Unruhe zwischen Ankara und PKK

Die türkische Armee hat laut Beobachtern in der Nacht zu
Dienstag Stellungen der Kurdenpartei PKK im Südosten des
Landes bombardiert. Das Verhältnis beider Seiten hatte sich
zuletzt wegen der Zurückhaltung Ankaras im Kampf gegen IS
verschlechtert. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mehr Angst
vor dem Erstarken des kurdischen Nationalismus als vor dem IS,
analysieren Kommentatoren und fürchten das Ende des
Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK.

 

+++ Untätige Türkei provoziert Kurden

tagesschau.de – Deutschland. Die beiderseitigen Provokationen
sind nach Ansicht des öffentlich-rechtlichen
Nachrichtenportals tagesschau.de eine echte Gefahr für den
Friedensprozess: “Allem Anschein nach waren es die ersten
Gefechte seit Verkündigung der Waffenruhe vor eineinhalb
Jahren. Sollte die PKK jedoch weitere Militärposten angreifen
und die Armee erneut mit Waffengewalt … antworten, dürfte
der heutige Tag den Anfang vom Ende des Friedensprozesses
markieren. Gründe, den Prozess aufzukündigen, hätten vor
allem die Kurden. Sie sind maßlos enttäuscht. Vor allem
darüber, dass die Türkei den kurdischen Brüdern in
Nordsyrien nicht zur Seite steht. Sie argwöhnen, Ankara habe
Gefallen daran zuzuschauen, wie sich IS-Milizen und Kurden im
Kampf um Kobane gegenseitig aufreiben. Denn nichts fürchtet
die Türkei so wie starke Kurden als Nachbarn. Auch wenn die
türkischen Kurden ihr Streben nach Autonomie längst für
beendet erklärt haben, traut ihnen Ankara nicht. Und die
Kurden misstrauen Ankara.“ (15.10.2014) +++
http://www.tagesschau.de/kommentar/pkk-tuerkei-105.html

+++ Erdoğan opfert Kobane

Avvenire – Italien. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan opfert lieber die umkämpfte Grenzstadt Kobane als ein
Erstarken der PKK zuzulassen, analysiert die katholische
Tageszeitung Avvenire: „Zum einen will Erdoğan das Regime von
Syriens Machthaber Baschar al-Assad endgültig stürzen. Dazu
ist er auch bereit, mit dem IS zu verhandeln (was er bereits
beim Geiselaustausch getan hat). Zum anderen will er
verhindern, dass ein allzu offenkundiger neuerlicher Aufstieg
der [kurdischen] Peschmerga dem kurdischen Nationalismus
Aufwind gibt und der PKK erneut eine Führungsrolle in
Kurdistan verleiht. … Im Klartext: Besser einen Kalifen des
IS vor der Tür als einen lästigen Kurden daheim. Wie sollte
man die Luftangriffe von Ankara auf die Stellungen der PKK
innerhalb der türkischen Grenzen sonst interpretieren, wenn
nicht als bedrohliche Vorankündigung eines möglichen
Bürgerkriegs? Erdoğan und sein Premier Ahmet
Davutoğlu haben entschieden: Kobane kann einer eiskalten und
zynischen Staatsraison gut und gerne geopfert werden.“
(15.10.2014) +++
http://www.avvenire.it/

+++ Ankara muss Terror bekämpfen

Milliyet – Türkei. Die blutigen Straßenproteste in der Türkei
der letzten Tage beweisen, dass die PKK weiter auf Gewalt setzt,
meint die konservative Tageszeitung Milliyet: „Als Anfang
vergangenen Jahres der Beginn des Friedensprozesses mit der PKK
verkündet wurde, war damals nicht als erster Schritt der
Rückzug der PKK-Kämpfer vorgesehen? Wurden nicht Fotos von
PKK-Aktivisten veröffentlicht, die der Türkei den Rücken
kehrten? Nun zeigt sich, dass das alles Theater war, um das
türkische Volk zu betrügen. … Wir glauben daran, dass mehr
als die Hälfte des türkischen Volks friedliebend sind. Doch
mit der PKK ist kein Frieden möglich. Wie kann man mit
jemandem Frieden schließen und zusammenleben, der Fahnen
verbrennt, Statuen zerstört und bei jeder Gelegenheit zeigt,
dass er die Werte dieser Gesellschaft nicht respektiert? Die
Türkei hat nur eine Option: Sie muss gegen jede Art von
Terrororganisation kompromisslos vorgehen und sie bekämpfen,
egal ob PKK oder IS.“ (15.10.2014) +++
http://www.milliyet.com.tr/yoktur-farklari-/gundem/ydetay/1954528/default.htm

POLITIK

+++ Mas hat die Katalanen benutzt

Kurier – Österreich. Kataloniens Regionalregierung verzichtet
angesichts der Bedenken des Verfassungsgerichts auf das für
den 9. November angesetzte Unabhängigkeitsreferendum.
Stattdessen werde an dem Tag eine nicht näher erklärte
Volksbefragung abgehalten, erklärte Regierungschef Artur Mas
am Dienstag. Die politische Eskalation wollen in Katalonien
sowieso nur verbohrte Nationalisten, urteilt die liberale
Tageszeitung Kurier: „Die Mehrheit der Katalanen, die sich in
Wahrheit lediglich mehr Autonomie und eine Extraportion
katalanischen Nationalstolz gewünscht hätten, ist für dieses
Abenteuer benützt worden. Sie hat sich mobilisieren, von
Parolen berauschen lassen. Nun droht der politische Kater. Wen
die Menschen für diese Frustration verantwortlich machen
werden, bleibt abzusehen: Ist es Mas oder Madrid? Katalonien
geht unaufhaltsam in vorzeitige Wahlen – und die werden
Denkzettelwahlen. Genau das also, was eine Region in einer
Wirtschaftskrise nicht braucht.“ (14.10.2014) +++
http://kurier.at/meinung/kommentare/skrupelloser-poker-ging-nicht-auf/91.169.260

+++ Madrid muss Separatisten wählen lassen

El País – Spanien. Nach dem Verzicht auf das vom
Verfassungsgericht ausgesetzte
Unabhängigkeitsreferendum setzt der katalanische
Ministerpräsident Artur Mas nun auf vorgezogene Neuwahlen mit
plebiszitärem Charakter. Um solche Eskapaden zu verhindern,
sollte Madrid besser die Initiative ergreifen und auf die
Katalanen zugehen, empfiehlt die linksliberale Tageszeitung El
País: „Wenn die Unabhängigkeitsbewegung trotz ihrer unklaren
Vorsätze und dem so aufmüpfigen Auftreten noch immer von so
vielen Katalanen unterstützt wird, liegt das daran, dass diese
ein sturer Willen vereint: Sie wollen wählen. Diese
Angelegenheit wird sich nur durch eine Wahl lösen lassen. Und
zwar auf eine anständige, saubere, legale und unstrittige
Weise. … Auf das Wie, Wann, Worüber und die Gültigkeit der
Wahl muss man sich politisch noch einigen. Aber entweder
ergreift die spanische Regierung in dieser Sache die
Initiative, oder sie lässt sich von den Ungereimtheiten
realitätsfremder Visionen überrollen.“ (15.10.2014) +++
http://elpais.com/elpais/2014/10/14/opinion/1413309331_048988.html

+++ Băsescu missbraucht Wissen der Geheimdienste

Gândul – Rumänien. Der rumänische Präsident Traian Băsescu
hat am Montag in einem TV-Interview erklärt, dass Victor
Ponta, Premier und Präsidentschaftskandidat der
sozialdemokratischen PSD, zwischen 1997 und 2001 verdeckter
Offizier des Auslandsgeheimdienstes SIE gewesen sei. Beweise
lieferte er nicht. Băsescu sollte sich mit solchen Aussagen
zurückhalten, empfiehlt die Online-Zeitung Gândul: „Die
Frage, ob Ponta nun Geheimdienst-Offizier war oder nicht ist
durchaus legitim. … Doch wer gibt uns jetzt darauf eine
glaubwürdige und endgültige Antwort? … Băsescu aber
zerstört mit der Aktion sein Image, das er in seiner Amtszeit
aufgebaut hat: Eines Mannes, der den Staat vor Korruption in
Politik, Geschäftswelt und in den Geheimdiensten verteidigt.
… Am Montag bestätigte Băsescu, was ihm seine Gegner
längst vorwerfen: Dass er die Geheimdienste und ihre
Informationen für seine eigenen politischen Interessen nutzt,
um seine politischen Gegner zu kontrollieren oder zu
zerstören.“ (15.10.2014) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/cui-servesc-securismele-lui-basescu-13386239

REFLEXIONEN

+++ Philip Johnston über die Identitätskrise der Briten

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der Aufstieg der
populistischen Ukip-Partei, die vergangene Woche ein Mandat im
britischen Unterhaus erhielt, sowie der sezessionistischen
Schottischen Nationalpartei (SNP) zeigt die Identitätskrise
der britischen Gesellschaft, klagt Kolumnist Philip Johnston in
der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph: „Seit das
Ende des Zweiten Weltkriegs die Auflösung des Kolonialreichs
beschleunigt hat, hängt die Frage ‚Wer sind wir?‘ über der
britischen Politik. … Obwohl das Land unendlich wohlhabender
ist als vor einem halben Jahrhundert, herrscht ein starkes
Gefühl vor, dass diese Nation dahintreibt. Der Aufstieg von
Ukip und der SNP macht das ebenso sichtbar wie unsere unsichere
Reaktion auf internationale Ereignisse wie die Konflikte im
Nahen und Mittleren Osten. Denn zu wissen, wer wir sind, geht
damit einher, instinktiv zu erkennen, was zu tun ist. Viele
fragen sich, ob wir dazu noch imstande sind. … Wir haben
keine langfristige Vision, weil wir nicht sicher sind, wo wir
hinwollen. Und unsere Politiker haben sich zu lange davor
gedrückt, diese Frage zu stellen.“ (14.10.2014) +++
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/11158963/Britain-lacks-vision-because-it-is-suffering-an-identity-crisis.html

WIRTSCHAFT

+++ Frankreich wird stur bleiben im Budgetstreit

De Volkskrant – Niederlande. Die Euro-Gruppe hat ihren Druck auf
Frankreich verstärkt, den Haushalt zu sanieren.
Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in
Luxemburg, er erwarte, dass die französische Regierung für
2015 einen „sehr soliden und korrekten Budgetentwurf“ vorlegt.
Doch Frankreich wird im Haushaltsstreit nicht nachgeben,
durchschaut die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant das
Spiel: „Die Franzosen sind davon überzeugt, dass Europa den
Konflikt nicht auf die Spitze treiben will. Die politischen
Kosten wären hoch. Ein größeres Geschenk für Marine Le Pen
wäre nicht denkbar. Die ohnehin schnell zunehmende Euroskepsis
würde weiter angestachelt, und die Position der
pro-europäischen Politiker wie Valls und Hollande gleichzeitig
weiter unterlaufen. Außerdem würde ein offener Konflikt
zwischen Deutschland und Frankreich dem Vertrauen in die
Euro-Zone schaden. … Frankreich rechnet damit, dass es seinen
Willen bekommt.“ (15.10.2014) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Sparpolitik hat Irland schwer geschadet

The Irish Times – Irland. Die irische Regierung hat am Dienstag
ihr Budget für 2015 vorgestellt. Wegen des wirtschaftlichen
Aufschwungs kann sie auf weitere Ausgabenkürzungen verzichten.
Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Sparpolitik der vergangenen Jahre dem Land dauerhaft schwer
geschadet hat, klagt der Kolumnist Fintan O’Toole in der
linksliberalen Tageszeitung The Irish Times: „Öffentliche
Schulden in der Höhe von 200 Milliarden Euro werden an die
nächste Generation weitergereicht. Viele Menschen kamen ums
Leben, weil wesentliche Bestandteile des Gesundheitssystems
verschwunden sind. Entscheidende Einrichtungen für die
Wirtschaft wie Universitäten fallen gegenüber internationaler
Konkurrenz immer weiter zurück. Eine Generation von
Hochschulabsolventen ist ausgewandert und verloren. Die
Entwicklung einer Generation verletzlicher Kinder hat Schaden
genommen. All diese Dinge verursachen keinen Aufschwung – sie
schränken ihn auf Jahre ein.“ (14.10.2014) +++
http://www.irishtimes.com/news/politics/why-the-signs-of-economic-recovery-are-nothing-to-crow-about-1.1961995?page=1

+++ Portugal kann von irischem Aufschwung lernen

Jornal de Negócios – Portugal. Portugals Regierung wird am
heutigen Mittwoch den ersten Haushalt nach Beendigung des
EU-Hilfsprogramms vorstellen. In dieser Hinsicht ist die
Situation vergleichbar mit Irland, doch die Unterschiede
sprechen für sich, kommentiert die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Jornal de Negócios: „Dublin ist in eine Ära
moderaterer Sparpolitik eingetreten, erwartet im kommenden Jahr
ein Wachstum von fast vier Prozent und ein Haushaltsdefizit,
welches deutlich unter dem budgetierten liegen wird. …
Lissabon hingegen hat zwar bei den Rentnern das Sparen etwas
gelockert, das Rentenproblem aber auf die nächste Regierung
geschoben. Die Steuerlast bleibt bestehen und außerdem hat man
bereits ein höheres Defizit angekündigt, als eigentlich
erwartet, und hofft – wenn alles gut geht – auf ein Wachstum
von einem Prozent. Irland ist zweifellos eine Erfolgsstory. …
In Portugal müssen wir mit der Lupe nach dem Erfolg suchen.
Keines der dringenden Probleme wurde nämlich strukturell
gelöst.“ (15.10.2014) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/

+++ Griechenland braucht IWF-Hilfe doch noch

To Vima Online – Griechenland. Die griechische Regierung
verhandelt über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem
IWF-Hilfsprogramm, wie das Finanzministerium in Athen am Montag
bekannt gab. Die liberale Online-Zeitung To Vima hält das für
unrealistisch: „Die Stimmung der internationalen Märkte ist
nicht die beste. Die Unsicherheit ist zurückgekehrt, die
Besorgnis über die Entwicklung der großen Volkswirtschaften
ist groß und die geopolitischen Risiken verstärken das Klima
der Instabilität auf den Finanzmärkten. … Die Aussicht auf
einen frühzeitigen Abschied der Kontrolleure der griechischen
Wirtschaft hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit zum Vorschein
gebracht, das unserem Land noch immer anhaftet. Die Zinsen für
zehnjährige Staatsanleihen kletterten [am Dienstag] auf über
sieben Prozent. Damit sind die Märkte für Griechenland
praktisch geschlossen. Hält das Klima der Unsicherheit an,
steigen die Zinsen wahrscheinlich weiter, was den Plan eines
frühzeitigen Ausstiegs aus dem Hilfsprogramm zunichte machen
wird.“ (15.10.2014) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=641254

GESELLSCHAFT

+++ Endlich öffnet Papst Kirche für Homosexuelle

Jutarnji List – Kroatien. Der Vatikan hat seine Einstellung zu
Homosexuellen geändert. Homosexuelle könnten die christliche
Gemeinschaft bereichern, heißt es in einem am Montag
veröffentlichten Zwischenbericht der Familiensynode. Die
liberale Tageszeitung Jutarnji List lobt den Sinneswandel: „All
diejenigen, die bis vor kurzem noch diffamiert wurden, denen
arrogant Hilfe angeboten wurde und die angehalten wurden, ihre
Neigung zu verschweigen, sind laut dem Heiligen Stuhl jetzt
Menschen, die Gaben und Talente besitzen, die der christlichen
Gemeinschaft angeboten werden sollten. Mit dieser Formulierung
hat Papst Franziskus homosexuelle Gläubige politisch und
gesellschaftlich emanzipiert und in gewisser Weise die
Homosexualität fast schon legalisiert. Man darf nun natürlich
nicht erwarten, dass die Kirche homosexuelle Ehen anerkennen
wird; aber es reicht schon, dass sie aufhört, diese zu
verurteilen und sie stattdessen als natürliches
gesellschaftliches Phänomen toleriert.“ (15.10.2014) +++
http://www.jutarnji.hr

+++ Nobelpreise polieren Frankreichs Image auf

Tages-Anzeiger – Schweiz. Zwei der diesjährigen Nobelpreise
gehen an Franzosen: Patrick Modiano wurde für seine Literatur
ausgezeichnet, Jean Tirole im Bereich Wirtschaft. Der Jubel
darüber kontrastiert wohltuend mit der sonst vorherrschenden
Schwarzmalerei in Frankreich, findet der Tages-Anzeiger: „Sie
wird noch verstärkt von der skeptischen Aussensicht, von
diesen ständigen Vorwürfen aus Brüssel und Berlin. Dort
findet man, Paris verroste und verkruste in seiner
Unreformierbarkeit, sieche in Schulden und Defizit. Es geht die
Rede vom kranken Mann. Darum feiert die französische Politik
die Nobelpreise nun wie eine Revanche … Würden die Franzosen
bei Jean Tirole nachlesen, wie radikal er den Arbeitsmarkt
umkrempeln und den Kündigungsschutz abhalftern möchte, dann
verflöge die Euphorie bei den meisten wohl schnell. Wäre
Tirole Politiker, hätte er das Volk gegen sich – massiv. …
Als Preisträger aber poliert er den Glanz der Republik.“
(15.10.2014) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Franzosen-am-Firmament/story/14325471

MEDIEN

+++ Unter Oligarchen gibt es keine Pressefreiheit

opentat.sk – Slowakei. Eine deutsche Mediengruppe hat am
Dienstag ihren 50-Prozent-Anteil an dem slowakischen Verlag
verkauft, in dem unter anderem die liberale Tageszeitung Sme
erscheint. Finanzier des neuen Miteigentümers ist die
Investmentgruppe Penta, die in den größten Korruptionsskandal
des Landes verwickelt war. Die Chefredaktion und ein großer
Teil der Sme-Redakteure wollen nicht unter Penta arbeiten und
kündigen auf ihrer neuen Internetseite opentat.sk eine
Medien-Neugründung an: „Mit Penta verlieren wir zwei Dinge,
ohne die kein ordentlicher Journalismus geht: Wir haben nicht
mehr die Sicherheit, frei publizieren zu können, und Penta
wird notwendigerweise auch das Vertrauen unserer Leser senken.
Penta ist kein normaler Investor. Die Gruppe ist nur am
Einfluss interessiert, den die Marke Sme hat. … Unser Abgang
soll auch als Geste verstanden werden, dass man sich gegen die
Verbindung von Politik und Geschäft stellen muss. Wir wollen
nicht in einem Land leben, dessen öffentliche Institutionen
oder Medien vor allem die Bedürfnisse von Oligarchen
befriedigen.“ (15.10.2014) +++
http://www.opentat.sk/post/99715656100/preco-odchadzame-z-dennika-sme

LOKALE FARBEN

+++ Sprechende Container lassen Letten Müll trennen

Tvnet – Lettland. Um die Letten zur Trennung ihres Abfalls zu
motivieren, hat der Betreiber des nationalen
Mülltrennungssystems sprechende Mülleimer im Stadtzentrum von
Riga aufgestellt, die sich bei den Einwohnern beim Einwurf
sortierter Wertstoffe bedanken. Das Internetportal Tvnet ist
begeistert: „Innerhalb von zwei Tagen wurden in die Container
275 Kilo Glas- und Plastikflaschen einsortiert. Das ist
dreieinhalb Mal mehr als der bisherige Schnitt. Für die Letten
ist die tägliche Sortierung von Glas und Plastik wie eine
kleine Heldentat. Schließlich ist es viel einfacher, alles
zusammen in den Mülleimer zu werfen. Obwohl wir alle wissen,
wie wichtig die Sortierung von Müll ist, scheitert dies im
Alltag oft an Zeitmangel und Bequemlichkeit. Deshalb haben die
sprechenden Container sich bei den Menschen bedankt, die die
kleinen Hindernisse und sich selbst überwunden und die leere
Flasche in die richtige Abteilung der Abfallsortieranlage
geworfen haben.“ (15.10.2014) +++
http://www.tvnet.lv/zala_zeme/zala_dzive/530794-runajosi_konteineri_aicina_skirot_atkritumus

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