Umstrittene Wahlen in Ostukraine

Prorussische Separatistenführer haben am Sonntag die
umstrittenen Wahlen in der Ostukraine gewonnen. Die ukrainische
Führung und westliche Staaten lehnen den Urnengang als
unrechtmäßig ab. Kommentatoren betonen, dass Kiew im Osten
des Landes keinerlei Einfluss mehr hat und werten die Wahl als
nächsten Schritt der Region auf dem Weg zu einer moskautreuen
Diktatur.

 

+++ Regime von Putins Gnaden

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Die Wahlen in den von den
Separatisten beherrschten Gebieten der Ostukraine haben den
Status des Donbass als ein von Russland kontrolliertes Regime
gefestigt, analysiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta
Dnes: „In der Ostukraine geht es um eine Veränderung der
politischen Gegebenheiten von einer Demokratie zu einer
prorussischen Diktatur. Es geht um eine Marionetten-Demokratie.
… Das kann niemanden überraschen. Ähnliche Regime
installierte Moskau auch anderswo – etwa in Transnistrien, in
Abchasien oder Süd-Ossetien. In keinem dieser Gebiete gibt es
Demokratie, freie Meinungsäußerung oder Rechtsstaatlichkeit.
Das sind schwarze Löcher, in denen Mafia-Bosse herrschen, die
mit Hilfe Moskaus die örtliche Bevölkerung unter ihrer Knute
halten. Das Leben dort kehrt zurück zu sowjetischen Zeiten
oder am Ende bis zum Stalinismus. … Wer sich nicht klar ist
über das heutige Russland, der sollte sich diese ‚Staaten‘ von
Putins Gnaden ansehen.“ (03.11.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

+++ Kiew ist völlig machtlos

De Telegraaf – Niederlande. Die Wahl hat einmal mehr
verdeutlicht, wie stark die Ostukraine unter dem Einfluss
Russlands steht, analysiert die konservative Tageszeitung De
Telegraaf: „Der Zeitpunkt, an dem Moskau doch noch quasi
legitim in der Ukraine eingreifen wird, rückt immer näher –
das macht der Kreml ziemlich klar. … Dass Kiew nicht in der
Lage war, diese Farce zu verhindern, zeigt, wie machtlos diese
Regierung ist. Hier geht es um Pseudowahlen, die nur ein Ziel
haben: Die Separatisten werden die ‚Unabhängigkeit‘
proklamieren, gefolgt von der russischen Anerkennung. Moskau
wird danach nur allzu gerne dem Ersuchen um militärische
Unterstützung nachkommen. Es ist das Ergebnis der Machtpolitik
des Ex-KGB-Agenten Putin, der sich zuvor bereits die Krim
einverleibte. Die ersten russischen Armeefahrzeuge rollten am
Wochenende wieder über die Grenze. Ein bedrohliches
Vorzeichen.“ (03.11.2014) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Wahlfarce im Donbass

Gazeta Wyborcza – Polen. Der undemokratische Urnengang in den
umkämpften Gebieten der Ostukraine soll nur die Macht Moskaus
in der Region festigen, glaubt die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza: „Moskau wirft den USA immer vor, sie würden
versuchen, Ordnung in der Welt herzustellen, indem sie ihre
Form von Demokratie exportieren. Dabei macht Russland doch
dasselbe. So wurden im Donbass Wahlen organisiert, die nach dem
gleichen Konzept stattfanden wie das Referendum auf der Krim.
… Dieser Urnengang hatte nichts mit den elementaren
Grundsätzen der Demokratie gemein. Es lässt sich ja nicht
einmal die genaue Zahl der Wahlberechtigten ermitteln. Schon
allein aus diesem Grund ist das verkündete Ergebnis
unglaubwürdig. Und da es auch keine unabhängigen Beobachter
gab, kann man die Auszählung der Stimmen nur als Betrug
bezeichnen.“ (03.11.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16904412,Rosja_eksportuje_swoja_imitacje_demokracji.html

POLITIK

+++ Ponta bringt Auslandsrumänen um Wahlrecht

Hotnews – Rumänien. Nach der ersten Runde der rumänischen
Präsidentschaftswahl am Sonntag ziehen Premier Victor Ponta
und sein rumäniendeutscher Herausforderer Klaus Johannis in
die Stichwahl. Die eigentliche Nachricht sind für das
Nachrichtenportal Hotnews aber die Berichte, dass viele
Auslandsrumänen die Stimmabgabe verwehrt blieb: „Aus London,
Brüssel, Paris und München haben uns viele Nachrichten von
empörten Wählern erreicht. Auch nach stundenlangem Warten
konnten sie nicht abstimmen. Das gab es noch nie. Es gab zu
wenige Wahllokale, und die hatten zu wenig Personal. … Habt
Ihr [die Ponta-Regierung] wohl Angst vor der Stimme der
Rumänen im Ausland, so dass Ihr ihnen das Wahlrecht
verweigert? Ihr wisst, anders als die Wähler im Land könnt
Ihr diese Wähler nicht kaufen, nicht manipulieren, nicht
belügen. … Wegen Euch erscheint Rumänien nun nach außen
wie ein Entwicklungsland, das unfähig ist, einen banalen
Wahlprozess zu organisieren. … Die Wahl-Organisatoren sollten
vor Gericht gebracht werden.“ (03.11.2014) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-18440998-opriti-bataia-joc.htm

+++ Druck des Westens lässt Orbán einlenken

Vasárnapi Hírek – Ungarn. Ungarns Premier Viktor Orbán hat
bei der Internetsteuer eingelenkt. Gegenüber dem staatlichen
Rundfunksender Kossuth Rádió sagte er am Freitag, dass die
geplante Abgabe angesichts des großen gesellschaftlichen
Widerstands vorerst nicht eingeführt werde. Doch nach Ansicht
der linksliberalen Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek ist Orbán
nicht wegen der Demonstrationen zurückgerudert: „Der Premier
blies nicht deshalb zum Rückzug, weil er vor den zehntausenden
Demonstranten erschrocken wäre. Nein, er hat wegen des
wachsenden Drucks aus dem Westen einen Rückzieher gemacht.
Während Brüssel bisher phlegmatisch dabei zugesehen hat, wie
er die demokratische Ordnung in Ungarn sukzessive demontierte,
ist jetzt eine Führungsgarnitur an der Spitze der Union, die
für die Werte der EU dezidiert einsteht. Hinzu kommt der Wink
mit dem Zaunpfahl von Seiten der USA, die gegen sechs
ungarische Offizielle ein Einreiseverbot verhängt hat.“
(02.11.2014) +++
http://https://www.vasarnapihirek.hu/szerintem/f_toth_benedek_atleptek

+++ Mauerfall bestes Argument gegen Brexit

The Guardian – Großbritannien. Der Fall der Berliner Mauer
jährt sich kommende Woche zum 25. Mal. Das Jubiläum zeugt vom
Erfolg der EU als Friedensprojekt und sollte den Briten vor
Augen führen, dass ein Brexit falsch wäre, meint der
britische Ex-Handels-Minister Pat McFadden in der
linksliberalen Tageszeitung The Guardian: „Wenn wir 25 Jahre
nach dem Fall der Mauer der EU den Rücken kehren und eine neue
Art von Mauer zwischen Großbritannien und dem Rest Europas
errichten, dann wäre das schlecht für Beschäftigung und
Investitionen. Es käme außerdem einer Missachtung des
historischen Triumphs gleich, bei dem wir eine so maßgebliche
Rolle gespielt haben. Sollte ein konservativer Premier
Großbritannien aus der EU führen, sei es mit Absicht oder –
und das wäre noch schlimmer – durch Fahrlässigkeit, dann hat
er als Führungspersönlichkeit versagt. Wir haben die heutige
vernetzte Welt mitgeschaffen. Unsere Aufgabe ist es, das Beste
daraus zu machen.“ (02.11.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/nov/02/berlin-wall-came-down-25-years-ago-dont-build-another

+++ Gauck muss sich aus Tagespolitik heraushalten

Der Tagesspiegel – Deutschland. Sieben Wochen nach der Wahl in
Thüringen endet am heutigen Montag die Befragung der
SPD-Mitglieder zu einem Bündnis zwischen Linkspartei, SPD und
Grünen. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Wochenende
Bedenken gegen die Linkspartei als Nachfolgepartei der SED
geäußert. Er täte gut daran, sich aus der Parteipolitik
herauszuhalten, kritisiert der liberale Tagesspiegel: „Sein
Lebensweg und die familiären Umstände hatten Joachim Gauck
einst zum Kommunistenhasser werden lassen. … Als späterer
Verwahrer der Akten jenes Bespitzelungsapparates brachte ihm
die unversöhnliche, oft wortgewaltige Abrechnung mit der
DDR-Diktatur manche Kritik, gar Feindschaft ein. Er aber
verstand sich, vor allem in dieser Funktion, als Anwalt der
Opfer. Für sie wurde er zur Ikone. Dieser Impuls mag ihn auch
heute getrieben haben – nur: Er ist inzwischen Beauftragter
und Repräsentant Deutschlands, das dieses Amt aus gutem Grund
mit Vorgaben ausgestattet hat, die es von tages- und
parteipolitischer Einflussnahme ‚befreien‘.“ (03.11.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/bundespraesident-gaucks-linken-schelte-ist-unangemessen/10922632.html

+++ Spanier pfeifen auf etablierte Parteien

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die erst zu Jahresbeginn
gegründete linke Podemos ist derzeit die führende Partei
Spaniens. Das geht aus einer am Sonntag von El País
veröffentlichten Meinungsumfrage hervor. Die bislang
dominanten Parteien, die konservative Partido Popular und die
Sozialisten müssten, wäre jetzt der Wahltag, erdrutschartige
Stimmenverluste hinnehmen. Das Parteiensystem braucht dringend
eine Erneuerung, konstatiert die linksliberale Tageszeitung El
Periódico de Catalunya: „In der spanischen Demokratie hat es
noch nie so ein Phänomen wie Podemos gegeben. Noch nie konnte
eine politische Kraft mit so wenig Erfahrung und mit bislang
nur einer Wahl, den Europawahlen im Mai, so viele Emotionen
wecken: Hoffnung für viele und Sorge für andere, kleinere
aber dafür mächtigere Teile der Gesellschaft. Und noch nie
seit [den ersten freien Wahlen nach der Franko-Diktatur] 1977
war die politische Situation in Spanien so heruntergekommen wie
heute. Die meisten Fachleute halten das System für
abgewirtschaftet und sehen die dringende Notwendigkeit einer
grundlegenden Reform.“ (03.11.2014) +++
http://www.elperiodico.com

REFLEXIONEN

+++ Für Adriano Sofri ist Diebstahl in Dachau Symptom
kollektiver Paranoia

La Repubblica – Italien. Unbekannte haben am frühen
Sonntagmorgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau die historische
Eingangstür mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ gestohlen.
Dass unklar ist, wer hinter der Tat steckt, ist in einem
Europa, in dem reaktionäre Kräfte im Aufwind sind, umso
beunruhigender, schreibt der Journalist Adriano Sofri in der
linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: „Der Neonazismus hat
sich nie besserer Gesundheit erfreut und grassiert auch im
europäischen Parlament. … Charakteristisch für das Europa
der Krise ist allerdings nicht der Neonazismus an sich, sondern
die Tatsache, dass dieser zeitgleich und in Verbindung mit
Abschottungen und Regressionen auftritt, die scheinbar anderer
Natur sind. Der begründete Alarm gegen den Fanatismus der
Dschihadisten bewegt sich scharf an der Grenze zur Intoleranz
Muslimen gegenüber. Die Solidarität mit dem
palästinensischen Volk und die Opposition gegen die Politik
der israelischen Regierung ufern häufig in Hetzreden gegen
Juden aus. Die Ohnmacht gegen die Freiheits- und
Vermögensberaubung durch gleichgültige supranationale
Mächte, die sich über die Regeln der Demokratie hinwegsetzen,
schürt eine kollektive Paranoia, die dumm und böse macht.“
(03.11.2014) +++
http://www.repubblica.it

WIRTSCHAFT

+++ Russland ist Sieger im Gasstreit mit Ukraine

Irish Examiner – Irland. Die Ukraine und Russland haben am
Donnerstag mit Hilfe der EU ihren Gasstreit vorerst beigelegt.
Jedoch ist Moskau der große Gewinner des Abkommens, analysiert
die liberale Tageszeitung Irish Examiner: „Die wirtschaftliche
Macht der Russen hat nun den Sieg davongetragen. Russland hat
sich bereit erklärt, die Lieferungen wieder aufzunehmen, wenn
es dafür bezahlt wird, zum Teil von den westlichen Gläubigern
der Ukraine, insbesondere Deutschland. Es wäre gefährlich
naiv, das als irgendetwas anderes als einen weiteren Beweis der
Macht Moskaus zu beschreiben. Der Konflikt in der Ostukraine
dauert an und könnte sich leicht Richtung Westen ausweiten.
Inzwischen können die Russen auf ihren jüngsten Erfolg bei
diesem Abkommen mit den Ukrainern anstoßen. Schließlich haben
sie so wie alle guten Kapitalisten darauf bestanden, dass im
Voraus bezahlt wird.“ (02.11.2014) +++
http://www.irishexaminer.com/viewpoints/ourview/deal-welcome-but-a-sign-of-russian-might-295875.html

+++ Schwedens Reichsbank vollkommen weltfremd

Dagens Nyheter – Schweden. Am Donnerstag hat die schwedische
Reichsbank den Leitzins auf 0,0 Prozent gesenkt. Der Schritt
kommt für die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter viel zu
spät: „Ein ums andere Mal haben sich die Wirtschaftsprognosen
der Reichsbank als falsch erwiesen: Die steigende Inflation,
von der man so fleißig gesprochen hat, wurde nicht
Wirklichkeit. Aber das hinderte die Leitung der Bank nicht
daran, falsche Zukunftsbilder zu verbreiten. Auch hat man sich
nicht von der wachsenden internen Kritik durch die
Vize-Reichsbankchefs Lars E. O. Svensson und Karolina Ekholm
beeinflussen lassen. Man hat einfach immer so weiter gemacht.
… Wenn die Landkarte nicht mit der Wirklichkeit
übereinstimmt, hält man an der Karte fest und redet von einer
anderen Wirklichkeit.“ (02.11.2014) +++
http://www.dn.se/ledare/signerat/peter-wolodarski-noll-ratt-for-riksbanken-de-senaste-aren/

+++ Camerons Nachahmer gefährden Freizügigkeit

Postimees – Estland. Der britische Premier David Cameron plant,
mit Quoten die Einwanderung zu begrenzen – selbst die aus
EU-Ländern. Die liberale Tageszeitung Postimees fürchtet,
dass dieser Schritt Nachahmer findet und damit die
Freizügigkeit als Grundprinzip der EU gefährdet wird: „In der
Sache geht es um mehr, als um interne Probleme Großbritanniens.
Das Vereinigte Königreich ist nicht das einzige EU-Land mit
konservativen Ansichten über Arbeitskräfte aus anderen
EU-Ländern. Man hat nicht nur Angst, dass die Zuwanderer den
Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern macht auch
grundlegende kulturelle Unterschiede geltend. Belgien sorgt
sich wegen des aggressiven Fahrstils eingewanderter Lkw-Fahrer,
in anderen Mitgliedstaaten gibt es wieder ganz eigene Ängste.
… In Zeiten, in denen die Europaskepsis einen leichten
Wachstumstrend zeigt, können auch andere Regierungen unter den
Druck der Wähler geraten.“ (03.11.2014) +++
http://pluss.postimees.ee/2976605/juhtkiri-punane-joon-jookseb-piki-inglise-kanalit

+++ Nichts mehr zu retten bei Cyprus Airways

Cyprus Mail – Zypern. Zyperns staatlicher Airline Cyprus Airways
droht wegen Finanzproblemen das Aus. Jetzt wird nach einem
Investor gesucht. Doch für die Fluggesellschaft kommt jede
Hilfe zu spät, meint die englischsprachige Tageszeitung Cyprus
Mail: „Seit dem EU-Beitritt vor zehn Jahren gab es keinen Schutz
für das Unternehmen. Es hat stets Verluste verzeichnet und
Schulden gemacht. So war es gezwungen, all seine
Vermögenswerte zu verkaufen. Kein Anleger würde die Airline
übernehmen wollen, selbst wenn er sie geschenkt bekäme. …
Und zwar nicht, weil die heutige Regierung mit der Rettung
zögerte, wie die Gewerkschaften behaupten. Sondern weil sie im
Laufe der Jahre durch ihre gierigen Gewerkschaften, ihr
schlechtes Management, eigennützige Politiker und
unverantwortliche Regierungen in den Abgrund geführt wurde.
Sie alle haben dazu beigetragen, dass wahrscheinlich nichts
mehr zu retten ist.“ (02.11.2014) +++
http://cyprus-mail.com/2014/11/02/our-view-cy-unions-want-a-fairy-godmother-not-an-investor/

POLITIK

+++ Weltklimarat findet kein Gehör

Der Standard – Österreich. Der Weltklimarat hat am Sonntag
seinen neuen Bericht vorgestellt. Ein großes Echo ist nicht zu
erwarten, bedauert die linksliberale Tageszeitung Der Standard:
„Obwohl sich der Klimawandel Jahr für Jahr im täglichen Leben
stärker bemerkbar macht – durch Dürre, Stürme,
Überschwemmungen und Gletscherschmelze -, ist in den
Industriestaaten die Bereitschaft zu handeln eher gesunken als
gestiegen. In Zeiten der Wirtschaftskrise haben andere Sorgen
wie fallende Einkommen und Arbeitslosigkeit Vorrang. Auch die
geopolitischen Spannungen in Osteuropa und im Nahen Osten
tragen dazu bei, dass die Erderwärmung weniger wichtig
genommen wird, als sie sollte. Kein Politiker muss um seine
Wiederwahl fürchten, weil der CO2-Ausstoß im Land nicht wie
versprochen zurückgeht. Die Verantwortung liegt bei der
Politik. Aber auch der Weltklimarat und seine Mitkämpfer
müssen sich überlegen, wie sie ihre Botschaft besser
hinüberbringen können. Kassandra hat zwar recht gehabt, aber
Troja nicht gerettet.“ (03.11.2014) +++
http://derstandard.at/2000007613785/Weltklimabericht-Klimaermuedung

GESELLSCHAFT

+++ Zu viel Gedenken um MH17-Opfer

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Niederlande werden am 10.
November der 298 Opfer von Flug MH17 gedenken. Doch bei der
Suche nach Schuldigen und Ursachen der Katastrophe vom 17. Juli
wird zu wenig getan, kritisiert Kolumnist Bas Heijne in der
liberalen Tageszeitung NRC Handelsblad: „Der Anschlag auf MH17
hat eine tragische, persönliche Seite und eine politische,
strafrechtliche. Beide sind von nationalem Interesse. Es
beginnt jetzt doch sehr danach auszusehen, dass die Regierung
die Betroffenheit mit dem Leid der Opfer benutzt, um den Mangel
an Tatkraft bei der Untersuchung zu verhüllen. … Nach dem Tag
der nationalen Trauer [im Juli] nun wieder ein Tag des
nationalen Gedenken – das ist echt zu viel. … Gedenken – das
können wir gut. Am liebsten täten wir den ganzen Tag nichts
anderes. Doch als nationales Zeichen wäre den Opfern mehr mit
einer klaren und tatkräftigen Politik [der Aufklärung]
gedient.“ (01.11.2014) +++
http://www.nrc.nl

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