EU berät über Klima und Energie

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am heutigen
Donnerstag in Brüssel über die EU-Klimapolitik bis 2030
beraten. Einige Kommentatoren hoffen, dass die Teilnehmer
angesichts der Unsicherheit der russischen Gasversorgung die
Energie-Union auf den Weg bringen. Andere fürchten, dass die
einheitlichen Klimaziele erneut an faulen Kompromissen
scheitern.

+++ Energie-Union ganz oben auf Tagesordnung setzen

Financial Times – Großbritannien. Die Angst davor, dass
Russland wegen der Ukraine-Krise den Gashahn zudreht, macht
deutlich, dass sich Europas politische Führung viel stärker
als bisher für eine Energie-Union engagieren muss, meint die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: „Europas
Agenda wird seit 2008 von der Krise in der Euro-Zone beherrscht
und davon, dass die nationalen politischen Führer eilig auf
einen potenziellen finanziellen Zusammenbruch reagieren und als
Feuerwehr einschreiten müssen. Trotz des Konflikts in der
Ukraine hat die Herausforderung, eine Energie-Union zu formen,
nicht die gleiche Dringlichkeit geschaffen. Doch ein Erfolg in
dieser Frage ist entscheidend für Europas wirtschaftliche
Zukunft. Europas politische Führer sollten damit beginnen,
sich mit viel mehr Bestimmtheit und dynamischer Kraft auf
dieses Projekt zu konzentrieren, als sie derzeit an den Tag
legen.“ (21.10.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Nationale Energienetze verbinden

Hospodářské noviny – Tschechien. Unter den 28 EU-Staaten gibt
es etwa 28 verschiedene Positionen in der Klimapolitik, klagt
die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny und
sieht vor dem EU-Klimagipfel nur einen Ausweg aus diesem Chaos:
„Die Energiepolitik ist eine Domäne der Nationalstaaten. Einige
von ihnen schützen ihre nationalen energetischen Leuchttürme,
andere befürchten, dass neue Energien zu teuer und unsicher
sind. Wieder andere argumentieren, dass das russische Gas
preiswert ist. Vor allem die postkommunistischen Länder mit
Polen an der Spitze sorgen sich um ihre Konkurrenzfähigkeit.
Womöglich würde für den Anfang reichen, den Vorschlag des
designierten Chefs des Europarates, Donald Tusk, ernst zu
nehmen, eine Energie-Union zu schaffen und die nationalen Netze
effektiv zu verbinden. Dadurch würde die EU nach Berechnungen
bis 2030 rund 40 Milliarden Euro sparen. … Vielleicht
verhelfen die Ukraine-Krise und die russische Großmachtpolitik
zu größerer Entscheidungsfreudigkeit in Sachen Energie-Union.“
(23.10.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Klimapolitik ist reinster Basar

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Angesichts eines neuen
Atomkraftwerks in Großbritannien, der Investitionen in Kohle
in Polen und der noch immer großen Bedeutung des Kohlestroms
in Deutschland hat die linksliberale Süddeutsche Zeitung vor
dem EU-Klimagipfel wenig Hoffnungen auf EU-weit verbindliche
Klimastandards: „Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an
diesem Freitag überhaupt auf ein Klima- und Energiepaket bis
2030 einigen, dann liegt das schlicht an Gegengeschäften, die
nichts mit praktiziertem Klimaschutz zu tun haben. Spanien wird
zustimmen, wenn Leitungen über die Pyrenäen gebaut werden.
Polen wird zustimmen, wenn genug Milliarden Euro im
Solidaritätstopf liegen. Und so weiter. Am Ende wird es ein
Papier geben mit drei Zielen, zwei davon werden für die 28
Mitgliedstaaten unverbindlich sein. Wer aber, bitte schön,
soll diese Ziele denn dann überhaupt erfüllen?“ (23.10.2014)
+++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Kopacz muss Polens Klimasünden verteidigen

Rzeczpospolita – Polen. Der EU-Klimagipfel ist für die
Entwicklung Polens von entscheidender Bedeutung, findet die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita und fordert die
polnische Premierministerin Ewa Kopacz auf, hart zu bleiben:
„In den kommenden zwei Tagen wird über die Zukunft der
polnischen Energiebranche entschieden, die von der Kohle
abhängt. Doch nicht nur das: Es geht sogar um die
Konkurrenzfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Sollten die
politischen Führer die ambitionierten CO2-Verringerungsziele
bis 2030 bestätigen, ohne Polen und den anderen
Visegrád-Staaten entgegenzukommen, droht uns eine drastische
Erhöhung der Energiepreise. … Aus dem Vorfeld sind aus
Brüssel Informationen zu hören, dass man kurz vor einer
Einigung stehe, die für Polen günstig sein könnte. Sollte
darin jedoch irgendetwas fehlen, dann darf Kopacz dieses
Abkommen keinesfalls unterschreiben. Beispielsweise muss weiter
die Möglichkeit bestehen, dass die reichen EU-Länder ihre
Emissionsrechte teilweise an die ärmeren Staaten abgeben.“
(23.10.2014) +++
http://www.rzeczpospolita.pl

POLITIK

+++ Neue EU-Kommission stärkt kleine Länder

Delo – Slowenien. Das EU-Parlament hat am Mittwoch die neue
EU-Kommission bestätigt. Diese kann somit am 1. November ihre
Arbeit aufnehmen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
hat sein Team so organisiert, dass kleinere Mitgliedsländer
den großen Staaten künftig leichter auf die Finger schauen
können, lobt die linksliberale Tageszeitung Delo: „Juncker hat
die Kommission auf schlaue Weise und mit Hilfe seiner
politischen Erfahrung so reorganisiert, dass die
Vizepräsidenten, die meist aus kleineren Mitgliedstaaten
kommen, dem Druck der großen Staaten leichter standhalten
können. Zumindest formell erhalten sie so ein größeres
Mitspracherecht. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass
Sloweniens Politiker nicht in der Lage waren zu erkennen, was
ihnen der langjährige Regierungschef eines der kleinsten
EU-Mitgliedstaaten bereit war zu bieten. Juncker nämlich sagt
immer wieder, für ihn gebe es keine großen oder kleinen
Länder, sondern für ihn seien alle Mitgliedsländer gleich.“
(23.10.2014) +++
http://www.delo.si

+++ London mit Sozialtouristen nicht allein lassen

Berlingske – Dänemark. Der britische Premier David Cameron will
bis Weihnachten Pläne vorlegen, wie die Zuwanderung von
Bürgern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nach Großbritannien
gebremst werden soll. Die liberal-konservative Tageszeitung
Berlingske fordert Solidarität mit den Briten: „Die Staats-
und Regierungschefs der EU müssen den Briten helfen. Sie
müssen es möglich machen, Regelungen einzuführen, die dafür
sorgen, dass man Kindergeld und andere soziale Vergünstigungen
nicht schon ab dem ersten Tag des Aufenthalts im Land bekommen
kann. … In Dänemark hat ein großer Teil der Bevölkerung
dieselben Vorbehalte gegenüber der EU wie Briten, auch wenn
sich die Sozialausgaben für Arbeitnehmer aus anderen
EU-Ländern hierzulande bisher in Grenzen halten. Gleichwohl
stimmte ein Viertel der Wähler bei der Europawahl für die
[rechtspopulistische] Dänische Volkspartei. Es ist an der
Zeit, die Einwände ernst zu nehmen.“ (23.10.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/hjaelp-cameron-0

+++ Sinn Féin sollte ihren Chef fallen lassen

Irish Independent – Irland. Eine Frau aus Belfast, die 1997 von
einem Mitglied der IRA vergewaltigt worden war, wirft
Sinn-Féin-Chef Gerry Adams vor, damals an der Vertuschung des
Falls beteiligt gewesen zu sein. Adams bestreitet die
Vorwürfe, doch für die konservative Tageszeitung Irish
Independent ist er rücktrittsreif: „Wenn Adams ein irischer
Bischof wäre, dann gäbe es jetzt einen nationalen Aufschrei,
dass er zurücktreten müsse. Sein Parteifreund Martin
McGuinness war einer jener, die nach der Veröffentlichung des
Murphy-Berichts der irischen Regierung 2009 über sexuellen
Missbrauch in der katholischen Kirche derartige Rücktritte am
vehementesten gefordert hatten. Wir alle wissen, dass Sinn
Féin anders ist, doch es ist klar, was in diesem Fall
geschehen sollte. Jene, die Adams nun umgeben und
unterstützen, sollten nicht länger als Schutzschild
fungieren. Sie sollten ihm sagen, dass er eine verletzliche
junge Frau im Stich gelassen hat und dass ein derartiges
Verhalten inakzeptabel ist.“ (22.10.2014) +++
http://www.independent.ie/opinion/editorial/too-soon-to-brag-about-tax-clampdown-30683326.html

+++ Rumäniens Sozialdemokraten eher konservativ

Criticatac – Rumänien. Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl
in Rumänien liegt der sozialdemokratische Premier Victor Ponta
in Umfragen mit rund 41 Prozent der Wählerstimmen deutlich vor
den anderen 13 Präsidentschaftskandidaten. Doch der
Sozialdemokrat Ponta ist in Wirklichkeit konservativ veranlagt,
meint der Journalist Vasile Ernu auf dem linken Blog criticatac:
„Beim Wahlprogramm des Kandidaten Victor Ponta fällt zunächst
auf, dass der Schwerpunkt auf Schlüsselelemente setzt, auf die
die traditionelle und weniger traditionelle Linke nie bestanden
hat: Die neue ‚heilige Dreifaltigkeit‘ der rumänischen Linken
besteht aus Kirche, Nation und Familie, über die das Kapital
und ein geschäftsnaher Geist wachen. … Wo
christlich-demokratische Sozialpolitik auf Barmherzigkeit und
Nächstenliebe beruht, setzt die linke Sozialpolitik auf den
Imperativ der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. In Victor
Pontas Programm kommen Konzepte wie soziale Gerechtigkeit oder
soziale Rechte aber fast nicht vor.“ (23.10.2014) +++
http://www.criticatac.ro/26531/victor-ponta-sfinta-treime-stingii-naiune-biseric-familie-bonus-pro-businesscapital-portret-de-candidai-ii/

WIRTSCHAFT

+++ Paris kann bei Defizit nicht auf Gnade hoffen

Slate – Frankreich. Frankreich ist das einzige Land der
Euro-Zone, dessen Haushaltsplan für 2015 eine Neuverschuldung
von mehr als drei Prozent des BIP vorsieht. Es verfehlt damit
erneut die EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit. Paris kann
sich noch nicht sicher wähnen, dass die EU-Kommission den
Haushalt absegnen wird, warnt das Online-Magazin Slate:
„Frankreichs Chancen, die Prüfung seiner Haushaltspolitik in
Brüssel problemlos zu überstehen, sind groß – vorausgesetzt
es nimmt die Angelegenheit ernst und betrachtet die
Nachsichtigkeit der Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten
nicht als gesichert. Es stimmt, dass die wirtschaftliche Lage
heikel ist und die flexible Währungspolitik der EZB nicht
ausreicht, um das Wachstum zu stützen. Aber man sollte sich
nicht irren: In der [in Frankreich regierenden] Sozialistischen
Partei neigt man ein bisschen zu stark dazu, zu denken, dass
alle auf unserer Seite stehen, einschließlich IWF und OECD,
und dass Frankreich dann verteidigt wird, wenn es keine harte
politische Linie fährt. Diese Interpretation ist jedoch
falsch.“ (22.10.2014) +++
http://www.slate.fr/story/93621/budget

+++ Ungarns Internetsteuer wird Nutzern schaden

Heti Válasz – Ungarn. Ungarns rechtskonservative Regierung will
im Jahr 2015 eine Internetsteuer einführen. Nach
Agenturberichten sollen über die Internetanbieter umgerechnet
knapp 50 Cent pro Gigabyte abgerufenen Datenvolumens erhoben
werden. Die Provider werden die Ausgaben auf die Internetnutzer
abwälzen, fürchtet die konservative Wochenzeitung Heti
Válasz: „Wirtschaftsminister Mihály Varga versuchte zwar, die
Internetnutzer zu beruhigen, dass die Provider ihnen die Steuer
nicht aufbürden werden, allerdings glaubt ihm das niemand.
Verständlicherweise, denn auch bei den Banken war es so, dass
sie nach Einführung der Bankensteuer ihre Mehrausgaben auf die
Kunden abwälzten. … Hinzu kommt, dass die Internetanbieter
nunmehr davon absehen werden, die ungarische
Internet-Infrastruktur zu modernisieren. … Die
Regierungspartei Fidesz, die 2008 in Opposition noch gegen die
Internetsteuer wetterte, sollte die Idee also schleunigst
fallen lassen.“ (22.10.2014) +++
http://valasz.hu/publi/ha-ma-lenne-a-valasztas-hatalmasat-bukna-a-fidesz-105745

+++ Deutsche „Elite-Arbeitnehmer“ nerven mit Streiks

Der Standard – Österreich. In Deutschland haben in den
vergangenen Tagen erneut die Lokführer und die Piloten der
Lufthansa gestreikt. Die Sturheit beider Berufsgruppen nervt,
findet die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Beide
Gruppen halten sich für die Eliten in einem Unternehmen, das
nicht von ihnen alleine, sondern noch von vielen anderen wie
etwa Flug- und Zugbegleitern getragen wird. Solidarität jedoch
zählt nicht viel. Die Piloten wollen nur für sich das Beste
herausholen, eingespart werden kann es dann ja anderswo. Und
die organisierten Lokführer streiken vor allem, weil sie eine
Fehde mit anderen Eisenbahnern auszutragen haben
[Lokführer-Gewerkschaft will zusätzliche Berufsgruppen
vertreten]. Beliebt beim Volk macht man sich dadurch natürlich
nicht, was aber Lokführern und Piloten, die kaum Kundenkontakt
haben, egal sein kann. Deshalb sollte die Politik in die Wege
leiten, was man in beiden Tarifkonflikten vermisst: den
verpflichtenden Einsatz eines Schlichters.“ (23.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000007183113/Deutsche-Streiks-Ein-uebler-Beigeschmack

+++ Klima der Angst lähmt Volkswirtschaften

Karjalainen – Finnland. Aktuelle Entwicklungen wie die
Ebola-Epidemie, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit oder der
Klimawandel haben ein Klima der Angst geschaffen, das
Konsumenten und Produzenten gleichermaßen blockiert, klagt die
liberale Tageszeitung Karjalainen: „Die schlimmste Folge der
Angst ist das Verkümmern jeglicher Unternehmungslust. Selbst
jene, die eigentlich einen sicheren Arbeitsplatz haben, nutzen
dann beispielsweise nicht mehr die Dienstleistungen und
Einkaufsmöglichkeiten in ihrer Umgebung. Auch nötige
Kaufentscheidungen werden hinausgeschoben, wenn befürchtet
wird, dass das Produkt am nächsten Tag günstiger zu bekommen
ist. Der Unternehmer hat Angst, dass ihm die Kunden wegbleiben,
und wirft das Handtuch. … Das Klima der Angst ist keine die
Menschen umgebende Mauer, sondern es ist eine Wand im Kopf der
Menschen, die alle Aktivitäten und Entscheidungen blockiert.
… Daher ist jetzt die Überwindung der Angst mehr denn je die
produktivste Art, in die Zukunft zu blicken.“ (23.10.2014) +++
http://www.karjalainen.fi/mielipiteet/mielipiteet/paakirjoitus/item/58823-pelolle-ei-saa-antaa-enaa-jalansijaa

+++ Madrid muss Verschwendung der Regionen stoppen

ABC – Spanien. Ein Großteil von Spaniens autonomen Regionen
wird die für 2014 festgeschriebenen Defizitgrenzen weit
überschreiten, wie am Dienstag veröffentlichte Zahlen der
Wirtschaftsstiftung Fedea nahelegen. Die Regierung in Madrid
muss sich durchsetzen, fordert die konservative und
zentralistische Tageszeitung ABC: „Das Finanzministerium muss
der Verschwendung der Regionen einen Riegel vorschieben, um die
Defizitgrenzen einzuhalten. … Trotz aller Sparmaßnahmen gibt
es in den Regionen noch eine ganze Reihe überflüssiger
Institutionen und Einrichtungen, deren Auflösung den
Steuerzahler viel Geld sparen könnte, ohne dass grundlegende
öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigt würden. Dank des
Gesetzes zur Haushaltsstabilität hat das Finanzministerium in
Madrid alle notwendigen Instrumente in der Hand, um die
widerspenstigen Regionen zur Ordnung zu rufen und deren Budgets
auszugleichen. Man bräuchte lediglich den nötigen politischen
Willen, um den Regionen die verschwenderischen Angewohnheiten
restlos auszutreiben.“ (23.10.2014) +++
http://www.abc.es/

GESELLSCHAFT

+++ Teenager vor IS-Online-Propaganda schützen

Avvenire – Italien. Drei weibliche Minderjährige aus den USA
sind am Samstag am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei
in Gewahrsam genommen worden. Sie wollten sich vermutlich in
Syrien der Terrororganisation Islamischer Staat anschließen.
Weil sich immer mehr westliche Jugendliche von der
Internet-Propaganda des IS verführen lassen, muss der Terror
auch im Netz bekämpft werden, fordert die katholische
Tageszeitung Avvenire: „Der IS bietet mit seiner in den
sozialen Netzwerken strategisch organisierten
‚Sieger-Propaganda‘ ein verlockendes und äußerst
erschwingliches Paket an. Die Billigflüge und die finanziellen
Möglichkeiten der Baby-Dschihadisten (meist Immigranten der
zweiten Generation aus eher gut situierten Familien) erledigen
den Rest. … Der Westen muss geschlossen dagegen angehen. Wenn
der IS die Hälfte seiner ‚Arbeit‘ online erledigt, müssen wir
ihn aus dem Netz verbannen. Es ist eine Form der ethischen
Zensur, die schon teilweise Früchte trägt mit dem Sperren
von Videos, die die Dschihadisten verbreiten.“ (23.10.2014)
+++
http://www.avvenire.it/

+++ Alkoholverbot macht Tallinn nicht nüchterner

Eesti Päevaleht – Estland. Die Stadt Tallinn plant eine
Ausweitung der Alkoholverbote und will nun ein Verkaufsverbot
an Sonntagen einführen. Die liberale Tageszeitung Eesti
Päevaleht bezweifelt den Sinn solcher Verbote: „Trinken und
die Zugänglichkeit von Alkohol sind in Estland zweifelsohne
große Probleme, aber die Pläne erinnern an unrealistische
Enthaltsamkeitsträume, die man aus der Geschichte kennt. …
Alkoholverkauf soll in der Hauptstadt an Sonntagen und im
Umkreis von 300 Metern rund um Kindertagesstätten ganz
verboten werden. Auch soll eine Sperrstunde für Restaurants ab
Mitternacht am Sonntag eingeführt werden. … Um die Argumente
zu stützen, werden Berichte darüber genutzt, wie Jugendliche
irgendwo Alkohol gekauft haben. … Wie wäre es, wenn man mit
der Durchsetzung der existierenden Gesetze beginnt? Alkohol ist
in unserem Land nicht verboten und die Staaten, die ihn
verbieten, zeichnen sich nicht durch gute Trinkkultur aus. Im
Gegensatz dazu kennen die klassischen Weinländer weder
maßlose Trinkerei noch Verbote.“ (23.10.2014) +++
http://epl.delfi.ee/news/arvamus/juhtkiri-tallinna-kuiv-unistus?id=70000369

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