Dreizehn Banken rasseln durch EZB-Stresstest

Den Stresstest der Europäischen Zentralbank haben 13 von 130
europäischen Banken nicht bestanden. Insgesamt seien die
Geldhäuser gesünder, als viele Experten geglaubt haben, sagte
EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio am Sonntag bei der
Vorstellung der Ergebnisse. Kein Wunder angesichts der
milliardenschweren staatlichen Bankenrettungen, kritisieren
einige Kommentatoren. Andere fordern, dass die Institute nun
mit mehr Krediten die Wirtschaft ankurbeln.

+++ Staatliche Bankenrettungen werden belohnt

La Stampa – Italien. Italien hat im EZB-Stresstest am
schlechtesten abgeschnitten: Unter den 25 vorläufig
durchgefallenen Banken waren neun italienische, indes nur eine
deutsche. Kein Wunder, denn die EZB belohnt staatliche
Bankenrettungen, schimpft die liberale Tageszeitung La Stampa:
„Die italienischen Geldhäuser haben nicht einmal ansatzweise
so hohe staatliche Hilfe erhalten wie die Institute anderer
europäischer Länder – mit Deutschland an der Spitze. Der
Stresstest wäre [für sie ohne die Hilfen] ein Horrorszenario
gewesen. Den Eurostat-Daten zufolge ist der Europameister in
staatlicher Bankenrettung das Land von Angela Merkel mit 250
Milliarden Euro, die in den Rettungsschirm investiert wurden.
Auf Platz zwei liegt Spanien mit circa 60 Milliarden, gefolgt
von Irland und den Niederlanden mit 50 Milliarden Euro. … In
Italien belief sich die staatliche Hilfe auf lächerliche vier
Milliarden Euro, die berühmte Finanzspritze für die MPS
[Monte Paschi di Siena], die schon als skandalös abgestempelt
wurde.“ (27.10.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Spaniens Geldhäuser müssen Kredithahn öffnen

El Mundo – Spanien. Die spanischen Banken haben im Stresstest
fast ausnahmslos gute Ergebnisse gezeigt. Aber jetzt müssen
die Finanzinstitute endlich auch den Kredithahn öffnen,
drängt die konservative Tageszeitung El Mundo: „Nach Bestehen
dieser Prüfung muss der spanische Bankensektor nun den
Wirtschaftsaufschwung unterstützen und zum Hauptmotor des
Wachstums werden. Sowohl die Institute, die direkt von den
Mitteln aus dem Rettungsschirm profitiert haben, als auch
diejenigen, denen indirekt über die Maßnahmen der EZB
geholfen wurde, müssen jetzt Darlehen anbieten, um die
Konjunktur anzukurbeln. Dabei geht es einerseits um Kredite
für Privathaushalte zur Steigerung des Konsums (einen der
wichtigsten Indikatoren für den Aufschwung) und andererseits
um Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, die neue
Arbeitsplätze schaffen. Es wäre ungerecht, wenn die Hilfen,
die in die Sanierung des Finanzsektors geflossen sind, nun
nicht auch den Bürgern zugute kämen.“ (27.10.2014) +++
http://www.elmundo.es/opinion/2014/10/26/544d598d268e3edc188b457e.html

+++ EZB hat ihren Stresstest bestanden

Tages-Anzeiger – Schweiz. Mit dem Bankenstresstest hat die EZB
die Generalprobe für die Bankenunion gut gemeistert,
kommentiert der Tages-Anzeiger: „Erstmals hat die Europäische
Zentralbank sämtliche Bankbilanzen über den gleichen Leisten
geschlagen. Damit beginnt für die Märkte, aber auch für die
EZB, eine neue Ära. Sie muss künftig als Aufseherin über die
grössten Eurobanken darüber wachen, dass Ängste zum
Bankensystem nicht erneut die Wirtschaft lahmlegen. Die Chancen
stehen gut, dass die Währungshüter dieser Aufgabe gewachsen
sind. Mit dem Stresstest haben sie ein Mammutprojekt gestemmt.
An der Übung haben 6.000 Spezialisten über ein Jahr lang
gearbeitet, Tausende von Dokumenten wurden gesichtet, Millionen
von Daten zusammengestellt. Gross waren die Erwartungen auf
griffige Resultate. Das jetzige Ergebnis zeigt: Auch die EZB
selbst hat den Stresstest zum Start der Bankenunion bestanden.“
(27.10.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Prüfungsergebnis verleiht Athen Spielraum

Naftemporiki – Griechenland. Drei griechische Kreditinstitute
sind bei der EZB-Bankenprüfung durchgefallen, wovon eine ihre
Kapitallücke bereits seit dem Stichtag schließen konnte.
Insgesamt gibt es in Griechenland nur noch vier systemrelevante
Banken. Aus Sicht der konservativen Tageszeitung Naftemporiki
verleihen die Ergebnisse der Athener Regierung dennoch
ausreichend Rückenwind: „Die Ergebnisse des Stresstests geben
der Regierung bei den Verhandlungen mit der Troika mehr
Spielraum, sowohl bei der anstehenden Schuldenverhandlung als
auch bei der Gestaltung präventiver Maßnahmen. … Es wird
auch sehr hilfreich sein für die Verhandlungen über die Zeit
nach dem Sparmemorandum. … Diese Möglichkeit muss nun aber
auch ausgenutzt werden, jetzt darf es keine fehlgeleiteten
Aktionen geben. Eine solche Aktion, die völlig fehl am Platz
war, war beispielsweise die Aussage [von Premier Samaras] über
einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm [Ende dieses
Jahres anstatt wie geplant im März 2016].“ (27.10.2014) +++
http://www.naftemporiki.gr/finance/story/873067/gnomi-to-kubernitiko-stress-test

POLITIK

+++ Eine „europäische“ Ukraine wird teuer für EU

Hospodářské noviny – Tschechien. Bei der vorgezogenen
Parlamentswahl in der Ukraine zeichnet sich ein deutlicher Sieg
der pro-europäischen Kräfte ab. Prognosen zufolge kommen die
entsprechenden Parteien auf mehr als 60 Prozent der Stimmen.
Wenn Europa das Votum der ukrainischen Wähler ernst nimmt,
wird es tief in die Geldbörse greifen müssen, prophezeit die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „Es ist
klar, dass die auf Europa orientierten Politiker und Parteien
sehr bald schon um Hilfe bitten werden. Ebenso klar ist, dass
das in der Union, die selbst in wirtschaftlichen Problemen
steckt, eine große Debatte auslösen wird. Sie wird nach
Garantien fragen, damit die Hilfe nicht in den schwarzen
Löchern der ukrainischen Korruption versickert. Wenn es die EU
jedoch mit der Ukraine ernst meint, dann hat sie keine Wahl.
Sonst könnte es so kommen, dass sie für ihre Passivität in
der Zukunft neuerlich draufzahlen müsste. In Form einer
zerrissenen Ukraine an ihrer Ostgrenze und eines
Sicherheitsrisikos, das von einem nicht nur einflussreichen,
sondern physisch anwesenden Russland Putins ausgeht.“
(27.10.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Cameron ist sein Amt wichtiger als sein Land

Financial Times – Großbritannien. Der britische Premier David
Cameron hat am Freitag empört auf die Forderung der EU an
London reagiert, eine Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro
Mitgliedsbeiträgen an Brüssel zu überweisen. Sein immer
EU-kritischerer Kurs, der parteiinterne Euroskeptiker
besänftigen soll, schadet seinem Land nachhaltig, moniert die
konservative Tageszeitung Financial Times: „Cameron hat eine
nebensächliche Frage über die Finanzen der Union zu einem
Streit mit jenen Verbündeten gemacht, die er braucht, um
Europa auf Reformkurs zu bringen. Falls Cameron die nächste
Parlamentswahl gewinnt, wird er eine Abstimmung über die
britische EU-Mitgliedschaft abhalten. Im vergangenen Jahr
erklärte er, dass er sich ‚mit ganzem Herzen und ganzer Seele‘
für den Verbleib Großbritanniens in der Union einsetzen werde.
Heute ist das kaum noch glaubhaft. Cameron wirkt wie jemand, der
bereit ist, alles zu tun, um sein Amt als Premier und seine
Partei zu retten, ganz gleich, was es sein Land kostet.“
(26.10.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Gipfel setzt Zeichen für besseres Klima

Le Monde – Frankreich. Auf ein umfassendes Klimaschutz-Paket
haben sich die EU-Staaten am Freitag auf ihrem Gipfel
verständigt. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß demnach um
mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die
liberale Tageszeitung Le Monde lobt die Entscheidung: „Fünf
Jahre nach der Abstimmung über einen ersten Aktionsplan, der
bis 2020 zu einer Verminderung um 20 Prozent führen soll,
beginnt mit dieser Entscheidung eine zweite Etappe im Kampf
gegen den Klimawandel. Sie war unerlässlich und man muss sich
darüber freuen, denn sie war nicht einfach zu erzielen. In
einem Europa, das zweifelt und dessen Öffentlichkeit sich vor
allem wegen der Arbeitslosigkeit sorgt, haben die Regierungen
es geschafft, einen Kompromiss zu erzielen. … Natürlich ist
es nicht Sinn und Zweck des Abkommens, dass die Vertreter des
alten Kontinents sich in internationalen Verhandlungen als
große Vorbilder gebärden. Man hätte Unrecht, in
Selbstgewissheit zu verfallen. Die Arbeit fängt erst an und
Europa steht am Anfang einer tiefen Veränderung, die zu einem
kohlendioxidfreien Wirtschaftsmodell führen muss.“
(26.10.2014) +++
http://www.lemonde.fr

+++ Mit Pazifismus ist Putin nicht zu stoppen

Upsala Nya Tidning – Schweden. Das schwedische Militär hat am
Freitag die Suche nach einem feindlichen Unterwasserfahrzeug in
den Schären vor Stockholm eingestellt, doch Schweden debattiert
weiter über die Landesverteidigung. Die liberale Tageszeitung
Upsala Nya Tidning warnt die neue rot-grüne Regierung vor
einer zu laschen Verteidigungspolitik: „Pazifismus ist eine
respektable moralische Grundhaltung. Aber sie hilft nicht, wenn
andere Kräfte Gewaltanwendung als Selbstverständlichkeit
ansehen. … Russland hat seine Außenpolitik zunächst
allmählich nach dem Georgien-Krieg 2008 und dann immer
schneller entsprechend der Entwicklung in der Ukraine
verändert. … Für die Länder, die in der Nähe Russlands
liegen, die Ukraine, die baltischen Länder, aber auch Schweden
und Finnland, sind Russlands Ambitionen, als Großmacht
aufzutreten, zu einem Faktor geworden, den man nicht
wegdiskutieren kann. Das kann man auch nicht länger mit der
Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft Schwedens tun.“
(27.10.2014) +++
http://www.unt.se/asikt/ledare/forsvarsfragan-ar-pa-riktigt-3430950.aspx

+++ EU lässt Zypern mit türkischem Überfall allein

Simerini – Zypern. In der am Freitag veröffentlichten
Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hat der
Europäische Rat Ankara aufgefordert, die souveränen Rechte
Zyperns zu respektieren. Ein türkisches Forschungsschiff war
auf der Suche nach Gas in zyprische Hoheitsgewässer
eingedrungen. Für die konservative Tageszeitung Simerini sind
diese Aussagen nur leere Worte: „Man kann wegen der
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats nicht triumphieren
und damit auch nicht zufrieden sein, sondern man muss Bedenken
haben. Es hat sich erwiesen, dass vor einem offensichtlichen
Überfall die Republik Zypern allein und isoliert dasteht. Die
EU steht nur mit bedeutungslosen Erklärungen auf unserer
Seite, die der Türkei keine Kosten verursachen. Die Union
weigert sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und
Sanktionen durchzusetzen. Ankara begrüßt sogar die
Beschlüsse des Europäischen Rats, anstatt vor den Kosten zu
zittern.“ (27.10.2014) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/stigma/174336/psaxnoume-symmaxous-me-to-keri

REFLEXIONEN

+++ Für Mely Kiyak werden die Kurden schon viel zu lange
ignoriert

Der Spiegel – Deutschland. Türkische und westliche Medien haben
sich für die schlechte Menschenrechtslage der Kurden in der
Türkei eigentlich nie interessiert, ärgert sich die
deutsch-kurdische Schriftstellerin Mely Kiyak im
Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Bis heute weiß kaum jemand,
was es praktisch bedeutet, ein ’normaler Kurde‘ zu sein und
nicht politischer Aktivist oder gar Mitglied der PKK. Nicht ein
einziges Mal habe ich gehört, dass ein deutschtürkischer
Kollege zu mir gesagt hätte: ‚Ist schade, was im Osten
geschieht.‘ … Nun ist die Situation in einer so verfahrenen
Lage, weil auch die westlichen Politiker schwiegen: Wenn es
nicht gerade akut um den EU-Beitritt der Türkei ging, wurde
die Menschenrechtsfrage der Kurden nicht behandelt. … Ich war
dieses Jahr dabei, als die ersten jesidischen Flüchtlinge [aus
Syrien] in [der osttürkischen, kurdisch geprägten Stadt]
Diyarbakır ankamen und sagten: Endlich sind wir in Sicherheit.
Ich dachte: Ihr seid Kurden, ihr werdet nie in Sicherheit sein.
Nicht wenn Mitbürger euch weiter als Feinde betrachten.“
(27.10.2014) +++
http://www.spiegel.de

WIRTSCHAFT

+++ Hollandes Sturheit schadet Frankreich

Le Figaro – Frankreich. Die Europäische Kommission will
Frankreichs Haushalt, der ein Defizit von 4,3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes aufweist, offenbar nicht genehmigen. In
einem Brief forderte sie genauere Informationen über die
Gründe der hohen geplanten Staatsverschuldung. Die
konservative Tageszeitung Le Figaro kritisiert die sture
Haltung von Frankreichs Präsident François Hollande:
„Frankreich akzeptiert nicht, dass Europa es in punkto
Staatshaushalt belehrt. Seinen Haushalt für 2015, über den
die Nationalversammlung immer noch debattiert, wird Brüssel in
dieser Woche wahrscheinlich ablehnen. Einmischung in unsere
inneren Angelegenheiten, Verletzung unserer Souveränität? Die
Wahrheit ist, dass wir uns den Regeln entziehen wollen, die wir
selbst aufgestellt haben. Frankreich ist heute der schlechteste
Schüler der Klasse, doch François Hollande stellt sich taub.
Das ist seine Art, sich mit Gewalt durchzusetzen. Er setzt
darauf, dass weder Brüssel noch Deutschland noch seine anderen
Partner den Mut haben, eine politische Krise mit einem der
EU-Gründerstaaten auszulösen.“ (27.10.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Litauen endlich unabhängig von Russlands Gas

15min – Litauen. Das schwimmende Flüssiggasterminal
Independence wird am heutigen Montag im litauischen Ostseehafen
Klaipėda festgemacht. Die Anlage zur Rückvergasung von
Flüssiggas ermöglicht es Litauen, jährlich bis zu vier
Milliarden Kubikmeter Erdgas auf dem Seeweg zu importieren.
Dies ist gleichbedeutend mit dem Ende der absoluten
Abhängigkeit des Landes von Energie aus Russland, jubelt das
Portal 15min: „Litauen hat es geschafft – wir alle haben es
geschafft: die Präsidentin, drei Premiers, einige
Energieminister und die Konstrukteure des Terminals sowie – am
wichtigsten – alle Steuerzahler, die beim Brotkauf dem Staat 21
Prozent Mehrwertsteuer gezahlt und somit den Bau des Mittels
für unsere Energiefreiheit ermöglicht haben. … Dies ist ein
Nationalfeiertag für ausnahmslos alle Bürger Litauens. Denn
der Kreml hat mit seinen Gaspreisen lange Jahre nicht nur
Litauer, sondern auch sämtliche Polen und litauische Russen
terrorisiert. Deshalb ist heute ein Feiertag für alle!“
(27.10.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/rimvydas-valatka-laisves-nuo-gazprom-duju-vamzdzio-diena-500-462402?cf=df

GESELLSCHAFT

+++ PKK kein laizistischer Heilsbringer für Nahost

Yeni Şafak – Türkei. In Yüksekova im Südosten der Türkei
sind am Samstag drei Soldaten in Zivil von Unbekannten
erschossen worden. Die türkische Armee beschuldigt die
kurdische Arbeiterpartei PKK, offiziell hat sich noch niemand
zur Tat bekannt. Trotz der anhaltenden Gewalt preist der Westen
die PKK als Lösung für Nahost, klagt die islamische,
regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak: „Welche Nachricht will
die westliche Presse wohl verbreiten, wenn sie in den letzten
Tagen reichlich Bilder von Frauen veröffentlicht, die in den
Reihen der PKK kämpfen? Nach dutzenden Nachrichten über den
Islamischen Staat geben Bilder von Frauen mit offenem Haar und
Waffen in der Hand eine laizistische Botschaft ab. Reicht das,
um die PKK von ihren Gräueltaten und ihrem Terrorismus
freizusprechen? Wenn Terrorismus akzeptiert wird, wenn er sich
laizistisch präsentiert, dann geht es nicht um den Terror an
sich, sondern nur darum, wer ihn ausübt. … Mit dieser
Haltung haben diejenigen [im Westen], die angeblich den Terror
bekämpfen, ein weiteres Mal ihre Maske fallen lassen.“
(27.10.2014) +++
http://www.yenisafak.com.tr/yazarlar/YasinAktay/terorist-laik-olunca-bu-ne-muhabbet/56626

+++ Orbáns Internetsteuer ist Affront gegen Jugend

Kettős Mérce – Ungarn. Zehntausende Menschen haben am Sonntag
in Budapest gegen die von der Regierung von Viktor Orbán
geplante Einführung einer Internetsteuer demonstriert. Das
Meinungsportal Kettős Mérce sieht den Grund für die heftige
Ablehnung der Steuer darin, dass die Regierung kein Gespür
dafür hat, welch elementaren Stellenwert das Internet im Leben
der jungen Generation einnimmt: „Der Generationsunterschied
wurde am besten von Kanzleramtsminister János Lázár
artikuliert, der sagte, dass er das Internet nicht regelmäßig
benutze. Wir, die Generation der unter 30-Jährigen allerdings
schon. Wir leben unser soziales Leben auf Facebook, Tumblr,
Snapchat und in anderen Online-Communitys, hier organisieren
wir unsere Treffen, hier unterhalten wir uns mit Freunden, hier
kommunizieren wir. … Wenn wir ausgehen wollen, suchen wir im
Internet nach einer Kneipe. Wenn wir Musik hören wollen, gehen
wir auf Youtube, und wenn wir abschalten wollen, laden wir uns
einfach einen Film oder ein Spiel herunter.“ (26.10.2014) +++
http://magyarinfo.blog.hu/2014/10/25/miert_utott_ekkorat_az_internetado?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201410

+++ Letten sollten auf Halloween pfeifen

Neatkarīgā – Lettland. Am 31.Oktober ist das Halloween-Fest,
das ursprünglich im katholischen Irland und später vor allem
in Nordamerika gefeiert wurde. Seit den 1990er Jahren breitete
es sich auch in Kontinentaleuropa aus. Die nationalkonservative
Tageszeitung Neatkarīgā bevorzugt hingegen die lettischen
Traditionen: „Es ist doch naiv, einem Letten ein irisches
Kirchenfest aufzudrängen. … Die Letten gedenken zu Halloween
lieber ihrer Verstorbenen. Die alten Letten haben besonders
sorgfältig ihre Häuser gereinigt, dem Geist des Verstorbenen
wurde ein leckeres Essen serviert und eine Wasserschale mit
Handtüchern zum Waschen vorgelegt. Es ist eine besondere Zeit
zum Nachdenken. Still und ohne Pomp, mit lettischer
Zurückhaltung und Selbstachtung. Gerade die lettische Kultur
unterscheidet uns von anderen Nationen. Die bunten Feste, die
in den letzten Jahren dank offener Grenzen auch in Lettland
eingeführt wurden, verwandeln uns eher in eine graue Masse des
westlichen Mainstreams.“ (26.10.2014) +++
http://nra.lv/viedokli/elita-veidemane/127607-ar-dievainem-pret-helovinu.htm

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