Ukip erlangt zweiten Parlamentssitz

Bei einer Nachwahl im südenglischen Rochester hat die
euroskeptische Partei Ukip am Donnerstag einen zweiten Sitz im
britischen Unterhaus errungen. Die Wähler wollten die
etablierten Parteien abstrafen, meinen einige Kommentatoren.
Andere sehen eine weit verbreitete fremdenfeindliche Stimmung
als Ursache für den Erfolg der Ukip.

+++ Wähler strafen London ab

The Guardian – Großbritannien. Der Wahlerfolg der
rechtspopulistischen Ukip im südenglischen Rochester ist nach
Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian ebenso auf
unmoralische Protestwähler, wie auf das Versagen der großen
Volksparteien zurückzuführen: „Die Wähler mögen die
Niedertracht von Ukip akzeptieren. Sie nehmen an, dass deren
Ansichten wenig Konsequenzen haben und nehmen sie deshalb in
Kauf, um andere Parteien abzustrafen. Das ist eine pragmatische
Entscheidung, aber lasst uns nicht so tun, als wäre es eine
moralische. … Als Folge von Rochester muss die
Mainstream-Politik endlich wieder die Verbindung zu den
entfremdeten Wählern suchen. Die Menschen haben tief sitzende
Sorgen. Die Politik muss härter daran arbeiten, diese zu
adressieren oder zumindest zeigen, dass sie diese Sorgen
versteht. Aber sie darf nicht klein beigeben und wie es schon
geschehen ist, Zugeständnisse [an Ukip] machen.“ (21.11.2014)
+++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/21/ukip-vote-rochester-strood

+++ Zuwanderung sticht alle anderen Themen aus

Pravda – Slowakei. Der Gewinn eines weiteren Parlamentssitzes
für die euroskeptische Ukip bei der Nachwahl in Rochester am
Donnerstag kommt für die linke Tageszeitung Pravda nicht
überraschend: „Die Einwanderung aus den neuen
EU-Mitgliedsstaaten ist seit Anfang des Jahres zum politischen
Top-Thema geworden. Die Medien und der öffentliche Diskurs
holten wieder einmal das alte Gespenst aus der Schublade: von
den Horden von Zuwanderern, die an der Grenze nur darauf
lauern, das britische Sozialsystem missbrauchen zu können. …
Die Ukip nahm sich zuerst des Themas an, was ihr schon bei der
Europawahl Erfolg brachte. Premier Cameron, dem die Ukip die
Stimmen stiehlt, schlug neue Begrenzungen der Zuwanderung vor,
stieß aber auf starken Widerstand vor allem Deutschlands.
Anfang der Woche hat sich nun auch Labour auf die Seite der
Tories geschlagen. … Die Vorstellung von den Osteuropäern,
die die Sozialkassen plündern, ist fest in den Köpfen und
entspricht einer wachsenden fremdenfeindlichen Stimmung.“
(21.11.2014) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Cameron treibt Parteifreunde in die Fahnenflucht

Il Sole 24 Ore – Italien. Ukip-Bewerber Mark Reckless ist
bereits der zweite Abgeordnete, der von den konservativen
Tories zur Ukip übergelaufen ist und bei einer Nachwahl sein
Mandat verteidigen konnte. Mit seinen EU-kritischen Tönen hat
Premier Cameron diesen Trend selbst angestoßen, kritisiert die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Den Vormarsch der
Ukip zu stoppen, ist das oberste Gebot für Cameron. Doch hat
er dabei den steinigsten, gefährlichsten und falschesten Weg
eingeschlagen. … Mit relativ gemäßigten Tönen eifert er
den Unabhängigkeitsverfechtern nach und wagt dabei ein
riskantes Spiel mit der schwachen Zustimmung der Briten zu
Europa. … Er nährt somit die EU-Skepsis in einem Wettstreit,
in dem er systematisch von der Ukip ausgestochen wird. Derweil
ist die Partei der Magnet für all diejenigen, die sich eine
Zukunft außerhalb der EU wünschen. Eine Dynamik, die
innerhalb der Regierungspartei nicht unbemerkt geblieben ist.
… Immer mehr sind bereit, auf den Karren von [Ukip-Chef]
Farage aufzuspringen.“ (21.11.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

POLITIK

+++ Westliche Selbstgefälligkeit provoziert Putin

Večer – Slowenien. Vor einem Jahr begann auf dem Maidan in Kiew
der Aufstand gegen den damaligen Präsidenten Viktor
Janukowitsch. Heute ist ein Ende der Krise in der Ukraine auf
lange Sicht nicht abzusehen, fürchtet die konservative
Tageszeitung Večer: „Der Ukraine-Konflikt ist zu einem
Kräftemessen zwischen dem Westen und dem Osten geworden. Putin
lässt in Russland zwar nicht das sowjetische Reich wieder
auferstehen, wie Einige befürchten, doch erweckt Putin durch
seine Einmischung in den Konflikt das Image Russlands als
Großmacht. … Putin sagt, er wolle keinen neuen Kalten Krieg,
obwohl er ihn auf eine Art fördert. Dabei helfen ihm die
westlichen Länder mit ihrer ungeschickten Diplomatie. Mit
ihrer Selbstgefälligkeit haben sie das Ausmaß der
Ukraine-Krise und die russische Denkweise einfach nicht
verstanden. … Die einzig schlaue Lösung wären Verhandlungen
zwischen der ukrainischen Regierung, prorussischen Rebellen,
Russland und dem Westen. Doch bis dahin ist es noch ein langer
Weg.“ (21.11.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201411216075225

+++ Luxemburgs Premier will nur Arme besteuern

Le Quotidien – Luxemburg. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hat
sich am Mittwoch in einem Interview mit der belgischen
Tageszeitung L’Echo gegen eine Steuerharmonisierung in der EU
ausgesprochen. Zudem hat er einen Kurswechsel in der
luxemburgischen Steuerpolitik in Folge der
LuxLeaks-Enthüllungen ausgeschlossen. Die linksliberale
Tageszeitung Le Quotidien ist außer sich: „Blindheit?
Provokation? Naivität? Es ist unverständlich, was diese
Ankündigungen bedeuten sollen und welches Ziel sie haben. …
Xavier Bettel galt bislang als gemäßigter Liberaler mit
sozialen Überzeugungen. Der Haushalt 2015, der weitere Opfer
von den Beschäftigten vorsieht, hat dieses Bild bereits
angekratzt. Nun spricht er sich für ein Steuersystem aus, das
Beschäftigte und Kleinunternehmer statt multinationaler
Konzerne zur Kasse bittet. Damit zählt er zu den radikalsten
Liberalen, deren politisches Projekt darauf abzielt, dass die
Armen für die Reichen zahlen müssen.“ (20.11.2014) +++
http://www.lequotidien.lu/editoriaux/62387.html

+++ Zeman drängt Tschechien nach Osten

Lidové noviny – Tschechien. Wegen wiederholt moskaufreundlicher
Äußerungen von Präsident Miloš Zeman ist am Donnerstag der
tschechische Botschafter in Kiew ins ukrainische
Außenministerium einbestellt worden. Gleichzeitig warnten
US-Spitzenpolitiker in Washington Premier Bohuslav Sobotka von
einer Abkehr von der Menschenrechtspolitik, die einst von
Václav Havel geprägt wurde. Die konservative Tageszeitung
Lidové noviny sorgt sich ebenfalls: „Es war Havel, der uns
Achtung vor der Freiheit beibrachte und dessen Politik eine
moralische Dimension hatte. Dank seiner Grundsätze leben wir
heute in Sicherheit, Freiheit und einer prosperierenden
Gesellschaft. … Dieser Platz ist uns aber nicht automatisch
gegeben. Der Konsens, den es unter Havel gab, ist zerbrochen.
Nun gibt es zwei widerstreitende Richtungen. Die
Auseinandersetzung darüber wird für Tschechien absolut
entscheidend sein. Zeman und Genossen ziehen uns in die
zivilisatorischen Niederungen des Ostens, aus denen wir uns vor
gerade mal einem Vierteljahrhundert aufgemacht hatten.“
(21.11.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Auch Serbien muss EU-Sanktionen mittragen

Večernji List – Kroatien. Der neue EU-Kommissar für
Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung, Johannes Hahn, hat
auf seiner ersten Auslandsreise Serbien besucht. Er forderte
die Politiker des Landes dazu auf, der EU-Sanktionspolitik
gegen Russland zu folgen. Als EU-Beitrittskandidat müsse
Serbien diese Verpflichtung ernst nehmen. Doch der serbische
Premier Vučić versucht wieder die politische Quadratur des
Kreises hinzukriegen, kritisiert die konservative Tageszeitung
Večernji List: „Für diese Meisterleistung verdient Vučić
den Nobelpreis für Mathematik. Er behauptet eine Formel
gefunden zu haben, die es Serbien ermöglicht gleichzeitig in
Richtung EU zu schreiten und die territoriale Integrität der
Ukraine zu achten, ohne Sanktionen gegen Russland einführen zu
müssen. Aber solch ein Luxus war einst nur dem blockfreien
Jugoslawien gegönnt. Ein Land, das vollwertiges Mitglied der
EU werden möchte, muss auch die gemeinsame Außenpolitik
befolgen. Ob diese Politik gegenüber Russland sinnvoll ist,
kann diskutiert werden, aber trotzdem muss sie derweil von
allen Mitgliedsstaaten befolgt werden.“ (21.11.2014) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Republik Moldau ist unreife Demokratie

Contributors.ro – Rumänien. Die Republik Moldau wählt am 30.
November ein neues Parlament. Laut jüngsten Umfragen gilt die
Kommunistische Partei als Favorit, vor den pro-europäischen
Parteien. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft lässt auf
eine schwierige Regierungsbildung schließen, fürchtet der
rumänische Politologe Valentin Naumescu auf dem Blog
Contributors: „Insgesamt 23 zur Wahl aufgestellte Parteien sind
einfach zu viel für einen solch kleinen Staat. … Es ist an
der Zeit, dass die politischen Führer in Chişinău ernsthaft
über Parteifusionen nachdenken und darauf verzichten, dass
jeder Chef spielen will. Die aktuelle Situation verdeutlicht,
wie demokratisch unreif diese Region noch ist. … Zugleich
darf man die Kommunistische Partei, die laut Umfragen derzeit
bei rund 21 Prozent liegt, nicht schon jetzt als
Regierungspartei ausschließen. Doch wenn eine andere Partei,
die vielleicht nur auf 15 bis 18 Prozent kommt, den Premier
stellen will, dann ist eines klar: Deren Regierung kann nur
schwach agieren und ist zugleich anfällig für politische
Erpressung.“ (21.11.2014) +++
http://www.contributors.ro/global-europa/majoritatea-pro-europeana-de-la-chisinau-in-pericol-e-nevoie-de-o-emotie-puternica-pe-finalul-campaniei-ce-poate-face-romania-inainte-si-dupa/

REFLEXIONEN

+++ Aris Chatzistefanou kritisiert die Toleranz der EU
gegenüber Ultrarechten

Infowar – Griechenland. Der Vorsitzende der ultra-rechten Partei
Laikós Orthódoxos Synagermós (Laos) Giorgos Karatzaferis,
damaliger Koalitionspartner von Premier Lucas Papademos, muss
sich bald vor der Justiz verantworten. Das Verfahren wegen der
Annahme von Schmiergeldern und anderer Unregelmäßigkeiten
wurde am Mittwoch bekannt. Der Kolumnist Aris Chatzistefanou
nimmt das zum Anlass, um auf dem Webportal Infowar die
Tolerierung von Rechtsextremisten durch die EU zu beleuchten:
„Wie in der Ukraine, wo Brüssel in Zusammenarbeit mit lokalen
Oligarchen die nationalistische Swoboda an die Macht brachte,
so haben die Troika und die Banken auch in Griechenland die
Teilnahme von Karatzaferis an der Koalitionsregierung forciert.
… Um die Sparpolitik durchzusetzen brauchte die EU einen nicht
gewählten Premier an der Spitze, unterstützt von einer breiten
Koalition, der auch die rechtsextreme und junta-freundliche
Partei angehörte. … Das war der Moment als rechtsextreme und
junta-freundliche Elemente von Laos wie Adonis Georgiadis und
Makis Voridis [heute Gesundheitsminister] von der
Regierungspartei Nea Demokratia angenommen wurden.“
(20.11.2014) +++
http://info-war.gr/2014/11/%CE%BA%CE%B1%CF%81%CE%B1%CF%84%CE%B6%CE%B1%CF%86%CE%AD%CF%81%CE%B7%CF%82-%CF%84%CE%BF-%CE%BA%CE%B1%CE%BC%CE%AC%CF%81%CE%B9-%CF%84%CE%B7%CF%82-%CE%B5%CE%B5-%CE%BA%CE%B1%CE%B9-%CF%84%CF%89%CE%BD-%CE%BC/

WIRTSCHAFT

+++ Negative Zinsen zwingen zum Konsumieren

Trends – Belgien. Die Commerzbank hat am Mittwoch als erste
deutsche Großbank angekündigt, negative Zinsen auf Einlagen
von Firmenkunden einzuführen. Die thüringische Skatbank
verlangt bereits seit Anfang November von Großkunden einen
Strafzins von 0,25 Prozent. Das Wirtschaftsmagazin Trends
fürchtet, dass auch Privatkunden bald für ihre Spareinlagen
bei Banken zahlen müssen: „Es stimmt, dass im Augenblick nur
Unternehmen und Investmentfonds von Einlagen abgeschreckt
werden sollen. Doch wer weiß, ob nicht morgen die Privatkunden
dran sind? Tatsache ist, dass wir ganz allmählich auf dem Weg
dahin sind, denn in Belgien haben die Banken erneut die
Erträge für Sparbücher gesenkt. Wir steuern auf einen
Zinssatz von Null Prozent zu. … Dies alles trägt dazu bei,
dass die Bürger konsumieren anstatt zu sparen, auch wenn das
nicht ihrem Willen entspricht. Und da wir nun mal in einer
Demokratie leben, sind Maßnahmen, die den Geldbeutel der
Bürger treffen, das einzige Mittel, um sie zu etwas zu
zwingen, worauf sie keine Lust haben.“ (20.11.2014) +++
http://trends.levif.be/economie/banque-et-finance/quand-les-banques-punissent-leurs-propres-clients/article-opinion-353963.html

+++ Auch Großkonzerne müssen Steuern zahlen

Público – Portugal. In Portugal weigern sich der Betreiber des
Stromverteilernetzes REN und der Energiekonzern Galp eine
außerordentliche Energie-Steuer in Millionenhöhe zu bezahlen,
weil sie dessen Rechtmäßigkeit anzweifeln. Für diese
Großkonzerne darf es keine Extrawurst geben, meint die
liberale Tageszeitung Público: „Beide haben zwar das Recht
diese Steuer anzufechten, aber nicht die Legitimität einfach
nicht zu bezahlen, besonders nicht in einer Zeit, da noch kein
Gericht über die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe entschieden
hat. … Die Regierung hat bereits mit einer Steuereinziehung
und einem Zwangseinziehungsverfahren gedroht: wahrscheinlicher
ist es aber, dass es beiden Unternehmen gelingen wird, ihre
Verfahren über Jahre zu verschleppen. … In einer Zeit, da
immer noch Zigtausende von Portugiesen Sonderbeiträge und
Zuschläge bezahlen, ist es einfach nicht akzeptabel, dass
diese Großkonzerne ein Millionen-Loch in den Staatshaushalt
reißen, der wahrscheinlich – wie gewohnt – wieder von den
kleinen Steuerzahlern gedeckt werden muss.“ (19.11.2014) +++
http://www.publico.pt/economia/noticia/galp-e-ren-saem-mal-na-fotografia-1676852

+++ Orbán drängt Handelsketten aus dem Land

Véleményvezér. Ungarns rechtskonservative Regierung von
Viktor Orbán will Sondersteuern und Geschäftsverbote für
große ausländische Handelsketten einführen. Die Regelungen
sollen Preisdumping eindämmen und Familienbetriebe schützen.
Die ungarische Wirtschaft würde von einem solchen Schritt
große Schäden davontragen, kritisiert das Meinungsportal
Véleményvezér: „Sollte das geplante Gesetz angenommen
werden, werden die erfolgreichen ausländischen Handelsketten
mit einer horrenden Steuer geschröpft. Und als ob das nicht
genug wäre, sollen die großen Handelsketten überdies vom
Markt ausgeschlossen werden, sofern sie zwei
aufeinanderfolgende Jahre hindurch Verluste schreiben. Kurz:
Verluste sind bei den Großen schlicht und einfach verboten.
… Dadurch werden nicht nur die ungarischen Konsumenten die
Verlierer sein, sondern auch die ungarischen Mitarbeiter der
ausländischen Handelsketten, die am Ende ohne Arbeit dastehen
werden, und die gesamte ungarische Wirtschaft.“ (21.11.2014)
+++
http://velemenyvezer.444.hu/2014/11/20/orban-viktor-megint-atlep-egy-hatart/

GESELLSCHAFT

+++ Mehr Rechte für Polen in Deutschland

Nasz Dziennik – Polen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
polnische Premierministerin Ewa Kopacz haben am Donnerstag im
niederschlesischen Kreisau die deutsch-polnische Freundschaft
gelobt. Anlass waren die Gedenkfeiern für die
„Versöhnungsmesse“ zwischen beiden Ländern, die vor 25 Jahren
dort stattfand. In Wirklichkeit ist es mit der
deutsch-polnischen Freundschaft aber nicht weit her, kritisiert
die nationalkatholische Tageszeitung Nasz Dziennik: „Die
Umgangsformen bei den deutsch-polnischen Beziehungen sehen zwar
nicht schlecht aus. … Doch sollten die Gedenkfeiern Grund für
eine tiefere Reflektion sein. … Ein wichtiges Problem bleibt
der Status der vielen Polen, die in Deutschland leben. Die
Rechte dieser Menschen sind bei weitem nicht mit den Rechten
vergleichbar, welche die deutsche Minderheit in Polen genießt
[zum Beispiel finanzielle Unterstützung für Kultur]. Berlin
weigert sich strikt, die Polen, die in Deutschland wohnen, nach
dem Gegenseitigkeitsprinzip zu behandeln.“ (21.11.2014) +++
http://www.naszdziennik.pl/

+++ Gezi-Referendum nur scheinbar demokratisch

Taraf – Türkei. Der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş hat
am Mittwoch ein Referendum zur Zukunft des Gezi-Parks
angekündigt. Doch das klingt demokratischer als es ist, meint
die liberale Tageszeitung Taraf: „Bei einer Abstimmung ist es
zentral, dass die Wähler von den Behörden darüber informiert
werden, worüber abgestimmt wird. … In entwickelten
Demokratien werden Entscheidungen, welche die Öffentlichkeit
betreffen, erst nach einer Wirkungsanalyse getroffen. Wir
wissen nur zu genau, wie es der Regierung vor solchen
Mechanismen graut und was sie tut, um diese zu verhindern. …
Daher sollten wir nicht begeistert sein und uns täuschen
lassen, wenn wir das Wort ‚Referendum‘ hören.“ (21.11.2014)
+++
http://www.taraf.com.tr/yazilar/cengiz-aktar/cuma-notlari/31390/

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