Johannis sagt Korruption den Kampf an

Klaus Johannis hat nach seinem Sieg bei der rumänischen
Präsidentenwahl das Parlament am Montag dazu aufgerufen, gegen
ein Amnestiegesetz zu stimmen. Dieses würde Parteikollegen von
Premier Victor Ponta vor Korruptionsermittlungen schützen. Mit
den richtigen Leuten an seiner Seite kann Johannis den Kampf
gegen Korruption aufnehmen, sind Kommentatoren überzeugt und
hoffen auf eine Stärkung europäischer Werte in der gesamten
Region.

 

+++ Hoffnung auf Erneuerung

Blog Adevărul – Rumänien. Mit der Wahl von Klaus Johannis
hoffen die Rumänen darauf, etwas gegen die Korruption im
eigenen Land ausrichten zu können, ist Kolumnist Ion Ionita
auf dem Blog der liberal-konservativen rumänischen
Tageszeitung Adevărul überzeugt und fleht den neuen
Präsidenten an, nicht zu scheitern: „Verrat,
Doppelzüngigkeit, vorgetäuschte Kompetenz, rumänischer
politischer Byzantinismus [kriecherische Unterwerfung] werden
nicht verschwinden, nur weil Johannis die Wahl gewonnen hat!
… Herr Johannis, Sie brauchen nun eine professionelle und
anständige Mannschaft. … Ihre Wahl ist der Ausdruck einer
letzten Hoffnung, dass die Menschen keine Politiker mehr
wollen, die aus dem selben Erdloch kommen, wie jene, die die
Bürger verspotten. Im Dezember, wenn Sie ihren Eid ablegen,
jährt sich der Fall des Kommunismus zum 25. Mal. Viele sehen
bis heute in Rumänien kein normales Land. Es Ihre Pflicht, das
zu ändern und Sie dürfen dabei nicht scheitern.“ (18.11.2014)
+++
http://adevarul.ro/news/politica/domnule-iohannisnu-voie-esuati-1_546a18990d133766a8f83c1e/index.html

+++ Johannis schart die richtigen Leute um sich

Standart – Bulgarien. Entscheidend wird nun sein, ob sich
Johannis gegen Premier Victor Ponta durchsetzen kann,
analysiert die Tageszeitung Standart. Eine wichtige
Voraussetzung für den Kampf gegen Korruption erfülle
Rumäniens designierter Präsident aber: „Er wird sich mit
Leuten umgeben, die etwas davon verstehen. Er genießt die
Unterstützung der Ikone der Korruptionsbekämpfung Monica
Macovei. Die Europa-Abgeordnete hatte sich nach der ersten
Wahlrunde unmissverständlich für ihn ausgesprochen. Viele
fürchten nun, dass der Konkurrenzkampf zwischen Präsident und
Premier neu aufflammen wird. Ponta hat bereits deutlich gemacht,
dass er nicht vorhat, als Premier zurückzutreten, obwohl die
Opposition wegen des Fiaskos mit den Wahllokalen im Ausland den
Rücktritt der gesamten Regierung fordert. Wenn diese nicht
zurücktritt, wird es für Johannis äußerst schwer sein, neue
Gesetze im Parlament durchzusetzen, und nicht nur das.“
(18.11.2014) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-analizi/klaus_spasi_rumantsite_ot_miki_maus-262702.html

+++ Neuer Präsident große Chance für das Land

Dagens Nyheter – Schweden. Klaus Johannis als neuer Präsident
nährt die Hoffnung, dass sich Rumänien aus einer nationalen
politischen Tragödie befreien kann, glaubt die liberale
Tageszeitung Dagens Nyheter: „Bisweilen scheint es, als sei die
Bevölkerung des zweitärmsten EU-Landes dazu verdammt, in Armut
und einer Art Halb-Demokratie zu leben. … Die Bettler aus
Rumänien erinnern uns an Ungleichheiten in Europa. Erwächst
aber diese Ungleichheit aus der Konstruktion der EU? Eher wohl
ist sie eine nationale politische Tragödie, deren jüngstes
Kapitel mit einem blutigen Aufstand vor 25 Jahren begann; wie
es endet, ist nicht schicksalhaft vorherbestimmt. Darin, mit
dem Dschungel im Rechtswesen aufzuräumen, liegt Rumäniens
Chance, ein reicheres, stabileres und demokratischeres Land zu
werden.“ (18.11.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/ett-skalv-i-bukarest/

+++ Rumänien blickt wieder nach Europa

Der Standard – Österreich. Johannis gilt als sachorientierter
und kompetenter Politiker ohne Anfälligkeit für Korruption,
lobt die linksliberale Tageszeitung Der Standard dessen Wahl.
Rumäniens Präsident und hofft auf eine Stärkung
europäischer Werte: „Die Tatsache, dass sich eine so klare
Mehrheit für [ihn] entschieden hat, zeigt, dass die Rumänen
nach 25 Jahren der Fehlstarts endlich in Europa ankommen
wollen. Johannis ist auch ein Gegenentwurf zu Viktor Orbán,
dem starken Mann im Nachbarland Ungarn, der sein Land gerade
aus Europa wegführt in Richtung eines illiberalen
Nationalismus vom Schlage Wladimir Putins. Und er kann dadurch
auch eine Rolle in der Zukunft der Ukraine spielen. Denn in
Regionen, die sich zwischen Brüssel und Moskau entscheiden
müssen, fragen sich die Bürger, ob das europäisch-westliche
Modell wirklich jenen Wohlstand bringt, der ihnen so gerne in
Aussicht gestellt wird.“ (18.11.2014) +++
http://derstandard.at/2000008266555/Rumaeniens-Signal-an-die-Ukraine

POLITIK

+++ Putin nicht persönlich abkanzeln

Aamulehti – Finnland. Nach der harschen Kritik an Wladimir Putin
auf dem G20-Gipfel in Australien warnt die liberale Tageszeitung
Aamulehti davor, den russischen Präsidenten zu isolieren: „Ein
gutgemeinter, sich dann aber oft nur als Worthülse
herausstellender Rat für Verhandlungen lautet, dass über
Themen, nicht aber über Personen gestritten wird. Der
G20-Gipfel in Australien hat gezeigt, wie schwierig es ist,
diese beiden Dinge voneinander zu trennen. Bei der heißesten
Streitfrage des Gipfels, der Ukraine-Krise, wurde sowohl um
Themen als auch mit Personen, genauer gesagt dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin, gestritten. … Die Kritik an
Russland wegen der Ukraine-Krise ist angebracht, aber die
persönliche Abkanzelung von Putin kann ihr Ziel verfehlen.
Ohne Putin wird der Konflikt nicht gelöst.“ (18.11.2014) +++
http://www.aamulehti.fi/

+++ Kataloniens Regierungschef vor Gericht stellen

El Mundo – Spanien. Die spanische Staatsanwaltschaft will den
Regierungschef Kataloniens, Artur Mas, wegen der inoffiziellen
Volksbefragung zur Unabhängigkeit der Region vor Gericht
stellen. Der Chef-Staatsanwalt Eduardo Torres-Dulce setzt sich
damit über die Einschätzung seiner Kollegen in Katalonien
hinweg. Das stimmt die konservative Tageszeitung El Mundo
nachdenklich: „Die Weigerung der Staatsanwaltschaft des
Obersten Gerichtshofs in Katalonien, die Verantwortlichen für
die Befragung am 9. November vor Gericht zu stellen, zeigt
zunächst einmal, wie stark der Nationalismus bereits in die
Institutionen vorgedrungen ist. Das sollte man ab jetzt mit
einberechnen, selbst wenn es schon fast keine Überraschung
mehr ist. … Man darf darüber streiten, ob Ministerpräsident
Mas wegen seines Handelns eine Strafe erhalten soll oder nicht.
Aber es gibt keinen Zweifel darüber, dass sein Verhalten von
den Richtern untersucht werden muss.“ (18.11.2014) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Portugals Visa-Vergabe an Reiche unmoralisch

Público – Portugal. Angesichts des Rücktritts des
portugiesischen Innenminister wegen Unregelmäßigkeiten bei
der Vergabe spezieller Visa an betuchte Nicht-EU-Bürger
kritisiert die liberale Tageszeitung Público die „unmoralische
Blauäugigkeit“ Portugals: „Die ‚goldenen Visa‘ sind in einer
Weise unmoralisch, die nur eines Dritte-Welt-Landes würdig
ist. … Diese Aufenthaltsbewilligungen stehen für eine
empörende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, der
unantastbar sein sollte – sowohl für Einheimische als auch
für Ausländer. … Wie kann das Recht auf Aufenthalt oder
Bewegung abhängig von der Fülle des jeweiligen Bankkontos
sein? Genau das erlaubt dieses Gesetz aber: Nicht-EU-Bürger
können sich beim Kauf von Eigentum im Wert von 500.000 Euro
(beziehungsweise bei einem Kapitaltransfer von mindestens einer
Million Euro oder der Schaffung von zehn Arbeitsplätzen) das
Aufenthaltsrecht erkaufen und sich in ganz Europa frei bewegen.
… Man hätte von Anfang an wissen müssen, dass dieses System
höchstwahrscheinlich schmutziges Geld anziehen würde.“
(18.11.2014) +++
http://www.publico.pt/politica/noticia/o-baixo-preco-da-nossa-dignidade-1676532

+++ Tschechen erheben sich endlich gegen Zeman

Lidové noviny – Tschechien. Die Feiern zum 25. Jahrestag der
Samtenen Revolution am Sonntag in Prag sind zum massiven
Protest tausender Menschen gegen den amtierenden tschechischen
Präsidenten Miloš Zeman geworden. Für die konservative
Tageszeitung Lidové noviny eine logische Folge der jüngsten
Aussagen Zemans: „Sehr lange hat der Präsident die Geduld der
tschechischen Gesellschaft strapaziert. Jetzt gingen die Leute
auf die Straße, um ihm zu sagen, was sie von ihm halten. Es
war folgerichtig, dass sie zu diesem Zweck den 25. Jahrestag
des Endes des Kommunismus auswählten. … Seine Gegner warfen
ihm nicht nur seine Vulgarität vor, sondern vor allem seine
provokativen Aussagen, mit denen er den brutalen Einsatz der
Polizei bei der Demonstration am 17. November 1989
relativierte. Die Proteste, zunächst in der Nationalstraße
und später vor der Burg [Sitz des teschechischen
Staatsoberhauptes] zeigten, dass die Zivilgesellschaft in
unserem Land ein gesunder Organismus ist, der auf eine
‚Krankheit‘ aktiv reagiert, nicht apathisch.“ (18.11.2014) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Kroatiens Regierung in Vukovar vor neuer Blamage

Novi List – Kroatien. Mit einem Gedenkmarsch wird am heutigen
Dienstag in Vukovar an den Fall der Stadt im Jugoslawienkrieg
und der Ermordung Hunderter Bewohner durch die Jugoslawische
Volksarmee und paramilitärische serbische Truppen erinnert.
Vergangenes Jahr kam es zum Eklat, der sich wiederholen
könnte, befürchtet die links-liberale Tageszeitung Novi List:
„Es ist eine Schande, dass die legal gewählte kroatische
Staatsspitze immer noch nicht weiß, ob sie von militanten
Gruppen in Kriegsuniformen aus der Kolonne gedrängt werden,
wie vergangenes Jahr. … Werden sie wieder wüst beschimpft
und bedroht? Werden sie wieder mit Steinen und faulen Eiern
beworfen? … Oder werden Schüsse fallen? … Es ist schwer zu
sagen, was schlimmer ist: dass mit der Erniedrigung der
legitimen Repräsentanten des Landes auf dem Staat
herumgetrampelt wird, für die die Opfer von Vukovar gefallen
sind. Oder dass die Angehörigen der Opfer seit Tagen
verunsichert sind, ob sie dieses Jahr in Ruhe und Pietät ihrer
Liebsten Gedenken können.“ (18.11.2014) +++
http://www.novilist.hr/

REFLEXIONEN

+++ Für Michail Jampolsky verlieren Russen Bezug zur Realität

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die russische
Gesellschaft ist geprägt von Ressentiments und Erschöpfung
und drauf und dran eine Sklavenmoral zu entwickeln, analysiert
der russisch-amerikanische Kulturhistoriker Michail Jampolsky
in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die
Realitätsverweigerung im gegenwärtigen Russland steht meiner
Ansicht nach in direktem Zusammenhang mit der Hilflosigkeit von
Menschen, die unfähig sind, auch nur die kleinste Veränderung
in ihrem Land oder wenigstens in ihrer Familie zu bewirken. …
Die gesamte russische Gesellschaft, von Putin bis zum letzten
Straßenkehrer, ist gleichermaßen vom Ressentiment infiziert.
Bei Putin liegt es daran, dass Russland und sein Präsident
nicht als gleichberechtigte Akteure in der globalen Arena
akzeptiert werden, für den Straßenkehrer an seiner
Hilflosigkeit gegenüber Polizisten, Beamten, Richtern und
Kriminellen. Ich glaube, die Ressentiment-Phantasien der
Staatsmacht fanden in einem bestimmten Moment bei den
Ressentiment-Phantasien der Bevölkerung ein eigentümliches
Echo. … Obwohl die Regierung, wie Putin sie verkörpert,
daran schuld ist, dass den Bürgern jede Form von Einflussnahme
auf Ereignisse und Entscheidungen verwehrt ist, nützen die
aktuellen psychischen Metamorphosen ihr, statt ihr zu schaden.“
(12.11.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/entfremdung-und-erniedrigung-die-russen-verlieren-den-bezug-zur-realitaet-13262683.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

WIRTSCHAFT

+++ Außenansicht: China ist Russlands Rettungsring

Global Times China – China. Während europäische Sanktionen
darauf zielen, Russland zu isolieren, hat China seine
Handelsbeziehungen mit dem Land gefestigt und im Oktober erneut
zahlreiche Finanz-, Handels- und Energieabkommen mit Moskau
unterzeichnet. Nach Ansicht der staatlichen chinesischen
Tageszeitung Global Times profitieren beide Seiten von den
chinesischen Investitionen: „Russland ist ein strategischer
Partner und verdient selbstverständlich die Hilfe Chinas. Auf
internationaler Ebene wird China unter großen Druck gesetzt
und muss deshalb seine strategischen Verbündeten
unterstützen, um diese Last zu teilen. … Als einige Länder
der Eurozone durch die herrschende Schuldenkrise in
Schwierigkeiten gerieten, kaufte China deren Staatsanleihen und
half so, die Märkte zu stabilisieren. Nach Überwindung der
Krise kamen sogar einige Investoren nach China und hofften,
diese im Wert gestiegenen Staatsanleihen, wieder
zurückzukaufen. … Gleiches wird auch der Fall bei Chinas
Investitionen in Russland sein, die definitiv im Wert steigen
werden, sobald Russland seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten
überwindet.“ (16.11.2014) +++
http://www.globaltimes.cn/content/892038.shtml

+++ Frankreichs Justiz entlarvt Pseudo-Moralapostel

Libération – Frankreich. Der Buchhalter des französischen
Großunternehmers und konservativen Politikers Serge Dassault
hat laut Medienberichten vor Gericht ausgesagt, seinem Chef
mindestens 53 Millionen Euro in bar besorgt zu haben. Gegen
Dassault wird wegen Stimmenkaufs und illegaler
Wahlkampffinanzierung ermittelt. Mit der Vorbildfunktion des
französischen Industriellen und Zeitungsbesitzers ist es nun
vorbei, konstatiert die linksliberale Tageszeitung Libération:
„Der ehemalige Stadtrat und Bürgermeister [des Pariser Vororts]
Corbeil[-Essonnes] und heutige Senator hat nie aufgehört, den
Regierenden Lektionen in Sachen Wirtschaft und Verwaltung der
öffentlichen Finanzen zu erteilen, über arbeitsunwillige
Beschäftigungslose herzuziehen und Beamte zu beschimpfen. …
Auch die Laxheit der Justiz hat der Moralapostel und
tugendhafte Serge Dassault angeprangert. … Doch die Richter
haben nun ein anderes Bild enthüllt: das eines Mannes, der
hinter seinen Äußerungen ungeniert die Grundlagen unserer
Demokratie mit Füßen getreten hat.“ (17.11.2014) +++
http://www.liberation.fr/societe/2014/11/17/pietine_1145026

GESELLSCHAFT

+++ Protest gegen Militärjunta trifft die Falschen

To Vima Online – Griechenland. In Griechenland ist am Montag des
Studentenaufstands gegen die griechische Militärdiktatur vor 41
Jahren gedacht worden. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten war
wie jedes Jahr ein Protestmarsch vom Athener Zentrum zur
US-Botschaft. Damit protestierten die mehr als 30.000
Demonstranten gegen die Unterstützung der Obristenjunta durch
die Amerikaner. Die liberale Online Zeitung To Vima findet
diesen Antiamerikanismus falsch: „Es war ein falscher
Protestmarsch zur falschen Botschaft zum falschen Zeitpunkt.
… Diese Tradition, jedes Jahr vor der US-Botschaft zu
marschieren zeigt nur, dass ein großer Teil der griechischen
Gesellschaft sich weigert, reif zu werden und die Realität zu
anzuerkennen. Diese jährlich wiederkehrende Szene ist irgendwo
zwischen traurig und banal. Aber wenigstens beeinflusst es die
internationalen Beziehungen des Landes nicht, denn niemand
nimmt das ernst: Jeder weiß, dass es ein Ritual ohne Sinn und
Inhalt ist.“ (18.11.2014) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=651494

+++ Polnische Schnellgerichte machen doch Sinn

Rzeczpospolita – Polen. Polen hat nach den Krawallen am
polnischen Unabhängigkeitstag in der vergangenen Woche 30
Randalierer per Schnellgericht verurteilt. Damit griffen die
Gerichte wieder verstärkt auf dieses Verfahren zurück, das
zuletzt kaum Anwendung fand. Es wurde 2007 von der damaligen
Regierungspartei PiS eingeführt und sieht eine Verurteilung
für Hooligans und Kleinkriminelle innerhalb von 72 Stunden
vor. Zum Glück hat die Nachfolgeregierung sie doch nicht
abgeschafft, freut sich die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Noch vor kurzem sah es so aus, als ob diese
Gerichte quasi ein ewiges Symbol der verfehlten Politik des
[damaligen Justizministers] Zbigniew Zbioro seien. Sie schienen
unsinnig, ineffektiv und viel zu teuer. … Gut nur, dass sich
der Gesetzgeber doch nicht dazu entschlossen hat, sie ganz zu
abzuschaffen. Für die Hooligans ist dies ein klares Signal und
eine Warnung, dass die Justiz sehr wohl schnell und
kompromisslos reagieren kann.“ (18.11.2014) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

+++ Schwarzer Piet ruft Rassismus hervor

NRC Handelsblad – Niederlande. Nach rassistischen Beschimpfungen
im Internet gegen schwarze Oranje-Spieler hat die
Staatsanwaltschaft Amsterdam Ermittlungen eingeleitet. Dieser
Vorfall gibt auch der Rassismus-Kritik am Schwarzen Piet neue
Berechtigung, kommentiert die liberale Tageszeitung NRC
Handelsblad: „Damit wurde deutlich, dass Rassismus eine harte
Realität in den Niederlanden ist. Und dass das Bürger mit
dunkler Hautfarbe in der Nikolauszeit knallhart spüren. Ein
Spieler der Fußballnationalmannschaft stellte ein Gruppenfoto
mit neun dunkelhäutigen Fußballern auf Twitter und wurde mit
rassistischen Kommentaren über Affen, Bananen und mehr
überhäuft. Dabei gab es auch viele Assoziationen zum
Schwarzen Piet. Damit steht es 1:0 für die Kritiker des
Nikolaushelfers. Möglicherweise das entscheidende Tor. Wenn
noch irgendjemand daran zweifelte, dass der Schwarze Piet
negative Reaktionen hervorruft, dann ist dieser Vorfall der
eindeutige Beweis.“ (18.11.2014) +++
http://www.nrc.nl

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