Putin bei G20-Gipfel isoliert

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Sonntag vorzeitig vom
G20-Treffen im australischen Brisbane abgereist. Laut russischen
Medienberichten beklagte der Kremlchef, dass die Staats- und
Regierungschefs großen Druck im Ukraine-Konflikt ausübten.
Auch nach dem Gipfel muss der Westen Moskau gegenüber hart
bleiben, mahnen einige Kommentatoren. Andere warnen, die
Konfrontation könnte sich als Sackgasse erweisen.

+++ Westen darf nicht lockerlassen

The Observer – Großbritannien. Der G20-Gipfel in Brisbane hat
gezeigt, wie verhärtet die Fronten in der Ukraine-Krise
weiterhin sind, meint die linksliberale Sonntagszeitung The
Observer und fordert vom Westen, diese Haltung beizubehalten:
„Die Sowjetunion hatte wenigstens eine klare Ideologie, die auf
Idealen basierte – ganz gleich, ob sich diese später als
illusionär erwiesen. Putins einziges Prinzip dürfte die
nationale und persönliche Selbstverherrlichung sein. …
Erhöhter finanzieller Druck kombiniert mit einer intensiveren
diplomatischen Aktivität und verstärkter Nato-Unterstützung
für Europas Staaten an Russlands Grenze könnten Moskau davon
überzeugen, dass die Kosten seines unsozialen Verhaltens
untragbar hoch sind. Was Putin betrifft, sollten die Führer
der Weltmächte damit aufhören, ihn als einen der Ihren zu
behandeln. Putin und der Putinismus sind ein Rückfall in eine
stärker polarisierte und aggressivere Ära. Es darf ihm nicht
erlaubt werden, die Welt in die Vergangenheit
zurückzuversetzen.“ (16.11.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/16/observer-editorial-world-leaders-must-stand-up-to-putin

+++ Kühlen Kopf gegenüber Kremlchef bewahren

Le Soir – Belgien. Die internationale Staatengemeinschaft sollte
Putin auch nach dem australischen G20-Gipfel weiter unter Druck
setzen, meint die liberale Tageszeitung Le Soir: „Man kann sich
fragen, warum der Chef des Kremls überhaupt zu diesem
G20-Gipfel eingeladen wurde. Putin war ja schon vom G8-Gipfel
verstoßen worden, der seit dem Frühjahr wieder auf seine
historische Zahl sieben beschränkt ist. Aber man weiß schon
lange, dass nicht alle ‚Geächteten“ systematisch von
diplomatischen Treffen ausgeschlossen werden, weil sie
demokratische Prinzipien des Rechtsstaats oder die
Menschenrechte verletzen. … Was soll man tun? Die Staaten
diskutieren über neue Sanktionen, aber diese sind
’symbolisch‘: sie werden nur einige Persönlichkeiten treffen,
mehr nicht. Die Debatte ist schwierig. Jeder rechnet sich aus,
was er bei diesem langen Kräftemessen, zu gewinnen oder zu
verlieren hat. … Eines erscheint sicher: Putin wird jegliche
Schwäche zu seinem Vorteil nutzen. Man muss also einen kühlen
Kopf behalten und weiter Druck ausüben.“ (17.11.2014) +++
http://www.lesoir.be/708713/article/debats/editos/2014-11-17/poutine-inflexible-ne-pas-baisserla-garde

+++ Scheidung zwischen Merkel und Putin

Eesti Päevaleht – Estland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
den russischen Präsidenten in einer außenpolitischen Rede in
Sydney stark kritisiert und vor einer Ausdehnung russischen
Einflusses gewarnt. Das G20-Treffen in Australien hat sich als
Scheidungsgipfel zwischen Russland und dem Westen, aber vor
allem zwischen Putin und Merkel erwiesen, analysiert liberale
Tageszeitung Eesti Päevaleht: “Jeder Staatschef, der in
Begleitung von vier Kriegsschiffen zu einem Gipfel reist, wird
kühl empfangen. Eigentlich erstaunlich, dass die Reaktion auf
dieses Säbelrasseln noch derart milde war! Aber selbst Angela
Merkel, die in den vorherigen Jahren mit Putin im übertragenen
Sinne liiert war, musste zum Schluss eingestehen ‚Nun reicht
es‘. Sogar ihre (große) Geduld war zu Ende. Was geschehen ist,
ist eine endgültige Scheidung von Russland. … In den
Beziehungen zu Moskau scheint nun selbst der bisher
idealistische und blauäugige Westen zu einem ‚Sehenden‘ zu
werden.“ (17.11.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juri-estam-g20-kohtumine-kui-venemaa-ja-laane-abielulahutus?id=70164023

+++ Russland braucht gesichtswahrende Lösung

Der Tagesspiegel – Deutschland. Nach einem mehrstündigen
Gespräch mit Putin am Rande des G20-Gipfels hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa und die USA aufgefordert,
in der Ukraine-Krise gemeinsam zu handeln. Der Westen muss
jetzt Lösungen finden, die es Putin ermöglichen, sein Gesicht
zu wahren, fordert der liberal-konservative Tagesspiegel: „Weder
[Merkels] Klugheit noch die Sanktionen haben Putin bislang dazu
bewegt, die Versprechen zu erfüllen, die er zur Ukraine
abgegeben hat. Er sieht den Schaden für sein Land, aber seine
geostrategischen Ziele sind ihm wichtiger. Das sorgt auch in
der EU für Ernüchterung, deren Außenminister an diesem
Montag über ihre Strategie beraten. Wenn aber Putin so sehr
auf Zeichen angewiesen ist, die sein Land ebenbürtig
erscheinen lassen, liegt genau hier ein Ansatzpunkt: Ohne die
eigene Position aufzugeben, muss die EU über ein Angebot an
Russland nachdenken, von dem Putin auch symbolisch profitiert.
In der Sprache der Diplomaten nennt man das eine
gesichtswahrende Lösung.“ (17.11.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/g-20-gipfel-in-brisbane-putin-und-der-westen-wer-das-gesicht-wahrt/10987782.html

POLITIK

+++ Kiew hat Donbass schon abgeschrieben

taz – Deutschland. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
hat am Samstag angekündigt, die staatlichen Leistungen in den
von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes
einzustellen. Das Dekret soll sich auch auf Schulen und
Krankenhäuser beziehen. Das ist kontraproduktiv, meint die
linke Tageszeitung taz: „Kiew wollte mit seiner Entscheidung
den Machthabern von Donezk und Lugansk den Boden entziehen. Das
Gegenteil wird wohl eintreten: Die Menschen dort entfremden sich
weiter von der Kiewer Zentralregierung. Die Ärmsten der Armen
im Osten des Landes werden diese Regierung nun noch mehr
hassen. Wenn Kiew die Bevölkerung im Osten des Landes für
sich gewinnen will, müsste es ihr Angebote machen, die man
nicht ablehnen kann: Sozialleistungen, Wiederaufbau und
Autonomie. Es sieht ganz so aus, als habe Kiew Lugansk und
Donezk bereits abgeschrieben.“ (17.11.2014) +++
http://taz.de/Kommentar-Sozialleistungen-Ukraine/!149595/

+++ Wahlsieg für Johannis ist Anti-Ponta-Votum

Hotnews – Rumänien. Der liberale Kandidat Klaus Johannis hat am
Sonntag überraschend die rumänische
Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller
Wählerstimmen kam er auf rund 55 Prozent, der als Favorit
gehandelte Premier Victor Ponta erreichte rund 45 Prozent. Die
Wähler haben Ponta die nötige Abfuhr erteilt, findet das
Nachrichtenportal Hotnews: „Ponta und seine
[sozialdemokratische] PSD haben in den vergangenen zwei Jahren
eine Hasswelle gegen sich losgetreten, die es schon einmal
gegen [Präsident] Traian Băsescu und [seine
liberaldemokratische] PDL gab – doch aus völlig anderen
Gründen. Ponta ist nicht von einer schweren Wirtschaftskrise
bezwungen worden. … Bezwungen hat ihn die höllische Aussicht
auf die Rückkehr zu einem Ein-Parteien-Staat, der für dummen
und leeren Nationalismus steht und von einigen Korrupten
geführt wird. … In den sozialen Netzwerken kann man den
Leuten aber die Wahrheit nicht mehr verheimlichen, ohne teuer
dafür zu bezahlen.“ (17.11.2014) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-18581767-pierdut-ponta.htm

+++ Obama wird Assad nicht stürzen

Milliyet – Türkei. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat
nach einem ausführlichen Gespräch mit US-Präsident Barack
Obama beim G20-Gipfel am Samstag bekanntgegeben, er habe starke
Signale für eine gemeinsame Syrienstrategie erhalten. Obama
wird seinen Kurs aber kaum wechseln, meint die konservative
Tageszeitung Milliyet: „In Washington gibt es keine Priorität,
das Assad-Regime zu stürzen. Es kann Statements gegen Assad
geben oder mal Angriffe auf das Regime, aber schlussendlich
sind der Widerstand gegen IS und al-Qaida das Hauptanliegen.
… Allerdings wissen wir, dass neue Optionen inklusive einer
[von der Türkei geforderten] Sicherheitszone in Betracht
gezogen werden. … Das sind allerdings weniger Maßnahmen, um
Assad zu stürzen, sondern sie sollen die Rückkehr von
Flüchtlingen in manche Regionen ermöglichen und verhindern,
dass Aleppo vollständig in die Hände des Regimes oder IS
fällt. … Oder sie sollen Syrien in Regionen mit
verschiedenen souveränen Gruppen aufteilen anstelle des
aktuellen ‚totalen Chaos‘.“ (17.11.2014) +++
http://www.milliyet.com.tr/bosuna-hayal-kurmayin-abd-esad-i/siyaset/ydetay/1970574/default.htm

+++ Korruptionsskandal könnte Portugal erneuern

Público – Portugal. Portugals Innenminister Miguel Macedo ist
am Sonntag im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre bei der
Vergabe von Visa an betuchte Nicht-EU-Ausländer
zurückgetreten. Bei großangelegten Ermittlungen waren zuvor
mehrere Ministerien durchsucht und elf Verdächtige
festgenommen worden. Die liberale Tageszeitung Público lobt
den Rücktritt: „Daraus erwächst tatsächlich eine
Glaubwürdigkeit, die andere vor ihm in peinlichen Situationen
nicht vermitteln konnten. … Was wird aber Premier Passos
Coelho nun tun? … Zunächst wird er das Kabinett umbilden
müssen. Und wer weiß: Vielleicht nutzt er die Gelegenheit
auch für eine umfassendere Erneuerung, um dieser Regierung ein
wenig mehr Luft zu geben (falls das überhaupt noch möglich
ist.) Wie dem auch sei: Belastend wird es sowieso. In der
Mitte-Rechts-Koalition bröckelt es wieder, das Misstrauen
spukt in den Korridoren umher und die Skandale mehren sich. …
Dieses Haus droht – schon seit langem – zur Ruine zu werden,
während die Bewohner das hartnäckig leugnen.“ (17.11.2014)
+++
http://www.publico.pt/politica/noticia/um-visto-nada-gold-para-a-remodelacao-1676494

+++ Fundamental-Kritik von Podemos wenig hilfreich

El País – Spanien. Spaniens neue linke Partei Podemos hat am
Samstag in einer Online-Abstimmung den EU-Abgeordneten Pablo
Iglesias zu ihrem Generalsekretär gewählt. In seiner
Antrittsrede wetterte dieser gegen die aktuelle Verfassung,
ohne seine Ziele zu konkretisieren, ärgert sich die
linksliberale Tageszeitung El País: „Podemos greift die
Fundamente des Systems an, ohne zu erklären, was sie an ihrer
Stelle errichten wollen. Das macht die Anführer einer Partei
fragwürdig, die Umfragen zufolge eine wichtige Rolle auf dem
politischen Parkett spielen wird. … Große Teile der
Gesellschaft wünschen sich ganz offensichtlich einen Wandel,
weil die Krise den Eindruck erweckt, dass viele Bürger gar
keinen Einfluss mehr auf die politischen Entscheidungen haben.
Die wirtschaftliche und soziale Krise ist zur Krise des
politischen Systems geworden, welches von Korruption durchsetzt
ist. … Nur darf man den Wunsch nach Reformen nicht mit dem
Wunsch nach Zerstörung des Systems verwechseln.“ (17.11.2014)
+++
http://elpais.com/elpais/2014/11/16/opinion/1416163492_526496.html

+++ Kaczyński in der Opposition standhaft wie Orbán

Gazeta Polska Codziennie – Polen. Die Partei des
national-konservativen Oppositionsführers im polnischen
Parlament, Jarosław Kaczyński, hat am Sonntag die
Kommunalwahl gewonnen. Seine Partei PiS kam nach ersten
Erhebungen auf 31,5 Prozent der Stimmen, die
liberal-konservative Regierungspartei PO auf 27,3 Prozent.
Damit beendet Kaczyński eine jahrelange Durststrecke, freut
sich die national-konservative Tageszeitung Gazeta Polska
Codziennie und zieht Parallelen zum ungarischen Premier Viktor
Orbán: „Der war ganze acht Jahre in der Opposition, um dann
nach so langer Zeit wieder die Mehrheit zu bekommen. Und jetzt
hat Kaczyński nach sieben Jahren ohne Sieg endlich wieder
gewonnen. Dieser Sieg zeigt, dass Standhaftigkeit und Geduld
die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers sind. Denn
Medien des Gegners haben oft versucht, die Führung der
Nationalkonservativen in Frage zu stellen. … Dieser Sieg ist
auch ein Effekt der unermüdlichen Arbeit all derer, die immer
wieder die Glaubwürdigkeit der großen Medien hinterfragt und
auf Manipulationen hingewiesen haben.“ (17.11.2014) +++
http://www.gpc.pl

REFLEXIONEN

+++ Dan O’Brien sieht politische Mitte in Krisenländern
implodieren

Irish Independent – Irland. Die drei großen irischen Parteien
des politischen Zentrums kommen laut einer aktuellen
Meinungsumfrage zusammen auf nicht einmal mehr 50 Prozent der
Stimmen. Auch in Spanien und Griechenland drohen traditionelle
Parteien bei den nächsten Wahlen gegenüber populistischen
oder anti-demokratischen Kräften stark zu verlieren,
analysiert Kolumnist Dan O’Brien in der konservativen
Tageszeitung Irish Independent: „Jene, die die Meinung
vertreten haben, dass die aktuelle Ära jene der 1930er-Jahre
widerspiegelt, haben nun noch bessere Argumente. Betrachtet man
die jüngsten Entwicklungen in Irland und Spanien und den seit
längerem bestehenden Trend in Griechenland, wird deutlich,
dass sich das politische Zentrum nach sechs Jahren
wirtschaftlicher Krise in den am stärksten vom Abschwung
betroffenen Ländern nicht länger behaupten kann. … In allen
drei Staaten wird bald die zweite Parlamentswahl nach 2008 [dem
Ausbruch der Krise] stattfinden. Und alles deutet darauf hin,
dass es politische Turbulenzen geben wird. … Jene, die vor
den politischen Folgen der Wirtschaftskrise gewarnt haben,
haben nun tatsächlich allen Grund, sich Sorgen zu machen.“
(16.11.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/comment/as-political-centre-teeters-europe-is-on-edge-of-abyss-30748029.html

WIRTSCHAFT

+++ Wachstumsziele der G20 völlig unrealistisch

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die G20-Staaten haben sich in
der Schlusserklärung ihres Gipfels in Brisbane am Sonntag auf
Reformmaßnahmen verständigt, um bis 2018 ein Wachstum von 2,1
Prozent zu erreichen. Doch Wachstum lässt sich nicht per Dekret
durchsetzen, meint Thomas Fuster in der liberalen Neuen Zürcher
Zeitung: „Es ist naiv zu glauben, nationale Regierungen würden
ihre Fiskal- oder Wachstumspolitik plötzlich an globalen
Vorgaben ausrichten. Die politische Verantwortung gilt dem
Wähler im Inland. Weil das so ist, wird Deutschland nur dann
mehr Geld in die Hand nehmen, wenn dies dem Überleben der
Berliner Koalition dient, und nicht der Erreichung eines
diffusen Zwei-Prozent-Ziels auf globaler Ebene. Und auch in
China, wo sich das Regime nicht der Mühsal von Volkswahlen zu
stellen hat, orientiert sich die Wirtschaftspolitik zuerst und
vor allem an heimischen Eckdaten. Ökonomischer
Multilateralismus steht derzeit ohnehin nicht hoch im Kurs; das
zeigt die nicht enden wollende Paralyse der
Welthandelsorganisation.“ (17.11.2014) +++
http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/wachstum-per-dekret-1.18426011

+++ G20-Staaten bleiben auf Sparkurs

La Repubblica – Italien. Die G20-Staaten haben sich in Brisbane
ein Wachstum von 2,1 Prozent bis 2018 zum Ziel gesetzt. Die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica bemängelt, dass man
aber noch immer nicht von Sparkurs abgekommen ist: „Nein,
Barack Obama hat den Widerstand von Angela Merkel nicht
gebrochen. Der Gipfel ist nicht der Beginn vom Ende des
Sparkurses. … Zwar hat innerhalb der vereinbarten
Investitionen in Infrastrukturprojekte auch das 300 Milliarden
schwere Junker EU-Investitionspaket Platz. Doch bedeutet dies
nicht, dass die Mitgliedstaaten entschieden haben, die
Haushaltsauflagen – wie etwa die Drei-Prozent-Defizitgrenze –
zu überschreiten. Und es bedeutet auch nicht, dass Berlin
entschieden hat, seine Binnennachfrage durch öffentliche
Investitionen in Infrastrukturprojekte zu stärken.“
(17.11.2014) +++
http://www.repubblica.it

GESELLSCHAFT

+++ Orbán vergisst Kinderarmut

Heti Világgazdaság – Ungarn. Die rechtskonservative Regierung
von Viktor Orbán hat sich zum Ziel gesetzt, den
Bevölkerungsrückgang in Ungarn um jeden Preis zu stoppen. Ihr
Motto: Jedes neue Leben in Ungarn ist wertvoll. Sie vergisst
aber dabei sträflich, dass viele ungarische Kinder in bitterer
Armut aufwachsen müssen, stellt die Journalistin Nóra Ritkók
in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság fest:
„Häufig denke ich, dass die Entscheidungsträger bei der Suche
nach Lösungen für gesellschaftliche Probleme nur nach ihren
eigenen Vorstellungen und realitätsfernen
Vorurteilen handeln. … Wie soll sich zum Beispiel eine
fünfköpfige Familie über Wasser halten, die pro Kopf von 685
Forint [rund 2,20 Euro pro Tag] leben muss? … Es gibt viele
Paare, die nicht genug Geld zum Leben haben und trotzdem Kinder
in die Welt setzen. Familien, in denen die Eltern beispielsweise
von rund 20.000 Forint [knapp 70 Euro im Monat] pro Kopf leben,
sind nicht einmal dazu imstande, einen Ofen, geschweige denn
Möbel zu kaufen.“ (14.11.2014) +++
http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20141114_Balog_es_a_csaladtervezes#ahiejk

+++ Schwedens Städte brauchen sozialen Wohnungsbau

Expressen – Schweden. Eine starke Trennung von Menschen
unterschiedlicher sozialer Herkunft in Wohngebieten prägt
zunehmend Schwedens Städte. Dieser Segregation gilt es
entgegenzuwirken, meint die liberale Tageszeitung Expressen:
„In vielen europäischen Ländern hat man versucht, die
Segregation mithilfe von Sozialwohnungen aufzubrechen. …
Dieses System spezieller Wohnungen für ökonomisch schwache
Haushalte hat [aber] in Schweden einen schlechten Ruf. Die
Kritiker sagen, schwache Gruppen würden in gesonderten
Wohngebieten zusammengepfercht. Dem könnte man, wie
beispielsweise in Finnland und den USA, entgegenwirken, indem
man bestimmte Wohnungen in hochpreisigen Gebieten für Menschen
mit geringeren Einkünften reserviert und gleichzeitig die Miete
reduziert. … Schon heute gilt als stigmatisiert, wer in einem
’schlechten‘ Viertel wohnt. … [Wir müssen] beginnen,
ernsthaft darüber zu reden, wie verschiedene Gruppen von
Menschen zusammen statt voneinander getrennt wohnen können.“
(15.11.2014) +++
http://www.expressen.se/ledare/jenny-madestam/segregation-kraver-nytank-om-bostader/

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