Luxemburg erspart Konzernen Milliarden Steuern

Luxemburgs Regierung hat hunderte Konzerne dabei unterstützt,
Milliarden an Steuerzahlungen zu umgehen. Das deckten mehrere
internationale Medien am Donnerstag auf. Kommentatoren fordern
eine gemeinsame europäische Politik im Kampf gegen
Steuerflucht und den Rücktritt des EU-Komissionspräsidenten
und früheren luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker.

 

+++ EU muss Luxemburgs Steuerdeals verhindern

The Guardian – Großbritannien. Luxemburg Leaks zeigt nach
Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Guardian, dass sich
die EU immer noch nicht intensiv mit dem Problem von Steueroasen
auseinandergesetzt hat und es an Transparenz mangelt: „Statt es
einem internationalen Team von Journalisten zu überlassen,
aufzuklären, wer wie wann welche Steuern vermeidet, sollten
sich Regierungen lieber selbst daran machen, die Schuldigen zu
benennen und zu verurteilen. … Letztlich muss eine
internationale Vereinbarung das Ziel sein, die bestimmte Tricks
verhindert und idealerweise eine Angleichung von Steuersätzen
vorantreibt, um die Länder davon abzuhalten, sich gegenseitig
zu unterbieten. Europas Realpolitik lässt Letzteres
unwahrscheinlich erscheinen. Andererseits verfügen die
europäischen Staats- und Regierungschefs über ebenso wenig
Finanzmittel wie Zuspruch. Das sollte sie davon abhalten,
einfach nichts zu tun. Sie müssen gegen einen kleinen Partner
vorgehen, der sich die Haushaltskasse auf Kosten der anderen im
Verein füllt.“ (06.11.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/06/guardian-view-tax-avoidance-europe-luxembourg-task

+++ Juncker kann eigentlich gleich zurücktreten

Rzeczpospolita – Polen. Der neue EU-Kommissionschef Juncker
sollte eigentlich direkt zurücktreten, weil er als Ex-Premier
Luxemburgs tief in die Affäre um Steuervermeidung großer
Unternehmen verstrickt ist, fordert die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Tausende von Konzernen haben also
mit Hilfe des Großherzogtums Milliarden Euro den Haushalten der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten systematisch vorenthalten. Und weil
gerade dieses Geld fehlt, musste Brüssel Länder wie Spanien,
Frankreich und Italien zwingen, Sozialausgaben, Mittel für die
Bildung und für das Gesundheitswesen zu kürzen. … Diese
Affäre lässt sich politisch überhaupt nicht rechtfertigen.
Der Chef der EU-Kommission büßt gleich zum Amtsantritt seine
Glaubwürdigkeit ein. Denn wie soll Juncker nun beispielsweise
Frankreich davon überzeugen, seinen Haushalt zu kürzen, wenn
er als [ehemaliger] Premier von Luxemburg diese riesigen
Löcher im [französischen] Budget mit zu verantworten hat? …
Am besten wäre es, wenn Juncker gleich zurücktritt.“
(07.11.2014) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

+++ Kommissionspräsident zur Rede stellen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der heutige
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zu dem
Zeitpunkt des Deals zwischen dem luxemburgischen
Finanzministerium und den beteiligten Steuerhinterziehern
Ministerpräsident des Großherzogtums. Das muss thematisiert
werden, fordert die linksliberale Frankfurter Rundschau: „Die
Luxemburger Regierung hat nicht nur geduldet, sie hat gebilligt
und gefördert … ‚Alles legal‘, sagt Luxemburg dazu, ‚alles
legal‘, sagen die Konzerne und sagen die Makler dieses
Diebstahls von der Beraterfirma Pricewaterhouse-Coopers. …
Man stelle sich einmal vor, der Kommissionspräsident müsste
etwa Griechenland rügen, weil es zu wenig Geld einnehme und zu
viel ausgebe. Und Griechenland müsste die Beamtengehälter noch
ein wenig mehr kürzen oder sogar den einen oder anderen
öffentlich Angestellten in die Arbeitslosigkeit entlassen. Und
dann stellte sich heraus … dass ein griechischer Konzern mit
Hilfe und Unterstützung von Junckers Finanzministerium in
Luxemburg drei Prozent Steuern bezahlt hat und in Griechenland
null statt vielleicht dreißig.“ (07.11.2014) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Wilder Kapitalismus stößt an Grenzen

Le Courrier – Schweiz. Der Skandal um die geheimen Steuerdeals
zwischen Luxemburg und hunderten Unternehmen sollte dazu
genutzt werden, das Wirtschaftssystem gerechter zu machen,
fordert die christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier: „Der
Kapitalismus braucht zweifellos solche wirtschaftlichen
Ökosysteme, um gedeihen und fortbestehen zu können. … Man
muss also befürchten, dass Personen, die dieses lukrative
Geschäft verfolgen, schnell andere Methoden [zur
Steuervermeidung] aushecken werden, sobald der Skandal von
Luxemburg vorbei ist. Das Problem ist strukturell und keine
Erscheinung einiger Finanzparadiese. … Aber im Reich des
wilden Kapitalismus bewegt sich etwas. Selbst Länder, die dem
Freihandelsdogma verfallen sind, sehen, dass es ein Problem
gibt. Die Steuer-Freibeuterei stößt an ihre Grenzen. … Dies
könnte Bewegungen, die sich um das Gemeinwohl sorgen, neuen
Antrieb geben.“ (07.11.2014) +++
http://www.lecourrier.ch/125228/fiat_luxleaks

POLITIK

+++ Hollande darf bei Reformen nicht einknicken

El Mundo – Spanien. Frankreichs Staatschef François Hollande
hat sich in einem Interview am Donnerstag für schwere Fehler
in der ersten Hälfte seiner Amtszeit entschuldigt. An den
geplanten Reformen muss er unbedingt festhalten, mahnt die
konservative Tageszeitung El Mundo: „Der Präsident beginge
einen Fehler, änderte er nun die Richtung, um vor den Wahlen
sein Image zu verbessern. Täte er das, würde er dem von
[Premier] Valls gewählten Prozess den Weg verbauen, der von
einem bedeutenden Teil der Franzosen unterstützt wird. Die
Sozialistische Partei darf nicht an einer veralteten Rhetorik
festhalten und einen Interventionismus befürworten, der sich
längst als gescheitert entpuppt hat. Die Überprüfung der
35-Stunden-Woche, das Abspecken des Sozialstaats, die
Verringerung der Lohnnebenkosten und die Kürzung der
Staatsausgaben müssen Hollandes Prioritäten sein. Mit
Strukturreformen gepaarte Sparmaßnahmen sind das wirksamste
Mittel gegen die Krise.“ (07.11.2014) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Wahlkämpfer Ponta kopiert Viktor Orbán

Blog Adevărul – Rumänien. Ein Wahlslogan des rumänischen
Premier Victor Ponta im laufenden Präsidentschaftswahlkampf
lautet ‚Stolz, Rumäne zu sein‘. Für den Journalisten Vlad
Epurescu ist dies Anlass, ihn auf dem Blog der
liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul mit dem
ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu vergleichen: „Ponta
will mit seinem populistischen Leitsatz das kopieren, was
Orbán nach seiner Machtübernahme in Ungarn begonnen hat. …
Der eine ist Nationalist, der andere Populist – beide verkaufen
Illusionen. Pontas Machart aber ist leicht zu durchschauen. …
Er will eine völlige Revolution wie Orbán, denn auch Ponta
reagiert allergisch auf den Rechtsstaat. Ponta will ein
sozialistisches, christlich-orthodoxes Rumänien, einen
fürsorglichen Staat mit einem Väterchen an der Spitze, mit
dem sich das ganze Volk identifiziert. … Auch in Pontas
Vorstellung soll der künftige Präsident des Landes nicht
unparteiisch sein, sondern einer, bei dem sich die Macht
konzentriert.“ (07.11.2014) +++
http://adevarul.ro/news/politica/de-nu-vreau-fiu-mandru-romanul-victor-ponta-1_545b98b50d133766a8993535/index.html

+++ Mauer-Gedenken auch für Tschechen wichtig

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Der 25. Jahrestag des Falls der
Berliner Mauer sollte auch für die Tschechen Anlass zur Freude
wie zur Besinnung sein, meint die liberale Tageszeitung Mladá
fronta Dnes: „Einen Kontinent in zwei Teile zu teilen, ist
kompletter Unsinn. Die Berliner Mauer war gleich dreifach
Unsinn: Sie teilte nicht nur einen Kontinent, sondern auch noch
eine Stadt und eine Nation. Da hatten es die Ostdeutschen noch
schlechter als die Tschechen. Andererseits hat das Leben hinter
der Mauer und dem Eisernen Vorhang Ostdeutsche und Tschechen
verbunden, half sogar ein bisschen, das Nachkriegsmisstrauen zu
überwinden. Für die Toten an der Mauer wurde unter anderem
auch der DDR-Spitzenmann [Staatsratsvorsitzender Egon] Krenz
verurteilt. Wer ist eigentlich bei uns verurteilt worden für
die Schüsse an der Grenze? Die Berliner Mauer war immer auch
eine tschechische, slowakische und polnische Mauer. Wir sollten
das jedes Mal vor Augen haben, wenn wir aus unserer Heimat
irgendwo hinfahren, wo wir früher nicht hinkonnten.“
(07.11.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Koalitionsvertrag in Bulgarien substanzlos

Sega – Bulgarien. Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borisov
und das rechtsliberale Parteibündnis Reformblock haben sich
nach den vorgezogenen Neuwahlen in Bulgarien auf die Bildung
einer Minderheitsregierung geeinigt. Eine am Donnerstag
unterschriebene Koalitionsvereinbarung legt die gemeinsamen
Ziele fest. Die ist aber viel zu schwammig formuliert,
kritisiert die Tageszeitung Sega: „Zum Beispiel steht darin,
dass die Rentenreform fortgeführt werde. Es steht aber nichts
über konkrete Schritte und Fristen. … Es wird viel heiße
Luft erzeugt mit Phrasen wie ‚Vertiefung der transatlantischen
Zusammenarbeit‘. Was soll das eigentlich konkret heißen? Oder:
‚Schneller Anstieg der Löhne im Zuge des Wirtschaftswachstums‘.
Dass die Löhne in einer Marktwirtschaft der wirtschaftlichen
Entwicklung folgen ist ja wohl klar. Das Problem ist eher, dass
Bulgariens Wirtschaft stagniert und sobald kein Wachstum in
Sicht ist.“ (06.11.2014) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=724857

+++ Podemos ist keine Option für Spanien

The Times – Großbritannien. Zehn Monate vor den
Parlamentswahlen in Spanien liegt die linke Protestpartei
Podemos laut jüngster Umfragen in der Wählergunst vorne. Die
wachsende Popularität der Anfang 2014 gegründeten Partei ist
nach Ansicht der konservativen Tageszeitung The Times
bedenklich: „Podemos hat seine Unterstützung von links und
rechts erhalten und ist diesbezüglich mit der britischen Ukip
vergleichbar. Ihre Einstellung teilt sie allerdings mit der
kompromisslosen griechischen Sozialistengruppierung Syriza.
Beide Parteien hegen einen tiefen Groll gegen die europäische
Politik. Beide äußern ihren Hass auf Strafpredigten deutscher
Zentralbanker. Beide haben mit dem Gedanken gespielt, einen
Staatsbankrott als Mittel gegen zu hohe Staatsverschuldung
einzusetzen. Eine solche Politik wäre ökonomischer
Selbstmord. … Der Aufstieg von Podemos ist eine
ernstzunehmende Zurechtweisung des politischen Establishment
Spaniens, aber für Spaniens Zukunft bietet die Partei keine
Perspektiven an.“ (07.11.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

WIRTSCHAFT

+++ Geschickte Machtdemonstration von Mario Draghi

Les Echos – Frankreich. EZB-Präsident Mario Draghi hat am
Donnerstag auf einer Pressekonferenz weitere Schritte zur
Belebung der Konjunktur in der Euro-Zone angekündigt. Die
Zentralbank soll ihre Bilanzsumme um rund eine Billion
ausweiten. Eine vorbildliche Machtdemonstration lobt die
liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „‚Super Mario‘ wollte
damit seine Autorität demonstrieren. … Es ging dabei weniger
darum, die Märkte zu informieren – einige Details über die
Einführung von Aktiva-Ankäufen wurden mitgeteilt, deren
Effekt auf die Realwirtschaft jedoch nicht erwiesen ist. Es
ging eher darum, jegliche Anwandlung von interner Revolte in
der EZB zu ersticken. Während die europäischen Länder große
Schwierigkeiten haben, ihre Geschlossenheit zu demonstrieren,
hat Draghi daran erinnert, dass es bei der ‚Währungspolitik‘
vor allem um Politik geht. Und dass er dabei nicht der
Ungeschickteste ist. Das ist wenigstens einmal eine gute
Nachricht für die Euro-Zone.“ (07.11.2014) +++
http://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/0203920103829-la-mise-au-point-de-draghi-1062002.php

+++ Griechenland kann Schulden nie abbauen

To Vima Online – Griechenland. Laut aktuellen Angaben der
EU-Kommission hat Griechenland im laufenden Jahr mit 175,5
Prozent die höchste Staatsschuldenquote der Euro-Zone. Zu
Beginn der Krise im Jahr 2009 waren es mit rund 130 Prozent
noch deutlich weniger. EU-Beamten zufolge braucht Griechenland
aber keinen weiteren Schuldenschnitt. Darüber echauffiert sich
die liberale To Vima Online: „Nun erreicht die Heuchelei ihren
Höhepunkt. Man hat einfach verdrängt, wie unfassbar hoch die
Schulden sind und plötzlich – siehe da – werden sie von den
Europäern als tragfähig eingestuft. Das Ausmaß dieser
Heuchelei ist unglaublich, und unglaublich werden auch die
Folgen für Griechenland sein. So lange diejenigen, die die
Politik planen, dies nicht verstehen, wird Europa sich auf
diese Weise weiterentwickeln. Das heißt: Es wird sich nicht
weiterentwickeln. Stattdessen wird es sich immer mehr
auflösen.“ (06.11.2014) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=648291

+++ Niemand will finnische Nickelmine haben

Kaleva – Finnland. Die ostfinnische Nickelmine Talvivaara, die
in der Vergangenheit wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und
Umweltverschmutzung in den Schlagzeilen war, hat am Donnerstag
Konkurs angemeldet. Noch hoffen Firmenleitung und der finnische
Staat als größter Aktionär, dass sich ein Käufer für das
Bergwerk findet. Die liberale Tageszeitung Kaleva sieht dafür
kaum noch Chancen: „Im schlimmsten Fall beschert der Konkurs
den Steuerzahlern eine Rechnung über mehrere Hundert Millionen
Euro und noch mehr Menschen verlieren ihren Job in einer ohnehin
schon durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Region. Ein
kleiner Strohhalm wäre es, wenn ein großes und solides
Unternehmen eine Chance für Talvivaara sehen würde und dort
mehrere Hundert Millionen Euro investieren würde. Doch dieses
ist nicht in Sicht. … Der Talvivaara-Konkurs ist in vieler
Hinsicht eine große Katastrophe und dazu kommt, dass die
Beseitigung der Umweltzerstörungen Jahrzehnte dauern kann.“
(07.11.2014) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/talvivaara-katastrofi/680639/

GESELLSCHAFT

+++ Belgier wehren sich zu Recht gegen Sparpolitik

De Morgen – Belgien. Rund 100.000 Belgier haben am Donnerstag
bei der größten Gewerkschaftsdemonstration seit Jahrzehnten
gegen die Sparpolitik der neuen Mitte-Rechts-Regierung
demonstriert. Diese Menschen sind keine Egoisten, mahnt die
linksliberale Tageszeitung De Morgen: „In Brüssel ging der
kleine Mann aus der unteren Mittelschicht auf die Straße, dem
die Rechnung für einen Zustand präsentiert wird, für den er
nicht verantwortlich ist. … Ihn empört zutiefst, dass er und
nur er allein die Rechnung bekommt, während zugleich eine Kaste
der Unberührbaren entstanden ist, die die geringsten Steuern
noch vermeiden, weiter gigantische Boni und Gewinne
einstreichen und jeder Verantwortung für die Finanzierung des
Wohlfahrtsstaats entgehen will. … Die Leute wollen sparen und
die Zukunft der nächsten Generationen sicherstellen – aber nur,
wenn es auch den Reichen an den Kragen geht.“ (07.11.2014) +++
http://www.demorgen.be/opinie/de-mensen-die-in-brussel-op-straat-kwamen-zijn-geen-egoisten-a2113713/

+++ Ukrainer sollten Europäer des Jahres werden

Latvijas Avīze – Lettland. Der Verband deutscher
Zeitschriftverleger VDZ hat am Donnerstag den drei baltischen
Ländern Estland, Lettland und Litauen die „Goldene Victoria
für die Europäer des Jahres“ verliehen. Die
national-konservative Latvijas avīze freut sich über diese
Nachricht, meint aber, dass die Ukrainer den Preis diesmal mehr
verdient haben: „In diesem Jahr jährt sich zum 25. Mal der Fall
der Berliner Mauer. … Die Entscheidung des Deutschen
Zeitschriftverleger Verbands die drei baltischen Länder als
Europäer des Jahres auszuzeichnen, erinnert uns daran, das
auch wir Teil dieser Zeitgeschichte sind. Aber vielleicht haben
die Ukrainer den Preis diesmal mehr verdient. Dabei stellt sich
die Frage, ob die Ukrainer den Titel auch noch in einem
Vierteljahrhundert gewinnen könnten. Wird die Ukraine, die von
Europa teilweise zurückgewiesen wird – wie damals auch die
baltischen Länder – in 25 Jahren noch existieren?“
(07.11.2014) +++
http://m.la.lv/laikmetu-maina/

+++ Deutscher Offizier schuld an Kriegsverbrechen

Fakt – Polen. Der Enkel des verstorbenen deutschen Offiziers
Rainer Stahel hat das Museum des Warschauer Aufstands
aufgefordert, seinen Großvater nicht mehr als
„Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Kein Gericht habe Stahel
verurteilt, der während des Aufstandes für einen Monat
Stadtkommandant Warschaus war. Jan Ołdakowski, Direktor des
Museums, wehrt sich in einem Gastbeitag für die
Boulevardzeitung Fakt dagegen: „Alle Dokumente über den
Warschauer Aufstand sowie sämtliche Aussagen von Zeitzeugen
belegen, dass die Armeeeinheiten, die Stahel unterstanden
haben, aufgrund seiner Befehle Kriegsverbrechen begangen haben.
Sie haben dabei auf den Straßen unschuldige Menschen
umgebracht. In den ersten Tagen des Aufstandes hat er eine
Anordnung erteilt, die es den deutschen Soldaten und Polizisten
erlaubt hat, jeden zu töten, der sich gerade auf der Straße
aufhält. Darüber hinaus haben die Untergebenen von Stahel
Zivilisten als lebendige Schutzschilder benutzt.“ (07.11.2014)
+++
http://www.e-fakt.pl

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