Proeuropäer in Kiew vor Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine haben der Block
Poroschenko und die Partei Volksfront von Premier Arsenij
Jazenjuk am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Einige
Kommentatoren begrüßen das mehrheitliche Votum für
gemäßigte proeuropäische Kräfte. Andere fürchten, dass die
Ukrainer gegenüber Russland eher auf Jazenjuks
Konfrontationskurs setzen als auf den Friedenskurs von
Präsident Petro Poroschenko.

+++ Putins Kalkül ist nicht aufgegangen

Der Tagesspiegel – Deutschland. Die Ukraine hat sich für Europa
und gegen Putin entschieden, freut sich der liberale
Tagesspiegel: „Damit haben die ukrainischen Wähler all jene
Lügen gestraft, die hinter der Bürgerbewegung auf dem Maidan
in Kiew Rechtsradikale am Werk sahen. … Für die Ukraine
markiert diese Abstimmung eine Zeitenwende, das Ende der
Übergangszeit nach dem Maidan. Jetzt muss die neue Regierung
endlich Reformen in Angriff nehmen, vor allem den Kampf gegen
die Korruption. … Russland wollte die Annäherung der Ukraine
an die EU verhindern und das Land in einer selbst definierten
‚Einflusssphäre‘ halten – und erreichte das Gegenteil. Statt
des leicht lenkbaren Janukowitsch hat Putin es nun mit einer
demokratisch legitimierten und selbstbewussten Führung in Kiew
zu tun. … Eine freie und demokratische Ukraine könnte auf
lange Sicht ein Vorbild und Bezugspunkt für Russlands
Opposition werden und die dortige Protestbewegung wieder
aufleben lassen.“ (28.10.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-und-ukraine-das-kalkuel-des-wladimir-putin-ist-nicht-aufgegangen/10897252.html

+++ Keine Garantie für künftigen EU-Kurs

Le Soir – Belgien. Verschiedene europäische Spitzenpolitiker
haben den Ablauf und das Ergebnis der Wahl in der Ukraine
gelobt. Jetzt darf sich die EU aber nicht zurücklehnen und aus
der Verantwortung stehlen, schreibt die liberale Tageszeitung Le
Soir: „Europas Gründe, sich über diese erfolgreich abgehaltene
Parlamentswahl und ihr Ergebnis zu freuen, sind vielfältig.
Doch die scheinbar offensichtlichsten Ursachen – vor allem der
‚Sieg der Pro-Europäer‘ – sind ohne Zweifel die schwächsten.
Man darf sich von der Begeisterung der ukrainischen
Spitzenpolitiker darüber, dass diese Parteien die Mehrheit
erlangt haben, nicht täuschen lassen: die Europa-Liebe der
neuen politischen Elite ist an sich noch keine Garantie, dass
es für die EU von Vorteil sein wird, wenn sie an der Macht
sind. Die Verantwortung Europas bleibt groß. Es ist der
Ukraine mit offenen Armen entgegengetreten und hat so die
Hoffnungen geweckt, die zum Maidan, aber auch zur Reaktion
Russlands führten. Die finanzielle, wirtschaftliche und
strategische Hilfe der EU bleibt lebensnotwendig.“ (28.10.2014)
+++
http://www.lesoir.be/691817/article/debats/editos/2014-10-28/ukraine-soutenir-nouvelle-elite-politique

+++ Undemokratischer Mainstream hat gewonnen

Jutarnji List – Kroatien. Die ukrainischen Wähler haben sich
mit Poroschenko und Jazenjuk mehrheitlich für Kräfte
entschieden, die nach Ansicht der liberalen
Tageszeitung Jutarnji List nicht die Demokratie im Land
stärken: „Die ukrainischen Wähler wollten nichts riskieren
und entschieden sich für die, die durch den Maidan an die
Macht gelangt sind. Für ein Land, das sich im Krieg befindet –
und das verstehen wir Kroaten sehr gut – ist es nicht
verwunderlich, dass der ‚politische Mainstream‘ sich nicht mit
demokratischen Details beschäftigt, sondern mit existenziellen
Fragen, den Staat zu sichern. Ihre einzige Opposition werden
vorerst nur die zersplitterten und desorientierten
prorussischen Kräfte sein. … Aber wenn das Land wieder in
die politische Instabilität verfällt – und neue
‚Maidan-Revolutionen‘ liegen schon drohend in der Luft – werden
die Ukrainer binnen eines Jahres wieder an die Urnen gehen
müssen.“ (28.10.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Außenansicht: Ukrainer setzen auf Krieg statt auf Frieden

Moskowski Komsomolez – Russland. Die ukrainischen Wähler haben
eher auf Konfrontation statt auf Aussöhnung mit Russland
gesetzt, erklärt sich die russische Boulevardzeitung Moskowski
Komsomolez das überraschend schwache Abschneiden des
Parteienbündnisses von Präsident Petro Poroschenko und das
überraschend starke Abschneiden der Partei von
Premier Arsenij Jazenjuk: „21,62 gegenüber 21,47 Prozent der
Stimmen. Das kann nur eines bedeuten: Eine präsidiale Dominanz
der Macht wird es im Land nicht geben. … Dass es nun im
Parlament – aller Wahrscheinlichkeit nach – eine
‚proeuropäische Mehrheit‘ geben wird, ändert nichts an der
Überraschung der Beobachter darüber, dass die Partei
Poroschenkos bei den Wahlen viel weniger Stimmen einsammeln
konnte als geplant. Es kann ein Indiz dafür sein, dass die
‚Kriegspartei‘ in der Ukraine mittlerweile stärker ist als
eine ‚Friedenspartei‘, die Poroschenko mit seinem Minsker
Abkommen verkörpert.“ (28.10.2014) +++
http://

+++ Westen muss Druck auf Russland beibehalten

The Guardian – Großbritannien. Der Wahlausgang in der Ukraine
ist zwar vielversprechend, doch die Krise ist alles andere als
vorbei, meint die linksliberale Tageszeitung The Guardian und
warnt den Westen davor, Russlands Präsidenten die Lösung
diktieren zu lassen: „Das Haar in der Suppe ist Präsident
Putin, der von seinen Ambitionen in der Ukraine nicht ablässt.
… Es wäre falsch, eine Deeskalation zu Putins Bedingungen zu
akzeptieren. Die Sanktionen sollten nicht aufgehoben werden,
bis das Minsker Friedensabkommen umgesetzt ist. Dazu gehört
die Stationierung internationaler Beobachter an der
russisch-ukrainischen Grenze. Ebenfalls entscheidend ist eine
fortgesetzte Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft,
die dem Bankrott gefährlich nahe ist. Jeder weiß, dass es in
der Ukraine keine einfache, schnelle Lösung gibt. Doch es wird
gar keine Lösung geben, das Problem könnte sich sogar noch
verschlimmern, wenn Putin die Entschlossenheit des Westens
schwinden sieht.“ (27.10.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/27/guardian-view-ukraine-election-farewell-old-politics

POLITIK

+++ Spanien so korrupt wie Italien vor 20 Jahren

El Periódico de Catalunya – Spanien. In einer Groß-Razzia
gegen Korruption hat die spanische Polizei am Montag 51
Verdächtige festgenommen, darunter Bürgermeister und
hochrangige Politiker der konservativen Volkspartei und der
sozialistischen Arbeiterpartei. Die linksliberale Tageszeitung
El Periódico de Catalunya zieht Parallelen zu Italien, wo die
Schmiergeldaffäre Tangentopoli Anfang der 1990er Jahre die
1. Republik zu Fall brachte: „Sowohl die ständig steigende
Zahl von Korruptionsfällen, die vor allem Parteien betreffen,
die an der Regierung sind oder waren, als auch die Ausweitung
der Aktionen der Justiz erinnern an das, was in Italien unter
dem Schlagwort Tangentopoli geschah. … Über eine
unvermeidbare Erneuerung des Systems – konsequent und ohne
Abstriche – kann man sich nur freuen. Doch sollten wir
vorsichtig sein, dass es uns nicht so ergeht wie in Italien.
Dort zerstörte man ein korruptes System, um die Macht dann an
jemanden zu übergeben, der das Land weiter korrumpierte:
Silvio Berlusconi.“ (28.10.2014) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Renzi übt Verrat an seiner Politik

La Repubblica – Italien. In Rom sind am Samstag Hunderttausende
gegen die Arbeitsmarktreformen von Premier Matteo Renzi auf die
Straße gegangen. Er will den Arbeitnehmerschutz in den ersten
Beschäftigungsjahren lockern. Renzi spaltet die Linken und
übt Verrat an seiner eigenen Politik, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Mehr noch als die
Lockerung des Kündigungsschutzes ist es die grundsätzliche
Einstellung von Renzi, die zur Spaltung führt. … Nicht wegen
der beunruhigenden Zusammenarbeit mit [Fiat-Chef] Sergio
Marchionne, der die Angst der Arbeitnehmer ausgenutzt hat, um
schlechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen. … Der Bruch wird
aber vor allem durch Renzis offenkundige Unsensibilität
herbeigeführt. Er ist unfähig, über den Konflikt mit einer
Minderheit in der Partei und mit der [Gewerkschaft] CGIL hinaus
zu schauen, und stattdessen einen Dialog mit einer breiten
sozialen Schicht zu suchen. Renzi leugnet so gewissermaßen
seine eigene Idee von Politik, die bisher seine Stärke war.“
(28.10.2014) +++
http://www.repubblica.it

+++ Arabische Welt sollte von Tunesien lernen

Le Figaro – Frankreich. In Tunesien hat die gemäßigte Partei
Nidaa Tounes die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Sie
landete vor der bisherigen Regierungspartei,
der islamistisch-konservativen Ennahda. Für die konservative
Tageszeitung Le Figaro ist die tunesische Demokratie Vorbild in
der arabischen Welt: „Tunesien hat längst nicht alle seine
Probleme gelöst. Seiner Wirtschaft geht es schlecht und 2.500
junge Leute sind bereits in den Dschihad nach Syrien und in den
Irak gegangen. Aber welch ein Kontrast zu den anderen Ländern
der Region! Algerien ist niedergeschlagen und wartet auf einen
Regierungswechsel, Libyen leidet unter bewaffneten Milizen und
Ägypten hat die Intoleranz der Muslimbrüder gegen die eiserne
Faust der Soldaten getauscht. … Diese Tatsachen dürften die
Demokratien, die gegen den Islamischen Staat kämpfen, dazu
veranlassen, das tunesische Beispiel mit aller Kraft zu
unterstützen: Sein Erfolg ist das beste Mittel gegen all diese
verrückten ‚Kalifen‘.“ (28.10.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Rumänien braucht hohe Wahlbeteiligung

Evenimentul Zilei – Rumänien. Laut aktuellen Umfragen wollen
nur 60 Prozent der rumänischen Wahlberechtigten bei der
Präsidentschaftswahl am Sonntag abstimmen. Die
liberal-konservative Tageszeitung Evenimentul Zilei erklärt,
warum Politikverdrossenheit nichts bringt: „Egal, welch krumme
Geschäfte wir über die Kandidaten erfahren werden, ihre
jeweiligen Parteimaschinerien halten sie in den Umfragen oben.
Dieser Mechanismus funktioniert, solange das unabhängige
Publikum, vor allem die stille und von der Politik angeekelte
Mehrheit, nicht daran glaubt, an den Urnen etwas bewegen zu
können. Je mehr Bürger aus Frust nicht wählen gehen, desto
mächtiger werden die schlimmsten Politiker, weil die von ihnen
kontrollierten Kernwählerschaften einen immer größeren Anteil
der an den Wahlen Beteiligten stellen. … Die Rumänen könnten
an den Urnen eine Revolution anstoßen, wenn sie massiv wählen
gehen und so das Kalkül der Strippenzieher der großen
Parteien zerstören.“ (28.10.2014) +++
http://www.evz.ro/editorialul-evz-matematica-simpla-care-da-fiori-smecherilor-din-politica.html

+++ Russophobie bringt estnischen Minister zu Fall

Äripäev – Estland. Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi
ist nach mehrtägiger Kritik an seiner Person am Sonntag
zurückgetreten. Der 55-Jährige hatte in einem
Facebook-Kommentar den 28-jährigen russischsprachigen
Sozialminister Jevgeni Ossinovski als „Einwanderersohn“
beschimpft, der aufpassen solle, was er sage. Für die
Wirtschaftszeitung Äripäev zeigt sich hier vor allem ein
Generationenkonflikt: „Es gibt keine richtige Antwort auf die
Frage, welchen Einfluss die sowjetische Okkupation auf unsere
heutige Entwicklung hat und ob es in Ordnung ist, mehr als
zwanzig Jahre danach darauf hinzuweisen. Die Antwort hängt vom
Geburtsjahr und der Weltanschauung ab, besonders bei Politikern.
Einerseits sind zwei Jahrzehnte der Unabhängigkeit in
historischer Perspektive viel zu wenig, um damit abzuschließen
mit Blick auf Wirtschaft, Unabhängigkeit oder Selbstvertrauen.
Andererseits sollte die Sowjetunion nicht immerzu als Ausrede
verwendet werden für die wirtschaftlichen Probleme Estlands
und geringen Lebensstandard.“ (27.10.2014) +++
http://www.aripaev.ee/arvamused/2014/10/27/liginovski-sundroom

WIRTSCHAFT

+++ Banken tragen keine Schuld an Wirtschaftskrise

Kauppalehti – Finnland. Nach der Veröffentlichung des
Stresstests der Europäischen Zentralbank gibt es Forderungen,
wonach die Banken ihre Zurückhaltung bei der Kreditvergabe
aufgeben sollten. Doch für die Probleme der Euro-Zone sind
weder der Zustand der Banken noch die Verfügbarkeit von
Krediten verantwortlich, betont die Wirtschaftszeitung
Kauppalehti: „Im Gegenteil: Es war viel mehr Geld im Angebot,
als die Unternehmen oder Verbraucher haben wollten. … Ganz
deutlich ist dies in Finnland zu sehen. … Das Angebot an
Darlehen war groß, aber es gab keine Interessenten, obwohl die
Zinsen derzeit auf einem historischen Tief sind. Das
Wirtschaftswachstum beschleunigt sich nicht durch ein
größeres Kreditangebot oder eine höhere Kapitalquote der
Banken, sondern es legt erst dann zu, wenn sich die Unternehmen
wieder trauen zu investieren. Investitionen schaffen neue
Arbeitsplätze und stärken das Vertrauen der Verbraucher. Um
diesen positiven Kreislauf anzustoßen sind jedoch politische
Maßnahmen nötig.“ (28.10.2014) +++
http://www.kauppalehti.fi

KULTUR

+++ Im Museum polnischer Juden triumphiert das Leben

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Präsidenten Polens und Israels
eröffnen am heutigen Dienstag in Warschau das Museum für die
Geschichte der polnischen Juden. Der verstorbene polnische
Star-Architekt und Ideengeber für das Museum, Bohdan Lachert,
wäre mit Sicherheit zufrieden gewesen, freut sich die liberale
Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Das Museum befindet sich genau
dort, wo es der Architekt ursprünglich geplant hat. Der
einzige Unterschied ist der, dass es sich in einem modernen und
schönen Gebäude befindet. … Seine Idee ist endlich
Wirklichkeit geworden, wenn auch mit einer Verspätung von 60
Jahren. Indem Lachert es in Muranów [der von ihm entworfenen
Siedlung am Ort des Warschauer Ghettos] vorgesehen hatte, wollte
er dem Museum eine doppelte Bedeutung geben: Einerseits sollte
es die kommenden Generationen an die Tragödie erinnern.
Anderseits sollte es aber beweisen, dass das Leben letztlich
doch gegen den Tod obsiegt.“ (28.10.2014) +++
http://www.wyborcza.pl/

GESELLSCHAFT

+++ Orbán könnte über Internetsteuer stolpern

Cink – Ungarn. Die Regierung von Viktor Orbán sollten den Unmut
vieler Ungarn über die geplante Einführung einer
Internetsteuer nicht unterschätzen, warnt Kolumnist Albert
Gazda auf dem Blogportal Cink: „Ich habe das Gefühl, dass eine
Welle ins Rollen gekommen ist. Sie ist zwar erst im Begriff,
sich aufzubäumen, allerdings steckt ungemein viel Energie in
ihr. Und es ist noch gar nicht abzusehen, wie groß sie letzten
Endes sein wird. Auch die Unruhen im Herbst 2006 [gewalttätige
Demonstrationen gegen die linksliberale Regierung von Ferenc
Gyurcsány] waren im Voraus nicht absehbar, irgendwann kam es
aber dann plötzlich zur Explosion: Eine Rede wurde publik, und
es krachte. Ich will damit nicht sagen, dass die Einführung
einer Internetsteuer Viktor Orbán zum Verhängnis wird, doch
ist nicht mehr auszuschließen, dass die Internetsteuer einen
Wendepunkt markiert. Wir wissen seit Langem, dass für den
Ausbruch einer Revolution die Unterstützung der Mehrheit der
Gesellschaft nicht notwendig ist.“ (27.10.2014) +++
http://cink.hu/orban-takarodj-lehet-e-2014-bol-2006-vagy-meg-anna-1651173466

+++ Rechtsextreme Hooligans nicht unterschätzen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Auf einer
Hooligan-Demonstration gegen Salafisten ist es am Sonntag in
Köln zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die linksliberale
Süddeutsche Zeitung sieht in dem Bündnis von Neonazis mit
Hooligans eine neue Form rechtsextremistischer Organisation:
„Schon seit Jahren sind die rechtsradikalen Kameradschaften
bundesweit vernetzt. Oft bilden sie in Personalunion die
örtliche Hoolszene, oder sie finden dort immerhin Aufnahme.
Die Behörden haben den Druck auf die Neonazi-Bünde deutlich
erhöht und viele von ihnen verboten. Auch deshalb knoten
Neonazis ihre Netze zusehends außerhalb der eigenen, von
Verfassungsschützern und Antifa-Aktivisten gut überschaubaren
Szene. Vor allem daran sollte der Krawall von Köln erinnern,
und zwar nicht nur Fußballklubs, Sicherheitsbehörden,
Politiker: Die NPD mag schwach sein, manche Kameradschaft
zerschlagen. Doch der Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr.“
(28.10.2014) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ AKP-Regierung vertreibt türkische Elite

Taraf – Türkei. Angesichts einer immer autoritäreren Regierung
und schrumpfenden Meinungsfreiheit erwägen immer mehr gebildete
Türken, ins Ausland zu ziehen, klagt die liberale Tageszeitung
Taraf: „Viele warten die Parlamentswahlen am 14. Juni 2015 ab.
Sollte die Regierungspartei AKP wieder mehr als 50 Prozent
erreichen, werden sie ihre Koffer packen. Die erste Gruppe, die
über die besten Möglichkeiten verfügt, also Geld hat oder
Arbeitsmöglichkeiten im Ausland, wird still und heimlich
aufbrechen. Beobachtet werden sie von weniger vermögenden
Gebildeten, die wahrscheinlich auf dem Weg ins Gefängnis sind:
Schriftsteller, Filmemacher, Journalisten,
Universitätsdozenten, Wissenschaftler, Künstler und
Komponisten. Die AKP versucht jetzt, eigene und ihnen
nahestehende Künstler, Wissenschaftler und Denker
heranzuziehen. Der Umbau des Bildungssystems und der
verpflichtende sunnitische Islamunterricht haben genau das zum
Ziel. Dabei wird vergessen: gebildete, erfahrene,
professionelle Menschen kann man nicht in einer Generation
heranziehen.“ (28.10.2014) +++
http://www.taraf.com.tr/yazilar/semra-somersan/ice-kapanan-ulke-disa-surulen-insan/31177/

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