Düstere Wachstumsprognose für Euro-Zone

Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose für die Euro-Zone
deutlich gesenkt. Erst 2016 sei wieder mit einer spürbaren
Besserung zu rechnen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die
Konjunkturaussichten zeigen erneut, wie der Sparzwang Europas
Wirtschaft ruiniert, kritisieren Kommentatoren. Andere fordern,
nicht immer über Austerität zu jammern, sondern sich an die
nötigen Reformen zu machen.

+++ Radikaler Kurswechsel nötig

Libération – Frankreich. Die EU braucht nun eine Kursänderung,
denn der Sparzwang hat die europäische Wirtschaft ruiniert,
meint die linksliberale Tageszeitung Libération: „Allen
vernünftigen Leuten war klar, dass das Aufrechterhalten des
doppelten Sparzwangs in der Haushalts- wie in der Geldpolitik,
die erhoffte Wiederbelebung der kontinentalen Wirtschaft
verhindern würde. … Es war offensichtlich, dass die
gleichzeitige Senkung der Einkommen in den meisten
Mitgliedsstaaten die Gesamtnachfrage senken und das
Wirtschaftswachstum bremsen würde. Heute warnen dieselben
Verantwortlichen vor der Deflation, diesem fatalen Kreislauf,
der Preise, Nachfrage und Produktion sinken lässt und der die
Krise noch Jahre verlängern wird. … In dieser zynischen
Tragikomödie gibt es nur einen Ausweg: eine radikaler
Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik.“ (05.11.2014)
+++
http://www.liberation.fr

+++ Nicht nur vor der eigenen Haustür kehren

Il Sole 24 Ore – Italien. Haushaltsdisziplin ist eben doch kein
Allheilmittel und Europapolitik darf nicht an den nationalen
Grenzen halt machen, konstatiert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore mit Blick auf die
EU-Wachstumsprognose: „Dass auch stabile Demokratien und solide
Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich langsamer
wachsen, offenbart den Trugschluss, es sei ausreichend, wenn
jeder seine Hausaufgaben macht. Wenn die Volkswirtschaften
voneinander abhängig sind, kann die Politik nicht in den
Grenzen des nationalen Konsens eingeschlossen bleiben. … Doch
leider sind die Staatsgrenzen wieder zum Bezugspunkt geworden.
Das ist vor allem dem Umgang mit der europäischen Krise
geschuldet, die von jedem Staat verlangt, zuerst vor der
eigenen Türe zu kehren.“ (05.11.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Ganz schlechte Aussichten für Kroatien

Večernji List – Kroatien. Das Herbstgutachten der Kommission
sieht für das jüngste Mitgliedsland der EU, Kroatien, keine
guten Wachstumschancen voraus. Mit erwarteten -0,7 Prozent
Wachstum dieses Jahr, 0,2 Prozent in 2015 und 1,1 Prozent in
2016 bildet Kroatien das Schlusslicht der EU. Jetzt stehen wir
noch schlechter da als die Griechen, warnt die konservative
Tageszeitung Večernji List: „So gesehen haben wir – in harten
Zweikämpfen mit Griechenland, Zypern und Portugal um den
letzten Platz – gewonnen. Und 2015 wird es auch nicht besser
werden, vor allem wenn wir daran denken, dass im kommenden Jahr
Parlamentswahlen anstehen. Reformen werden ausbleiben und die
ohnehin unhaltbare Schuldenlast der öffentlichen Haushalte
wird noch steigen. Ein kalter Wind weht auch aus Deutschland,
wo die europäische Lokomotive allmählich langsamer wird. Die
gegenseitigen Sanktionen zwischen EU und Russland sind uns
ebenso wenig dienlich. Wenn wir dazu auch noch mit unserer
bisherigen Wirtschaftspolitik weiter machen, gleitet Kroatien
ab in den sicheren Bankrott.“ (05.11.2014) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Aus den Fehlern von Paris und Rom lernen

Delo – Slowenien. Laut dem Herbstgutachten wird Slowenien dieses
Jahr einen Wirtschaftsaufschwung von 2,4 Prozent und 2015 ein
Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent verbuchen. Das Land sollte
vermeiden den Weg Italiens und Frankreichs zu gehen, warnt die
linksliberale Tageszeitung Delo: „Es gibt einige Risiken.
Sloweniens kleine Exportwirtschaft ist besonders anfällig für
Schocks von außen, wie es eine neue Rezession in Europa wäre.
Der öffentliche Haushalt ist alles andere als geregelt, und es
scheint so, als stopfte die Regierung unter dem Druck Brüssels
nur die Löcher. … Die Beispiele Italiens und Frankreichs
zeigen, wohin es führen kann, wenn man den Kopf in den Sand
steckt. Obwohl sie sich darauf berufen, dass Sparmaßnahmen
schaden und die Defizite beider Länder nicht sinken, lehnen
sie größere Reformen ab, was wiederum dazu führt, dass ihre
Wirtschaft nicht in Gang kommt. Wie schnell sich Slowenien den
Besten nähern wird hängt davon ab, wie entschlossen sich die
Politik den Reformstau angeht.“ (05.11.2014) +++
http://www.delo.si

POLITIK

+++ Dubliner Asylabkommen gescheitert

Tages-Anzeiger – Schweiz. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass asylsuchende
Familien nur dann nach Italien zurückgeschickt werden dürfen,
wenn dort eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet
ist. Das Dubliner Abkommen, das eine Unterbringung im
„Erstankunftsland“ vorsieht, ist damit gescheitert, meint der
Tages-Anzeiger: „Die Richter stellen der europäischen
Asylpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Es ist eine Blamage
für die Politik. Und es ist eine deutliche Aufforderung an die
Regierungen, zu handeln. … Heute ist unübersehbar, dass
Dublin nicht funktioniert. Die Richter haben dies noch einmal
deutlich gemacht. Auch Länder ohne Außengrenze sind in der
Verantwortung. Die Südeuropäer wollen die Last nicht länger
allein tragen und lassen immer mehr Asylsuchende einfach
weiterziehen. Deshalb können sich jetzt plötzlich auch
Staaten im Norden für eine Reform von Dublin und für einen
gerechten Verteilungsschlüssel erwärmen. Doch mehr wäre
nötig für ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen
verdient.“ (05.11.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Blamage-fuer-die-EUAsylpolitik/story/11477123

+++ Freizügigkeit: EU-Mehrheit steht hinter Merkel

Irish Examiner – Irland. Die deutsche Regierung hat am Montag
klargestellt, dass das Grundprinzip der EU-Freizügigkeit für
Kanzlerin Merkel nicht verhandelbar sei. Mit dieser klaren
Linie gegenüber dem britischen Premier Cameron vertritt sie
die Mehrheit der EU-Bürger, lobt die liberale Tageszeitung
Irish Examiner: „Merkel versucht nicht, Extremisten zu
besänftigen. Sie ist viel mehr entschlossen, dass die Mitte
zur Geltung kommt und die allumfassenden Ziele der EU –
Stabilität, Frieden, Wohlstand, Gemeinschaftlichkeit und
Toleranz – gewahrt bleiben. Sie handelt richtig, wenn sie sich
weigert, Cameron Zugeständnisse zu machen, die diesem helfen
könnten, die rechtsnationalen Thronräuber der Ukip zu
überflügeln. … Die große Mehrheit der EU-Bürger
unterstützt Merkels Position voll und ganz.“ (04.11.2014) +++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/ourview/irish-water-debacle–abandoning-mandate-is-real-failure-296168.html

+++ Deutschsein reicht nicht zum Wahlsieg

Blog Adevărul – Rumänien. In Rumänien wird am 16. November in
einer Stichwahl über den neuen Präsidenten entschieden. Im
ersten Wahlgang landete der sozialdemokratische Premier Victor
Ponta vor dem konservativen Bürgermeister von Sibiu, Klaus
Johannis. Für die Aufholjagd muss dieser seine Strategie
ändern, meint der Journalist Ion Ionita auf dem Blog der
liberal-konservativen Tageszeitung Adevărul: „Ganz gleich, wie
wir rechnen: Johannis braucht einen deutlich dynamischeren
Wahlkampf in den verbleibenden zwei Wochen. … Sein Slogan
‚Ein Rumänien der gut gemachten Dinge‘ basiert auf der Idee,
Johannis sei der bessere Kandidat, weil er Deutscher ist. Das
reicht aber nicht für einen Sieg. … Für den 16. November
ist Victor Ponta der Siegesanwärter. Das heißt nicht, dass
Ponta schon gewonnen hat. Sein großes Problem ist die
nachlassende Wahlbeteiligung in Gegenden, wo seine Partei PSD
gewöhnlich Stimmen gewinnt. … Doch mit den Stimmen vieler im
ersten Wahlgang ausgeschiedener Kandidaten ist Ponta der große
Favorit. Nur eines sollten wir nicht vergessen: Rumänien
steckt voller Überraschungen.“ (05.11.2014) +++
http://https://adevarul.ro/news/politica/ponta-presedintee-sanse-mai-areiohannis-1_5458f9790d133766a8885c28/index.html#

+++ Borisov-Gegner betrügen ihre Wähler

e-vestnik – Bulgarien. In Bulgarien hat am Dienstag die nach der
vorgezogenen Wahl am 5. Oktober stärkste Kraft, die
bürgerliche Gerb, gemeinsam mit dem rechtsliberalen
Wahlbündnis Reformblock und der sozialdemokratischen ABV eine
Minderheitsregierung mit Bojko Borisov als Premier vereinbart.
Das ist schamloser Wahlbetrug der beiden kleinen
Koalitionspartner, schimpft das Onlineportal e-vestnik: „Die
meisten haben sie gewählt, damit Borisov nicht an die Macht
kommt. Die Reformblock-Spitzen haben mehrmals deklariert, dass
sie eine Koalition mit Gerb und Borisov als Premier nicht
akzeptieren werden. … Dabei zeichnete sich schon letztes Jahr
während ihrer Gründung ab, dass sie Borisov als Stütze dienen
werden, ebenso wie ABV, die Partei von Ex-Präsident Parvanov.
Er und Borisov stecken seit jeher unter einer Decke. Nun kommt
alles ans Licht. Kein Wunder, wenn diese Koalition eine ganze
Legislaturperiode durchhält, denn die kleinen Parteien wissen
genau, dass sie bei Neuwahlen nicht wieder ins Parlament kommen
werden.“ (05.11.2014) +++
http://e-vestnik.bg/21613/pravitelstvo-otnovo-s-borisov-mazohizam-s-vsichki-izgledi-za-katastrofa/

REFLEXIONEN

+++ Petr Nečas fordert einen neuen Dialog mit Putin

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Nach der Wahl in der Ukraine
muss jetzt nach Meinung des früheren konservativen
tschechischen Premiers Petr Nečas alles getan werden, um die
Lage im Land und in ganz Osteuropa zu stabilisieren. In einem
Gastbeitrag für die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes
plädiert er als erstes für die Aufhebung der Sanktionen gegen
Russland: „Beim Fall des Eisernen Vorhangs, dem Übergang zur
Freiheit und der Stabilisierung der Region durch ihre
Mitgliedschaft in der Nato und der EU war der Dialog des
Westens mit Gorbatschow und Jelzin erforderlich. Ob es uns
gefällt oder nicht – jetzt ist es unumgänglich, zur
Stabilisierung Osteuropas den Dialog mit Präsident Putin zu
führen. Und das ohne Sanktionen, auf der Grundlage einer
Partnerschaft. Die ist ganz entschieden nicht vereinbar mit der
Position eines Mentors. Zugleich bedeutet das auch, dass der
Westen Länder wie die Ukraine oder Georgien nicht belügen
darf. Wir dürfen keine unrealistischen Versprechungen über
die Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt und der EU machen, die
wir in absehbarer Zeit nicht erfüllen können. Wir sollten uns
vielmehr auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder und
deren innere Stabilität konzentrieren.“ (05.11.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

WIRTSCHAFT

+++ Kluger Konzern-Vorstoß gegen Jobmisere

El País – Spanien. Die 18 größten Konzerne Spaniens haben am
Montag gemeinsam den Plan España 2018 präsentiert, mit dem
die Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren auf elf Prozent
gesenkt werden soll. Große Reformen sollen das ermöglichen.
España 2018 ist die Chance, über schwere Missstände zu
debattieren, die in Vergessenheit geraten sind, meint die
linksliberale Tageszeitung El País: „Offensichtlich muss man
die Schwarzarbeit reduzieren; die Steuerhinterziehung muss
dringend bekämpft werden, denn so fallen die Sparmaßnahmen
milder aus; die Größe der Unternehmen muss wachsen und es
muss in Bildung – also in Humankapital – investiert werden. …
Nur wenn diese vier Debatten ernsthaft und zusammen geführt
werden, können sich die Zukunftsaussichten verbessern und das
Vertrauen der Bürger in die Behörden wieder wachsen. Aber
bislang schwanken die Reaktionen von Regierung, Parteien und
gesellschaftlichen Akteuren zwischen Schweigen, Skepsis und
Ablenken.“ (05.11.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/11/04/opinion/1415131610_287560.html

GESELLSCHAFT

+++ Flüchtlingsdramen gehen auch Türkei etwas an

Cumhuriyet – Türkei. Im Bosporus vor Istanbul ist am Montag ein
Boot mit 42 Flüchtlingen gekentert, 24 Menschen wurden bereits
tot geborgen. Illegale Migration ist auch für die Türkei ein
ernsthaftes Problem, das nicht vergessen werden darf, mahnt die
kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet: „Die Türkei steckt als
eine der größten Übergangszonen mehrfach in der Klemme. Sie
ist Transit- und Aufnahmeland für Flüchtlinge, als auch ein
Land, dass seine eigenen Bürger in die Migration schickt. …
Die Türkei trägt natürlich keine explizite Verantwortung
für die illegalen Flüchtlinge. Es ist die Schande der
Globalisierung. … Premier Ahmet Davutoğlu betonte, dass das
Problem alle europäischen Länder beeinflusse und dass die
Türkei ein Teil davon sei. … Davutoğlu hat in den letzten
Monaten noch als Außenminister zugestimmt, illegale
Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gereist sind,
wieder zurückzunehmen. Dadurch haben wir eine ernsthafte
Verantwortung auf uns genommen.“ (05.11.2014) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/137411/Kacak_Gocmen_Gercegi….html

+++ Schnüffelei im Netz muss erlaubt sein

Financial Times – Großbritannien. Der neue Chef des britischen
Geheimdienstes GCHQ, Robert Hannigan, hat in einem Gastbeitrag
in der Financial Times am Montag gefordert, dass
Internetunternehmen wie Google und Facebook den
Sicherheitsbehörden mehr Zugang zu privaten Daten gewähren
sollen. Das ist im Kampf gegen den Terrorismus unerlässlich,
stimmt ihm die konservative Tageszeitung zu: „Nach der Causa
Edward Snowden ist es offenkundig, dass die Methoden der
Geheimdienste in den USA und Großbritannien zu wenig
transparent sind. Andererseits dürfen US-Internetunternehmen
ihre Verantwortung im Bereich der nationalen Sicherheit nicht
außer Acht lassen. Diese Firmen bewohnen nicht irgendeinen
isolierten Planeten, auf dem sie ungeachtet der staatlichen
Verpflichtung zur Verteidigung der Öffentlichkeit gegen
Terrorismus agieren können. Keine Regierung kann eine
Situation tolerieren, in der Bürger miteinander über
Datennetzwerke kommunizieren, ohne dass eine legitime
Überwachung möglich ist.“ (04.11.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Griechische Schülerproteste läuten Revolte ein

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Am Montag haben Schüler
in ganz Griechenland Schulen besetzt, um gegen Sparmaßnahmen im
Bildungswesen zu protestieren. Sie fordern die Einstellung von
mehr Lehrern und dass allen Schülern fehlende Lehrbücher zur
Verfügung gestellt werden. Die Leidtragenden der griechischen
Sparpolitik sind nicht mehr zum Schweigen zu bringen, meint die
linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Syntakton: „Es ist kein
Zufall, dass die Teilnahme der Schüler an den Protesten so
groß ist. In allen großen Städten Griechenlands fanden
große Protestmärsche statt. Dies hat dem Bildungsminister
[Andreas Loverdos] Sorgen bereitet, denn er rechnet damit, dass
mehr als 500 Schulen besetzt sind. Wovor das System Angst hat,
ist eine autonome, unkontrollierte Revolte derjenigen, die ihre
Rechte einklagen, wie es jetzt die Schüler tun. Der
Bildungsminister scheint nicht in der Lage zu sein, diese Krise
zu verwalten, die weitgehend von seinen Entscheidungen
ausgelöst wurde. Auch der Staat ist nicht mehr in der Lage,
die Probleme der Gesellschaft zu verwalten.“ (04.11.2014) +++
http://www.efsyn.gr/arthro/gia-tis-mathitikes-katalipseis

MEDIEN

+++ Her mit der Internetsteuer!

Wiener Zeitung – Österreich. Nach dem Scheitern der von Ungarns
Premier Viktor Orbán geplanten Internetsteuer spricht sich der
Publizist Werner Stanzl in der staatlichen Wiener Zeitung
generell für die Einführung einer solchen Steuer aus: „Eine
Steuer pro Gigabyte von etwa einem Euro, wäre … ein Gebot
der Fairness im Wettkampf. Denn für alles und jedes wird den
Konsumenten der Obolus der Mehrwertsteuer zugemutet. So auch
beim Kauf von Zeitungen und Büchern. Und ausgerechnet über
Internet sollen Information und Unterhaltung steuerfrei ins
Haus kommen dürfen? Ein Wunder, dass die Verlage ob dieser
Benachteiligung nicht schon längst aufgebrüllt haben. … Die
Besteuerung der Bytes böte zusätzlich Spannung: Wie würde der
Internetkonsument reagieren auf die byte-intensiven
Werbeeinschaltungen im Netz? Würde er, wissend, dass es
kostet, den Werbe-Clip tatsächlich anklicken? Und noch
spannender: Wie würden die Werbestrategen darauf reagieren?“
(05.11.2014) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/697679_Die-Internetsteuer-als-Gebot-der-Fairness.html

LOKALE FARBEN

+++ Endlich wieder Streik bei der Deutschen Bahn

Die Welt – Deutschland. Nach gescheiterten Tarifgesprächen
zwischen der Lokführer-Gewerkschaft GDL und der Bahn müssen
Fahrgäste in Deutschland von Mittwoch an mit einem fünf Tage
dauernden Streik rechnen. Hans Zippert, der Kolumnist der
konservativen Tageszeitung Die Welt, jubiliert, dass es nun
endlich wieder einen Schuldigen für die Ärgernisse einer
Bahnfahrt gibt: „Endlich wird wieder gestreikt bei der Bahn.
Viele Reisende hatten bereits gegen die unnatürlich lange
Pause protestiert. Ab Mittwoch wissen sie wieder, warum Züge
zu spät kommen, komplett ausfallen oder das Speisenangebot im
Bordbistro eingeschränkt ist. Das liegt dann an der GDL und
nicht an einer technischen Störung. Diesmal streikt die GDL
fünf Tage lang dafür, dass ihr Vorsitzender Claus Weselsky
wieder in allen Talkshows auftreten darf. … Während des
Streiks tritt ein Notfallfahrplan mit einem stark
eingeschränkten Fahrbetrieb in Kraft. Der Ausfall der
Reservierungsanzeige, die umgekehrte Wagenreihung und der
Ausfall der Klimaanlage können für die Dauer des Streiks
nicht angeboten werden.“ (05.11.2014) +++
http://www.welt.de/debatte/kolumnen/zippert_zappt/article133992652/Wetten-dass-die-GDL-es-schafft-40-Jahre-zu-streiken.html

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