Juncker kündigt Kampf gegen Steuerflucht an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich am
Mittwoch erstmals seit den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen
geäußert. Vor dem EU-Parlament kündigte er Maßnahmen gegen
Steuerflucht an. Einige Kommentatoren nehmen dem früheren
luxemburgischen Premier nicht ab, dass er ernsthaft etwas gegen
Steuerparadiese unternehmen will. Andere sehen in ihm genau den
richtigen Mann zur Aufklärung der Affäre.

+++ Nicht über Nacht zu neuem Menschen geworden

Večer – Slowenien. Juncker hat in seiner Rede vor dem
EU-Parlament am Mittwoch gesagt, er sehe keinen
Interessenkonflikt durch seine frühere Position als Luxemburgs
Premier und die Ermittlungen der Kommission gegen das
Großherzogtum. Das ist unglaubwürdig, ist die konservative
Tageszeitung Večer überzeugt: „Seit seinem Amtsantritt als
EU-Kommissionspräsident ist Juncker natürlich kein neuer
Mensch geworden. Er ist noch immer derjenige, der er als Chef
der Regierung Luxemburgs war, die internationalen Konzernen bei
der Steuervermeidung geholfen hat. Er ist noch immer derjenige,
der keinerlei Bedenken hatte, als Chef der Eurogruppe die
Banken mit Hilfe von Steuergeldern zu retten. … Juncker ist
derjenige, der für eben diese Steuerzahler, denen er das Geld
genommen hat um es den Reichen zu geben, strikte Sparmaßnahmen
eingeführt hat. Heute leben viele dieser Menschen deshalb in
Armut. Jean-Claude Juncker ist noch immer ein Pharisäer, der
das Eine sagt und das Andere tut.“ (13.11.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201411136073044

+++ Juncker hat schon genug verdorben

Diário Económico – Portugal. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico sieht für Juncker nur einen
Ausweg aus der Steueraffäre: seinen Rücktritt: „Es ist
natürlich verständlich, dass sich Unternehmen auf der Suche
nach Steuererleichterungen an Luxemburg gewandt haben. Aber
absolut inakzeptabel ist die Tatsache, dass die EU das
Überleben dieses künstlichen Steuersystems erlaubt hat –
ein klarer Fall von unlauterem Wettbewerb. … Juncker war fast
20 Jahre lang Premier des Großherzogtums. … Die anabolen
Steroide, die er Luxemburg seit Jahren injiziert hat und die
dem Land eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt
bescherten, zeigen jetzt ihre Nebenwirkungen. Angesichts dieser
Enthüllungen bleibt ihm nur noch ein Weg: zurückzutreten bevor
er dieses Europa noch weiter verdirbt.“ (12.11.2014) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/van-damme_205783.html

+++ Europa-Pathos verhindert Aufklärung

Die Zeit – Deutschland. Gerade weil EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker in der Vergangenheit mit pathetischen
Worten für Europa gekämpft hat, bleibt die liberale
Wochenzeitung Die Zeit misstrauisch gegenüber seinen Plänen
gegen Steuerflucht: „Juncker hatte zuletzt einen Satz immer
wiederholt, der wie ein Motto über der Amtszeit der neuen
Kommission prangt: ‚Wir sind das Europa der letzten Chance.‘
… Der Satz ist töricht, weil er so tut, als gebe es nur
eine, noch dazu sehr dramatische Alternative: die Wahl zwischen
einem Europa und einem Nicht-Europa … Wer so spricht, macht
keine Politik, sondern verfolgt eine Mission – und ist per se
über jede kleinliche Kritik, etwa an Steuerdeals, erhaben. …
Die europäische Politik und ihre Institutionen sind viel
robuster, als es oft scheint. … Was die Union auf Dauer
untergräbt, sind Unaufrichtigkeit und falsches Pathos. Vor
zwei Wochen, als er anfing, hat Juncker einen ‚Neustart‘
versprochen. Nichts deutet bislang darauf hin, dass ihm der
gelingt.“ (13.11.2014) +++
http://www.zeit.de

+++ Bock zum Gärtner machen ist gute Idee

Wiener Zeitung – Österreich. Die staatliche Wiener Zeitung
hält Juncker mit seinen profunden Kenntnissen des
luxemburgischen Steuersparmodells für den Richtigen, um die
Affäre um Steuervergünstigungen aufzuklären: „Wenn es Ikea
schafft, bei 2,5 Milliarden Euro Gewinn nur 48.000 Euro
Körperschaftsteuer zu bezahlen, kapiert jeder, dass sich damit
ein europäisches Sozialmodell nicht aufrechterhalten lässt.
Juncker ist nun EU-Kommissionspräsident, es obliegt also ihm,
dem Treiben ein Ende zu setzen. Den Bock zum Gärtner zu
machen, kann ein durchaus probates Mittel sein. Denn immerhin
weiß Juncker im Detail, wie die Steuerflucht funktioniert.
Wenn sie jemand wirkungsvoll abstellen kann, dann er. Die
Finanzminister und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer
sollten dabei eher still bleiben. Die Niederlande, Zypern,
Malta, Großbritannien, auch Österreich lockten mit
Steuererleichterungen. Dass diese Modelle … hart am
Steuerbetrug entlangschrammen, musste allen klar gewesen sein.
Juncker soll das so rasch wie möglich abstellen, sein
Rücktritt wäre sinnlos.“ (13.11.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/704207_Bock-und-Gaertner.html

POLITIK

+++ Nato muss in der Ukraine eingreifen

Corriere della Sera – Italien. Die Nato-Führung hat am Mittwoch
Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) bestätigt, wonach Russland seine militärische
Präsenz im Osten der Ukraine massiv ausbaut. Mit Sanktionen
ist Putin nicht mehr beizukommen, warnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera und
fordert einen Nato-Einsatz: „Selbst wenn die meisten Experten
die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen für übertrieben
halten, gilt bei vielen der Beginn eines konventionellen Kriegs
in der Ukraine für möglich. Er hat vielleicht bereits
begonnen. … Wenn das Atlantische Bündnis jetzt wieder
verpasst, angemessen zu reagieren, hat Putin sein wichtigstes
Ziel erreicht: Zu zeigen, dass der Westen ein Papiertiger ist.
Die EU hat gestern sogar neue Wirtschaftssanktionen
ausgeschlossen. Ein Russland voller Atomsprengköpfe, bereit
die europäische Landkarte aufzulösen, verlangt adäquatere
Antworten aus Washington und Brüssel.“ (13.11.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Madrid sollte wegen Katalonien Verfassung ändern

El Mundo – Spanien. Der spanische Premier Mariano Rajoy hat am
Mittwoch der inoffiziellen Volksbefragung der Katalanen
jegliche Gültigkeit abgesprochen und Verhandlungen über ein
echtes Unabhängigkeitsreferendum ausgeschlossen. Nur eine
Verfassungsreform mit Beteiligung aller kann jetzt noch aus der
Sackgasse führen, glaubt die konservative Tageszeitung El
Mundo: „Der Regierung bleiben drei Möglichkeiten zu reagieren.
Sie kann erstens abwarten und gar nichts machen. Geht Madrid
hingegen davon aus, dass die katalanische Regionalregierung die
Gesetze bricht, könnte sie zweitens den Artikel 155 der
Verfassung anwenden und Barcelona die gesetzgebende Kompetenz
entziehen. Drittens könnte sie allen politischen Gruppierungen
eine Reform eben dieser Verfassung vorschlagen. Die ersten
beiden Alternativen hätten unerwünschte Folgen: Das
Ignorieren des Problems löst es nicht und eine übertrieben
harte Reaktion würde in der katalanischen Gesellschaft nur die
Abneigung gegen die Zentralregierung verstärken, selbst unter
den Gegnern der Unabhängigkeit.“ (13.11.2014) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Paris hat zu Tod von Demonstrant gelogen

Libération – Frankreich. Medienberichten vom Mittwoch zufolge
bezeugen offizielle Dokumente, dass die französische Polizei
die Todesursache des Demonstranten Rémi Fraisse sofort erkannt
hatte. Der Staat hat die Bürger also belogen, schlussfolgert
die linksliberale Tageszeitung Libération: „Er hat ganz
offenkundig absichtlich zwei Tage lang Zweifel an der
Todesursache von Rémi Fraisse gelassen, obwohl den Polizisten,
wie wir heute wissen, sofort klar war, dass eine von ihnen
geworfene Granate zum Tod des jungen Mannes geführt hatte.
Haben diese Polizisten den Politikern die Wahrheit
verheimlicht? Das ist extrem unwahrscheinlich. Viel eher
hielten sich die Regierenden an den zynischen Leitsatz,
Informationen stets so lange zurückzuhalten, bis sie ihre
Bedeutung verlieren. Sie können vorbringen, dass ein
sofortiges Geständnis die Gewalt hätte anfachen können. …
Möglich. Aber wie die Familie von Rémi Fraisse stellen die
Bürger fest, dass der Staat sie belogen hat. Wie sollen sie
ihm noch vertrauen?“ (12.11.2014) +++
http://www.liberation.fr/politiques/2014/11/12/cynisme_1141786

+++ Erdgas-Streit belebt Zypern-Verhandlungen

Taraf – Türkei. Erdgasvorkommen im Mittelmeer haben in den
letzten Wochen die Spannungen zwischen Zypern und der Türkei
verstärkt, da beide Seiten Anspruch auf die Energievorkommen
erheben. Der Streit hat dennoch seine guten Seiten, findet die
liberale Tageszeitung Taraf: „Lange Zeit haben die Parteien auf
Zypern an den Verhandlungen [zur Wiedervereinigung der Insel]
nur für die Fotos bei der Ankunft und Abfahrt teilgenommen.
… Doch nun gibt es einige Prioritäten, für die sie diese
Parodie pausieren lassen können. Die Parteien sind gezwungen,
sich der schmerzhaften Realität zu stellen, ob sie es wollen
oder nicht. Klar ist, dass sie diese Satire nicht weiterführen
können, solange die Frage über die Verteilung des Erdgases
nicht geklärt ist. So zeigt sich, dass die Parteien in den
letzten Tagen ihre Forderungen und Haltungen deutlich zur
Sprache gebracht haben. Diese Ehrlichkeit kann der Parodie in
der nächsten Etappe einen Hauch von Lebendigkeit verleihen.“
(13.11.2014) +++
http://www.taraf.com.tr/yazilar/ulas-doga-eralp/kibrista-bitmeyen-parodi/31324/

REFLEXIONEN

+++ Aleksandra Kosmopolska über Polens fehlende Moral

NaTemat.pl – Polen. Die polnische nationalkonservative PiS hat
am Montag drei Abgeordnete aus der Partei geworfen, die
Reisekosten falsch abgerechnet hatten. Dass sie nicht von
allein zurücktraten, zeugt von einem Mangel an
gesellschaftlichem Verantwortungsbewusstsein, den nicht nur
diese drei vorweisen können, ärgert sich die Bloggerin
Aleksandra Kosmopolska auf dem Online-Portal NaTemat: „Ich habe
mal überlegt, warum ausgerechnet Polen ein solch komisches Land
ist, in dem es außergewöhnlich viele politische und moralische
Affären gibt. Statistisch ist dies mehr als woanders. …
Jeder, der gewählt wird, stammt doch aus dem gleichen Volk. Er
hat die gleichen ethischen Normen und den gleichen kulturellen
Hintergrund. Dabei ist in der [polnischen] Gesellschaft das
Verantwortungsbewusstsein für das gemeinschaftliche Wohl kaum
vorhanden. … Außerdem sind die Medien nur dann kritisch,
wenn man damit die Auflagenzahl steigern kann. Deshalb kann es
keine politische Kultur geben, in der die Leute von alleine
zurücktreten. Das heißt, es gibt dort kein gesundes
politisches System.“ (13.11.2014) +++
http://aleksandrakosmopolska.natemat.pl/

WIRTSCHAFT

+++ Banken tricksen und betrügen wie eh und je

The Independent – Großbritannien. Finanzaufsichtsbehörden in
Großbritannien, den USA und der Schweiz haben wegen
manipulierter Devisenkurse gegen sechs Banken Bußgelder in
Höhe von insgesamt rund 3,4 Milliarden Euro verhängt. Die am
Mittwoch bekannt gewordenen Fälle zeigen der linksliberalen
Tageszeitung The Independent, dass der Finanzsektor aus der
Krise nichts gelernt hat: „Besonders beschämend ist, dass die
Manipulation erst kürzlich erfolgte – nach einer Reihe von
Skandalen, die den Banken enorme Strafzahlungen eingebracht und
Angestellte ihre Arbeitsplätze gekostet hatten. Die Behauptung
von Bankern, sie hätten ihre Arbeitsweisen reformiert und
täten nun alles, um Fehlverhalten zu verhindern, wird damit
als Lüge entlarvt. … Der hohe Grad der Organisation unter
den Devisenhändlern und ihre fortgesetzte Betrügerei zeigen,
dass die Banken ihre Geschäfte noch immer nicht korrekt
abwickeln. Und es macht einmal mehr das Problem deutlich, dass
Banken zu groß geworden sind, um kontrolliert werden zu
können.“ (12.11.2014) +++
http://www.independent.co.uk

+++ Klimadeal von USA und China nützt auch Dänemark

Politiken – Dänemark. China und die USA haben sich am Mittwoch
erstmals auf höchster Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen zum
Klimaschutz verpflichtet. Am Rande des Apec-Gipfels in Peking
vereinbarten sie eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Das ist
ein positiver Schritt, auch für die dänischen Entwickler
grüner Technologien, freut sich die linksliberale Tageszeitung
Politiken: „Trotz aller Unsicherheit muss man von einem sehr
wichtigen Durchbruch sprechen. Zum ersten Mal haben sich die
zwei größten Treibhausgas-Produzenten der Welt konkrete Ziele
gesetzt, die messbare Auswirkungen darauf haben werden, wie
schnell und umfassend sich die Klimaänderungen bemerkbar
machen. Das ist ein gutes Zeichen auch für den Klimagipfel in
Paris im nächsten Jahr. Für Europa und insbesondere Dänemark
ist das Signal aus Peking von speziellem Interesse, denn die
dänischen Unternehmen sind sehr gut aufgestellt, wenn es um
die Lieferung von Lösungen für die Veränderungen geht, die
China und die USA nun in Aussicht gestellt haben.“ (13.11.2014)
+++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2452550/usa-og-kina-kommer-omsider-ind-i-kampen/

GESELLSCHAFT

+++ Polens Polizei gegen Nationalisten gewappnet

Gazeta Wyborcza – Polen. Die polnische Polizei hat am Dienstag
während der Unabhängigkeitsfeiern zum 11. November hunderte
von Nationalisten festgenommen, die in Warschau schwere
Verwüstungen angerichtet hatten. Obwohl bei den Krawallen
Dutzende von Demonstranten und Beamten verletzt wurden, lobt
die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Polizei für die
insgesamt gute Organisation des Einsatzes: „Sie war gut
vorbereitet. Denn sie hat extra dafür rund 5.000 Beamten nach
Warschau verlegt. Das ist eine beträchtliche Zahl. Damit war
sie der Bande von Chaoten zahlenmäßig überlegen. Zudem hat
sie ihre Spezialeinheiten sehr effektiv eingesetzt. Dazu
gehörte eine Anti-Terroreinheit, deren Aufgabe darin bestand,
diejenigen Hooligans aus der Gruppe herauszuholen, die am
aggressivsten sind. Das einzige Problem bestand darin, dass sie
manchmal etwas zu spät eingegriffen hat.“ (13.11.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16957748,Policja_dobrze_przygotowana__choc_momentami_spozniona.html

+++ Sonntagsöffnung hat in Ungarn Tradition

Mandiner – Ungarn. Auf Initiative der
christlich-fundamentalistischen KDNP, dem Juniorpartner in der
ungarischen Koalition, erwägt die Regierung von Premier Viktor
Orbán, die Sonntagsöffnung von Geschäften zu verbieten. Ein
Vorstoß, der den Konsumgewohnheiten der Ungarn zuwiderläuft,
kritisiert der Publizist Gellért Rajcsányi auf dem
konservativen Meinungsportal Mandiner: „In den von uns am
meisten beneideten Wohlfahrtsstaaten wie Österreich, Schweiz,
Deutschland, Norwegen und Schweden wird der Handel am Sonntag
massiv begrenzt. Dies hat dort Tradition, und die Menschen
haben sich daran gewöhnt. … Wir indes haben andere
Traditionen und sind andere Dinge gewohnt. … Das Verbot, am
Sonntag Geschäfte zu öffnen ist eine Einmischung in unser
Leben, und es beschränkt den Handel.“ (12.11.2014) +++
http://mandiner.hu/cikk/20141112_rajcsanyi_gellert_vasarnapi_zarva_tartas_ne_ebben_erjuk_utol_ausztriat

+++ Der Mensch strebt mit Rosetta nach Erkenntnis

Sme – Slowakei. Erstmals in der Geschichte der Raumfahrt ist die
Landung auf einem Kometen gelungen. Das Mini-Labor Philae setzte
am Mittwoch auf dem Kometen Tschuri auf, nachdem die Sonde
Rosetta dieses zehn Jahre lang zum Ziel transportiert hatte.
Die liberale Tageszeitung Sme erklärt, warum die Menschheit
nach solchen Meilensteinen der Forschung strebt: „Wir brauchen
derartige Projekte. Kometen sind eine Art Flaschenpost. Sie
enthalten ein Stück vom Kosmos von vor Milliarden Jahren, in
jener Zeit, als unser Sonnensystem entstand. Es geht nicht nur
darum, dass wir die Antwort auf die Frage bekommen, woher das
Wasser und andere Elemente auf die Erde kamen, die für das
Entstehen von Leben wichtig waren. Solche Projekte brauchen
wir, weil wir uns von anderen Lebewesen unterscheiden. Sie sind
ein Ausdruck unseres Strebens nach Erkenntnis. … Das
Aufregendste daran ist, dass wir nie vorher wissen, welche
erstaunlichen und später nutzbaren Ergebnisse solche Missionen
bringen.“ (13.11.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ Fanatiker ruinieren niederländischen Nikolaus

De Volkskrant – Niederlande. In den Niederlanden darf es
weiterhin öffentliche Nikolaus-Umzüge mit dem umstrittenen
„Zwarte Piet“ geben. Das hat das Urteil des höchsten
Verwaltungsgerichtes in Den Haag von Mittwoch ergeben. Doch
damit ist die heftige Rassismus-Debatte um den schwarz
angemalten Helfer des Nikolaus nicht vorbei, klagt die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Alles, was über den
‚Zwarte Piet‘ zu sagen ist, ist inzwischen gesagt worden. In der
Diskussion werden nur noch einmal alte Argumente bekräftigt,
oder was man darunter versteht. Fanatische Befürworter des
Nikolaus-Helfers tragen dabei genauso zum Untergang dieser
Figur bei wie die Gegner. … Das einst unparteiische, heilende
und versöhnende Nikolausfest hat dadurch eine Aufladung
erhalten, die es nie hätte bekommen dürfen. Dank der
Fanatiker auf beiden Seiten, die kein Vertrauen haben in die
Anpassungsfähigkeit einer vitalen Tradition.“ (13.11.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

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