Anschlag in Ottawa

Nach dem Anschlag in Ottawa, bei dem am Mittwoch eine Person und
der Attentäter starben, suchen Ermittler nach den
Hintergründen. Laut Medienberichten könnte der Täter ein
islamistisches Motiv gehabt haben, er war den Geheimdiensten
als gefährlich bekannt. Konvertiten müssen stärker
beobachtet werden, fordern einige Kommentatoren. Andere
zweifeln, dass Rechtsstaaten wirksam gegen Einzeltäter
vorgehen können.

+++ Konvertiten ins Visier nehmen

The Times – Großbritannien. Das Attentat in Kanada sollten ein
Weckruf für die Sicherheitsbehörden in den westlichen Staaten
sein, Konvertiten schärfer in den sozialen Medien zu
beobachten, mahnt die konservative Tageszeitung The Times: „Die
beiden Zwischenfälle machen deutlich, dass sich westliche
Anti-Terror-Spezialisten nicht nur auf die Bedrohung durch
ausgebildete Dschihadisten konzentrieren sollten, die mit
mörderischen Absichten in ihre Heimatländer zurückkehren.
Jene, die zu Hause bleiben und durch militante Prediger sowie
vor allem durch die Begeisterung Gleichgesinnter in sozialen
Medien radikalisiert werden, stellen eine ebenso große Gefahr
dar. Die Sicherheitsdienste haben solche Konvertiten so gut wie
möglich beobachtet. Doch so lange sie nicht Teil einer
kriminellen Verschwörung sind, ist es schwierig, ihre
Bewegungen zu kontrollieren oder ihre Absichten richtig
einzuschätzen.“ (23.10.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Rechtsstaat machtlos gegenüber IS-Einzeltätern

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der Attentäter von Ottawa hat
nach Angaben der kanadischen Polizei vom Donnerstag allein
gehandelt. Sein Anschlag zeigt, wie schwer es ist, derart
amorphen Terrorismus zu verhindern, warnt die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Mithilfe von
verführten Einzeltätern kann der Islamische Staat mit wenig
Aufwand viel Schrecken verbreiten – in Kanada genauso wie in
jedem anderen Land auch. Das stellt nicht zuletzt den
Rechtsstaat vor sehr grosse Herausforderungen. Der Schutz der
Privatsphäre und der Rechte des Individuums verbietet eine
alles durchdringende Überwachung sowie vorsorgliche
Einschränkungen oder Inhaftierungen aufgrund von blossen
Vermutungen und Verdächtigungen. Die geltenden
Straftatbestände vermögen die Infiltration von
zerstörerischen Irrlehren kaum zu erfassen. Wenn das Recht
dann greift, ist es oft zu spät, weil zu dem Zeitpunkt die
Schüsse bereits gefallen sind. Sicherheit zu gewährleisten,
ohne den Rechtsstaat zu beugen, ist nicht einfach angesichts
des IS-Terrors.“ (24.10.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-macht-des-einzeltaeters-1.18410079

+++ Terrorismus erfordert Wehrhaftigkeit

NRC Handelsblad – Niederlande. Der internationale Kampf gegen
die Terrormiliz IS hat die Gefahr von Terroranschlägen
erhöht, meint die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Es
ist keine Überraschung, dass Terrorismus eine ernsthafte
Bedrohung ist. Das gilt für Kanada ebenso wie für die anderen
Länder, die an der Anti-IS-Koalition teilnehmen. …
Terrorismus ist ein Symptom, das man bekämpfen, aber nicht
völlig verhindern oder ausmerzen kann. Gesellschaften, die zum
Ziel terroristischer Anschläge werden, brauchen Stehvermögen
und Wehrhaftigkeit. Und von Politikern ist Kaltblütigkeit und
die Fähigkeit gefordert, Panik zu verhindern. Das bewies
gestern der kanadische Premier Stephen Harper in seiner
Fernsehansprache an die Nation. Ruhig versicherte er seinen
Mitbürgern, dass Kanada sich nicht einschüchtern lasse und
den Kampf gegen Terrorismus mit doppelter Kraft führen werde.“
(24.10.2014) +++
http://www.nrc.nl

+++ In Kanada endet Ära der Unschuld

Le Nouvel Observateur – Frankreich. Der Anschlag wird eine
Verschlechterung des gesellschaftlichen und politischen Klimas
in Kanada nach sich ziehen, fürchtet die Kanadierin Alice
Audrain im linksliberalen Wochenmagazin Le Nouvel Observateur:
„Man kann sich vorstellen, dass die Sicherheitsregeln
verschärft werden, worunter die traditionelle Offenheit des
Landes leidet. Vorstellbar ist auch eine Verschärfung der
Anti-Terrorgesetzgebung, die übrigens am Mittwoch im Parlament
diskutiert wurde. … Wie einige politische Reaktionen bereits
zeigen, werden die Konservativen die Schießerei ohne zu
zögern instrumentalisieren und dabei die Emotionen nutzen, um
härtere Gesetze zu beschließen. … Die Tatsache, dass dem
Attentäter [von Mittwoch] der Pass abgenommen worden war,
bewegt die Öffentlichkeit ebenfalls. Treibt man einen
Attentäter so nicht dazu, im Land selbst zuzuschlagen? Sicher
ist, dass wir das Ende einer Ära für Kanada erleben: das Ende
der Unschuld.“ (23.10.2014) +++
http://leplus.nouvelobs.com/contribution/1253043-fusillade-a-ottawa-ici-au-canada-le-choc-est-enorme-c-est-la-fin-de-l-innocence.html

POLITIK

+++ Künftige Kiewer Regierung vor Herkulesaufgabe

Contributors.ro – Rumänien. Vor den Parlamentswahlen am Sonntag
in der Ukraine führt das proeuropäische Parteienbündnis von
Staatspräsident Petro Poroschenko in den Umfragen deutlich.
Die neue Regierung steht vor überwältigenden
Herausforderungen, meint das Blogportal Contributors: „Die
tatsächliche Europäisierung der ukrainischen Gesellschaft
schreitet nur beschwerlich voran. Als nun die ersten Maßnahmen
zur Stärkung des Rechtsstaats und für mehr Transparenz in der
Verwaltung ergriffen wurden, zeigte sich das Problem der
systematischen Korruption in vollem Umfang. Es wird den
Ukrainern am schwersten fallen zu begreifen, dass nicht an
allen Schwierigkeiten, Problemen und Misserfolgen Putin und
Russland schuld sind. … Kein Präsident und kein
Premierminister kann Wunder vollbringen. Für die gewaltigen
Defizite der Ukraine gibt es keine einfachen Patentlösungen.“
(24.10.2014) +++
http://www.contributors.ro/global-europa/dezvaluirile-lui-sikorski-si-dramele-ucrainei-natiune-fara-unitate-alegeri-fara-optiuni-iarna-fara-gaz-integrare-fara-aderare/

+++ PKK ist keine Terrororganisation mehr

Sabah – Türkei. Die türkische Regierung wie auch kurdische
Politiker haben am Mittwoch erklärt, der Friedensprozess mit
der PKK könne innerhalb weniger Monaten verwirklicht werden.
Nun ist es an der Zeit, die PKK nicht mehr als
Terrororganisation zu bezeichnen, denn dafür ist sie längst
zu mächtig, findet die regierungsnahe Tageszeitung Sabah:
„Kann man etwas eine Terrororganisation nennen, das seit 29
Jahren Krieg gegen die riesige türkische Armee führt? … Das
über eine Partei und Abgeordnete im Inland und Vertreter im
Ausland verfügt? Staaten und Regierungen benutzen den Begriff
‚Terrorist‘ für Entwicklungen, die sie beseitigen wollen und
dafür Unterstützung brauchen. Deren Führer werden so
dämonisiert. Nun heißt es, man sitze mit den Terroristen am
Tisch, verhandele mit dem ‚Teufel‘. Es wurde sogar der
[syrischen Kurdenorganisation] PYD, dem Bruder der Terroristen,
Hilfe geschickt. War das falsch? Natürlich nicht. Denn nur wenn
die ‚Gläubigen‘ und die ‚Sturen‘ zusammen am Tisch sitzen, kann
weiteres Blutvergießen verhindert und das Problem politisch
gelöst werden.“ (24.10.2014) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/akoz/2014/10/24/teror-orgutu-mu-emin-misiniz

+++ Menschenrechte für Prag nur noch zweitrangig

Sme – Slowakei. Als erster Präsident Tschechiens ist Miloš
Zeman seit Donnerstag zu Besuch in China. Dabei will er um
chinesische Investitionen werben und sich laut eigener Aussage
mit Kritik an Freiheitsdefiziten bei seinen Gastgebern
zurückhalten. Für die liberale Tageszeitung Sme verlässt
Prag damit endgültig den Menschenrechtskurs des einstigen
Präsidenten Václav Havel: „25 Jahre nach dem Sturz des
Kommunismus nimmt Tschechien den Druck von undemokratischen
Regimen. Zeman wird erstmals ein Land repräsentieren, das
seine Außenpolitik eindeutig geändert hat. Havel hat China
nie besucht, forderte stets die Einhaltung der Menschenrechte
und unterstützte die Unabhängigkeit Tibets. … Zeman fährt
in einer Zeit nach China, in der Premier Bohuslav Sobotka die
Entwicklung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen
zu Peking als Priorität seiner Regierung erklärte.
Außenminister Lubomír Zaorálek unterzeichnete im April in
China eine Erklärung, wonach Tschechien nicht mehr die
Unabhängigkeit Tibets verlange. … Tschechien ändert sich.
Menschenrechte sind nur noch zweitrangig.“ (24.10.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ Nikosia zahnloser Tiger gegenüber Ankara

Cyprus Mail – Zypern. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am
Donnerstag hat Zyperns Staatschef Nikos Anastasiadis die EU
aufgerufen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
stoppen. Zuvor hatte Nikosia bereits die Verhandlungen zur
zyprischen Wiedervereinigung abgebrochen, weil ein türkisches
Schiff in von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gasvorkommen
forscht. Doch all das sind nur Scheingefechte, meint die
liberale Tageszeitung Cyprus Mail: „Leider wird keine dieser
Maßnahmen das türkische Schiff Barbaros daran hindern
können, die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns (AWZ) zu
verletzen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die
Regierung bei den internationalen Organisationen etwas anderes
als ein wenig verbale Unterstützung für ihre Position erhalten
wird. Die Regierung und die Parteien sind zufrieden, weil es so
aussieht, als ob sie etwas tun – auch wenn sie wissen, sie
werden nichts erreichen. Sie schufen hohe Erwartungen mit ihrer
wütenden Rhetorik – und müssen nun so tun, als ob sie einer
harten Linie folgen. “ (23.10.2014) +++
http://cyprus-mail.com/2014/10/23/our-view-measures-against-turkey-will-have-little-if-any-effect/

REFLEXIONEN

+++ Europa muss der Ukraine endlich beistehen, fordert George
Soros

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Europa muss im
Ukraine-Konflikt endlich entschlossener auftreten, fordert der
US-Investor George Soros in einem Gastbeitrag für die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung kurz vor der
ukrainischen Parlamentswahl: „Die neue Ukraine hat den
politischen Willen, Europa gegen die russische Aggression zu
verteidigen und radikale Strukturreformen umzusetzen. Um diesen
Willen zu bewahren und zu verstärken, bedarf die Ukraine
angemessener Hilfe seitens ihrer Unterstützer. … Es ist
höchste Zeit, dass die EU-Mitglieder aufwachen und sich wie
Länder verhalten, die indirekt selbst im Krieg sind. Es ist
für sie besser, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen,
als wenn sie selbst kämpfen müssten. … Es ist zudem
höchste Zeit, dass die EU einen kritischen Blick in den
Spiegel wirft. Es kann etwas nicht stimmen, wenn Putins
Russland so erfolgreich sein kann, und sei es nur kurzfristig.
… Und die Europäer selbst müssen einen genaueren Blick auf
die neue Ukraine werfen. Es könnte ihnen helfen, den
ursprünglichen Geist, der zur Schaffung der EU geführt hat,
wieder einzufangen. Indem sie die Ukraine rettet, könnte sich
die EU womöglich selbst retten.“ (23.10.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-krise-aufgewacht-europa-13223706.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

WIRTSCHAFT

+++ Spanien sollte Europas Energieversorger werden

Cinco Días – Spanien. Der spanische Premier Mariano Rajoy hat
am Donnerstag in einer Rede am Brügger Europakolleg die EU
dazu gedrängt, Alternativen für Gas aus Russland
voranzutreiben. Er schlug dabei Spanien als neue Plattform für
die Energieversorgung aus Nordafrika vor. Der Start der neuen
EU-Kommission wäre ein guter Moment zur Neuorientierung,
findet auch die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días:
„Der EU-Gipfel gestern und heute in Brüssel sollte einen
Konsens zur Energiepolitik der Union finden und in diesem
Kontext sollten auch die Energienetze auf dem Kontinent eine
Rolle spielen. Aber dabei dürfen nicht nur vage Ziele auf dem
Papier festgelegt werden. … Brüssel muss den entsprechenden
Impuls geben, dass die notwendigen Projekte auch in Angriff
genommen und diese wichtigen Ziele entsprechend umgesetzt
werden können. Für die Juncker-Kommission wäre das der
bestmögliche Start ihrer Amtszeit. Denn jeder Tag, an dem
keine Bauarbeiten beginnen, ist ein weiterer Tag, der die
politische Unabhängigkeit der EU gefährdet.“ (24.10.2014) +++
http://www.cincodias.com

+++ Lockerung der Geldpolitik ist falsche Waffe

Jornal de Negócios – Portugal. Mit milliardenschweren
Geldspritzen für Banken und dem Ankauf von
Staatsanleihen will die Europäische Zentralbank die
Konjunkturflaute und Deflation bekämpfen. Für die Euro-Zone
ist eine derartige Lockerung der Geldpolitik sinnlos,
kritisiert der Ökonom Daniel Gros in der wirtschaftsliberalen
Tageszeitung Jornal de Negócios: „Die Unterschiede in der
Finanzstruktur sind entscheidend für die Anstrengungen, eine
Deflation zu verhindern. Obwohl die quantitative Lockerung in
einer Schuldnerwirtschaft mit einem flexiblen Finanzsystem wie
den USA funktionieren kann, könnte sie in einer
Gläubigerwirtschaft mit einem konservativen Finanzsystem
fehlschlagen. Das ist das eigentliche Argument gegen das Mittel
der quantitativen Lockerung in der Euro-Zone, nicht die Angst,
dass die EZB zu viele Anleihen von unzuverlässigen Regierungen
kauft.“ (22.10.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/a_arma_defeituosa_do_bce.html

+++ Renzi verabschiedet Barroso mit süßer Rache

Huffington Post Italia – Italien. Im Streit mit der
EU-Kommission über den italienischen Haushalt hat Italiens
Premier Matteo Renzi am Donnerstag gedroht, die Kosten der
EU-Institutionen offenzulegen. Zuvor hatte sich der scheidende
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verärgert
gezeigt, dass Rom ein streng vertrauliches Mahnschreiben der
Kommission zu Italiens Haushaltsentwurf veröffentlicht hatte.
Rache ist süß, amüsiert sich Huffington Post Italia: „Renzi
holt zum Gegenschlag aus und genießt dies förmlich. … Denn
Renzi ist überzeugt, dass die europäischen Bürokraten noch
nicht begriffen haben, dass sie einen anderen Kurs einschlagen
müssen, zu Gunsten des Wachstums, nicht des Sparens. … Das
Ende einer Ära also. Mit einem Leak als Nachspiel, das die
letzten Tage der Barroso-Kommission überschattet. Sicher weit
entfernt von dem Sturm, den Julian Assange mit seinen
Enthüllungen aufwirbelte. Doch an Brüssel wird das kleine
Renzi-Leaks nicht spurlos vorübergehen.“ (24.10.2014) +++
http://www.huffingtonpost.it/2014/10/23/matteo-renzi-ue_n_6036528.html?utm_hp_ref=italy

KULTUR

+++ Kultur-Kürzungen fördern Spaltung Belgiens

Le Soir – Belgien. Die neue belgische Mitte-rechts-Regierung hat
drastische Kürzungen bei den föderalen Kultur- und
Wissenschaftsinstitutionen angekündigt. Das ist ein Anschlag
auf die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Flamen und Wallonen,
empört sich die liberale Tageszeitung Le Soir: „Es scheint, als
hätte die Regierung beschlossen, dass die föderale Kultur
überflüssig ist und auf ein Nichts reduziert werden sollte.
Zahlreiche Opfer dieser Kürzungen sehen in dem Massaker die
Unterschrift der [flämisch-nationalistischen] N-VA: Die
föderale Kultur ihrer Substanz zu berauben, bedeutet, die
‚belgischen‘ Projekte zu streichen, die die beiden
Sprachgemeinschaften nicht zusammen verwalten, sondern
gemeinsam tragen. … Die Budget-Zwänge rechtfertigen
zahlreiche Kürzungen an diversen Stellen. Doch es fällt auf,
dass die Abstriche jene Elemente dezimieren, die die
Sprachgemeinschaften verbinden. Es scheint, als würden die
kulturellen Einsparungen der konföderalen Linie folgen, die
hier heimlich und ganz unauffällig umgesetzt wird.“
(23.10.2014) +++
http://www.lesoir.be/687868/article/debats/editos/2014-10-23/c-est-culture-federale-qu-on-assassine

GESELLSCHAFT

+++ Regierung Orbán treibt Kinder in die Armut

Népszava – Ungarn. Jedes dritte Kind in Ungarn ist laut einer
im September veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung
von schwerer Armut betroffen. Für die linke Tageszeitung
Népszava trägt die rechtskonservative Regierung von Viktor
Orbán die Hauptschuld daran: „35 Prozent der ungarischen
Kinder müssen materielle Entbehrungen ertragen. In Rumänien
sind es 34,4 Prozent, nur in Bulgarien sind noch mehr Kinder
betroffen. In den anderen Ländern der Region, etwa Slowenien,
Estland und Tschechien, liegt dieser Wert bei sechs bis sieben
Prozent. … Es ist offensichtlich, dass die katastrophale
Wirtschaftspolitik für die Situation verantwortlich ist. Zum
einen verlassen Hunderttausende Fachkräfte das Land, zum
anderen rutscht die Mittelschicht immer mehr ab. Schließlich
werden unzählige Regionen in Ungarn (Experten sprechen von
insgesamt 30) immer rückständiger.“ (23.10.2014) +++
http://nepszava.hu/cikk/1037083-cinkosok-kozt-vetkesek

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