Iran will mehr Zeit für Atom-Deal

Der Iran erwägt Diplomatenangaben zufolge, die Frist für die
Atomverhandlungen mit den UN-Vetomächten und Deutschland zu
verlängern, die am heutigen Montag um Mitternacht ausläuft.
Bis dahin soll sich Teheran zur Aufgabe seines umstrittenen
Nuklearprogramms bekennen. Im Gegenzug verspricht der Westen,
die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern. Das
Abkommen ist zwar nötig, doch nicht um jeden Preis, meinen
Kommentatoren.

+++ Teheran muss Nuklearprogramm komplett offenlegen

The Times – Großbritannien. Wenn der Iran nicht zu echten
Zugeständnissen bereit ist, sollte der Westen den
Verhandlungstisch verlassen, mahnt die konservative
Tageszeitung The Times: „Laut den Beratern von US-Präsident
Barack Obama würde die Gefahr einer strategischen
Instabilität zunehmen, sollte es heute nicht gelingen, eine
Einigung zu erzielen. Doch ein schlechtes Abkommen wäre noch
schlimmer, es wäre sowohl unbesonnen als auch gefährlich. Es
würde einen skrupellosen Unterstützer des Terrorismus in die
Rolle einer regionalen Großmacht befördern. … Der Iran
sollte [im Rahmen eines Abkommens] verpflichtet werden, die
militärischen Aspekte seines Nuklearprojekts vollständig
offenzulegen. Die Angaben sollten überprüfbar sein. Wenn das
Abkommen nicht dazu beiträgt, sowohl die westliche als auch
die globale Sicherheitslage zu verbessern oder berechtigten
Argwohn gegen Irans strategische Absichten auszuräumen, dann
ist es nicht wert, unterzeichnet zu werden.“ (23.11.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Zweifel an Obamas Verhandlungsgeschick

Dagens Nyheter – Schweden. Die Atomgespräche mit dem Iran
dürfen nicht ergebnislos bleiben, fordert die liberale
Tageszeitung Dagens Nyheter: „Eine Einigung würde die
Reformkräfte im Iran stützen. Aber letztlich bestimmt
Ajatollah Ali Chamenei. Er hat die Wahl des etwas moderateren
Präsidenten Hassan Rohani zugelassen, aber das Pendel kann
auch wieder zugunsten der reaktionären Kräfte ausschlagen. Im
US-Kongress misstrauen die Republikaner aber auch viele
Demokraten dem Iran und der Verhandlungstaktik von Präsident
Obama. … Russland will nicht mehr Atommächte, vor allem
nicht an seiner südlichen Grenze. … Doch Präsident Putins
Übergriffe in der Ukraine könnten ihn dazu bringen, sich mit
dem Iran zu verbünden. … Eine einjährige Galgenfrist
könnte dazu führen, dass der Iran womöglich Kernwaffen hat.
Also muss weiter verhandelt werden. Eine militärische
Alternative hätte schwerwiegende Konsequenzen.“ (24.11.2014)
+++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/kontroll-ar-karnfragan-i-iran/

+++ Bitte kein schlechtes Abkommen schließen

De Telegraaf – Niederlande. Dem Iran ist nicht zu trauen, warnt
die konservative Tageszeitung De Telegraaf mit Blick auf eine
mögliche Einigung im Atomstreit: „Ein Deal ist wenig wert,
wenn es im Geheimen weiterhin möglich ist, Kernwaffen zu
produzieren. Warum bekommen etwa die Inspektoren der
Internationalen Atomenergiebehörde noch immer keinen Zugang zu
einem Militärkomplex, auf dem möglicherweise dunkle nukleare
Aktivitäten im Gange sind? Es gibt doch außerdem zu denken,
dass die Inspektionsteams keinen Kontakt zu
Atomwissenschaftlern haben dürfen. … Und solange keine
wasserdichten Absprachen über Kontrollen, Inspektionen und den
Abbau der unglaublich hohen Zahl von Zentrifugen gemacht werden
können, ist dem Westen nicht mit einem Abkommen gedient.
Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ (24.11.2014) +++
http://www.telegraaf.nl

POLITIK

+++ Fort mit Portugals korrupten Politikern

Jornal de Negócios – Portugal. In Portugal ist José Sócrates,
der von 2005 bis 2011 sozialistischer Premier war, am späten
Freitagabend wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung,
Geldwäsche und Korruption festgenommen worden. Die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios bewertet
dies als juristischen Meilenstein: „Auch wenn Viele die
Verhaftung aufgrund ihres ungewissen Ausgangs verharmlosen,
ist sie eines der wichtigsten Ereignisse der vergangenen 40
Jahre Demokratie. Nicht nur, weil noch nie ein Ex-Premier
festgenommen wurde, sondern auch weil diese Festnahme ein
Meilenstein in der Beziehung zwischen Justiz und politischer
Macht ist. … Nichts wird mehr so sein, wie zuvor. … Wenn
wir diesen Fall und den Korruptionsverdacht bei der
Visa-Vergabe zusammen betrachten, stellt sich folgende Frage:
Ist dieses Regime am Ende? … Hoffentlich! Es ist an der Zeit,
die Politiker der vergangenen 40 Jahre nach Hause zu schicken
und Platz für eine neue Art von Politik zu machen.“
(24.11.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/isto_e_o_fim_do_regime_vamos_a_isso.html

+++ Modernisierung führte Portugal in die Korruption

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Nach der Festnahme
des früheren portugiesischen Premiers José Sócrates ist für
die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung besonders schwer
zu ertragen, dass fast alle etablierten Parteien in diese
Affäre verstrickt sind: „Von diesem Punkt aus spannt sich
indes nicht nur ein Bogen in das benachbarte Spanien, sondern
zurück in das Jahr 1986, als beide Länder in die damalige
Europäische Gemeinschaft aufgenommen wurden. Sicher kommt den
oft noch jungen Parteien … das historische Verdienst zu,
Spanien und Portugal aus dem Schatten der Diktatur heraus in
ein geeintes Europa geführt zu haben. Doch die Schattenseiten
der nachholenden Modernisierung, die mit viel Geld aus Brüssel
forciert wurde, sind längst unübersehbar. Erst gerieten ganze
Sektoren der Wirtschaft außer Kontrolle, dann erwiesen sich
große Teile der Eliten auf allen Seiten des politischen
Spektrums als nicht gefeit gegen die Versuchungen der Macht und
die Verlockungen des frischen Geldes.“ (24.11.2014) +++
http://www.faz.net

+++ Maidan nur Ausrede für Russlands Krim-Annexion

Postimees – Estland. Vor einem Jahr begann der Aufstand auf dem
Maidan in Kiew und kurz darauf der Konflikt in der Ukraine. Die
liberale Tageszeitung Postimees glaubt nicht, dass der
Maidan-Aufstand der Auslöser für die Ereignisse auf der Krim
und in der Ostukraine war: „Die russische Propaganda hat
versucht, die Ansicht zu verbreiten, dass der Verlust der Krim
und die Gefechte in der Ostukraine die Folge des Aufstands auf
dem Maidan sind. … Die Angst Russlands ist verständlich: man
befürchtet ähnliche Revolutionen in Russland. Dennoch sind der
Maidan-Aufstand und die folgenden Ereignisse zwei verschiedene
Dinge, wenn sie auch teilweise in Verbindung miteinander
stehen. Die Revolution auf dem Maidan war ein mutiger
Widerstand gegen das korrumpierte und immer autoritärer
werdende Regime. Die Demonstranten kämpften für europäische
Werte. Die Annexion der Krim und die Geschehnisse in der
Ostukraine waren dagegen eine russische Aggression, mit der
Russland die Zeit und die Umstände ausgenutzt hat.“
(22.11.2014) +++
http://arvamus.postimees.ee/3001441/juhtkiri-rohkem-kui-euromaidan

+++ Kaczyński kann einfach nicht verlieren

Gazeta Wyborcza – Polen. Die polnische Wahlkommission hat am
Wochenende mit einer Woche Verspätung mitgeteilt, dass die
nationalkonservative Partei PiS entgegen ersten Erhebungen doch
die Kommunalwahl verloren hat. Ihr Vorsitzender, Jarosław
Kaczyński, kündigte daraufhin eine Demonstration für den 13.
Dezember an, dem Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts.
Kaczyński ist ein ewig schlechter Verlierer, kritisiert die
liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Der Fakt, dass [die
Regierungsparteien] PO und PSL doch die Mehrheiten in den
Landesparlamenten haben, muss schon ziemlich frustierend für
ihn sein. … Doch zeigt seine Reaktion, dass er einfach nicht
verlieren kann. … Natürlich ist es ein Skandal, dass die
Kommission die Ergebnisse mit Verspätung verkündet hat. Aber
man kann doch nicht deswegen gleich von Wahlfälschung
sprechen. Die PiS und die [linke] SLD, die diese These
vertreten, kompromittieren sich damit selbst.“ (24.11.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,17016756,Kaczynski_nie_umie_przegrywac.html

+++ Tunesien ist Musterschüler der arabischen Welt

Le Vif/L’Express – Belgien. Bei der Präsidentschaftswahl in
Tunesien am Sonntag hat Béji Caïd Essebsi, Chef der
gemäßigten säkularen Partei Nidaa Tounès, laut Prognosen
rund 48 Prozent der Stimmen bekommen. Er muss sich einer
Stichwahl mit Amtsinhaber Moncef Marzouki stellen. Mit dieser
ersten freien Wahl eines Staatsoberhaupts ist Tunesien ein
Vorbild für die arabische Welt, schreibt das
Nachrichtenmagazin Le Vif/L’Express: „Verglichen mit anderen
arabischen Ländern war Tunesien schon immer fortschrittlicher.
Im Gegensatz zu Libyen oder Syrien gab es eine starke
Gewerkschaft und anders als Ägypten investierte Tunesien stets
in sein Bildungssystem. Auch die Wirtschaftsstruktur war in
Tunesien seit jeher stärker als in anderen Ländern, was den
Wandel für die Bevölkerung erleichtert hat. Kurz gesagt, das
Land ist ein Musterbeispiel auf allen Ebenen. Es beweist, dass
eine liberale Verfassung in einem muslimischen Land möglich
ist, dass der Arabische Frühling gelingen kann und dass Islam,
Menschenrechte und Demokratie vereinbar sind.“ (22.11.2014) +++
http://www.levif.be/actualite/international/pourquoi-le-printemps-tunisien-a-ete-couronne-de-succes/article-opinion-354477.html

+++ Front National schießt Eigentor mit Moskau-Flirt

Lidové noviny – Tschechien. Der rechtsextreme französische
Front National, der in der Ukraine-Krise fest zu Putin steht,
hat sich nach Pariser Pressemeldungen vom Sonntag neun
Millionen Euro bei einer russischen Bank geliehen. Das ist kein
bloßes Geldgeschäft sondern ein weiterer Annährungsversuch an
Russland, von dem die Partei jedoch nicht profitieren wird,
prophezeit die konservative Tageszeitung Lidové noviny: „Mit
Moskau in einer Zeit zu paktieren, da sich die EU und der Kreml
– diplomatisch ausgedrückt – nicht gerade kameradschaftlich
begegnen, ist eine unverhohlene symbolische Geste. Umso mehr
angesichts der persönlichen Kontakte der Le-Pen-Partei mit
russischen Prominenten. Damit wird Moskau die Tür zur
französischen Politik geöffnet. … Doch durch das
Kokettieren mit Moskau in Zeiten sich mehrender Anzeichen eines
neuen Kalten Krieges schießt die extreme Rechte – und nicht nur
die in Frankreich – ein Eigentor. Für die Parteien des
proeuropäischen Mainstreams, denen bei der Heilung zahlreicher
Schmerzen der EU langsam die Ideen ausgehen, ist das ein nettes
Weihnachtsgeschenk, um das sie nicht einmal bitten mussten.“
(24.11.2014) +++
http://www.lidovky.cz

WIRTSCHAFT

+++ Endlich greift die EU Google an

Kurier – Österreich. Das EU-Parlament diskutiert laut
Medienberichten von Samstag über einen Antrag,
Internet-Giganten wie Google aufzuspalten. Demnach sollen bei
diesen Konzernen die Suchmaschinen von anderen
Geschäftsbereichen getrennt werden. Endlich, jubelt die
liberale Tageszeitung Kurier: „Monopole sind schlecht für die
Wirtschaft und für die Konsumenten. Das gilt auch für
Suchmaschinen. […] Die europäischen Wettbewerbsbehörden
überprüfen jeden Zusammenschluss von zwei mittelgroßen
Unternehmen. Aber erst jetzt geht vom EU-Parlament eine
Initiative aus, um die Marktmacht von Google zu brechen.
Genauso wichtig ist es, dass diese US-Konzerne in Europa
endlich auch Steuern zahlen […]. Mehr Selbstbewusstsein,
liebe Europäer!“ (24.11.2014) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/die-spielregeln-muessen-auch-fuer-google-gelten/98.743.641

+++ EZB muss für Junckers Investitionsplan zahlen

Il Sole 24 Ore – Italien. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihr
angekündigtes 300-Milliarden-Investitionsprogramm vorstellen.
Die Gelder sollen aus öffentlichen und privaten Quellen
stammen. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen, klagt die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die öffentliche
Hand soll Verlustgarantien anbieten und so privaten Investoren
den Gewinn sichern. Doch das Verhältnis der Hebelwirkung ist
noch nicht geklärt, das sich scheinbar auf eins zu zehn
belaufen soll. Demnach sollen 30 Milliarden öffentliche Gelder
300 Milliarden private Investitionen mobilisieren. Wenn die
gesamte Operation sich darauf beschränken sollte, ist sie zum
Scheitern verdammt. Die 300 Milliarden müssen komplett
aufgeboten werden. Das kann nur die EZB tun, indem sie Anleihen
aus dem Investitionsfonds in Höhe eben dieser Summe kauft.“
(23.11.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

GESELLSCHAFT

+++ Briten sollen Migrationspolitik von Obama lernen

The Observer – Großbritannien. US-Präsident Barack Obama hat
am Donnerstag fünf Millionen illegalen Einwanderern ein
Bleiberecht in Aussicht gestellt. Sein Zugang zur
Einwanderungspolitik ist viel vernünftiger als der der
britischen Zentrumsparteien, Tories und Labour, urteilt die
linksliberale Sonntagszeitung The Observer: „Im Gegensatz zu
Obama hat sich die britische Politik der Mitte stillschweigend
der Weltsicht der Partei für die Unabhängigkeit des
Vereinigten Königreichs, Ukip, verschrieben. Dieser Weltsicht
liegt das Klischee zugrunde, dass Einwanderer Schmarotzer sind,
und die Annahme, dass schrankenlose Zuwanderung eines der
größten Probleme Großbritanniens ist. Das steht in krassem
Widerspruch zu den Fakten. Diese zeigen, dass Zuwanderer aus
EU-Ländern mehr in die staatlichen Töpfe einzahlen, als sie
herausnehmen; dass sie öffentliche Leistungen weniger in
Anspruch nehmen als britische Bürger, weil viele ihre Familien
in der Heimat zurücklassen; und dass nur ein sehr kleiner Teil
der EU-Zuwanderer arbeitslos ist.“ (23.11.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/23/barack-obama-immigration-ukip-europe-rochester-election

+++ Höchste Zeit für Homo-Ehe in Finnland

Lapin Kansa – Finnland. Das finnische Parlament wird am Freitag
über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung von homosexuellen
Ehen abstimmen. Damit sollen gleichgeschlechtliche Paare auch
das Recht bekommen, Kinder zu adoptieren. Die Verabschiedung
des Gesetzes ist längst überfällig, meint die liberale
Tageszeitung Lapin Kansa: „Die Gegner argumentieren in der
Regel damit, dass die Ehe ein Bündnis zwischen Mann und Frau
ist. Sie sehen das Gesetz als Bedrohung und erinnern daran,
dass ein Kind Vater und Mutter braucht. … Ist es für ein
Kind nicht wichtiger, ein Heim zu haben, wo es Schutz und Liebe
bekommt? … Finnland, das als eines der ersten Länder den
Frauen ein Wahlrecht gewährt hat, ist das einzige nordische
Land, in dem das Gesetz zur gleichberechtigten Ehe noch nicht
verabschiedet ist. Höchste Zeit, dies zu ändern. Die
Abgeordneten entscheiden über den Gesetzentwurf nach ihrem
Gewissen, aber in Wirklichkeit geht es um ein Menschenrecht. Es
geht darum, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind.“
(24.11.2014) +++
http://www.lapinkansa.fi/P%25C3%25A4%25C3%25A4kirjoitukset/1194942829441/artikkeli/syrjinnasta+on+tehtava+loppu.html

+++ „Game Over“ für Bulgariens Kranke

24 Chasa – Bulgarien. Im Rahmen der Gesundheitsreform sollen
alle staatlich versicherten Patienten in Bulgarien ein
limitiertes Paket medizinischer Leistungen erhalten. Das hat
Gesundheitsminister Peter Moskow am Donnerstag angekündigt. Er
spielt wohl zu viele Computerspiele, scherzt die Tageszeitung 24
Chasa: „Denn seine Reform ähnelt verdächtig den berüchtigten
‚Ego Shootern‘. Darin kämpft man gegen verschiedene Gegner und
hat dafür mehrere Leben zur Verfügung. Sobald man sie
aufgebraucht hat heißt es ‚Game Over!‘. So soll es nun auch im
wirklichen Leben sein. Man bekommt beispielsweise zwei
Lungenentzündungen, acht Grippen und einen Brustkrebs frei
Haus. Was ist, wenn jemand die Frechheit besitzt sich mit Ebola
anzustecken? Wer soll das zahlen? Oder unverschämte Menschen
mit chronischen Erkrankungen? … Ihnen bliebe wohl nichts
anderes übrig als Anzeigen zu schalten wie: ‚Tausche drei
Lungenentzündungen und eine Grippe gegen eine
Strahlentherapie‘.“ (22.11.2014) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4439819

MEDIEN

+++ Griechischer Rundfunk zerstört Journalismus

Dromos tis Aristeras – Griechenland. Laut Medienangaben vom
Sonntag sollen Journalisten aufgrund von Personalmangel beim
staatlichen Rundfunk Nerit Inhalte für Radio, Fernsehen und
Internet künftig in einem einzigen Newsroom produzieren. Und
so bleibt immer weniger Zeit für Recherche, kritisiert die
linke Wochenzeitung Dromos tis Aristeras: „Wenn ein Journalist
eine Story plant und dringend die Stellungnahme einer
Institution benötigt, ist sicher, dass seine Story im
Papierkorb landet [weil keine Zeit ist]. Im schlimmsten Fall
wird sie verfälscht. Der ‚Tod‘ der Reportage führt zur
vollständigen Kontrolle der Information durch die
Medienunternehmen. Der Begriff Newsroom ist inzwischen beliebt
bei Medienunternehmen. Damit haben sie es geschafft, die
Arbeitsrechte sowie die Journalisten zu zerstören. Ein
Redakteur, der sich in der Produktionskette eines Newsrooms
befindet, hat kein Recht mehr, seine Meinung zu sagen. Er nimmt
damit eigentlich nicht mehr am Prozess der
Informations-Erstellung teil.“ (22.11.2014) +++
http://e-dromos.gr

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