Wahlschlappe für US-Demokraten

Die US-Demokraten haben die Kongresswahlen am Dienstag klar
verloren. Die Republikaner gewannen die Mehrheit in Senat und
Repräsentantenhaus. Das wird Präsident Barack Obama
schwächen und zu einem innen- und außenpolitischen Stillstand
führen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen die Stärke
der Republikaner als Chance.

+++ Obama ist schwach wie nie

Le Monde – Frankreich. Auf der Hälfte seiner Amtszeit ist Obama
innenpolitisch wie außenpolitisch geschwächt, analysiert die
linksliberale Tageszeitung Le Monde und sorgt sich um seinen
Einfluss in der Welt: „Barack Obama kann sich ein wenig mit der
Geschichte trösten: Was ihm widerfährt – eine Niederlage bei
den Wahlen zur Hälfte seiner Amtszeit – ist nicht
außergewöhnlich. Die regierende Partei wird bei diesen Wahlen
meistens bestraft. Gegenüber einem Kongress in den Händen der
Republikaner, im Senat wie im Repräsentantenhaus, behält der
Präsident sein Vetorecht. Dennoch: nach der Wahl vom 4.
November wirkt Obama innenpolitisch so geschwächt wie noch
nie. Dies wird einen Einfluss auf die Außenpolitik haben.
Seine Möglichkeiten, sie zu lenken, sind eingeschränkt, sein
Gewicht auf der internationalen Bühne auch. Das ist keine gute
Nachricht.“ (06.11.2014) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Präsident nimmt sich jetzt Außenpolitik vor

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Angesichts der Niederlage bei
der Kongresswahl, wird es für Obama schwer zu regieren,
prophezeit die christlich geprägte Tageszeitung Kristeligt
Dagblad und geht davon aus, dass sich der US-Präsident
verstärkt der Außenpolitik widmen wird: „Obama wurde in den
Kampf gegen IS im Irak und Syrien hineingezogen. Am Anfang
widerwillig, aber dann immer stärker. Dieser Einsatz wird
vermutlich noch größer werden, und wenn die Republikaner ihre
Glaubwürdigkeit behalten wollen, werden sie das auch
unterstützen. Genauso werden die Republikaner vermutlich Obama
beim Freihandelsabkommen mit der EU zum Erfolg verhelfen.
Dagegen wird Obama gezwungen sein, gegen den Kongress
anzugehen, wenn es um die Verhandlungen zu Klima und Umwelt
geht.“ (06.11.2014) +++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/leder/2014-11-06/en-pr%C3%A6sident-der-m%C3%A5-se-til-verden

+++ EU muss konservativen USA Paroli bieten

Wiener Zeitung – Österreich. Nach dem Sieg der Republikaner bei
den Zwischenwahlen in den USA regieren diese nun de facto mit,
meint die staatliche Wiener Zeitung. Sie appelliert an Europa,
sich stärker als bisher gegenüber den USA zu profilieren:
„Das Freihandelsabkommen TTIP bekommt mit der Stärkung der
marktradikalen Kräfte in den USA wohl eine neue Tonart. Es ist
zudem zu erwarten, dass die Wortwahl gegen Russland noch an
Schärfe zulegen wird. Dass die Republikaner nun de facto
Regierungspartei geworden sind, bedeutet für Europa eine
ziemliche Herausforderung. Jean-Claude Juncker, der ebenfalls
gestern seinen ersten öffentlichen Auftritt in Brüssel
absolvierte, sagte deutlich, dass die Kommission aus Politikern
und nicht aus Bürokraten besteht. Das müsste nun dazu führen,
das außenpolitische Image der EU zu schärfen. Es ist
notwendig, eine eigenständige Positionierung zu erreichen. Die
EU kann an einem Kalten Krieg nicht interessiert sein, dazu sind
die Veränderungen vor 25 Jahren viel zu wertvoll gewesen.“
(06.11.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/698546_Auch-USA-fordern-EU-heraus.html

+++ Republikaner können sich Blockade nicht leisten

Financial Times – Großbritannien. Die Wahlniederlage der
Demokraten bei der Kongresswahl lässt die konservative
Tageszeitung Financial Times hoffen, dass nun endlich wieder
konstruktive Politik in den USA gemacht wird: „Die politische
Situation könnte sich bald in eine positivere Richtung
entwickeln. Als die Republikaner nur teilweise die Kontrolle im
Kongress ausübten, war es rational, wenngleich zynisch, dass
sie sich so verhielten, als wäre jede positive Entwicklung
eine ungewollte Stärkung von Obama. Eine schwache Konjunktur
war letztlich das Problem des Präsidenten, selbst wenn sie
durch die von den Republikanern angezettelte Krise zur
Schuldenobergrenze im Staatshaushalt noch verschlimmert wurde.
In den kommenden Tagen wird sich das Motiv der Republikaner
ändern. Kooperation mit Obama – zumindest bei ausgewählten
Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse – wird mehr Sinn
machen, als unnachgiebige Blockade. Der wichtigste Grund für
diese Annäherung ist, dass die Republikaner bald den gleichen
Anteil an Verantwortung für das tragen werden, was in
Washington passiert.“ (05.11.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Demokraten bleiben im Rennen für 2016

Večer – Slowenien. Die Republikaner sollten sich bis zur
Präsidentenwahl 2016 nicht auf ihrem Sieg bei der Kongresswahl
am Dienstag ausruhen, mahnt die konservative Tageszeitung
Večer: „Der Sieg der Republikaner bedeutet noch lange nicht,
dass sich ein ähnliches Szenario bei der Präsidentenwahl in
zwei Jahren wiederholen wird. Erstens: die Amerikaner wählen
ihren Präsidenten eher nach Persönlichkeit und folgen nicht
immer der Parteizugehörigkeit. Zweitens: noch wichtiger ist
Geld. Haben beide Seiten für die Zwischenwahl rund 3,7
Milliarden Dollar verbraucht, ist das im Vergleich zur Summe,
die beim Kampf um den Einzug ins Weiße Haus eine Rolle spielt,
nur Kleingeld. Bei den letzten Präsidentenwahlen konnte Barack
Obama mit diesen beiden Faktoren punkten. Wenn im Jahr 2016
Hillary Clinton für die Demokraten antreten wird, ist es sehr
gut möglich, dass die derzeitige Konstellation – Republikaner
im Kongress, Demokraten im Weißen Haus – fortgesetzt wird.“
(06.11.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201411066071267

POLITIK

+++ Renzi muss diplomatischer werden

Corriere della Sera – Italien. Der neue EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker wehrt sich gegen Kritik des italienischen
Regierungschefs Matteo Renzi. Er sei nicht der Chef einer
anonymen Beamtenbande, sagte Juncker am Mittwoch. Renzi hatte
gegen die Haushaltskontrolle Brüssels aufbegehrt und gegen die
„Brüsseler Bürokraten“ gewettert. Renzi kann sich solch ein
Auftreten nicht leisten, warnt die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Europa ist dabei, Renzi auf
den Zahn zu fühlen. Niemand ist gegen ihn, denn alle wissen,
dass es nach Renzi nur schlimmer kommen würde. Doch ist auch
niemand bereit, ihm aufs Wort zu glauben. Italien ist das
einzige Land der OECD, das sowohl in der Deflation als auch in
der Rezession steckt. Seine Zukunftsaussichten sind auch für
2015 weiterhin düster. Und in Brüssel hat man begriffen, dass
die parlamentarische Vollmacht für die Arbeitsmarkreform bisher
keine konkreten Veränderungen bewirkt hat – abgesehen von den
gesellschaftlichen Unruhen, die sie heraufbeschwört.“
(06.11.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ Bitte keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland

Die Zeit – Deutschland. Die Außenbeauftragte der Europäischen
Union, Federica Mogherini, hat an ihrem ersten Arbeitstag
Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland
geäußert. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit reagiert mit
Unverständnis: „Wie bitte? Wir zweifeln zwar am Sinn der
Sanktionen, aber weil wir keine bessere Idee haben, machen wir
erst mal weiter? … Es ging nie darum, innerhalb weniger
Monate die russische Politik durch Sanktionen zu verändern.
… Erstens funktionieren sie wie ein Rating. Sie signalisieren
Investoren und Gläubigern, dass das betroffene Land von
unzuverlässigen Leuten regiert wird. Und sie sind zweitens der
deutlichste Ausdruck der internationalen Missbilligung. … Die
EU scheut im Grunde ihres Wesens Sanktionen. Sie ist auf
Verflechtung, Wachstum und Partnerschaft angelegt. Das ist kein
Makel: Es macht sie im Gegenteil attraktiv, und das wiederum
macht auch ihren Einfluss aus, wenn sie doch Beziehungen kappt.
Solange sie sich jedoch selbst schwertut, ihre besondere Macht
zu verstehen, kann sie kaum erwarten, dass andere es tun.“
(06.11.2014) +++
http://www.zeit.de

+++ Mit South Stream rückt Orbán von EU ab

Jutarnji List – Kroatien. Das ungarische Parlament hat am Montag
ein Gesetz verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau der
Gas-Pipeline South Stream ermöglicht und ein
EU-Genehmigungsverfahren umgeht. Damit will Premier Viktor
Orbán den Bau des von der EU kritisierten Projekts für
russisches Erdgas vorantreiben. Damit rückt Ungarn weiter an
Russland heran, kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji
List: „Aber Washington und Brüssel werden das nicht zulassen.
Sie werden sich nicht mit kosmetischen Gesetzesänderungen und
Orbáns Augenwischerei zufrieden geben. Auch die Drohung
Ungarns, die EU zu verlassen, bereitet niemandem in Brüssel
allzu große Kopfschmerzen. Die Deutschen haben schließlich
auch den wichtigeren Briten gesagt, dass sie gehen können,
wenn sie die grundlegenden Prinzipien der Union nicht mehr
anerkennen. Orbán verletzt diese Prinzipien immer offener –
dann soll er sich doch wieder mit Russland verbünden, wenn ihm
das Erdgas so wichtig ist.“ (06.11.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Neuwahlen helfen Finnland auch nicht weiter

Kaleva – Finnland. Am Freitag muss sich die finnische Regierung
unter Premier Alexander Stubb einem Misstrauensvotum stellen.
Da seine Koalition im Parlament nur über eine hauchdünne
Mehrheit von zwei Stimmen verfügt, ist ein Sturz der Regierung
durchaus möglich. Damit wäre Finnland nicht geholfen,
kritisiert die liberale Tageszeitung Kaleva: „Die
Vertrauensabstimmung wegen der schlechten
Wirtschaftsentwicklung und der steigenden Arbeitslosigkeit ist
sicher begründet, allerdings trägt die Regierung nicht die
alleinige Schuld. Das Wirtschaftswachstum ist in der ganzen EU
schlecht. Und ein Sturz der Regierung ist keine vernünftige
Lösung für Finnlands Wirtschaftsprobleme, im Gegenteil:
Vorgezogene Wahlen bringen das politische Leben noch weiter
durcheinander und bremsen die Entscheidungsfähigkeit. Anstatt
im Porzellanladen zu toben, sollte sich die Opposition vor den
Parlamentswahlen am 19. April 2015 auf ein Konzept für nötige
wirtschaftspolitische Maßnahmen konzentrieren.“ (06.11.2014)
+++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/oppositio-posliinikaupassa/680521/

REFLEXIONEN

+++ Federico Mayor Zaragoza hofft auf den 1989 verpassten
Neubeginn

El País – Spanien. Während des Umbruchs nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs hat Europa die große Chance vertan, eine
wirklich demokratische Union zu errichten, bedauert der
damalige Generaldirektor der Unesco Federico Mayor Zaragoza in
der linksliberalen Tageszeitung El País: „Es entstand eine
Währungs- und keine politische Union. Die exzellente
Grundrechtecharta der EU aus dem Jahr 2000 ist in Vergessenheit
geraten und die Märkte haben mit Hilfe von Deutschland die
Spielregeln vorgegeben. Das ging soweit, dass sie in Italien
und Griechenland (der Wiege der Demokratie) Regierungen
ernennen konnten, die nicht von den Urnen bestimmt wurden. Am
kommenden 9. November werden die Politiker von damals
(wie Gorbatschow, Genscher) in Berlin diesem Moment gedenken,
der ein echter Wendepunkt hätte werden können. Ich wünsche
mir, dass sie nun mit Nachdruck ihre Einstellungen korrigieren.
… Schon bald wird die Macht der Bürger siegen. Erstmals in
der Geschichte können sich die Menschen frei äußern und
wissen, was in der ganzen Welt geschieht. Außerdem
partizipieren immer mehr Frauen in dieser Bewegung. Sie werden
den Grundpfeiler des ‚Neuanfangs‘ bilden.“ (06.11.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/10/20/opinion/1413817758_131251.html

+++ Ali Bulaç über die unmoderne Auslegung des Islam durch den
IS

Zaman – Türkei. Die radikalen, frauenfeindlichen Regeln des
alltäglichen Lebens, die der Islamische Staat in Mossul und
anderen besetzten Städten aufgestellt hat, befolgen nur
vordergründig die Gebote des Korans, reflektiert der Theologe
und Autor Ali Bulaç in der konservativ-islamischen
Tageszeitung Zaman: „Wenn es wirkliche Beweise dafür gäbe,
dass diese Praxis erforderlich ist, würden wir alle sagen,
dies ist ein göttliches Dekret, und wir würden die Regeln
befolgen. … In früheren Epochen haben islamische
Rechtsgelehrte jeden Text, jedes Urteil mit der Akribie eines
Juweliers betrachtet und mit den Lebensbedingungen der Zeit
abgeglichen. … Das können wir heute nicht machen. Die
Muslime müssen einen Ausweg aus dem Dilemma finden, zwischen
einer Moderne, die sich radikal von den Lebensbedingungen
früherer Epochen entfernt hat, und einer falsch angewandten
Praxis, die wortwörtlich aus der früheren Zeit übernommen
wird. Denn sonst werden sowohl die Muslime selbst als auch der
Islam großen Schaden nehmen, der als moralische, freiheitliche
und gerechte Religion entworfen wurde.“ (06.11.2014) +++
http://www.zaman.com.tr/ali-bulac/selefilerin-isleri_2255778.html

WIRTSCHAFT

+++ Juncker wird Kampf gegen Steuerdeals zulassen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der neue EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch bekräftigt, sich aus einem
Verfahren der Wettbewerbskommission gegen Luxemburgs
Steuergesetze herauszuhalten. Der Tages-Anzeiger hält das für
den einzigen Weg: „Der Luxemburger steht unter verschärfter
Beobachtung, wie er mit dem sensiblen Dossier umgehen wird. Gut
möglich, dass die neue Kommission deshalb mit besonderem Elan
gegen die aggressiven Steuervermeidungspraktiken vorgehen wird.
Nur schon, um ja keinen Verdacht gegen ihren Luxemburger Chef
aufkommen zu lassen. Aber auch, weil Juncker selbst soziale
Gerechtigkeit ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat. Denn da
passen Steuerprivilegien für reiche Konzerne überhaupt nicht
ins Bild. Die Chancen stehen gut, dass Juncker die Kurve
schafft. Schliesslich hat er schon in Luxemburg verstanden, die
Zeichen der Zeit rechtzeitig zu interpretieren. Er war einst
einer der Architekten des Luxemburger Finanzplatzes, der dem
Grossherzogtum nach dem Niedergang der Schwerindustrie zu neuem
Wohlstand verhalf.“ (06.11.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Junckers-Achillesferse/story/30824364

+++ Demokratien profitieren von sinkendem Ölpreis

15min – Litauen. In den vergangenen vier Monaten ist der
Ölpreis um rund 25 Prozent gesunken. Grund ist vor allem das
hohe Angebot, das spürbar über der Nachfrage liegt. Der
sinkende Preis für den Rohstoff wird den ölexportierenden
Regimes das Leben erschweren, prophezeit die russische
Schriftstellerin und Journalistin Julia Latynina im Kommentar
auf dem Online-Portal der russischen Zeitung Nowaja Gaseta, der
vom Portal 15min übernommen wurde: „Das teure Erdöl hat
verantwortungslose und vom Größenwahn befallene Regimes
plötzlich zu wichtigen regionalen Mächten gemacht. … In
naher Zukunft werden die Profite aus Ölgeschäften aber stark
sinken und sich zugunsten der freien Welt verteilen [vor allem
wegen der Schiefergasrevolution in den USA] – zu Ungunsten
aller Russen, nicht nur des Kremls. … Der sinkende Ölpreis
wird zwar kaum einen Aufstand gegen Putins Regime im Inland
verursachen. Doch außenpolitisch wir es Putin
höchstwahrscheinlich schwächen.“ (05.11.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/julija-latynina-nafta-eksportuojantiems-rezimams-ateina-sunkus-laikai-500-464485

GESELLSCHAFT

+++ Polen ist kein Land für junge Leute

Gazeta Wyborcza – Polen. Berufseinsteiger mit Studienabschluss
erhalten in Polen ein durchschnittliches Brutto-Gehalt von rund
2.000 Złoty (etwa 470 Euro). Das ergab eine aktuelle Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts TNS Polska. Polen verspielt
seine Zukunft, ärgert sich die 29-jährige Journalistin Agata
Kinasiewicz von der liberalen Tagezeitung Gazeta Wyborcza: „Wie
sollen junge Leute denn ein selbständiges Leben führen und
eine Familie gründen, wenn sie nur ein paar Groschen
verdienen? Dabei sind die niedrigen Löhne beim Berufseinstieg
eigentlich weniger das Problem. Die Schwierigkeit ist vielmehr,
dass sie nachher auch nicht steigen, wenn man Berufserfahrung
hat. … Unter meinen Bekannten in meinem Alter sind fünf
Paare, die ein Kind wollen. Dies ist in der heutigen Zeit aber
ein richtiges Wagnis. … Dabei leben wir in Warschau, haben
eine gute Hochschule besucht und einen Hochschulabschluss. Doch
wie muss es erst denjenigen in den kleinen und mittleren
Städten ergehen, wo die Lage noch schlechter aussieht?“
(06.11.2014) +++
http://wyborcza.biz/biznes/1,100897,16921145,To_nie_jest_kraj_dla_mlodych_ludzi.html?utm_source=agora&utm_medium=nlt&utm_campaign=wyborczabiz

MEDIEN

+++ TV-Duell ist Bedingung für Präsidentschaft

Ziare – Rumänien. In Rumänien debattieren die beiden
Präsidentschaftskandidaten über die Modalitäten für ein
Fernsehduell. Sibius Bürgermeister Klaus Johannis will eine
Streitrunde, die von allen TV-Sendern übertragen wird. Premier
Victor Ponta fordert vier Debatten in verschiedenen Sendern,
wovon zwei als Ponta-treu gelten. Das Nachrichtenportal Ziare
hält ein Duell für unabkömmlich: „Die Anspannung ist riesig
und jeder Fehler kann für den Kandidaten fatal sein. Deshalb
vermeidet Ponta die direkte Konfrontation [in einem einzigen
Duell] mit Johannis. … Die Zivilgesellschaft wird Druck
machen, natürlich auch die Wähler und ebenso die
Fernsehstationen, die auf ein solches Ereignis nicht so einfach
verzichten wollen. Finanziell kann sich ein kleiner TV-Sender
mit den Einnahmen aus solch einem Duell ein ganzes Jahr lang
über Wasser halten. Klar ist auch: Wer für die nächsten
Jahre Präsident dieses Landes sein will, muss seinen
Gegenspieler in einem TV-Duell bezwungen haben. Die nächsten
Tage werden entscheiden, ob wir es bekommen oder nicht.“
(06.11.2014) +++
http://www.ziare.com/victor-ponta/klaus-iohannis/cine-fuge-de-confruntarile-televizate-si-de-ce-1331431

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