Angst der Anleger lässt Kurse fallen

Wegen des schwachen Wachstums der Weltwirtschaft und der
niedrigen Inflation in der Euro-Zone haben Anleger am
Donnerstag erneut Aktien im großen Stil verkauft. Die Euphorie
an den Märkten widersprach schon lange der realwirtschaftlichen
Situation, meinen Kommentatoren. Sie fordern Europas Politik
auf, der drohenden Rezession weiter mit Reformen und
Wirtschaftsimpulsen

zu begegnen.

+++ Euphorie der Anleger war ungerechtfertigt

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Talfahrt der Börsen war
abzusehen, da die Euphorie an den Märkten nichts mit der
Realwirtschaft zu tun hatte, analysiert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Ob Rückkehr der
Griechenland-Krise oder die Abkehr der USA von der expansiven
Geldpolitik, das Gespenst der Deflation in Europa oder die
bevorstehenden Stress-Tests der europäischen Banken: Der wahre
Grund ist, dass die Aktien- und Anleihenmärkte auf der ganzen
Welt in der letzten Zeit unbekümmert gestiegen sind. Anleger
vertrauten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung und eine
finanzielle Stabilisierung in Europa, die jedoch alles andere
als sicher sind. … Die Talfahrt der Börsen ist somit nur der
letzte Beweis für die gravierende Kluft, die sich zwischen der
Finanzwelt und der Realwirtschaft aufgetan hat. Sie ist mit
anderen Worten die Bestätigung dafür, dass die einzige
Antwort [auf die Wirtschaftskrise] bisher nur von den
Zentralbanken gekommen ist. Sie haben massiv und ungewöhnlich
viel Geld in die Märkte gepumpt und sie so immer weiter in die
Höhe getrieben.“ (17.10.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Träges Europa muss weiter auf Merkel hören

De Telegraaf – Niederlande. Die Nervosität auf den
Finanzmärkten muss Europa beunruhigen, mahnt die konservative
Tageszeitung De Telegraaf: „Die sinkenden Börsenkurse und die
niedrigen Zinsen sind vor allem ein Signal, dass es
wirtschaftlich nicht gut läuft – vor allem in Europa. Nicht
umsonst hat die deutsche Bundeskanzlerin gestern [in einer
Regierungserklärung] noch einmal betont, dass Europa die
Reformen und die Stärkung der Wirtschaft fortsetzen muss. Das
sind gerechtfertigte Warnungen Merkels. Europa ist noch längst
nicht aus der Krise. Noch immer gibt es Länder, die auf zu
großem Fuß leben, und noch immer gibt es Länder, die sich
weigern, ihre Sozialsysteme an die neue wirtschaftliche
Realität in der Welt anzupassen, in der der Wettbewerb härter
geworden ist. Das wird nicht länger gut gehen. Man muss
unbedingt die Probleme angehen, um eine erneute Verschärfung
der Krise zu verhindern.“ (17.10.2014) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Börsentief alles andere als überraschend

La Libre Belgique – Belgien. Der Kursrückgang an den Börsen
ist zunächst kein Grund zur Panik, beruhigt die liberale
Tageszeitung La Libre Belgique: „Grund dafür ist ja kein
bestimmtes Ereignis, sondern eher ein unbekömmlicher Cocktail
aus schlechten Nachrichten. … Selbst China weist Anzeichen
für eine Konjunkturflaute auf. Kurz gesagt: An Belastungen
für das Weltwirtschafswachstum mangelt es nicht. Bedenkt man
zudem, dass die Märkte aufgrund des Hochfrequenzhandels eine
sehr schnelle Kursveränderung ermöglichen, so hat die
aktuelle Kurskorrektur eigentlich nichts Überraschendes. Sie
erinnert nach guter Börsenweisheit daran, dass die ‚Bäume
nicht bis in den Himmel wachsen‘. Doch wir wissen, dass Angst
ein schlechter Ratgeber ist. Das Schlimmste wäre, wenn bei den
Wirtschaftsakteuren nicht nur Unsicherheit vorherrschen würde,
sondern auch das Gefühl, dass die Staaten, Regierungen und
Zentralbanken unfähig sind, der Entwicklung
entgegenzuwirken.“ (17.10.2014) +++
http://www.lalibre.be

POLITIK

+++ Tückische Zersplitterung des EU-Parlaments

Der Standard – Österreich. Nach dem Austritt der lettischen
Abgeordneten Iveta Grigule hat die Gruppe der EU-Gegner um den
britischen Rechtspopulisten Nigel Farage am Donnerstag ihren
Fraktionsstatus im EU-Parlament verloren. Das wird die
Unberechenbarkeit in der Straßburger Volksvertretung
zusätzlich erhöhen, bedauert die linksliberale Tageszeitung
Der Standard: „Farage wird mit seinen 24 Ukip-Kollegen wohl
allein bleiben – und weiter für den EU-Austritt
Großbritanniens trommeln. Grillo-Leute bandelten schon nach
den EU-Wahlen im Mai bei den Grünen an. Der Front National von
Marine Le Pen will es im zweiten Anlauf schaffen, eine Fraktion
zu bilden, mit der FPÖ. In jedem Fall wird es eine Neuordnung
geben. Aber was bringt das – außer brüchige
Anti-EU-Bündnisse auf Zeit? Von insgesamt 751 EU-Abgeordneten
sind derzeit nicht weniger als 100 fraktionslos, fünfzehn (!)
Prozent aller Mandate. Es ist klar, was das heißt: Es braucht
dringend ein europäisches Wahlrecht, europäische Parteien,
berechenbare Politik. Splitterabgeordnete braucht keiner.“
(17.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006935388/Farage-Fraktion-zerbrochen-Die-zersplitterten-EU-Gegner

+++ Osterweiterung geht nur mit Einbindung Moskaus

Jyllands-Posten – Dänemark. EU-Spitzenpolitiker sprechen am
heutigen Freitag auf dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand mit
Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise.
Aus Sicht der liberal-konservativen Tageszeitung
Jyllands-Posten muss der Westen endlich ein Konzept finden,
dass das Modell der Osterweiterung mit Russlands Interessen
vereinbar macht: „In den vergangenen 25 Jahren hat der Westen
mit dem wiedervereinigten Deutschland als Vorbild großen
Erfolg mit der Osterweiterung der EU und der Nato gehabt. Das
hat Europa stabilisiert und wirtschaftlichen Aufschwung
gesichert. … Ein geopolitisches Wunder. Das Modell hat nur
einen Konstruktionsfehler. Es hat keinen Platz für Russland.
Kurzfristig mag es sinnvoll sein, Russland dafür abzustrafen,
dass es die Prinzipien der europäischen Ordnung verletzt hat.
… Doch wenn wir glauben, dass Russland ein Partner für den
Westen werden kann, dann müssen wir ein Modell finden, das an
unseren Werten festhält und das dem großen Land im Osten
Platz lässt.“ (17.10.2014) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE7118509/Fred-i-Ukraine/

+++ Serbien muss für Europa Farbe bekennen

Der Tagesspiegel – Deutschland. Russlands Präsident Wladimir
Putin hat am Donnerstag eine Militärparade in Belgrad besucht.
Für ihn wurde die Parade anlässlich der Befreiung von der
deutschen Besatzung vor 70 Jahren vom eigentlichen Gedenktag am
20. Oktober vorverlegt. Der Besuch Putins offenbart, dass sich
der EU-Beitrittskandidat Serbien nicht zwischen Moskau und
Brüssel entscheiden kann, meint der liberal-konservative
Tagesspiegel: „Serbiens politische Klasse beteuert, sie wolle
kein Gezerre um Ostbindung versus Westbindung anzetteln, keinen
Konflikt, wie ihn die Ukraine derzeit durchmacht. Man wolle in
die EU, dabei bleibe es. Belgrad versucht jedoch mehr als eine
symbolische Doppelhochzeit mit Brüssel und Moskau. … Für
die Parade im Stil des Kalten Krieges gab man Unsummen aus, wie
um dem Westen zu signalisieren: Aufgepasst, wir haben einen
großen Bruder im Osten! Wenn Serbien 2015 den Vorsitz der OSZE
übernimmt, hat das Land die Chance, politische Reife zu
demonstrieren. Dann müssen seine Vertreter die Farbe bekennen,
auf die das Land verbal bereits setzt: die blaue Farbe Europas.“
(17.10.2014) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/wladimir-putin-in-serbien-grosser-bruder-aus-moskau/10849300.html

+++ EU wird Camerons Abschottungspläne nicht dulden

The Times – Großbritannien. Der britische Premier David Cameron
hat am Donnerstag einen „letzten Anlauf“ bei seinen Bemühungen
angekündigt, die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern
einzuschränken. Damit wird er sich in der EU nicht durchsetzen
können, bedauert die konservative Tageszeitung The Times:
„Cameron weiß, dass die Einschränkung der
Personenfreizügigkeit in der EU das einstimmige
Einverständnis der anderen EU-Staaten benötigt. Das ist
derzeit sehr unwahrscheinlich. … Wenn Cameron eine harte
Haltung in den Verhandlungen mit Großbritanniens Partnern
einnimmt, verdient er dafür Beifall. Doch es ist nicht
sinnvoll, etwas zu fordern, von dem er schon vorher weiß, dass
es nicht angenommen werden wird. Und falls doch, wäre das eine
Einladung an die französische, spanische und andere
Regierungen in der EU, die Zuwanderung britischer Bürger
einzuschränken. Die 700.000 Briten in Spanien müssten sich
dann möglicherweise einen anderen Ort zum Leben suchen.“
(16.10.2014) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Wahl Borisovs war gutes Recht der Bulgaren

Dnevnik – Bulgarien. Nach dem Sieg der Mitte-rechts-Partei Gerb
bei den Parlamentswahlen in Bulgarien wird voraussichtlich der
Parteivorsitzende und Ex-Premier Bojko Borisov erneut
Regierungschef. Mit gutem Recht, meint die Tageszeitung
Dnevnik, auch wenn das den vielen Bulgaren nicht gefällt, die
2013 Borisovs erste Regierung nach Massenprotesten gestürzt
haben: „Ob wir es wollen oder nicht – eine Million Bulgaren
haben für Gerb und Borisov gestimmt. Damit müssen wir umgehen
können. Seine Wähler sind nicht ausschließlich
Schutzgeld-Erpresser und dunkle Oligarchen. … Es sind unsere
Nachbarn, unsere Verwandten und Mitbürger, mit denen wir
tagtäglich zusammenleben müssen, wohl oder übel. Wir haben
die gleichen Rechte, leben in einer Gesellschaft und leiden
alle gemeinsam unter der schwachen bulgarischen Wirtschaft. Wir
müssen miteinander auskommen – oder sollen wir etwa einen
Bürgerkrieg anzetteln?“ (16.10.2014) +++
http://www.dnevnik.bg/analizi/2014/10/16/2401340_za_pregovorite_chalgata_sbivaneto_i_otgovornostta/

+++ Sitz im Sicherheitsrat ist Chance für Madrid

El País – Spanien. Die UN-Vollversammlung hat Spanien für die
kommenden zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Spanien
setzte sich dabei in einer Kampfabstimmung am Donnerstag gegen
die Türkei durch. Diesen Moment sollte die Regierung in Madrid
nutzen, um sich außenpolitisch neu aufzustellen, empfiehlt die
linksliberale Tageszeitung El País: „Seit Jahren ist die
Außenpolitik in Bezug auf viele wichtige europäische und
globale Fragen von Passivität und Unentschlossenheit
gekennzeichnet. … Die Verantwortung, die ein Sitz im
Sicherheitsrat mit sich bringt, ist in jedem Fall eine gute
Gelegenheit, die Außenpolitik zu reflektieren und klar zu
definieren, um sie dann kohärent zu verteidigen. Denn wir
leben in einer Welt, die immer komplexer und multipolarer wird
und die vor schwerwiegenden Herausforderungen der
internationalen Sicherheit steht. Der Sitz im Rat ist zeitlich
befristet. Aber er ist eine einmalige Gelegenheit, die man
nicht ungenutzt lassen darf.“ (17.10.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/10/16/opinion/1413484349_180808.html

WIRTSCHAFT

+++ Außenansicht: Berlin erhält Quittung für verfehlte Sparpolitik

The Washington Post – USA. Die deutsche Wirtschaft ist in der
ersten Jahreshälfte um 0,2 Prozent geschrumpft. Schuld daran
ist die strenge Fiskalpolitik der Regierung in Berlin, die
damit zuvor schon großen Schaden in Europas Krisenstaaten
angerichtet hat, kritisiert die liberale Tageszeitung The
Washington Post: „Die schwachsinnige Fiskalpolitik der
Regierung Merkel bedroht nun sogar die deutsche Wirtschaft.
Produzenten brauchen Konsumenten, Exporteure benötigen
Nationen, die ihre Güter einführen, um zahlungsfähig zu
bleiben. Deutschland, dem weltweit erfolgreichsten Exporteur,
gehen die Nachbarn aus, die seine Erzeugnisse kaufen können.
… Obwohl sich Deutschland zuletzt eines noch nie dagewesenen
Wohlstands erfreut hat, reduzierte Merkel die öffentlichen
Investitionen im Land – sehr zum Missfallen deutscher
Unternehmer, die über kaputte Straßen und Schienen klagen.
Merkels Bekenntnis zur Sparpolitik daheim und im Ausland
gefährdet die deutsche Wirtschaft nun zusätzlich.“
(15.10.2014) +++
http://www.washingtonpost.com/opinions/harold-meyerson-germany-poses-a-threat-to-its-own-economy/2014/10/15/38eeac6e-5497-11e4-892e-602188e70e9c_story.html

+++ Europa schlecht auf Gas-Streit vorbereitet

Hospodářské noviny – Tschechien. Europa könnte einen
sechsmonatigen Ausfall von Gas-Lieferungen aus Russland
verkraften, einige Länder könnten jedoch Probleme im Winter
bekommen. Das räumte EU-Kommissar Günther Oettinger am
Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse eines
Stress-Tests ein. Fortschritte auf dem Weg zur Energie-Union
fehlen noch immer, kritisiert die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Hospodářské noviny: „Die von Oettinger
vorgelegte Studie belegt, was man auch mit gesundem
Menschenverstand aus der prozentualen Abhängigkeit von
russischem Gas herauslesen kann. Bulgarien, Finnland und
Estland sehen einem schlimmen Winter entgegen. Den werden
einige Länder der EU nur mit Einschränkungen in der
Produktion und Auswirkungen auf die Haushalte überstehen. In
der Studie fehlt außerdem ein Absatz über die seit Jahren
versprochene Energie-Union, die einheitlich Gas in Russland
kauft, wie sie zuletzt [der designierte Ratspräsident] Donald
Tusk gefordert hat. Wie sagt Oettinger: ‚Wir sind auf das
schlimmstmögliche Szenario vorbereitet‘. Ja, das sind wir.
Aber weiterhin so schlecht wie immer.“ (17.10.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

GESELLSCHAFT

+++ Kampf gegen Ebola funktioniert nur gemeinsam

Libération – Frankreich. In Frankreich ist eine
Krankenschwester, die in einem Militärkrankenhaus bei Paris
eine Ebola-Patientin gepflegt hatte, wegen eines „verdächtigen
Fiebers“ am Donnerstag selbst in die Klinik eingeliefert worden.
Möglicherweise handelt es sich um die erste Infizierung auf
französischem Boden. Die linksliberale Tageszeitung
Libération hofft, dass dies ein weiterer Anstoß für ein
konzertiertes Vorgehen gegen die Epidemie ist: „Die
angekündigten Maßnahmen wie die von Frankreich beschlossenen
Kontrollen an den Grenzen sind vergeblich. Die WHO prangert die
Unzweckmäßigkeit dieser illusorischen Überwachung an, denn
nur eine einvernehmliche Reaktion Europas, das wieder einmal
geteilt und ohnmächtig ist, wäre sinnvoll. Die einzige
Hoffnung ist, dass die Warnungen die reichen Länder wirklich
dazu bewegen werden, den Afrikanern bei der Eindämmung der
Epidemie zu helfen. Es geht um ein Minimum an Ethik und
Solidarität, denn bislang hat sich der Westen angesichts
dieser neuen Seuche weitestgehend gleichgültig verhalten.“
(16.10.2014) +++
http://www.liberation.fr/societe/2014/10/16/indecence_1123511#

+++ Geheimdienst-Prozess wird instrumentalisiert

Novi List – Kroatien. Vor dem Münchner Landgericht beginnt am
heutigen Freitag der Prozess gegen zwei führende
Geheimdienstler des ehemaligen Jugoslawien. Sie sollen für
mehr als 30 Morde an kroatischen Emigranten in Deutschland in
den 1980er Jahren verantwortlich sein. Die Verhandlung wird in
Kroatien innenpolitisch missbraucht werden, befürchtet die
linksliberale Tageszeitung Novi List: „Mehr als 100
Journalisten berichten über den Prozess, eine der letzten
historischen juristischen Schlachten, die aus dem Kalten Krieg
hervorgegangen sind. Die Ermordung kroatischer Emigranten, die
jugoslawische Agenten des staatlichen Sicherheitsdiensts auf
fremden Boden begangen haben, sind unvollendete Geschichten,
die schon vor dem Prozess für tagespolitische
Auseinandersetzungen missbraucht wurden – so wird es auch
während und nach der Verhandlung sein. Angesichts der nahenden
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen drohen diejenigen, die
die Macht übernehmen wollen [die nationalkonservative HDZ],
mit erbarmungslosen ‚Säuberungsaktionen‘.“ (17.10.2014) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Warum ungarische Emigranten nicht zurück wollen

Népszabadság – Ungarn. Laut Zahlen des ungarischen Zentralamts
für Statistik KSH vom Mittwoch wollen nur rund zehn Prozent der
mindestens 350.000 im Ausland arbeitenden Ungarn in ihr
Heimatland zurückkehren. Nach Ansicht der linksliberalen
Tageszeitung Népszabadság will das Gros der Emigranten
deshalb nicht heimkehren, weil die finanzielle und politische
Situation in Ungarn für sie untragbar ist: „Die meisten
ungarischen Gastarbeiter haben mit der Heimat gebrochen. Und
das, obwohl ihr aus existenziellen Zwängen gewähltes neues
Leben in der Fremde zumeist mit dem Verlust ihres sozialen
Status einhergeht – sprich sie verrichten Arbeiten, die ihrer
Ausbildung und ihren Fachkenntnissen nicht gerecht werden. Es
ist nicht selten, dass Universitätsabsolventen als Kellner
oder Tellerwäscher arbeiten. … Dennoch fühlen sie sich als
Kellner in einem Londoner Café wohler als arm und hoffnungslos
in der Heimat. … Hinzu kommt, dass sie hierzulande unter der
autoritären Regierung von Viktor Orbán schlechthin
ersticken.“ (16.10.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/rajzszog-a-zsebben-1492769
Geheimdienst-Prozess wird instrumentalisiert

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