Fidesz hält an Internetsteuer fest

Nach Massenprotesten gegen die geplante Internetsteuer in Ungarn
hat sich die Regierungspartei am Mittwoch unnachgiebig gezeigt.
Die Abgabe werde nicht zurückgenommen, sagte ein
Fidesz-Vertreter. Die Arroganz der Macht könnte der Regierung
zum Verhängnis werden, meinen Kommentatoren, die die Proteste
als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Ungarn mit Premier
Viktor Orbán sehen.

und anderes mehr

+++ Nicht das Internet, Orbán ist das Problem

Pravda – Slowakei. Bei den Protesten geht es um viel mehr als
das Internet – die Zukunft Ungarns steht auf dem Spiel,
analysiert die linke Tageszeitung Pravda: „Die Ungarn
protestieren nicht, weil man ihnen Facebook, Skype oder
Computerspiele nehmen will. In einer autoritären Gesellschaft,
auf die Ungarn unter Orbán klar zusteuert, ist das Internet
eine wichtige Quelle für unverfälschte Informationen aus der
Welt und ein Instrument zur sozialen Mobilisierung. Das wissen
zunehmend die jungen Ungarn zu schätzen, die im Internet zu
Hause sind. Der Kampf gegen die Internetsteuer ist deshalb Teil
des Kampfs für die demokratische Zukunft des Landes. … Werden
die Proteste aufhören, wenn das Parlament die Pläne stoppt?
Falls ja, dann muss Ungarn wohl noch tiefer fallen, damit die
Menschen begreifen, dass das Problem nicht eine Steuer ist,
sondern eine politische Riege, die die Demokratie und das Leben
einer ganzen Generation zu opfern bereit ist. … Hoffen wir,
dass die EU aufhört, nur theatralisch die Augenbrauen zu
heben, und zu handeln beginnt.“ (30.10.2014) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Ungarns Regierung erliegt Arroganz der Macht

Gazeta Wyborcza – Polen. Nachdem Ungarns Premier Viktor Orbán
und seine Partei Fidesz jahrelang ohne Widerstand regieren
konnten, könnten die Proteste sie nun kalt erwischen und aus
dem Amt fegen, meint die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Den Fidesz und Orbán hat das ereilt, was vielen anderen
Parteien auch passiert, die über eine allzu starke Position
verfügen: Sie haben den Kontakt zur Realität verloren. …
Der Fidesz sucht dabei erst gar nicht den Dialog. Die Partei
sagt ganz einfach, dass die Proteste nur von der Opposition
organisiert worden seien, dass die Sozialisten die Hauptrolle
spielten, weil sie ein besonderes Interesse daran hätten.
Währenddessen schaut der Fidesz nur auf die Fensterscheiben,
die die Demonstranten am Hauptsitz der Partei zerbrochen haben.
Er sollte aber lieber zuhören, was die Protestierenden wirklich
wollen. … Diese Internetsteuer könnte nun der Tropfen sein,
der das Fass zum Überlaufen bringt. Möglicherweise kommt nun
eine ganze Lawine in Gang, die eine echte politische
Alternative hervorbringt.“ (30.10.2014) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,16886918,Orban_nie_docenil_internautow.html

+++ Symbol für Unzufriedenheit der Jungen

Heti Válasz – Ungarn. Der Protest gegen die Internetsteuer ist
für die ernüchterte junge Generation zum Symbol für die
Ablehnung der gesamten politischen Elite geworden, meint die
konservative Wochenzeitung Heti Válasz: „Es hat den Anschein,
dass die Internetsteuer zur ersten großen Feuerprobe der
Regierung Orbán geworden ist. Der Protestbewegung gegen die
geplante Abgabe geht es nicht nur darum, dass die ungarischen
Haushalte mit Internetanschluss ein paar hundert Forint
[umgerechnet wenige Euro] im Monat mehr zahlen müssen. Darum
geht es am wenigsten. Die Internetsteuer ist zum Symbol
geworden. Zum Symbol für die Unzufriedenheit der Menschen mit
der Regierungspolitik und der unfähigen Opposition. Die
mehrheitlich 20- bis 30-jährigen Demonstranten wollen folgende
Botschaft vermitteln: Ungarn ist derzeit kein Ort, an dem man
gut leben kann.“ (29.10.2014) +++
http://valasz.hu/itthon/megvan-orban-legujabb-kihivoja-105924

POLITIK

+++ Zuwanderung: London und Bern nur scheinbar einig

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der britische Premier David
Cameron erwägt laut Medienberichten die Einführung von
Zuwanderungsquoten für EU-Bürger. Für die Schweiz, die
bereits Neuverhandlungen mit der EU zur Personenfreizügigkeit
beantragt hat, ist das nur scheinbar von Vorteil, argumentiert
die liberalkonservative Neue Zürcher Zeitung: „Gelingt es
Cameron, andere EU-Staaten auf seine Seite zu ziehen, weichen
sich womöglich auch die Fronten gegenüber der Schweiz auf.
Bern könnte diskret den Ausgang des Ringens zwischen London
und Brüssel abwarten, hätten die Initianten ihre
Masseneinwanderungsinitiative nicht mit einer dreijährigen
Umsetzungsfrist versehen und damit die Verhandlungsposition der
Schweiz … geschwächt. Nun steht die Schweiz unter Zeitdruck,
und ihr Wunsch nach Verhandlungen über die Freizügigkeit
droht vielmehr zum Testfall für den Umgang der EU mit Begehren
aus London zu werden. Dies würde der Schweiz eher zum Nachteil
gereichen: Denn den Hardlinern in der EU-Kommission und unter
den EU-Staaten dürfte es noch schwerer fallen, gegenüber der
Schweiz Kompromissbereitschaft zu zeigen.“ (30.10.2014) +++
http://www.nzz.ch/aktuel/meinung/kommentare/scheinbare-verbuendete-1.18412736

+++ Spanier bleiben korrupten Politikern treu

Financial Times – Großbritannien. Nach einer Reihe von
Korruptionsskandalen sind in Spanien in den vergangenen Tagen
Dutzende Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen
worden. Die Fälle erschüttern die Spanier zwar, ihr Verhalten
an der Wahlurne wird sich deshalb aber wohl nicht ändern, meint
die konservative Tageszeitung Financial Times: „Die Kluft
zwischen dem rechten und dem linken politischen Lager ist so
groß, dass viele Wähler bereit sein dürften, sich die Nase
zuzuhalten und trotz der Korruptionsskandale ihrer Partei treu
zu bleiben. Die Links-Rechts-Grenze zu überschreiten, ist für
viele Wähler schlicht keine Option. … Wenn man sich die
jüngste Vergangenheit vor Augen hält, fällt es schwer, nicht
folgenden Schluss zu ziehen: Spaniens Wähler sind auf ihre
politischen Führer wütend, sie interessieren sich sehr für
die offensichtliche Welle von Korruptionsfällen – doch meist
nicht genug, um für jemand anderen zu stimmen.“ (29.10.2014)
+++
http://www.ft.com

+++ Napolitanos Mafia-Befragung soll ablenken

La Stampa – Italien. Italiens Staatspräsident Giorgio
Napolitano ist am Dienstag im Rahmen des Mafia-Prozesses von
Palermo zu angeblichen Absprachen zwischen Staat und Mafia in
den 1990er-Jahren befragt worden. Die Anhörung fand in Rom
unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mit der Vernehmung
versucht die Staatsanwaltschaft von den wahren Ungereimtheiten
des Prozesses abzulenken, schimpft Mafia-Experte Francesco La
Licata in der liberalen Tageszeitung La Stampa: „Alles, was in
den letzten Jahren in dem Prozess zusammengetragen, zu den
Akten gelegt und tausendfach veröffentlicht wurde, wird mit
einem Mal zur ‚Wahrheit von Napolitano‘. Als ob der Präsident
der einzige Hüter von Geheimnissen wäre, die endlich
gelüftet werden. Ist dem wirklich so? Wohl kaum. … Doch die
medienwirksame List, Napolitano der Öffentlichkeit als Hüter
unaussprechbarer Wahrheiten darzubieten, funktioniert. Sie
dient der Ablenkung von den offenkundigen Ungereimtheiten des
Prozesses, die als Zwischenfälle der ‚palermitanischen Riten‘
abgetan werden.“ (30.10.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Auch reformierte Maut bleibt Fehlkonstruktion

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der deutsche
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat seine Maut-Pläne
überarbeitet und will Ausländer nur noch auf der Autobahn zur
Kasse bitten. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung
mokiert sich über das, was von den einstigen Plänen übrig
geblieben ist: „Pikant bleibt für die kleinste
Regierungspartei [CSU], dass es nicht etwa die ungeliebten
Sozis sind, die ihr Vorzeigeprojekt zurechtstutzen, sondern die
Schwesterpartei von der Union. Als glänzender Sieger kann
[CSU-Vorsitzende] Seehofers Knappe nicht in München einreiten.
Denn auch die grundsätzlichen Mängel der Gebühr sind nicht
behoben: Ihr Ertrag ist gering, und sie dürfte zu Nachahmungen
in Ländern wie Belgien oder den Niederlanden führen, wohin
sich selbst mancher Bewohner des schönen Bayernlandes
gelegentlich verirren soll. Und natürlich entsteht nun ein
Verwaltungsgerüst, mit dem später einmal eine Straßengebühr
erhoben werden kann, die genug Geld eintreibt, um nicht nur
politische Schlaglöcher zu beseitigen – jedenfalls dann zahlt
auch der deutsche Autofahrer.“ (30.10.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/autobahngebuehr-gestutzte-maut-13237321.html

REFLEXIONEN

+++ Evgenij Dajnov über Bulgariens zweite Transformation

Club Z – Bulgarien. Bulgarien befindet sich seit dem Ausbruch
der Bürgerproteste 2012 in einer neuen Übergangsphase, meint
der Politologe Evgenij Dajnov. Heute geht es nicht mehr darum,
den totalitären Staat zur Demokratie umzugestalten, sondern
die Demokratie aus den Händen der Mafia zu befreien,
konstatiert er auf dem Nachrichtenportal Club Z: „Wir befinden
uns mitten in einer neuen Transformation. Wie die vorige, wird
auch dieser Übergang Jahre dauern – zehn, wenn es läuft wie
bisher; sechs bis sieben, wenn wir etwas Glück haben. … Die
gute Nachricht ist, dass die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt,
leichter ist als die vor 25 Jahren. Die gesunden Teile der
Gesellschaft sind weit größer als die kranken. … Und der
Widerstand siegt Schritt für Schritt. Als er begann, hielt die
Regierung noch ein ganzes Mandat durch, danach drei Jahre,
danach anderthalb Jahre, bis heute, wo schon die Bildung einer
Regierung unmöglich scheint. … So ist es in den Zeiten der
Transformation und so wird es bleiben bis wir das System
gewechselt haben. … Es gibt keinen Mittelweg: Es herrscht
entweder die Mafia oder Ordnung und Wohlstand.“ (30.10.2014)
+++
http://clubz.bg/9941-shte_drusa_oshte_venseremos

WIRTSCHAFT

+++ Griechische Arbeitnehmer viel zu egoistisch

Proto Thema – Griechenland. Seit mehr als einem Jahr
protestieren 595 ehemalige Reinigungskräfte des
Finanzministeriums, weil sie auf Forderung der Troika entlassen
wurden. Sie wollen wieder eingestellt werden, aber nur an ihren
alten Arbeitsplatz. Eine unsoziale Forderung, findet die
liberale Wochenzeitung Proto Thema in ihrer Online-Ausgabe:
„Die Logik der Putzfrauen ist, was interessiert es mich, wenn
das Haus des Nachbarn brennt, es ist ja nicht mein Haus. Sie
versuchen nur, ihre eigenen Interessen zu verteidigen.
Gleichzeitig verlangen sie die Unterstützung der ganzen
Gesellschaft. … Das ist also der öffentliche Sektor in
unserem Land, und es wäre gut, wenn jeder es kapiert: Es sind
die Arbeitnehmer, die denken, dass die Gesellschaft ihnen etwas
schuldet. … Dass sie in der Lage sein sollten, selbst zu
bestimmen, wo und wie und für wie viel Geld sie arbeiten.“
(30.10.2014) +++
http://www.protothema.gr/blogs/blogger/post/422293/peri-katharistrion/

+++ Türkei wird noch mehr Grubenunglücke erleben

Radikal – Türkei. Nach dem Einsturz eines Bergwerkschachtes in
der südtürkischen Stadt Ermenek sind am Dienstag 18 Bergleute
verschüttet worden, ihre Überlebenschancen sind gering. Das
Unglück ist das Produkt einer zu ehrgeizigen
Wirtschaftspolitik, meint die liberale Internetzeitung Radikal:
„Die Regierung hat sich für 2023 das sehr anspruchsvolle Ziel
gesetzt, zu den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt zu
gehören. … Doch wir haben weder Öl noch Erdgas. … Laut
dem Strategieplan der Regierung soll daher die
Energieproduktion regionaler Quellen gesteigert werden. Statt
auf erneuerbare Energien wurde auf Kohle gesetzt. Dafür wurde
die Erschließung neuer Bergwerke erleichtert, staatliche
Gruben wurden privatisiert. Man arbeitet daran, die Bürokratie
zu vereinfachen und Gesetze zu ändern. … Bei steigenden
Produktionskosten kümmert sich niemand um Vorsichtsmaßnahmen.
Es ist klar, dass wir noch mehr Todesfälle erleben werden.“
(30.10.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/jale_ozgenturk/daha_cok_olum_izleyecegiz-1222163

+++ Warum die Belgier der Klimaschutz nicht juckt

Trends Tendances – Belgien. Die EU kann ihre
Treibhausgasemissionen voraussichtlich bis 2020 im Vergleich
zum Referenzjahr 1990 um 24 Prozent senken und damit den
Zielwert von 20 Prozent übertreffen. Das hat die Europäische
Umweltagentur am Dienstag bekanntgegeben. Warum Belgien beim
Klimaschutz deutlich unter dem europäischen Durchschnitt
liegt, erklärt das liberale Wirtschaftsmagazin Trends
Tendances: „Mahnende Worte kommen nicht an. … Und dass wir
keinen Feind haben, ist das andere Problem bei der
Mobilisierung einer breiten Bevölkerung gegen den Klimawandel.
Im Kampf gegen die Schädigung unseres Klimas können wir auf
niemanden zeigen und sagen: ‚Er (oder sie) ist das Problem.‘
… Die Wirtschaftskrise hat in der öffentlichen Diskussion
gegenüber der Klimakrise den Vorteil, dass sie hier und jetzt
spürbar ist und unseren Geldbeutel betrifft. Diese Denkweise
ist bedauerlich, aber sie bestätigt einmal mehr, dass wir
selbst unser schlimmster Feind sind.“ (29.10.2014) +++
http://trends.levif.be/economie/politique-economique/traiter-simultanement-crise-economique-et-crise-climatique/article-opinion-322917.html

GESELLSCHAFT

+++ Prostitutionsverbot schafft nur mehr Probleme

The Irish Times – Irland. Das nordirische Regionalparlament hat
vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, das den Kauf sexueller
Dienstleistungen verbietet. Doch den Opfern von Menschenhandel
ist damit nicht geholfen, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times: „Selbst die verwundbarsten
Sexarbeiterinnen – jene, die vergewaltigt, geschlagen und Opfer
von Zuhälterei wurden – waren gegen eine weitere
Kriminalisierung. Die Globale Allianz gegen Frauenhandel lehnt
Strafen für Sex-Kunden strikt ab. Diese würden nach ihren
Worten ’nicht nur die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen
Menschenhandel untergraben, sondern auch Sexarbeiterinnen einer
größeren Gefahr aussetzen, Opfer von Gewalt und Ausbeutung zu
werden‘. … Es ist ein Mythos ‚moralischer Reinheit‘, mit dem
sich Feministinnen und religiöse Fundamentalisten
gleichermaßen brüsten, doch dabei verschließen sie ihre
Ohren vor den schmerzhaften, lästigen Fakten und den Stimmen
derer, die sie vorgeben, schützen zu wollen.“ (29.10.2014) +++
http://www.irishtimes.com/news/social-affairs/why-new-law-banning-the-purchase-of-sex-is-patronising-and-problematic-1.1979647

+++ Kirche hat auf Sexmesse nichts verloren

Kaleva – Finnland. Zwei finnische Kirchengemeinden werden mit
einem Pfarrer und Eheberatern an der an diesem Wochenende
stattfindenden Sexmesse Sexhibition in Helsinki teilnehmen. Die
Tageszeitung Kaleva fragt sich, welches Ziel mit der Aktion
verfolgt wird: „Es ist verständlich, dass die Kirche ihren
Schritt damit begründet, man müsse dort sein, wo die Menschen
sind. … Dennoch stellt sich die Frage, warum gerade eine Messe
der Erotikbranche? … Verkünden die Mitarbeiter der Gemeinde
die frohe Porno-Botschaft und dass Porno gut für die
Sexualität des Menschen und die Zweierbeziehung ist? Oder
glauben kirchliche Angestellte, dass dort, wo auf der Bühne
die menschlichen Genitalien in allen möglichen und
unmöglichen Formen präsentiert werden, auch Gespräche über
Glauben und die menschliche Seele geführt werden? Dass Paare
gerade auf der Sexmesse den Mut haben, ihre komplexe Beziehung
oder gar ihr Sexualleben zu behandeln?“ (30.10.2014) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/kolumnit/seksiasioista-alkaa-tulla-osalle-kirkkoa-pakkomielle/679887/

+++ Toter französischer Protestler Opfer des Systems

Ouest-France – Frankreich. Der 21-jährige Student Rémi Fraisse
ist am Wochenende bei einer Demonstration gegen einen geplanten
Staudamm in Südfrankreich gestorben. Protestierende machen die
Ordnungskräfte für seinen Tod verantwortlich. Für die
Regionalzeitung Ouest-France liegt der Grund für seinen Tod
woanders: „Egal, ob es um den ‚Hof der tausend Kühe‘
[Massenmelkanlage] in Nordfrankreich, den Staudamm bei Sivens
im Süden oder um die Neuorganisation des Luftverkehrs bei
Notre-Dame-des-Landes geht, es stellt sich immer die gleiche
Frage: Wie kann man individuelle Freiheit und Gemeinwohl
miteinander vereinbaren? Alle drei Geschwüre sind durch den
doppelten Protest gegen ein Umweltrisiko und ein
Wirtschaftsmodell nur noch größer geworden. … In welchen
Gremien und durch welche Verfahren kann man zwischen
wirtschaftlichen und ökologischen, lokalen und allgemeinen,
individuellen und gemeinschaftlichen Interessen vermitteln? …
Rémi ist mangels einer Antwort auf diese Frage gestorben.“
(29.10.2014) +++
http://www.ouest-france.fr/barrage-de-sivens-apres-le-drame-la-reflexion-2938767

+++ Kroatiens Veteranen intrigieren gegen Regierung

Večernji List – Kroatien. Rund 200 kroatische Kriegsveteranen
belagern seit elf Tagen das Veteranenministerium und fordern
den Rücktritt des Ministers. Sie werfen dessen Assistenten
vor, kroatische Veteranen mit serbischen Soldaten gleichgesetzt
zu haben. Am Montag hat sich der sozialdemokratische Premier
Zoran Milanović erstmals in dieser Sache an die Nation
gewandt, um die Wogen zu glätten. Wenn die Veteranen dieses
Friedensangebot ablehnen, sollte klar sein, was eigentlich
hinter ihren Protesten steckt, meint die konservative
Tageszeitung Večernji List: „Die Botschaft lautet, dass er die
Veteranen respektiert, ihre Opfer wertschätzt und dass ihre
materielle Versorgung in keinster Weise in Frage gestellt wird.
… Somit geht es nicht mehr um den möglicherweise gefährdeten
Status der Veteranen. Jetzt ist klar geworden, dass ihre
Proteste [partei-]politisch motiviert sind. Das ist legitim.
Die Veteranen haben natürlich die Freiheit, eine bestimmte
politische Option an die Regierungsmacht bringen zu wollen. Das
sollte aber durch Wahlen zum Ausdruck gebracht werden. Wehe uns,
wenn wir diese Auseinandersetzung auf der Straße führen.“
(30.10.2014) +++
http://www.vecernji.hr

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