Paris und Berlin erwägen Investitionspakt

Die Wirtschafts- und Finanzminister Deutschlands und Frankreichs
haben am Montag in Berlin angekündigt, bald Vorschläge gegen
den Abschwung zu präsentieren. Zuvor hatte Paris deutsche
Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro gefordert und
französische Einsparungen gleicher Summe in Aussicht gestellt.
Berlin muss seine Haushaltsdisziplin verteidigen, mahnen einige
Kommentatoren. Andere danken Paris dafür, eine wichtige
Debatte angestoßen zu haben.

+++ Frankreichs Regierung verliert Sinn für Realität

Die Presse – Österreich. Die Forderung Frankreichs nach
deutschen Investitionen im Gegenzug für französische
Einsparungen ist unverfroren, kritisiert die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse. Macron glaube
offenbar, „die Deutschen trügen die Schuld an der
französischen Misere – wegen ihrer knallharten Austerität.
Diese hat es aber in Berliner Budgets nie gegeben. Nur diese
schwarze Null, die mitten in der schlimmsten Schuldenkrise
neues Vertrauen geschaffen hat. Auch durch sie war eine
deutsche Sonderkonjunktur möglich, die lange als Lokomotive
für die Eurozone funktioniert hat. Daran festzuhalten ist das
Beste und Einzige, was die Deutschen für die Franzosen tun
können. Auf die komische Idee, der Staat möge stattdessen 50
Milliarden pumpen, käme in Deutschland nicht einmal der linke
SPD-Flügel. Sie ist eine Karikatur der Realität.“
(21.10.2014) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4040280/Diese-grosse-Nation-macht-Europa-ganz-klein

+++ Provokation aus Paris stößt wichtige Debatte an

taz – Deutschland. Weil beim Wachstum sowohl Frankreich als auch
Deutschland Probleme haben, ist der Vorschlag aus Paris
sinnvoll, lobt die linke Tageszeitung taz: „Streng genommen
leidet die gesamte Eurozone unter dem Austeritätskurs, den
Kanzlerin Merkel während der Eurokrise durchgeboxt hat. Nur
Deutschland könnte es sich noch leisten, gegenzusteuern und in
Wachstum und Jobs zu investieren. Zufällig ist Deutschland auch
das Land, in dem Investitionen dringend nötig wären. So
gesehen, macht der Vorstoß aus Paris durchaus Sinn. Zwar kann
es nicht darum gehen, Kürzungen in Frankreich eins zu eins
gegen Investitionen in Deutschland aufzurechnen. Aber das haben
[Finanzminister] Sapin und [Wirtschaftsminister] Macron gar
nicht gemeint. Ihnen geht es darum, dass Euroland dringend für
Nachfrage sorgen muss. … Die Eurozone braucht eine
abgestimmte, auf Wachstum getrimmte Wirtschaftspolitik und
keine nur auf Kürzungen fixierte Fiskalpolitik. Paris hat die
Debatte mit einer Provokation angestoßen – merci!“
(21.10.2014) +++
http://taz.de/Kommentar-Frankreich-in-der-Eurozone/!148053/

+++ Deutsche Einsicht richtig gute Nachricht

Libération – Frankreich. Deutschland und Frankreich wollen mit
gemeinsamen Vorschlägen einen wirtschaftlichen Abschwung in
Europa verhindern. Darüber freut sich die linksliberale
Tageszeitung Libération: „Angela Merkel, die sich durch ihren
politischen Spürsinn auszeichnet, hat die Gefahr erkannt und
beschlossen, etwas zu unternehmen. Sicher sollte man keine
Lobeshymne anstimmen und keine Luftschlösser bauen, aber die
Einsicht Berlins ist die erste gute Nachricht, die man seit
langem in der EU gehört hat. Frankreich muss aus dieser
heilsamen Kehrtwende nun das Beste machen, sollte dabei aber
diplomatisch bleiben. Es geht nicht darum, die Bundesrepublik
um Geld zu bitten, sondern sie zu überzeugen, mehr für sich
selbst auszugeben.“ (21.10.2014) +++
http://www.liberation.fr

+++ Berlin an seine Sünden erinnern

Diário de Notícias – Portugal. Deutschland sollte daran
erinnert werden, dass es selbst einst zu den Defizitsündern
Europas gehörte und keine Sanktionen zu spüren bekam, meint
die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Wenn Deutschland und Frankreich sich zusammentun, um
Entscheidungen über Europa zu treffen, bedeutet das nur eines:
Die Wirtschaftskrise hat beide erreicht. … Seit Jahren hören
wir von Impulsen, die von Deutschland ausgehen sollen, doch die
Ergebnisse sind deutlich zu sehen: Die Jugendarbeitslosigkeit
steigt, die Volkswirtschaften wachsen kaum oder stagnieren. …
Es ist endlich an der Zeit zu tun, was etwa Matteo Renzi getan
hat: Frau Merkel an die Geschichte zu erinnern [dass
Deutschland 2002 und 2003 gegen den EU-Stabilitätspakt
verstoßen hat]. Die Regeln sollten für alle gleich sein, oder
das europäische Projekt ist dem Untergang geweiht.“
(21.10.2014) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=4191955&page=1

POLITIK

+++ Erdoğan unterstützt nur ihm genehme Kurden

La Repubblica – Italien. Im Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) verschafft die Türkei
Peschmerga-Kämpfern aus dem kurdischen Nordirak nun doch
Zugang zur eingeschlossenen Stadt Kobane in Nordsyrien. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wahrt dabei die
eigenen Interessen, analysiert die linksliberale Tageszeitung
La Repubblica: „Erdoğan ist ein gewiefter Taktiker. Er bringt
die irakischen Kurden ins Spiel. Zu ihnen unterhält er gute
Verbindungen, denn sie bedrohen nicht die Integrität der
Türkei und verkaufen ihm direkt das Erdöl, ohne den Umweg
über Bagdad zu gehen. Aufgrund dieser Tugenden dürfen die
Peschmerga Kobane erreichen, während die Kurden der Türkei
ihren syrischen Brüdern nicht helfen dürfen. … Doch auch
die syrischen Kurden sind Erdoğan verdächtig. Sie stehen den
türkischen Brüdern nahe und vor allem genießen sie eine
beachtliche Unabhängigkeit in Syrien. Ihr Erfolg im Kampf um
Kobane würde den Grundstein für ein unabhängiges Kurdistan
legen. … Ein großes Ärgernis für Ankara.“ (21.10.2014) +++
http://www.repubblica.it

+++ Schweden haben wieder Angst vor Russen

Aftonbladet – Schweden. Schwedens Militär ist seit Tagen auf
der Suche nach einem russischen U-Boot, das vor der Küste
Stockholms kreuzen soll. Die Generation der seit den
1980er-Jahren Geborenen beschleicht eine bisher unbekannte
Angst, kommentiert der Journalist Ronnie Sandahl in der
linksliberalen Tageszeitung Aftonbladet: „Die Wehrpflicht ging
uns nichts an – nach 1991 Geborene mussten nicht mal zur
Musterung. … Zogen wir jemals in Betracht, unsere
Landesgrenzen zu verteidigen? In den letzten 25 Jahren geriet
der Kalte Krieg [in der Rückschau] fast zu einem Witz. Waren
U-Boote [vor Schwedens Küste] nicht in Wirklichkeit lediglich
Bisamratten, war die Angst vor den Russen nicht ein Hobby für
Paranoide? … Jetzt stehen wir schlaftrunken da und einzelne
Stimmen fordern bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Eine andere Alternative wäre es, den Vorschlag des dänischen
Populisten Mogens Glistrup aus den 1980er-Jahren aufzugreifen
und Militär und Flugzeuge durch einen Anrufbeantworter zu
ersetzen, der sagt ‚Wir ergeben uns‘. Am besten auf Russisch.“
(21.10.2014) +++
http://www.aftonbladet.se/nyheter/kolumnister/ronniesandahl/article19727913.ab

+++ Violeta Bulc rettet slowenische Ehre

Delo – Slowenien. Sloweniens Kandidatin für die
EU-Verkehrskommission, Violeta Bulc, hat sich am Montag der
Anhörung des EU-Parlaments gestellt. Durch ihre kompetenten
Antworten wird sie den Verkehrsausschuss überzeugt haben und
das Debakel der ersten Kandidatin Alenka Bratušek wieder
wett machen, ist sich die linksliberale Tageszeitung Delo
sicher: „Violeta Bulc ist unter den gegebenen Umständen vor
den EU-Parlamentariern ein solider Auftritt gelungen. Fast
schon routinemäßig hat sie die zahlreichen Fragen zum Thema
Verkehrspolitik, auch die streng fachlichen, beantwortet. Es
schien fast so, als hätte sie sich nicht erst vor ein paar
Tagen in diesen Bereich eingearbeitet. Sie hat ausreichende
Kompetenz bewiesen, so dass sie heute wohl vom
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigt
werden wird. … Die slowenische Tragikomödie wird mit der
Ernennung von Violeta Bulc als Kommissarin ein Ende nehmen.“
(21.10.2014) +++
http://www.delo.si

+++ MH17-Absturz kümmert Niederlande kaum noch

De Telegraaf – Niederlande. Der Bundesnachrichtendienst hat
deutschen Abgeordneten offenbar Beweise zum Abschuss von Flug
MH17 im Juli über der Ostukraine präsentiert. Dies geht aus
einem Bericht des deutschen Nachrichtenportals Spiegel Online
hervor. Die Niederlande dagegen schweigen, kritisiert die
konservative Tageszeitung De Telegraaf: „Die Koalitionsparteien
lehnten gestern eine Bitte der Opposition nach einer Anhörung
ab. Das könnte den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
schaden. Was für ein Unsinn! Das Beweismaterial, das den
Deutschen gezeigt wurde, muss auch unseren Volksvertretern
gezeigt werden. Hinzu kommt noch, dass Deutschland auf der
Grundlage von Satellitenfotos selbst strafrechtliche
Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet hat, die von
der dreckigen Armee Wladimir Putins in der Ostukraine begangen
wurden. Die führende Rolle der Niederlande bei der
internationalen Untersuchung wird immer weniger wichtig.“
(21.10.2014) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Ohne Führungsriege droht Zagreb der Stillstand

Večernji List – Kroatien. Der umstrittene Bürgermeister von
Zagreb, Milan Bandić, sowie 16 weitere Führungskräfte der
Stadt sind am Sonntag wegen Korruptionsverdacht verhaftet
worden. Doch ohne die erfahrene Spitze der Verwaltung droht der
Hauptstadt der Kollaps, fürchtet die national-konservative
Tageszeitung Večernji List: „Schon jetzt ist vollkommen klar,
dass in der kommenden Zeit in Zagreb nur noch die normalen
Alltagsoperationen erledigt werden. Alles andere wird auf der
Strecke bleiben, insbesondere sämtliche größere
Investitionsprojekte, die Bandić angekündigt hatte. In seiner
14-jährigen Herrschaft hat Bandić ein streng hierarchisches
Führungssystem aufgebaut, das sämtliche Entscheidungsmacht
auf ihn und einige seiner Vertrauensleute konzentriert. … Der
Stadt droht nun eine lange Zeit der Lähmung. Angesichts der
Tatsache, dass in Zagreb ein Drittel des kroatischen
Bruttosozialprodukts erwirtschaftet wird, sollte sich niemand
im Land über dieses Szenario allzu sehr freuen.“ (21.10.2014)
+++
http://www.vecernji.hr

+++ Erfolgreicher Schlag gegen Gülen-Bewegung

Sabah – Türkei. Die türkische Justiz hat am Freitag das
Verfahren gegen alle 53 Verdächtigen eingestellt, die im
Dezember 2013 wegen des Verdachts auf Korruption verhaftet
worden waren. Unter ihnen waren auch hochrangige
Regierungsmitglieder. Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah
begrüßt dies als erfolgreichen Schlag gegen die
Gülen-Bewegung: „Mit einer trügerischen Operation wurden seit
dem 17. Dezember alle Verhafteten medienwirksam als Diebe
abgestempelt. Mit der gleichen Taktik haben die Gülenisten
schon Verfahren wie Ergenekon und ‚Vorschlaghammer‘ gestartet.
… Sie täuschen eine Schuld vor und überzeugen die
Öffentlichkeit mit gefälschten Beweisen. Mit dieser Taktik
wurden bereits Hunderte ihrer Gegner unschuldig verhaftet.
Präsident Erdoğan hat seit dem 18. Dezember einen harten
Kampf gegen die Gülenisten begonnen. Die meisten Gülenisten
innerhalb des Staates wurden wie mit einem Bulldozer
niedergewalzt. … Ein Großteil des Volkes stand dabei auf
Erdoğans Seite und er konnte den Krieg gegen Gülen sehr
schnell gewinnen.“ (21.10.2014) +++
http://www.sabah.com.tr/yazarlar/kutahyali/2014/10/21/17-aralik-surecinin-geldigi-ve-gidecegi-yer

WIRTSCHAFT

+++ Kein Dogmatismus gegen Italiens Haushalt

Il Sole 24 Ore – Italien. Angesichts der Steuererleichterungen
und neuen Schulden des italienischen Haushaltsgesetzes sollte
Brüssel Vernunft statt sturer Dogmatik walten lassen, mahnt
der Ökonom Alberto Quadrio Curzio in der liberalen
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Italien geht nicht auf
Kollisionskurs mit Brüssel. Es verlangt von Europa nur einen
undogmatischen Ansatz und die Anwendung einer politischen und
steuerwirtschaftlichen Rationalität in der Interpretation der
Situation. Die Argumente des Haushaltgesetzes 2015 sind
überzeugend. Sie sollten von der nicht minder wichtigen
Forderung nach Investitionen in europäische Infrastruktur
begleitet werden, die durch Eurobonds zu finanzieren sind. Eine
Strategie, die sowohl an den 300-Milliarden-Investitionsplan des
[designierten] EU-Kommissionspräsidenten Juncker anknüpft, als
auch an die Maßnahmen, für die [EZB-Chef] Draghi schrittweise
mehr Handlungsspielraum eingeräumt wird, und die darauf
abzielen, den Investitionen Liquidität zuzuführen.“
(21.10.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Rezession vor allem politische Gefahr für EU

The Times – Großbritannien. Der Euro-Zone droht eine erneute
Rezession. Doch viel gefährlicher als die nervöse Reaktion
der Finanzmärkte ist der wachsende Verdruss der Bürger, warnt
die konservative Tageszeitung The Times: „Die größten
Volkswirtschaften der Eurozone – Italien, Frankreich und
Deutschland – sind anscheinend nicht in der Lage, die
wirtschaftliche Stagnation zu beenden, wahrscheinlich
schrumpfen sie momentan sogar. Die größte Bedrohung ist aber
nicht eine Wirtschaftskrise, wie sie vor drei Jahren die
Währungsunion an den Rande des Zusammenbruchs brachte. Denn
das Versprechen der Europäischen Zentralbank, für die
Bilanzen von Banken und Regierungen zu bürgen, hat dieses
Risiko größtenteils gebannt. Die große Gefahr ist vielmehr
eine politische Kernschmelze: Die Bürger der Euro-Zone wenden
sich von den großen Volksparteien ab und zeigen mit ihren
Wählerstimmen, dass sie die Währungsunion als eine langsame
und unaufhaltsame Einbahnstraße in die Verarmung verstehen.“
(21.10.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

GESELLSCHAFT

+++ Polens Gesundheitssystem chronisch krank

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Die medizinische Nachversorgung
in Polens staatlichen Kliniken wird schlechter, während die
gesetzliche Krankenkasse NFZ in diesem Bereich immer
ineffizienter wirtschaftet. Das hat ein aktueller Bericht einer
Kontrollbehörde ergeben. Wenn medizinisch notwendige
Zusatzleistungen deshalb Geld kosten, krankt das öffentliche
Gesundheitssystem, ärgert sich die konservative Tageszeitung
Dziennik Gazeta Prawna: „Theoretisch werden wir hier alle
gleich und gerecht behandelt. Doch gilt dies in der Praxis nur
für einige wenige. Die anderen stehen Schlange. Und der
Grundsatz vom kostenlosen Gesundheitswesen ist sowieso nur
Fiktion. … Der Gleichheits- und Gerechtigkeitsgrundsatz
führt in der Realität nur dazu, dass wir alle dieselbe
Verpflichtung haben, jeden Monat unsere Versicherung zu
bezahlen. Das Problem ist, dass die NFZ schlecht wirtschaftet
und sich nichts leisten kann. Deshalb muss sie den Patienten
Zuzahlungen aufdrücken.“ (21.10.2014) +++
http://www.dziennik.pl/

+++ Mini-Rente für Kriegsveteranen stärkt Putin

Veidas – Litauen. Die russische Botschaft in Litauen informiert
sowjetische Kriegsveteranen seit einigen Wochen, dass sie
lebenslangen Anspruch auf eine monatliche finanzielle Beihilfe
haben. Russlands Präsident Wladimir Putin erließ bereits am
8. Mai eine entsprechende Anordnung für die baltischen
Länder. Für die Wochenzeitschrift Veidas ist dies reine
Propaganda: „Man soll nur eine Passkopie und seine Kontodaten
an die Botschaft schicken und schon wird jeden Monat
‚Putin-Kleingeld‘ in Höhe von 10 bis 20 Euro auf das Konto
fließen – wahrscheinlich je nach Verdienst und Alter. … Mit
der Verteilung einer eher symbolischen als echten Finanzhilfe
verfolgt Russland offensichtlich ganz andere Ziele als die
Erleichterung des Lebens dieser Menschen. Sie ist vor allem
Propaganda. … Sie soll zeigen, dass der Kreml seine
‚leidenden Landsleute‘ nicht nur in ‚Neurussland‘, sondern auch
in den baltischen Ländern nicht vergessen hat – und somit das
Image von Putin, als Wiederherstellers der Sowjetunion,
stärken.“ (21.10.2014) +++
http://www.veidas.lt/%e2%80%9eputino-grasiai%e2%80%9c-uz-lojaluma-rusijai

+++ Auch Roma müssen ihren Strom bezahlen

Duma – Bulgarien. Viele Roma zapfen in Bulgarien öffentliche
Stromleitungen an, ohne dafür zu bezahlen, berichtet die
Tageszeitung Duma. Um sich Ärger zu ersparen, hätten sich
Behörden und Unternehmen angewöhnt, ein Auge zuzudrücken,
was am Ende jedoch den Hass anderer Bürger schüren könnte,
die knapsen müssen, um Strom und Wasser zu bezahlen, warnt das
sozialistische Blatt: „Viele andere Bürger kommen kaum über
die Runden. Wenn sie aber nicht zahlen, müssen sie im Dunkeln
hocken. Weil sie das wissen, beißen sie die Zähne zusammen
und zahlen ihre Rechnungen. … So ist es nicht nur beim Strom,
sondern auch beim Wasser und in den öffentlichen
Verkehrsmitteln, wo die Fahrschein-Kontrolleure die Roma der
Einfachheit halber ignorieren, um sich den Ärger zu ersparen.
… Sind alle Bulgaren vor dem Gesetz gleich oder nicht? Und
wer wird hier eigentlich diskriminiert? Die Roma oder alle
anderen? So kann es nicht weitergehen, denn dieser Zustand
schürt Hass – und so geraten wir in einen Teufelskreis.“
(21.10.2014) +++
http://www.duma.bg/node/87954

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