Anschlag auf Synagoge in Jerusalem

Bei einem Überfall auf eine Jerusalemer Synagoge sind am
Dienstag fünf Menschen getötet worden. Israels Premier
Benjamin Netanjahu machte Palästinenserpräsident Mahmut Abbas
für den Anschlag verantwortlich und kündigte an, die Häuser
der Attentäter zu zerstören. Hardliner Netanjahu trägt eine
Mitschuld an der Eskalation, meinen einige Kommentatoren.
Andere fordern Abbas auf, die Allianz mit der
radikal-islamischen Hamas zu beenden.

 

+++ Israels Besatzungspolitik Grund für Eskalation

The Guardian – Großbritannien. Der Anschlag auf die Synagoge in
Jerusalem ist auf das Schärfste zu verurteilen, meint die
linksliberale Tageszeitung The Guardian, sieht jedoch eine
Mitschuld von Israels Regierung an der Eskalation der Gewalt:
„Premier Benjamin Netanjahu hat es nicht geschafft, den
Palästinensern eine politische Perspektive zu geben. Er zeigt
ihnen keinen Lösungsweg, wie sie möglicherweise die
Unabhängigkeit oder gar das Ende der Besatzung erreichen
könnten. Mangels eines solchen Lösungswegs wachsen Männer
der Gewalt heran. Es stimmt, dass Netanjahu im Kabinett von
Hardlinern umringt ist, die noch weiter als er gehen und
bestenfalls gleich morgen das Westjordanland annektieren
würden. Aber er muss über sein Bestreben hinausdenken, die
Koalition beizubehalten und seinen Job nicht zu gefährden. Er
muss vorangehen und einen Ausweg aus dieser inakzeptablen und
tödlich-gefährlichen Situation aufzeigen – für beide
Völker.“ (18.11.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/18/guardian-view-on-jerusalem-killings

+++ Konfliktparteien müssen besonnen reagieren

De Telegraaf – Niederlande. Der Anschlag auf die betenden
Menschen in einer Jerusalemer Synagoge hat Israel mitten ins
Herz getroffen, analysiert die konservative Tageszeitung De
Telegraaf, mahnt die Regierung in Tel Aviv aber zur
Besonnenheit: „Premier Netanyahu sieht das ‚Aufhetzen‘ durch
den palästinensischen Präsidenten Abbas als Ursache der
Gewalt. Doch der verurteilte die feige Terrortat. … Israel
sollte lieber seinen Ton gegenüber Abbas mäßigen, bevor sich
dieser, wie sein Vorgänger Jassir Arafat, wirklich hinter eine
neue Intifada stellt. Aber auch der palästinensische
Präsident muss Farbe bekennen. Er hat eine Einheitsregierung
mit Hamas gebildet, der Terrorbewegung, die den Anschlag lobt
und zu solchen Aktionen aufruft. Wenn Abbas wirklich
Terroraktionen verurteilt und ein Friedenspartner sein will,
dann muss er so schnell wie möglich den Pakt mit Hamas
kündigen.“ (19.11.2014) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Abbas muss sich von Hamas trennen

Die Presse – Österreich. Die radikal-islamische Organisation
Hamas hat den Anschlag auf die Jerusalemer Synagoge gelobt und
zu weiteren „Racheaktionen“ aufgerufen. Das sollte der
Weltgemeinschaft zu denken geben, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Im Nachhinein
müssen sich die EU, UN-Generalsekretär Ban und auch
US-Präsident Obama die Frage gefallen lassen, warum sie im
Juni so begeistert darüber waren, dass die Palästinenser ein
von der Hamas gestütztes Einheitskabinett bildeten. Es war
eine Illusion zu glauben, dass eine solche Allianz mäßigend
auf die Terrorgruppe wirkt und den Frieden näher bringt. Für
Israel ist es eine Zumutung, mit einer Regierung zu verhandeln,
in der Vertrauensleute einer islamofaschistischen Terrorgruppe
sitzen, die entweder Raketen über die Grenze schickt oder
Mörder anfeuert. Bevor die EU überlegt, wie sie Israel mit
Sanktionen belegen könnte, sollte sie Abbas empfehlen, keine
gemeinsame Sache mehr mit der Hamas zu machen.“ (19.11.2014)
+++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4598493/Wann-kundigt-Abbas-endlich-die-Einheitsregierung-mit-Hamas-auf

+++ Israel droht dritte Intifada

Avvenire – Italien. Über die ungeklärte Palästinafrage droht
eine dritte Intifada auszubrechen, warnt die katholische
Tageszeitung Avvenire angesichts des Überfalls auf die
Synagoge im Jerusalemer Stadtteil Har Nof: „Stund um Stund wird
die Wahrscheinlichkeit einer dritten Intifada größer. Aber
steht es wirklich noch in der Macht von Benjamin Netanjahu und
Mahmud Abbas, die Welle des Terrors aufzuhalten und die Bombe
eines asymmetrischen Guerillakriegs zu entschärfen? Kann die
Hamas, die politisch isoliert ist, aber um keinen Preis auf die
Kontrolle im Gazastreifen verzichten will, wirklich zu einer
friedlichen Lösung des Konflikts beitragen? … In der
ungelösten Palästinafrage gebietet sich die Pflicht der
großen Demokratien, der Europäischen Gemeinschaft, Amerikas
und unseres Landes, unverzüglich zur Lösung des Konflikts
beizutragen. Unverzagt und wohlwissend, dass die Akteure allein
niemals eine Lösung finden werden.“ (19.11.2014) +++
http://www.avvenire.it/

POLITIK

+++ Parteien gaukeln Spaniern Transparenz vor

eldiario.es – Spanien. Die großen spanischen Parteien Partido
Popular und Sozialisten haben sich am Dienstag darauf geeinigt,
Reisekosten von Abgeordneten alle drei Monate als undetaillierte
Gesamtausgabe zu veröffentlichen. Mit Transparenz hat das
allerdings nichts zu tun, wettert Ignacio Escolar in seinem
Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: „Bevor man sich
auf so etwas einigt, sollte man es doch besser ganz lassen. Was
bringt es, wenn der Kongress alle drei Monate eine Gesamtsumme
für Reisekosten bekanntgibt? Der Bürger hat dadurch keinerlei
Kontrolle. Er kann daraus nicht erkennen, ob das Geld gut oder
schlecht ausgegeben wurde und ob jemand Gelder zweckentfremdet
hat. Ebenso gut könnte man das Quartalsbudget für
Heftklammern, die Durchschnittstemperatur des
Parlamentsgebäudes oder die Quadratmeterzahl der Büroteppiche
angeben. Transparenz? Die Ausgaben werden weiterhin so
transparent sein, wie der Grund eines Sumpfes.“ (19.11.2014)
+++
http://www.eldiario.es/escolar/transparencia_6_325877429.html

+++ Auszählungs-Chaos diskreditiert Wahlkommission

Fakt – Polen. Die Polen warten noch immer auf die offiziellen
Ergebnisse der Kommunalwahl vom Sonntag, da es Probleme mit dem
IT-System gibt. Wie peinlich, ereifert sich die konservative
Boulevard-Zeitung Fakt und fordert den Rücktritt der dafür
verantwortlichen Mitglieder der Wahlkommission (PKW): „Das ist
genug! Wir haben genug davon, dass unser aller Geld für
Projekte und Leute verschwendet wird, die ihre eigene Arbeit
vernachlässigen, während von uns immer wieder gefordert wird,
den Gürtel enger zu schnallen. Deshalb verlangt Fakt den
sofortigen Rauswurf sämtlicher Mitglieder der PKW. Wo gibt es
das denn im 21. Jahrhundert mitten in Europa, dass man auf
Wahlergebnisse mehr als zwei Tage warten muss? … Dabei
verdienen die Leiter des Landeswahlbüros pro Monat fast 20.000
Zloty [etwa 4.700 Euro] – mehr als der Staatspräsident! Und sie
fühlen sich nicht einmal verantwortlich dafür.“ (19.11.2014)
+++
http://www.e-fakt.pl

+++ Gedenken in Vukovar gehört nur den Opfern

Večernji List – Kroatien. Über 70.000 Menschen aus ganz
Kroatien und die gesamte Staatsspitze haben am Dienstag mit dem
traditionellen Gedenkmarsch in Vukovar der Opfer gedacht, die
während der Zerstörung der Stadt im Jugoslawienkrieg durch
serbische Militärs getötet worden waren. Es kam zwar nicht
zum Eklat wie im letzten Jahr, doch wie immer wurde dieser
Gedenkmarsch als politisches Schlachtfeld missbraucht,
kritisiert die konservative Tageszeitung Večernji List: „In
Vukovar wurde wieder ein grundlegend falsches Gedenken
abgehalten. Und darin liegt der Auslöser der immerwährenden
Manipulation dieses Andenkens an eine Stadt, die man versuchte
im Krieg zu töten und im Frieden auszunutzen. An diesem
Gedenktag, der an den Fall Vukovars erinnert, dürften nur die
Menschen auf den Straße sein, die die Stadt 1991 verteidigt
haben und damals in ihr lebten. Wir übrigen haben in der
Trauer-Kolonne von Vukovar nichts verloren und haben nicht dass
moralische Recht, sie zu vereinnahmen. Wir sollten das tun, was
wir hauptsächlich in diesem Jahr 1991 auch gemacht haben – an
der Seite stehen und zuschauen.“ (19.11.2014) +++
http://www.vecernji.hr

REFLEXIONEN

+++ Historische Parallelen sind sinnlos, meint Romas
Sadauskas-Kvietkevičius

Delfi – Litauen. Dass in Litauen häufig historische Parallelen
zwischen Gegenwart und Vergangenheit gezogen werden,
hinterfragt der Publizist Romas Sadauskas-Kvietkevičius auf
dem Portal Delfi kritisch: „2014 vergleichen wir mit 1914, als
Europa in den Flammen des Ersten Weltkrieges versank; beim
Verfolgen der Nachrichten aus der Ostukraine erinnern wir uns
daran, wie wir es 1940 nicht geschafft haben, einen bewaffneten
Widerstand gegen die Sowjetunion zu leisten; und wenn wir die
Forderungen der polnischen Minderheit besprechen, die
Straßennamen [in von Polen dicht besiedelten Orten] auf
Polnisch zu schreiben, erinnert man sich unbedingt an die
Okkupation des Vilniusser Gebiets [durch Polen] in der
Zwischenkriegszeit. … Diese vererbte Vergangenheit hilft
manchmal, die heutigen Ereignisse und Bedrohungen zu verstehen.
Viel öfter hindert sie uns jedoch daran, eine klarere
Zukunftsperspektive zu sehen. Es ist ähnlich wie in einem
alten Haus, in dem sich zu klein gewordene Kleider einiger
Generationen, Spielzeuge aus der Kindheit, nicht
funktionierende oder einfach veraltete Geräte stapeln und den
Raum zustellen.“ (18.11.2014) +++
http://www.delfi.lt/news/ringas/lit/r-sadauskas-kvietkevicius-rusijos-apzvalgininkai-mato-mus-klestinciu-regionu-arba-zmonijos-susinaikinimo-priezastimi.d?id=66409056

WIRTSCHAFT

+++ Poker um EU-Haushalt verunsichert ganz Europa

Berliner Zeitung – Deutschland. Die Verhandlungen zwischen den
EU-Staaten und dem Europaparlament über den EU-Haushalt sind
am Montagabend gescheitert. Die EU-Kommission muss nun einen
neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorlegen. Falls dieser
nicht bis zum 1. Januar beschlossen wird, muss die Union mit
einem Nothaushalt wirtschaften. Davor warnt die linksliberale
Berliner Zeitung: „Das Europäische Parlament fordert mehr
Geld, Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Großbritannien
dämpfen kräftig. Offiziell unter Verweis auf die überall
gepredigte Sparpolitik. Aber die Staaten fürchten auch zu viel
Brüsseler Eigenleben. … [Es] bleibt noch Zeit, um bis zum
Jahresende einen Kompromiss zu erzielen. Selbst wenn der nicht
gefunden wird, fließt noch Geld. … Europa mogelt sich dann
mit einem Nothaushalt durch… . Warum also so viel Aufregung?
Weil Regionen, Städte und Gemeinden mit den Fördergeldern der
EU … langfristig mit diesen Mitteln rechnen müssen. Niemand
wird mit einem Nothaushalt Projekte ausschreiben oder gar neue
Jobs schaffen. Das Pokerspiel um den Etat 2015 führt also zu
Verunsicherung in Europa.“ (19.11.2014) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-den-etat-streit-kann-sich-europa-nicht-leisten,10808020,29088460.html

+++ Monetäre Lockerung nur gegen Reformen

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Chef der Europäischen Zentralbank
(EZB), Mario Draghi, hat am Montag weitere geldpolitische
Maßnahmen der Notenbank in Aussicht gestellt, die die
Konjunkturschwäche und die niedrige Inflation im Euroraum
bekämpfen sollen. Dazu könnten Käufe von Staatsanleihen
gehören, sagte Draghi vor dem Wirtschafts- und
Währungsausschuss des Europaparlaments. Draghis Geldschwemme
ist nicht gratis zu haben, erläutert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Der Ankauf von
Staatsanleihen wird nicht zum Nulltarif sein. Die betroffenen
Länder müssen sich als Gegenleistung zu einschneidenden
Strukturreformen verpflichten. Es gibt zwei Gründe, weshalb
Draghi ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen expansiver und
unkonventioneller Geldpolitik auf der einen Seite und Reformen
der nationalen Regierungen auf der anderen Seite schafft. …
Zum einen schwächt er so die Einwände Deutschlands gegen die
monetäre Lockerung. Zum anderen steckt dahinter seine
berechtigte Überzeugung, dass die Zentralbank allein die
Probleme des schwachen Wachstums nicht lösen kann.“
(19.11.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

GESELLSCHAFT

+++ Internetsteuer weckt Ungarns Zivilgesellschaft

Népszabadság – Ungarn. Die Demonstrationen gegen die
Einführung einer Internetsteuer in Ungarn hatten keinen
parteipolitischen Hintergrund und wurden vor allem von Bürgern
getragen, die zuvor noch nie auf Demonstrationen waren,
konstatiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: „Die
Widerstandsbewegung in Ungarn handelt weder nach herkömmlichen
Rezepten noch verfolgt sie herkömmliche Ziele. … Bei den
Kundgebungen sind jedes Mal Neulinge anzutreffen. Das sind
Menschen, die die Kraft des Widerstands spüren und den Mumm
haben, der Regierung die Stirn zu bieten. Nach der zweiten Demo
gegen die Internetsteuer, an der Zehntausende teilnahmen,
erreichten sie sogar ihr Ziel, denn die Regierung machte einen
Rückzieher. … Diese renitente Menschenmasse ist
unkontrollierbar. Ihre Führungslosigkeit und Dynamik flößt
Angst ein. Und im Gegensatz zu den Parteien konnte sie Viktor
Orbán bereits zum Einlenken zwingen.“ (18.11.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/a-magyar-osz-frontvonalai-1499267

+++ Muslime müssen sich Wissenschaft zuwenden

Hürriyet – Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan hat am Samstag in einer Rede erklärt, Amerika sei
nicht von Kolumbus, sondern schon drei Jahrhunderte vorher von
Muslimen entdeckt worden. Laut einiger angesehener Historiker
stimmt das, doch man sollte daraus nicht die falschen Schlüsse
ziehen, meint der Kolumnist Taha Akoyl in der konservativen
Tageszeitung Hürriyet: „Angesichts der heutigen kulturellen
Probleme halte ich Prahlereien darüber, welche Wunder Muslime
in der Geschichte vollbracht haben, für wenig sinnvoll. Statt
sich selbst zu loben, ist es viel wichtiger und notwendiger
sich zu fragen und zu recherchieren, warum sich die Muslime von
diesen wissenschaftlichen und philosophischen Wundern entfernt
haben. … Warum sind die Epochen untergegangen, in denen die
muslimische Kultur Pionier war in Wissenschaft und Philosophie
und warum versank die islamische Welt in Glaubenseifer und
Rückständigkeit? … Die Rückbesinnung auf die Wissenschaft
ist der einzige Weg, um Ehre und Ansehen des Islam wieder zu
verbessern.“ (19.11.2014) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Lettland verschleppt Aufklärung von Dacheinsturz

Tvnet – Lettland. Vor einem Jahr sind beim Dacheinsturz eines
Supermarktes in Riga 54 Menschen ums Leben gekommen. Das
Internetportal Tvnet analysiert die Aufarbeitung des Unglücks:
„Es war das größte Unglück seit der Unabhängigkeit Lettlands
1991 und eine der größten Tragödien in europäischen
Bauobjekten in den vergangenen 20 Jahren. … Das Gebäude hat
sogar den lettischen Architekturpreis erhalten. Kein
Preisträger ist bis jetzt vor die Öffentlichkeit getreten,
keiner hat sich entschuldigt. … Der Staat hat nach der
Katastrophe die Geschäfte des größten Bauunternehmers Re&Re
nicht gestoppt und sie arbeiten tüchtig weiter an den
wichtigsten Bauprojektes des Landes [Rigaer Schloss,
Nationalmuseum]. … Der Generalstaatsanwalt benennt nicht die
Schuldigen und die Kriminalpolizei scheint auch keine Eile zu
haben. … Das Parlament gründet erst ein Jahr nach der
Katastrophe eine Untersuchungskommission. Auf die Frage, wer
genau Schuld ist, haben bis jetzt nur das an der Tragödie
beteiligte Bauunternehmen und der Rigaer Bürgermeister
geantwortet: Für sie trägt der Staat die Schuld.“
(18.11.2014) +++
http://www.tvnet.lv/zinas/viedokli/535567-berlines_muris_pramis_estonia_un_zolitudes_veikals

+++ IS verführt Europas Mittelschicht

Libération – Frankreich. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am
Montag bestätigt, dass ein Franzose in einem Enthauptungsvideo
des IS zu sehen ist und Ermittlungen eingeleitet. Mit
Überwachung allein lässt sich nicht verhindern, dass sich
Europäer den Terrormilizen anschließen, mahnt die
linksliberale Tageszeitung Libération: „Die soziologische
Struktur dieser westlichen Rekruten des Islamischen Staates
beweist, dass es sich eher um Kinder der Mittelklasse als um
verlorene Kinder am Rande der Gesellschaft handelt. Die Chefs
von IS haben die westlichen Schergen ihr Gesicht [im Video]
zeigen lassen. … Eine Art, seinem Feind zu zeigen, dass man
die Jugend verführen kann. An deren ‚Karriere‘ kann man
erkennen, dass keine Gemeinschaft, keine Religion und keine
Kultur für diese Ausbrüche verantwortlich gemacht werden
kann. Es beweist auch, dass die Gesellschaft gegenüber diesen
verlorenen Söhnen komplexe Antworten finden muss. Das ist
natürlich schwieriger, als die gewöhnlichen Forderungen nach
Entzug der Staatsbürgerschaft, Schließung von Internetseiten,
Umerziehung und polizeiliche Überwachung.“ (19.11.2014) +++
http://www.liberation.fr

MEDIEN

+++ Finnlands Rundfunk verschärft Medienkrise

Kauppalehti – Finnland. Mehrere Politiker haben sich in den
vergangenen Wochen für die Senkung der Mehrwertsteuer auf
Online-Zeitungsabos ausgesprochen. Wichtiger wäre, dass die
öffentliche Rundfunkanstalt Yle den Privatunternehmen keine
Konkurrenz mehr macht, meint die Wirtschaftszeitung
Kauppalehti: „Eine Steuersenkung um ein paar Prozentpunkte ist
insgesamt gesehen nicht so bedeutend. Nötig sind strukturelle
Änderungen. Dies gilt vor allem für Yle. Warum
veröffentlicht Yle im Internet textbasierte Nachrichten?
Wofür werden sie benötigt? … Der einzige Vorteil für den
Leser besteht doch darin, dass die Nachrichten kostenlos sind.
Deshalb sind sie eine der wichtigsten Hürden, für die
Einführung kostenpflichtiger digitaler Inhalte. … Auch wenn
das politische Tauziehen um Yle endlos ist, so wäre vielleicht
doch Folgendes möglich: Man könnte beschließen, dass sich das
Online-Portal Yle.fi in Zukunft auf die Verbreitung von Fernseh-
und Radioprogrammen konzentriert, die die kommerziellen Medien
nicht produzieren.“ (19.11.2014) +++
http://www.kauppalehti.fi

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