Steinmeier sucht Dialog mit Moskau

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch
Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen.
Putins Einladung galt als überraschend, da Bundeskanzlerin
Angela Merkel den Kremlchef zuletzt scharf angegriffen hatte.
Merkel hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
massiv verschlechtert, kritisieren einige Kommentatoren. Andere
meinen, Steinmeier könnte die frostige Stimmung in der
Ukraine-Krise auftauen.

 

+++ Merkel hat die Eiszeit ausgelöst

15min – Litauen. Nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
mit ihrer Kritik an Moskau und der Warnung vor Expansionsstreben
zum Erkalten der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
beigetragen, analysiert der Publizist Vytautas Plečkaitis auf
dem Nachrichtenportal 15min: „Wladimir Putin hat Russlands
Muskeln gezeigt und wollte dem Westen [vor dem G20-Gipfel] mit
seinen vier Kriegsschiffen an der Küste Australiens und
Bombern an der Grenze der USA Angst einjagen. … Dies hat bei
den westlichen Staatschefs jedoch keinen Eindruck hinterlassen.
Ihre Kälte dem russischen Präsidenten gegenüber war deutlich
zu spüren … [Auch] Deutschland wandelt sich allmählich vom
Freund zum Feind Russlands, seit es bei den Versuchen, Russland
in der Ukraine-Krise zu maßregeln, eine aktive Rolle
eingenommen hat.“ (20.11.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/vytautas-pleckaitis-itampa-tarp-vakaru-ir-rusijos-isaugo-dar-labiau-o-kas-toliau-500-467782

+++ Außenminister als Brückenbauer

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Mit seiner bescheidenen und
zurückhaltenden Haltung im Ukraine-Konflikt schafft der
Bundesaußenminister immer wieder eine Gesprächsebene zur
russischen Führung, lobt die linksliberale Frankfurter
Rundschau die Politik Frank-Walter Steinmeiers: „Das
Sympathische an der Diplomatie des deutschen Außenministers in
den vergangenen Monaten der Ukraine-Krise war ihre
Bescheidenheit. … Sie vermittelte Gelassenheit inmitten des
anschwellenden Gefechtslärms. Sie hatte eben nichts von dem,
was der russische Präsident stets beklagt, nichts
Auftrumpfendes, nichts Triumphales. Russland ist durchaus
ernstgenommen worden – in seinen berechtigten Interessen ebenso
wie in seinem Handeln.“ (20.11.2014) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Putins Motiv ist Rache

Postimees – Estland. Wladimir Putin hat die offene Attacke
Angela Merkels beim G20-Gipfel mit den Worten kommentiert, die
persönliche Freundschaft zähle nicht, sondern es gehe ihm um
die Interessen Russlands. Kolumnist Ahto Lobjakas analysiert
die Beweggründe für die starre Haltung in der russischen
Außenpolitik in der liberalen Tageszeitung Postimees: „Obwohl
Russland mit uns im 21. Jahrhundert existiert, stammt der
Hauptimpuls seiner Führer aus dem 19. Jahrhundert: die
Maximierung der groß-staatlichen Interessen mit allen Mitteln.
… Das vergangene Jahrhundert hat eine revanchistische
Motivation hinzugefügt durch den Zerfall der Sowjetunion, der
[von Russland] als die größte geopolitische Katastrophe des
20. Jahrhunderts wahrgenommen wird. Die schockierende
Leichtigkeit, mit der Putin die Gewissheiten des 21.
Jahrhunderts zerstört, erscheint verständlicher. Ebenso
müsste klar werden, dass das Händeringen nichts nützt. …
Putins Russland schuldet dem 21. Jahrhundert nichts, eher
umgekehrt.“ (18.11.2014) +++
http://arvamus.postimees.ee/2995981/ahto-lobjakas-putini-19-sajandi-maatriks

POLITIK

+++ Renzi will Arbeitsmarktreform durchpeitschen

La Stampa – Italien. In Italien haben die beiden größten
Gewerkschaften am Mittwoch zu einem landesweiten Streik gegen
die geplante Arbeitsmarktreform von Premier Matteo Renzi
aufgerufen. Der will allerdings nicht mehr verhandeln, die
Reform soll am 26. November verabschiedet werden. Ab jetzt wird
es richtig hart für Renzi, prophezeit die liberale Tageszeitung
La Stampa: „Wenn Matteo Renzi beabsichtigt, der Welt die
Unabhängigkeit seiner Regierung von den Gewerkschaften zu
beweisen, dann hat er ins Schwarze getroffen. Die Folgen eines
Konflikts, der schon jetzt außer Kontrolle scheint, muten
derweil unabsehbar an. Die Härte der Konfrontation offenbart
zudem zwei Wahrheiten, die nur scheinbar widersprüchlich sind.
Die erste: Der Vorwurf, der Matteo Renzi bisher gemacht wurde,
nur eine Politik der Ankündigungen zu betreiben, kann getrost
fallen gelassen werden. Die zweite: Nach Monaten des Optimismus
steht der Premier jetzt vor einem steinigen Weg, der unzählige
Gefahren birgt.“ (20.11.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Neuwahl würde Polen international blamieren

Polityka Online – Polen. Der Leiter des polnischen
Landeswahlbüros hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.
Medien hatten seinen Rauswurf gefordert, weil aufgrund von
IT-Problemen der Ausgang der Kommunalwahlen vom Sonntag immer
noch nicht feststeht. Derweil mehren sich die Stimmen aus allen
Parteien, dass man die Wahl wiederholen sollte. Bloß nicht,
findet der Autor Adam Szostkiewicz auf dem linksliberalen
Nachrichtenportal Polityka Online: „Dies wäre ein politischer
Skandal und eine technische Blamage internationalen Ausmaßes.
Ich kann mich nicht erinnern, dass es in irgendeinem
demokratischen europäischen Staat je dazu gekommen wäre. So
etwas kam mal in der Ukraine nach der ‚orangefarbenen
Revolution‘ vor. Das war aber eine Ausnahme. In Polen werden
die Stimmen ja noch nicht lange mit Hilfe von Computern
ausgezählt. Und gerade bei Wahlen kochen die Emotionen
besonders hoch. Es kann zu Fehlern kommen, dennoch verstößt
das nicht gegen die demokratischen Spielregeln. … Nur in
autoritären Systemen gibt es keine Fehler bei Wahlen.“
(20.11.2014) +++
http://szostkiewicz.blog.polityka.pl/2014/11/19/histeria-powyborcza/?nocheck=1

+++ Irische Wassergebühr bleibt eine Farce

Irish Independent – Irland. Die irische Regierung hat nach
massiven Protesten der Bevölkerung am Mittwoch einen
überarbeiteten Plan zur Einführung einer umstrittenen
Wassergebühr vorgestellt. Die neue Regelung sieht unter
anderem einen verringerten Pauschalpreis pro Haushalt vor. Das
beweist, dass die Führungsriege nichts verstanden hat,
kritisiert die konservative Tageszeitung Irish Independent:
„Die Minister haben unseren Bedenken gegen die Wassergebühr
nur mit halbem Ohr zugehört. Sie haben uns nicht ihre volle
Aufmerksamkeit geschenkt, sonst hätten sie diese schlecht
geplante Steuer gleich begraben. Viele sind deshalb unwählbar
geworden. … Die Einstellung der Regierung kann wie folgt
zusammengefasst werden: ‚Wir haben erkannt, dass wir auf
völlig inkompetente Art eine halbstaatliche
Mittlerorganisation [Irish Water] aufgebaut haben und fänden
es besser, wenn die Öffentlichkeit nicht so aufgebracht wäre.
Nichtsdestotrotz wollen wir, dass uns die Menschen weiter ihr
Geld geben, damit wir weiter inkompetent regieren können.‘ Da
wundert es nicht, wenn die Protestbanner wieder ausgerollt
werden.“ (20.11.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/martina-devlin/coalitions-concessions-on-water-are-too-little-too-late-30759110.html

+++ Prozess gegen Artur Mas wäre falsch

La Vanguardia – Spanien. Spaniens oberste Staatsanwaltschaft hat
am Mittwoch bekräftigt, den katalanischen Ministerpräsidenten
Artur Mas wegen der symbolischen Volksbefragung zur
Unabhängigkeit Kataloniens vor Gericht zu stellen. Im Falle
eines Schuldspruchs droht Mas die Amtsenthebung. Die
konservative Tageszeitung La Vanguardia kritisiert die Haltung
der Staatsanwaltschaft: „Komplexe politische Probleme können
nie vor Gericht gelöst werden. Die komplizierte Situation
verlangt eine Einigung. Diese wird aber verhindert, wenn man
versucht, den Ministerpräsidenten aus dem politischen Leben zu
verbannen. … Es sind immer mehr Ideen und Vorschläge zur
Beziehung zwischen Katalonien und Zentralspanien und in Bezug
auf eine Verfassungsänderung zu hören. Die Mehrheit der
Akteure spricht sich für einen Dialog und eine Einigung aus.
Die spanische Regierung darf sie nicht ignorieren. Eine Klage
gegen den Ministerpräsidenten wäre ein Fehler.“ (20.11.2014)
+++
http://www.lavanguardia.es

+++ Johannis vertritt „gute“ Minderheit in Rumänien

Sme – Slowakei. Mit der Wahl von Klaus Johannis zum neuen
rumänischen Präsidenten haben die Wähler nach Meinung der
liberalen Tageszeitung Sme ihre spezielle Wertschätzung
gegenüber der deutschen Minderheit ausgedrückt: „Auf den
ersten Blick spricht es für ein gewachsenes demokratisches
Verständnis der rumänischen Wähler, dass sie sich für den
Vertreter einer Minderheit entschieden haben. Grundsätzlich
ist aber die Frage, um welche Minderheit es geht. Die
Siebenbürger Sachsen werden positiv wahrgenommen, als
arbeitsam und verlässlich, als Gegenpart zur Mentalität des
Balkans, als Qualitätsgarantie. ‚Wenn sie wählen können,
kaufen sie dann einen Dacia oder einen BMW?‘, hieß es. …
Niemand konnte der Mehrheit der Rumänen einreden, dass die
Deutschen ihre Feinde sind, die nur ihren Staat zerstören
wollen. Ein Vertreter der ungarischen Minderheit hätte es da
schwerer gehabt, unabhängig von seinen persönlichen
Qualitäten. In der Slowakei ist das ähnlich. Wir hatten [mit
Rudolf Schuster] bereits einen deutschen Präsidenten.“
(20.11.2014) +++
http://www.sme.sk/

REFLEXIONEN

+++ Klaus Brill über die merkwürdige Psychogeografie der
Deutschen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Zwischen Russland und
Deutschland befinden sich zwölf Staaten mit rund 160 Millionen
Einwohnern. Dennoch sehen viele Deutsche Russland als
wichtigsten Nachbarn, kritisiert Klaus Brill in der
linksliberalen Süddeutsche Zeitung: „Wenn also Deutsche in
diesen Zeiten von Russland als Nachbar sprechen, dann meinen
sie das gewiss in höherem Sinne – oder sie haben die alten
Karten vor Augen. … Alles eine Frage des Blickwinkels. Jeder
hat im Kopf und im Gemüt seine eigene ‚mental map‘. Auf ihr
sind Länder nach persönlichem Interesse und tagespolitischer
Brisanz sortiert. … Wir haben es mit einer Art
Psychogeografie zu tun, in der auch Machtverhältnisse und
individuelle Erfahrungen eingespiegelt sind. … Es kann nicht
verwundern, dass die „dazwischen“ [zwischen Russland und
Deutschland] Platzierten mit anderen ‚mental maps‘ leben. Ihnen
fällt deshalb, wenn sie Deutsche so reden hören, als Erstes
auf, dass sie selbst wieder einmal großzügig übersehen
werden. … So paradox es klingt: Innerlich liegt Russland
manchen Deutschen offenbar viel näher als das, was sich
zwischen beiden Ländern befindet. Für Polen, Letten, Esten
oder Litauer ist das schmerzlich.“ (20.11.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Paul Alliès fordert weniger Macht für Frankreichs
Präsidenten

Mediapart.fr – Frankreich. Angesichts der verheerenden
Halbzeitbilanz von Frankreichs Präsident Hollande fordert
Jura-Professor Paul Alliès in seinem Blog in der
Online-Zeitung Mediapart, die Macht des Staatsoberhaupts zu
beschneiden: „Das semi-präsidentielle System Frankreich ist in
Europa eine einzigartige Ausnahme. Alle anderen Mitgliedstaaten
haben unterschiedliche parlamentarische Systeme, in denen der
Regierungschef von der Mehrheit im Parlament bestimmt wird, was
seine Rolle im Grunde auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Franzosen wählen ihren Präsidenten direkt und er übt
eine gewaltige politische Macht aus. Die Zwangsjacke des
Präsidentenamts hindert Frankreich daran, eine große, stabile
Koalition auf die Beine zu stellen, wie sie in den meisten
europäischen Ländern existiert. Angesichts der heutigen
Herausforderungen muss die Epoche enden, in der man
regelmäßig einen neuen König wählt und ihn ebenso
regelmäßig austauscht.“ (18.11.2014) +++
http://blogs.mediapart.fr/blog/paul-allies/181114/pourquoi-la-france-besoin-d-une-reforme-politique

WIRTSCHAFT

+++ EU muss unsoziale Konzerne zur Kasse bitten

Wiener Zeitung – Österreich. Deutsche Großkonzerne horten
Milliarden, statt sie zu investieren und gleichzeitig fehlen
der EU hohe Summen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
prangert die liberale staatliche Wiener Zeitung an.
„Interessanterweise schaut die europäische Politik dem recht
tatenlos zu. Nun kann in einer Marktwirtschaft niemand zu
Investitionen gezwungen werden. … Allerdings könnte die
Frage gestellt werden, ob derart hohe Geldvermögen in
Unternehmen ab einer gewissen Höhe nicht steuerlich ‚bestraft‘
werden sollten. So würde ein Teil der ‚Dividende‘ auch
öffentlichen Haushalten zugutekommen und nicht nur relativ
wenigen privaten Haushalten. … Während also Jean-Claude
Juncker in Brüssel intensiv überlegt, wie er 300 Milliarden
Euro auftreibt, die niemand hat, wissen Unternehmen nicht,
wohin mit dem vielen Geld. Das ist auch eine Folge des Fehlens
einer europäischen Steuerpolitik.“ (20.11.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/710125_Das-Geld-am-falschen-Platz.html

+++ Nokia hat mit Tablet nichts zu verlieren

Karjalainen – Finnland. Der finnische Telekommunikationskonzern
Nokia hat am Dienstag ein Tablet vorgestellt und damit erstmals
seit dem Verkauf der Handysparte an Microsoft wieder ein
Mobilgerät im Angebot. Ein richtiger Schritt, meint die
liberale Tageszeitung Karjalainen: „Nokia hat nur seinen Namen,
die Benutzeroberfläche und das Design für das vom chinesischen
Unternehmen Foxconn produzierten Tablets in das Projekt
gesteckt. Die Technik, Fertigung und den Verkauf verantwortet
der chinesische Auftragshersteller. Das ist ein von vielen
Marken praktiziertes Verfahren. Warum sollte es nicht auch für
Nokia gut sein? Nokia zählt noch immer zu den hundert weltweit
bekanntesten Marken und sollte die Verbraucher seinen Namen
nicht vergessen lassen. Zwar ist der Wettbewerb auf dem
Tablet-Markt ausgesprochen hart. Aber Nokia kann hier durchaus
mitspielen, denn es hat nichts zu verlieren.“ (20.11.2014) +++
http://www.karjalainen.fi/mielipiteet/mielipiteet/paakirjoitus/item/61173-innovatiivisuus-elaa-ja-voi-hyvin-suomessa

KULTUR

+++ Kunst ist Brücke zwischen Deutschen und Griechen

Protagon – Griechenland. Die Documenta, eine der weltweit
wichtigsten Ausstellungsreihen zeitgenössischer Kunst, soll
2017 neben ihrem ursprünglichen Austragungsort Kassel auch in
Athen stattfinden. Das Webportal Protagon meint, dass das eine
gute Gelegenheit ist, Stereotype der Deutschen gegenüber
Griechenland aufzubrechen: „Hier liegt vielleicht der Wert von
documenta 14, neben ihrer künstlerischen Bedeutung. Auf der
einen Seite könnten die Griechen aufwachen und merken, welch
kulturelle, touristische, diplomatische und wirtschaftliche
Chance ihnen gegeben wird. Auf der anderen könnten die
Deutschen sich von Stereotypen frei machen, mit denen die
deutschen Medien sie in der Krise überschwemmt haben. Statt
eine weitere deutsch-griechische Konfrontation
heraufzubeschwören, kann die Veranstaltung eine Brücke zu
mehr Verständigung und Akzeptanz schlagen.“ (19.11.2014) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.ellada&id=37799

GESELLSCHAFT

+++ Demonstranten bedrohen Orbáns Errungenschaften

Magyar Nemzet – Ungarn. Mehr als zehntausend Menschen haben am
Montag in Budapest unter anderem den Rücktritt von Premier
Viktor Orbán gefordert. Die regierungsnahe konservative
Tageszeitung Magyar Nemzet sieht in den Demonstranten einen
wirren Haufen, der die bisherige Aufbauarbeit der Regierung
Orbán zerstören will: „Auf der politischen Bühne ist eine
neue, unzufriedene Bewegung aufgetaucht, die bisweilen
verworrene Gedanken hat und zu Anarchie neigt. Diese Bewegung
ist eine Gefahr nicht nur für die Regierung, sondern auch für
die linksliberale Opposition. … Die Kundgebungen der
vergangenen Wochen hatten nicht das Ziel, eine Alternative zur
Regierung anzubieten, sondern das ‚Regime‘ zu schwächen und
die unter Orbán herbeigeführte Konsolidierung des Lands zu
untergraben. Es liegt nun an der Weisheit der Regierung, den
Demonstranten den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu
verhindern, dass die Welle der Empörung auf andere
Gesellschaftsgruppen überschwappt.“ (19.11.2014) +++
http://mno.hu/vezercikk/felkavart-indulatok-1259027

+++ Pub-Besitzer müssen Bier frei wählen können

The Times – Großbritannien. Das britische Unterhaus hat am
Dienstag eine Reform der Bierbindung angestoßen. Demnach
können Pub-Betreiber ihr Bier künftig auf dem freien Markt
kaufen, statt an die hohen Preise ihrer Verpächter-Konzerne
gebunden zu sein. Die konservative Times begrüßt diesen
Schritt der Liberalisierung und hofft, dass gerade kleinere
Pubs davon profitieren: „Einige Pubs werden schließen müssen,
wenn das Gesetz verabschiedet wird. Doch selbst wenn sich die
schlimmsten Warnungen bewahrheiten, beträfe das nur 2,8
Prozent der britischen Pubs. Das wäre traurig aber bei weitem
nicht so schlimm wie die Krise, die das Gewerbe seit über 20
Jahren erlebt. Es wäre der Preis dafür, dass die gesamte
Branche auf stabileren Füßen steht. … Es gibt zu viele
Bereiche in der Wirtschaft, die von großen Ketten dominiert
werden. Sie diktieren den kleinen Händlern die Bedingungen.
… Die Pubs von der Bierbindung zu befreien, würde [auch]
anderen Wirtschaftszweigen Hoffnung geben, die in den Fängen
eines Oligopols gefangen sind.“ (20.11.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

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