt das, dass die Regierung und
einige Abgeordnete trotz der Reibungen, des Murrens und der
Widerstände im Land endlich die notwendigen Maßnahmen
ergreifen. … Wenn die Kluft groß ist, wenn die Maßnahmen
Basteleien im Millimeterbereich gleichkommen wie bei allen
großartigen Reformen, die bislang angepackt wurden, werden wir
ein weiteres Beispiel für den völligen Mangel an Mut und
Überzeugung seitens der Regierenden und des politischen
Apparats haben.“ (25.11.2014) +++
http://www.contrepoints.org/2014/11/25/189345-les-allemands-inquiets-macron-va-tenter-des-trucs-promis

+++ EU-Kommission lässt Milchbauern im Stich

Neatkarīgā – Lettland. Die lettischen Milchbauern erleiden
wegen des russischen Importstopps jeden Monat Verluste von
mindestens 10.000 Euro, schreibt die nationalkonservative
Neatkarīgā und ist enttäuscht, dass der neue Agrarkommissar
Phil Hogan ihnen nur rund acht Millionen Euro als Hilfe
anbietet, statt der von seinem Vorgänger angekündigten 20
Millionen: „Das sollte uns eine Lehre sein: dass die neue
EU-Kommission keine Verantwortung für das Versprechen ihrer
Vorgänger trägt. … Die Folgen für die Bauern sind sehr
ernst. … Einige werden gezwungen sein, ihre Ausgaben zu
verringern oder sogar einen Teil ihrer Tiere zum Schlachthof zu
bringen. … Auf der anderen Seite hat Lettland kein moralisches
Recht, eine höhere Entschädigung als andere
EU-Mitgliedsstaaten zu verlangen. Denn wir waren eines der
sechs EU-Länder, die im November auf weitere schärfere
Sanktionen gegen Russland gedrängt haben.“ (25.11.2014) +++
http://nra.lv/viedokli/juris-paiders-3/129535-kam-jamaksa-par-musu-arpolitisko-izveli.htm

GESELLSCHAFT

+++ Türkei muss Judenhass sanktionieren

Taraf – Türkei. Der Gouverneur der westtürkischen Stadt Edirne
hat am vergangenen Freitag angekündigt, die dortige Synagoge
solle nach ihrer Renovierung nicht mehr als Gotteshaus, sondern
als Museum fungieren. Grund sei sein „Hass“ auf das jüngste
Vorgehen Israels am Jerusalemer Tempelberg. Seine Aussage ist
unverzeihlich, empört sich die liberale Tageszeitung Taraf:
„Der Gouverneur von Edirne, Dursun Şahin, sollte sofort aus
dem Dienst entlassen werden. … Nachdem er noch immer nicht so
umsichtig war, selbst zurückzutreten, muss die Regierung mit
seiner Entlassung zumindest das Signal geben, dass sie dieses
Verbrechen nicht billigt. Sonst wird sie zum Mitschuldigen. …
Für wen hält sich dieser Gouverneur, dass er die Bürger der
Türkei nach ihren Wurzeln klassifiziert und darüber hinaus
die Frechheit besitzt, ihnen ihr Recht auf Gottesdienste zu
verbieten? Angenommen, in irgendeinem christlichen Staat würde
den Muslimen aus ‚Wut‘ über die IS-Milizen oder al-Qaida die
dortige Moschee verwehrt – wie hätte dann wohl unsere Reaktion
ausgesehen?“ (26.11.2014) +++
http://www.taraf.com.tr/yazilar/hadi-uluengin/hepimiz-yahudiyiz/31433/

+++ Bettelverbot hilft nicht gegen Armut in Schweden

Aftonbladet – Schweden. Eine wachsende Zahl bettelnder Menschen
auf Schwedens Straßen veranlasst Konservative und
rechtspopulistische Schwedendemokraten erneut, die Einführung
eines Bettelverbots zu diskutieren. Ein solches Vorgehen wird
das Armutsproblem nicht lösen, von dem vor allem eingewanderte
Roma betroffen sind, unterstreicht die linksliberale
Tageszeitung Aftonbladet: „Armut zu verbieten, war vor 100
Jahren keine Lösung und ist es heute ebenfalls nicht. Wir
haben unser Land nicht aus der Armut geholt, indem wir nach der
Polizei riefen, sondern mit sozialen Reformen, Bildung und
Wohnungsbau. … Für EU-Migranten müssen mehrere Dinge
geklärt werden. Viel Geld, das in Schweden heute in
Zwangsräumungen fließt, könnte für den Wohnungsbau genutzt
werden. Außerdem sollte Schweden auf der Zusammenarbeit mit
Rumänien beharren. … Schweden hat viel Erfahrung mit
Entwicklungshilfe weltweit. Und obgleich Rumänien ein EU-Land
ist, sollten diese Erfahrungen genutzt werden.“ (26.11.2014)
+++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/anderslindberg/article19919464.ab

+++ Bulgariens Polizisten bewachen sich gegenseitig

Blog Ivo Indjev – Bulgarien. Bei Verkehrskontrollen in Bulgarien
sollen künftig mindestens zwei Streifenwagen anwesend sein, um
Korruptionsfälle zu vermeiden. Das kündigte Innenminister
Wesselin Wutschkow am Dienstag an. Dabei soll einer der
Polizisten das Geschehen filmen. Wer schützt hier wen?, fragt
Ivo Indjev in seinem Blog: „Es ist kurios, dass Polizisten
mobilisiert werden, nicht um Schwerverbrecher zu jagen, sondern
um als Zeugen für ihre Kollegen zu agieren, die allein gelassen
zu korruptionsanfällig sind. … Die Polizei schützt uns vor
der Polizei! Ich frage mich nur: Wie können wir sicher sein,
dass die Polizisten, die ihre Kollegen mit Videokameras
aufzeichnen sollen, nicht genau so korrupt sind? Und dass es
auch nur einen unbestechlichen Polizisten gibt, vor dem sich
die anderen fürchten und schämen würden, Bestechungsgelder
von Autofahrern anzunehmen?“ (26.11.2014) +++
http://ivo.bg/

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