London gegen Rettungsmissionen im Mittelmeer

Großbritannien will sich nicht an künftigen
EU-Flüchtlingsrettungsmissionen auf dem Mittelmeer beteiligen.
Diese würden nur noch mehr Migranten anlocken, erklärte
Außenstaatssekretärin Joyce Anelay am Dienstag. London
missbraucht das Flüchtlingsleid für Wahlkampfparolen,
kritisieren einige Kommentatoren. Andere mahnen, dass
Initiativen für mehr Stabilität in den Herkunftsländern
sinnvoller wären als Rettungsaktionen auf dem Meer.

 

+++ Cameron missbraucht Flüchtlinge für Wahlkampf

Il Sole 24 Ore – Italien. Hinter Londons Argument, die
Rettungsmission werde eine falsche Sogwirkung haben, verbirgt
sich die Angst von Premier David Cameron vor einer
Wahlniederlage im kommenden Jahr, vermutet die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Es fällt schwer, die
Londoner Haltung in der Flüchtlingsfrage im Mittelmeer nicht
im Zusammenhang mit dem Kampf zu sehen, den Cameron mit der EU
im Thema der innereuropäischen Einwanderung aufgenommen hat.
Die Migrantenwelle, die sich über London ergießt, ist heute
das heikelste Thema der britischen Politik. Es wird den
Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Mai 2015 bestimmen. Der
Druck der Ukip auf die Tories treibt den Premier in die Enge
und verleitet ihn dazu, immer schärfere Töne anzuschlagen und
zu härteren Maßnahmen zu greifen. Der Gedanke, dass das Geld
der Steuerzahlers – immer wieder ein beliebtes Argument in den
Debatten in Westminster – in Grenzschutzoperationen im Süden
der EU hätte fließen können, drohte die innenpolitische
Debatte noch weiter anzuheizen.“ (29.10.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ EU muss sicheren Weg zum Asyl bieten

The Independent – Großbritannien. Die Regierungen
Großbritanniens und der anderen EU-Staaten müssen
Flüchtlingen aus Afrika sichere Möglichkeiten schaffen, Asyl
zu beantragen, sonst werden die Tragödien im Mittelmeer kein
Ende nehmen, warnt die linksliberale Tageszeitung The
Independent: „Wenn Europa so zivilisiert ist, wie es selbst
gerne glaubt, dann kann das so nicht weitergehen. Die Plage des
Menschenhandels muss an ihrem Ursprung bekämpft werden. Die
konzertierte internationale Aktion, die zu einem starken
Rückgang der von Somalia ausgehenden Piraterie geführt hat,
könnte hier wegweisend sein. Europas Regierungen, darunter die
britische, müssen wahrhaben, dass es auf der anderen Seite des
Mittelmeers furchtbares Chaos gibt. Es gibt viele Menschen, die
wirklich und dringend Asyl benötigen. Ihnen muss es möglich
sein, in würdiger Weise um dieses anzusuchen. Wir können
nicht einfach nur wegsehen.“ (28.10.2014) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/european-governments-must-come-to-the-rescue-of-asylumseekers-9824384.html

+++ Verantwortung Europas beginnt in Krisengebieten

Deutsche Welle – Deutschland. Dass sich Großbritannien nicht an
künftigen Rettungsmissionen im Mittelmeer beteiligen will,
kann das Nachrichtenportal der öffentlich-rechtlichen Deutsche
Welle nachvollziehen. Es appelliert aber trotzdem an das
Verantwortungsgefühl der Europäer: „Die Aufnahmebereitschaft
in Europa hat Grenzen. Wenn man manche Politiker,
Kirchenvertreter oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen
hört, dann denkt man, sie wollten am liebsten
Kreuzfahrtschiffe zur anderen Seite des Mittelmeers schicken
und ausnahmslos jeden abholen, der mitkommen will – egal aus
welchem Ursprungsland und aus welchem Grund. … Trotzdem wird
Europa weitere Flüchtlingskontingente direkt aus den
Krisengebieten aufnehmen müssen, wenn es nicht seine Werte
verraten will. … Das Grundproblem ist: Die EU reagiert immer
nur, sie sorgt zu wenig vor. Sie interessiert sich zu oft erst
dann für eine Region, wenn es dort Konflikte gibt und
Flüchtlingsströme drohen. Dann ist es zum Stabilisieren aber
meist zu spät. Dabei hat die EU eine enorme Macht. Hier muss
sie sie einsetzen.“ (29.10.2014) +++
http://www.dw.de/kommentar-aufnahmebereitschaft-hat-grenzen/a-18025914

POLITIK

+++ Koalition kann Ukrainer auseinandertreiben

Neatkarīgā – Lettland. Der Wahlausgang in der Ukraine birgt
für die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā die
Gefahr der Spaltung des Landes: „Auch wenn viele vor der Wahl
einen überragenden Sieg von Poroschenko vorhersagten, so muss
er sich nun doch den Sieg mit Premier Jazenjuk teilen, der sich
streng für westliche Werte einsetzt. Der Block von Poroschenko
ist von sehr unterschiedlich denkenden Menschen geprägt, der
nur dank dem Präsidenten und seiner Autorität zusammenhält.
Sein Block verkörpert einen Teil der nationalen Elite, die
wenig Illusionen hat, dass die Ukraine einmal richtig
europäisch wird. … Momentan ist noch schwer zu sagen, ob das
Gleichgewicht von Jazenjuks Reformisten und Poroschenkos
Realisten der Ukraine eine zusätzliche Stabilität geben wird.
Oder ob sich die Gesellschaft spalten wird, zwischen denen, die
einen radikalen Wandel und eine schnelle Bewegung Richtung
Europa wollen, und denen, die einen langsameren Weg gehen
wollen.“ (29.10.2014) +++
http://nra.lv/viedokli/bens-latkovskis/127839-ukraina-izvelas-eiropu.htm

+++ Syrien könnte Nachbarn in den Abgrund reißen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Deutschland hat den Nachbarländern
Syriens 640 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe bis Ende 2017
zugesagt. Das gaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
Entwicklungsminister Gerd Müller am Dienstag bei einer
internationalen Flüchtlingskonferenz mit Vertretern von 40
Ländern und Organisationen in Berlin bekannt. Die Konferenz
war überfällig, urteilt der Tages-Anzeiger: „Die
internationale Gemeinschaft ist aber nicht nur aus humanitären
Gründen angehalten, Türen und Geldbeutel zu öffnen. Das Leid
ist inzwischen buchstäblich grenzenlos, Syriens Nachbarländer
können den Ansturm der Flüchtlinge kaum mehr bewältigen: In
der Türkei, in Jordanien, vor allem aber im Libanon nehmen die
Spannungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen zu. Im Irak
verbreiten die IS-Terroristen Schrecken, in der Türkei ist der
Friedensprozess mit den Kurden in Gefahr, und im Libanon werden
alte Konflikte neu befeuert. Trifft nicht rasch Hilfe ein,
reisst die politische und humanitäre Katastrophe die ganze
Region in den Abgrund.“ (29.10.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Spaniens Korruption Nährboden für Populisten

La Vanguardia – Spanien. Nach der Festnahme mehrerer
hochrangiger Politiker hat sich der spanische Premier und
Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Partido Popular,
Mariano Rajoy, am Dienstag bei allen Bürgern für die sich
häufenden Korruptionsfälle entschuldigt. Doch wenn den Worten
nicht endlich Taten folgen, könnten die Parteien bald von
Populisten weggefegt werden, warnt die konservative
Tageszeitung La Vanguardia: „Jahrelang haben die großen
Parteien diese Zustände toleriert. Sie schwangen große Reden,
setzten aber die nötigen Gesetzesänderungen nicht durch, um
die weit verbreitete und gefestigte Korruption wirksam zu
bekämpfen. … Nur politisches, gesetzgeberisches und
strafrechtliches Handeln kann das Misstrauen der Bürger
beseitigen und beweisen, dass der Wille da ist, die Korruption
auszurotten. Sonst könnte dieses Misstrauen bald in Ablehnung
umschlagen und dazu führen, dass das aktuelle politische
System in sich zusammenfällt und von unerwünschten
populistischen Bewegungen ersetzt wird.“ (29.10.2014) +++
http://www.lavanguardia.es

+++ EU-Beitragssystem völlig überholt

Trouw – Niederlande. Nach Großbritannien haben auch die
Niederlande gegen eine Nachforderung der EU von 642 Millionen
Euro Mitgliedsbeiträgen protestiert und gefordert, dass die
Summen der Beitragszahlungen aller Mitgliedstaaten
veröffentlicht werden. Die christlich-soziale Tageszeitung
Trouw unterstützt das Anliegen: „Völlig zurecht will
Finanzminister Dijsselbloem erst die Daten der anderen Länder
sehen, bevor er das Geld an Brüssel überweist. Zum Glück
wurde damit der Eindruck korrigiert, dass die Niederlande
frühere Absprachen verletzen würden, weil die Folgen jetzt
nicht angenehm sind. Dafür plädieren leider noch immer einige
Parteien im Parlament. Doch dann ist da noch die Frage, ob das
Beitragssystem der EU nicht überholt ist. Beiträge,
Nachforderungen und Anpassungen – der ganze Zirkus sorgt immer
wieder für Überraschungen. Das wäre Vergangenheit, wenn die
Mitgliedstaaten der EU ein eigenes größeres Steuersystem
gönnen würden. Doch leider ist diese Diskussion im heutigen
Klima der Euroskepsis nicht möglich.“ (29.10.2014) +++
http://www.trouw.nl

+++ Machtgeilheit behindert Regierungsbildung

24 Chasa – Bulgarien. Nach den Parlamentswahlen am 5. Oktober
gehen die Koalitionsverhandlungen in Bulgarien in die dritte
Runde, eine Einigung zwischen den Parteien ist nicht in Sicht.
Die Tageszeitung 24 Chasa hat die Hoffnung auf eine stabile
Regierung mit klaren Zielen bereits aufgegeben: „Die Parteien
wollen die Macht mehr als alles andere, aber sie fürchten
einander und sie fürchten die Verantwortung, die mit klaren
politischen Einsatzbereitschaft einhergeht. Für sie ist die
Macht wie eine schöne Frau, mit der sie einen One-Night-Stand,
aber keine ernsthafte Beziehung haben wollen. So ist unsere
heutige politische Elite: verdorben, ängstlich, inkompetent
und nicht in der Lage, das Vertrauen der Wähler in eine
einigermaßen stabile Regierung zu verwandeln. … Die Parteien
sind so schwach und verängstigt, dass sie sich auf nichts
einigen werden – außer auf Kleinigkeiten. Warum? Weil die
meisten von ihnen Schuld tragen an der stagnierenden
Wirtschaft, dem maroden Staatsapparat und dem Fehlen sozialer
Perspektiven.“ (28.10.2014) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4391517

WIRTSCHAFT

+++ Ungarns Internetsteuer belastet kleine Firmen

Mandiner – Ungarn. In Budapest haben am Dienstag erneut
Zehntausende gegen die geplante Einführung einer
Internetsteuer demonstriert. Die Regierung hatte zu
Wochenbeginn eine modifizierte Gesetzesvorlage vorgelegt,
wonach Firmen umgerechnet höchstens 16 Euro pro Monat sollen.
Die Internetsteuer würde dennoch vor allem die kleinen und
mittelständischen Unternehmen (KMUs) finanziell treffen,
kritisiert der Publizist Ákos Gergely Balogh auf dem
konservativen Meinungsportal Mandiner: „Den KMUs wird die
Internetsteuer in doppelter Hinsicht zum Nachteil gereichen,
sofern die vom Fidesz [Regierungspartei] eingereichte
modifizierte Gesetzesvorlage zum Tragen kommt. Zum einen
könnte die Steuer die kleinen und mittelständischen
Internetanbieter binnen kurzem zugrunde richten, wenn sie diese
nicht auf die Endnutzer abwälzen. … Zum anderen wären die
mit der Internetsteuer verbundenen Mehrkosten für [alle] KMUs
angesichts der hohen Internettarife eine große finanzielle
Last.“ (29.10.2014) +++
http://mandiner.hu/cikk/20141028_balogh_akos_gergely_az_internetado_kkv_es_kistelepules_ellenes

+++ EU muss im Gasstreit mit Russland hart bleiben

Berlingske – Dänemark. In Brüssel beginnt am heutigen Mittwoch
eine neue Runde der Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland
und der EU um eine Lösung im monatelangen Gasstreit. Die
konservative Tageszeitung Berlingske fordert, dass die EU mit
Selbstbewusstsein in die Gespräche gehen soll: „Die EU muss
sehr ernsthaft überlegen, ob sie sich dem Druck Russlands
beugen will, für die Ukraine zu zahlen. Wenn nicht, würde das
die EU zwingen, bereits jetzt an Alternativen zu denken: Der
jüngste [Gas-] Stresstest zeigt, dass die EU ohne russisches
Gas durch den Winter kommen kann, wenn schnell und koordiniert
gehandelt wird. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die
Russen die Handelsverbindungen zur EU abbrechen. Das Land
braucht Geld und der Ölpreis fällt. Der Ukraine könnten
einige EU-Länder das russische Gas zurück verkaufen, egal,
was Gazprom sagt. Das wird teuer, ja. … Aber die Russen
nutzen das Gas als Waffe und es wird Zeit, dass wir uns nicht
mehr erpressen lassen.“ (29.10.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/gasvaabenet

+++ Sparpolitik führt Euro-Zone in den Untergang

Avvenire – Italien. Nach Zugeständnissen der Regierungen
Frankreichs und Italiens hat EU-Währungskommissar Jyrki
Katainen am Dienstag erklärt, dass die Budgetentwürfe der
beiden Länder für 2015 nicht schwerwiegend gegen den
Stabilitätspakt verstoßen. Das darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass sich der Euro-Raum weiter in der
Abwärtsspirale befindet, analysiert die katholische
Tageszeitung Avvenire: „Die Euro-Zone droht unterzugehen wie
die Titanic. … Viele ziehen es vor, das Problem zu
verdrängen, indem sie die Zahlen nicht richtig lesen. Das
beste Resultat der Sparpolitik hätte demnach Spanien erzielt,
das in Wahrheit seit Beginn der Krise das Verhältnis der
Staatsverschuldung zum BIP verdreifacht hat, während das
Wachstum sich auf nur ein Prozent beläuft und das Defizit
[2013] auf 6,8 Prozent geklettert ist. Und die
Staatsverschuldung wächst weiter und wird im nächsten Jahr
wohl über 100 Prozent des BIP betragen, von der verheerenden
Situation in Griechenland ganz zu schweigen. Zahlen, die alles
andere tun, als einen Erfolg der Sparpolitik nahezulegen.“
(29.10.2014) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Portugal muss TAP-Turbulenzen beenden

Diário de Notícias – Portugal. Ein Streik des Kabinenpersonals
bei der portugiesischen Airline TAP als Protest gegen eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wird in dieser Woche
voraussichtlich zehntausende Passagiere betreffen. Die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias hegt
kaum Hoffnungen auf eine baldige Privatisierung des
Unternehmens: „Der Beginn des zweiten Semesters war besonders
turbulent für die Airline. Die Verzögerung bei der
Inbetriebnahme von sechs neuen Flugzeugen zu einem Zeitpunkt,
da man elf weitere Strecken nach Südamerika und Europa
lancierte, hat wohl alles durcheinander gebracht. … All dies
gehört zum Leben eines Unternehmens dazu. Die Ausnahme im Fall
TAP: Es wird einfach nicht über die Privatisierung des
Staatsunternehmens entschieden. Diese Absicht besteht schon
seit 14 Jahren! … Und sie ist auch im Staatsbudget 2015
festgeschrieben. … Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß,
dass alles beim gleichen bleibt. Oder besser gesagt, dass die
Turbulenzen der Privatisierung oder Nicht-Privatisierung für
die nächste Regierung übrig bleiben.“ (29.10.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4207082

GESELLSCHAFT

+++ Salafisten stürzen Deutschland ins Chaos

Gość Niedzielny – Polen. Die Gruppe „Hooligans gegen
Salafisten“ hat für den 15. November Demonstrationen in Berlin
und Hamburg angemeldet. Am Sonntag hatten sich Hooligans und
Rechtsextreme bei einer Demonstration unter demselben Motto in
Köln Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die
eigentliche Bedrohung für Deutschland sind aber die
Salafisten, findet das nationalreligiöse Portal Gość
Niedzielny: „Die Neonazis oder die Kommunisten sind jetzt nicht
mehr die gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich am
stärksten entwickeln. Das sind nun die Islamisten, die immer
mehr junge Leute gewinnen, mit denen Deutschland immer mehr
Schwierigkeiten bekommt. Es gibt zwar Forderungen, dass man sie
aus dem Land wirft. Doch geht das nicht so leicht, weil sie
deutsche Staatsbürger sind. … Deutschland hat nun ein
Problem: Wenn es dieses jetzt nicht schnell löst und den
Einfluss der Salafisten unter den jungen Migranten eindämmt,
dann wird es zu einem Land, in dem Straßenschlachten zwischen
Migranten und Radikalen zur Tagesordnung gehören – von
Terroranschlägen ganz zu schweigen.“ (29.10.2014) +++
http://gosc.pl/doc/2222192.Niemcy-maja-problem

+++ Kroaten fehlt es an Demokratieverständnis

forum.tm – Kroatien. Der vor zehn Tagen wegen
Korruptionsverdacht inhaftierte Bürgermeister Zagrebs, Milan
Bandić, erfährt ungeahnte Unterstützung in Online-Portalen
und sozialen Netzwerken. Das zeugt von einem mangelnden
Demokratieverständnis, bedauert das liberale Webportal
forum.tm: „Bandić hat geklaut, aber auch dem kleinen Mann was
gegeben, lautet des Volkes Stimme. Dieses Unverständnis
darüber, wie ein demokratischer Staat funktioniert, ist in
Kroatien tief verwurzelt. Es ist illusorisch, auf grundlegende
Veränderungen zu hoffen, so lange es der durchschnittliche
Bürger akzeptabel findet, dass er bestohlen wird, nur weil er
davon einen kleinen Teil zurückbekommt. … So lange werden
unsere Politiker weiterhin unser Geld ungeachtet der wahren
gesellschaftlichen Bedürfnisse verschwenden. Wir müssen
unseren Politikern endlich deutlich sagen, dass sie nicht
klauen dürfen, so viel sie uns danach auch zurückgeben
mögen.“ (28.10.2014) +++
http://www.forum.tm/vijesti/bandici-kradu-od-vas-2430

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