Türkei und USA streiten über Militärbasen

Ankara hat am Montag Aussagen von US-Regierungsvertretern
widersprochen, wonach die USA türkische Militärbasen für
Angriffe auf IS-Milizen in Nordsyrien nutzen können. Die
türkische Regierung muss ihre Stützpunkte zur Verfügung
stellen und selbst eingreifen, fordern Kommentatoren. Sie
fürchten, dass andernfalls der Vormarsch des IS kaum noch zu
stoppen ist.

 

+++ Ankara zum Eingreifen zwingen

Corriere della Sera – Italien. Die Anti-Terror-Koalition muss
Ankara unbedingt zum Eingreifen gegen den IS bewegen, fordert
der Philosoph Bernard-Henri Lévy in der liberal-konservativen
Tageszeitung Corriere della Sera: „Kobane wird fallen. Es ist
das Opfer Erdoğans, der sich verrechnet hat und mit dem Feuer
spielt. Offenbar hat er sich bei der Wahl zwischen dem IS und
den Kurden für die Terrorgruppe entschieden. … Doch die
Türkei muss in die Pflicht genommen werden. Erdoğan, dessen
Urteilskraft von der Furcht vor einem Kurdenstaat vor seiner
Haustür beeinträchtigt ist, muss daran erinnert werden, dass
der IS auch sein Feind ist und dass Kobane auch sein Ende
bedeuten kann. Es muss ihm gesagt werden, dass der Kampf gegen
den IS die allerletzte Gelegenheit ist, um die Verlässlichkeit
der Türkei innerhalb des Verteidigungsbündnisses zu beweisen.
… Sollte die Türkei zum dritten Mal die Gelegenheit
versäumen – wie 1991 und 2003 im Irak – müsste ihr Verbleib
in der Nato in Frage gestellt werden.“ (14.10.2014) +++
http://www.corriere.it/

+++ IS psychologisch im Vorteil

Sme – Slowakei. Den Terroristen des Islamischen Staates muss
endlich jemand militärisch Einhalt gebieten, fordert die
liberale Tageszeitung Sme ratlos: „Freiwillige melden sich
bislang nicht. Angriffe aus der Luft, die vor ein paar Wochen
wie eine elegante Lösung erschienen, lösen nicht alles. Die
Türkei wäre geeignet, die schmutzige Arbeit in Form eines
Bodenangriffs zu leisten. Aber auch sie hat eigene Interessen
und lässt sich keinem höheren Prinzip unterordnen. … Doch
irgendjemand muss sich die Hände schmutzig machen, wenn die
nordsyrische Stadt Kobane nicht in die Hände des IS fallen
soll. Jeder weitere Sieg des IS erweckt psychologisch den
Eindruck, dass der IS nicht aufzuhalten sei. Größere Freude
kann eine Gruppierung nicht haben, die es sich zur Aufgabe
gemacht hat, Schrecken zu verbreiten. Und jeder weitere
spektakuläre Erfolg wird weitere Kämpfer zum IS locken.“
(14.10.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ Neue Strategie gegen Terrormiliz nötig

Le Figaro – Frankreich. Die Anti-Terror-Koalition hat versagt
und braucht nun dringend einen Strategiewechsel, kommentiert
die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Die Schlacht um
Kobane zeigt, was in diesem Krieg alles nicht funktioniert.
Eine Koalition, die ihren Namen nicht verdient, mit nicht sehr
engagierten Arabern und Europäern (beide sind für weniger als
zehn Prozent der Luftangriffe verantwortlich). Dazu kommt das
Nato-Mitglied Türkei, das aus unerfindlichen Gründen zögert,
den Alliierten ihre Stützpunkte zu öffnen und
die Dschihadisten offenbar den Kurden oder dem Assad-Regime
vorzieht. … Es bedarf dringend einer neuen Strategie. … Man
wird die vom Islamischen Staat annektierten Territorien
zurückgewinnen müssen. Denen, die diesen Kampf begonnen
haben, wird nun bewusst, dass sie ihn nicht delegieren
können.“ (14.10.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Zerstörung des kurdischen Demokratieprojekts

The Guardian – Großbritannien. Der Vormarsch der IS-Extremisten
droht ein erfolgreiches demokratisches Projekt in der kurdisch
dominierten Region Rojava in Nordsyrien zu zerstören, klagt
die linksliberale Tageszeitung The Guardian: „Seit der
Vertreibung der Agenten des Assad-Regimes 2011 ist es der
kurdischen Selbstverwaltung in Rojava trotz der feindseligen
Haltung aller Nachbarn nicht nur gelungen, die Unabhängigkeit,
sondern auch ein bemerkenswertes demokratisches Experiment zu
wahren. … Nun steht die türkische Armee an der Grenze und
verhindert, dass Verstärkung oder Munition die Verteidiger
erreicht. US-Kampfflugzeuge brummen am Himmel und führen
gelegentliche, symbolische, nadelstichartige Luftschläge
durch. Sie tun das offenbar, um behaupten zu können, nicht nur
zugesehen zu haben, wie eine Gruppe, mit der sie sich angeblich
im Krieg befinden, die Verteidiger eines der großen
demokratischen Experimente dieser Erde vernichtet.“
(13.10.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/08/why-world-ignoring-revolutionary-kurds-syria-isis

POLITIK

+++ Bosnische Wahlsieger müssen Nationalismus meiden

Večernji List – Kroatien. Die bosniakischen, serbischen und
kroatischen Nationalisten haben die Parlaments- und
Präsidentenwahl in Bosnien-Herzegowina am Sonntag für sich
entschieden. Doch sie haben keinen Grund zum Feiern, warnt die
national-konservative Tageszeitung Večernji List: „Die neu
gewählten Politiker müssen sich endlich um wirtschaftliche
Fragen kümmern, anstatt zu politisieren. Sonst wird das Volk
keine vier Jahre mehr warten. Es wird Neuwahlen fordern oder
die Regierung in einem bosnischen Frühling stürzen. Es muss
etwas geschehen und zwar schnell, denn das Land versinkt im
politischen Chaos, das immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut
produziert. Eine gefährliche Grundlage für Nationalismus. Die
Gewinner sollten das nicht dafür nutzen, billige politische
Sympathiepunkte zu sammeln, denn das könnte die blutige
Vergangenheit der 1990er Jahre wieder herbeibeschwören. …
[Die nationalistischen Parteien der Bosniaken, Serben und
Kroaten] SDA, SDS und HDZ haben ihre Erfahrungen in dieser Zeit
gemacht. Hoffentlich haben sie daraus auch ihre Lektion
gelernt.“ (14.10.2014) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Fragwürdige EU-Aktion gegen Schlepper

Upsala Nya Tidning – Schweden. Mit einer groß angelegten Aktion
namens „Mos Maiorum“ gehen Polizeikräfte derzeit europaweit
gegen illegal eingereiste Migranten und Schlepperorganisationen
vor. Bis zum 26. Oktober sollen tausende Polizisten
Personenkontrollen an Grenzübergängen und
Verkehrsknotenpunkten durchführen. Die liberale Tageszeitung
Upsala Nya Tidning hat für diesen Aktionismus wenig übrig:
„An der wirklichen Absicht kann man nicht zweifeln. Es geht
darum, so viele Menschen wie möglich aufzugreifen, die ohne
Papiere einreisen. Wenn die kriminellen Gruppen, die mit der
Verzweiflung der Menschen Geld machen, wirklich das Ziel
wären, gäbe es andere Möglichkeiten, sie zu bekämpfen. Es
droht die Gefahr, dass die Aktion scheitert, wie die sogenannte
Reva-Kampagne in Schweden 2013. Die Polizei hielt damals
Menschen in der U-Bahn an, weil sie offenbar aus dem Nahen
Osten oder Afrika kamen, auch wenn es ausdrücklich verboten
ist, Menschen nur auf der Grundlage des Aussehens zu
kontrollieren. … Die EU-Mitgliedsländer sollten rechtliche
Wege nach Europa öffnen, damit Schmuggler keine Chance mehr
haben. Doch in dieser Hinsicht passiert sehr wenig.“
(14.10.2014) +++
http://www.unt.se/asikt/ledare/nu-gar-reva-i-repris-3413298.aspx

+++ Gerechte Strafe für korrupten EU-Politiker

Der Standard – Österreich. Der ehemalige österreichische
Europaabgeordnete Ernst Strasser ist am Montag vom Obersten
Gerichtshof in Wien wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft
verurteilt worden. 2011 hatte Strasser zwei als Lobbyisten
getarnten Journalisten von der Sunday Times versprochen, gegen
Bezahlung Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die linksliberale
Zeitung Der Standard begrüßt das Urteil: „Als
EU-Parlamentarier hat er angesichts eines Geldangebots
Bereitschaft gezeigt, sich für Angelegenheiten starkzumachen,
die ihm eigentlich völlig gleichgültig sind. Obwohl die
Öffentlichkeit vor allem über Strassers schlechtes Englisch
lachte, haben die versteckten Videoaufzeichnungen vor allem
eine erschreckende Haltung eines gewichtigen Amtsträgers
zutage gefördert. ‚Die meisten Parlamentarier sind so faul wie
ich‘, erklärte Strasser da etwa, ‚all ihre Arbeit machen die
Assistenten.‘ … Aus generalpräventiven Überlegungen ist es
… von hoher Symbolkraft, dass Strasser ein paar Monate sitzt.
Damit es sich ähnlich gestrickte Politiker dreimal überlegen,
ob sie sich auf solche schmutzigen Deals einlassen.“
(14.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006775602/Zum-Nachdenken

REFLEXIONEN

+++ Laut Yulia Latynina gäbe es keine russische Kultur ohne
Europa

15min – Litauen. Kreml-Ideologen und TV-Moderatoren staatlicher
russischer Sender setzen in letzter Zeit verstärkt die Kultur
Russlands einem Bild europäischer Geistlosigkeit entgegen,
beobachtet die russische Schriftstellerin und Journalistin
Yulia Latynina. Dabei wäre Russlands Kultur ohne Europa ein
Nichts, erklärt sie in ihrem Text in der russischen Zeitung
Nowaja Gaseta, der vom Portal 15min übernommen wurde: „Was ist
denn diese einzigartige ‚russische Kultur‘? Zweifelsohne
existiert eine russische Kultur, die der Welt tolle Musiker,
Dichter und Schriftsteller gebracht hat. Das Problem ist
jedoch, dass sie erst dann so großartig wurde, als Russland
ein Teil Europas wurde. Die Musik Tschaikowskis hat sich nicht
durch Volksbalalaikas entwickelt. Puschkin ist im Imperialen
Lyzeum aufgewachsen, nicht mit Omas Märchen. … Die Kultur
Russlands wurde erst dann groß, als die Wissenschaft, die
Literatur, die Musik und die Kunst des Landes zum Teil der
westlichen Kultur wurden. Dazu kommt noch etwas: Wenn Peter der
Große Russland nicht zu einem Teil Europas gemacht hätte, dann
hätten wir nicht nur keinen Tolstoi oder Dostojewski. … Es
gäbe auch kein russisches Imperium, das unsere Patrioten so
sehr lieben.“ (14.10.2014) +++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/jeigu-rusija-ne-vakarai-tai-kas-ji-500-459509

WIRTSCHAFT

+++ Euro-Raum braucht Billionen-Aufbauprogramm

Spiegel Online – Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hat am Ende der IWF-Jahrestagung davor gewarnt, die
wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone zu negativ
einzuschätzen. Zugleich geriet seine Sparpolitik international
zunehmend in die Kritik. Was jetzt wirklich helfen würde, wäre
ein Billionen-Aufbauprogramm für den ganzen Euro-Raum, findet
Wolfgang Münchau, Kolumnist des Nachrichtenportals Spiegel
online: „Mit dem Geld könnte man ein transeuropäisches
Infrastrukturprogramm finanzieren – für Energie,
Telekommunikation, Straßen und Züge. Wenn man so ein Programm
an Strukturreformen koppeln würde, dann hätte man den
dreifachen Schub aus staatlichen Investitionen, Reformen und
dem geldpolitischen Äquivalent einer Dicken Bertha der EZB.
… Die existenzielle Gefahr für den Euroraum besteht nicht in
einer Attacke durch die Finanzmärkte, sondern durch die
Engstirnigkeit unserer eigenen Wirtschaftspolitik. Eine
Deflationsspirale wäre das Ende des Euro. Und wir machen es
immer wahrscheinlicher.“ (13.10.2014) +++
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-wachstum-wird-teuer-a-996858.html#ref=rss

+++ Mit Geld allein ist Gaza nicht geholfen

Avvenire – Italien. Die Palästinenser können beim Wiederaufbau
des Gazastreifens mit internationalen Hilfen in Höhe von 4,3
Milliarden Euro rechnen. 450 Millionen Euro werde die EU
bereitstellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
auf der Geldgeberkonferenz in Kairo. Doch solange Israel die
Blockade des Gazastreifens nicht aufgibt, nützt das Geld
wenig, gibt die katholische Tageszeitung Avvenire zu bedenken:
„Die Blockade des Gazastreifens bedeutet de facto, das
klassische System der Wirtschaftssanktionen anzuwenden, das die
Bevölkerung in die Knie zwingt, während die Regierenden in der
Kutsche fahren. … Deshalb drohen auch die finanziellen Hilfen
nur einem kleinen Kreis zugute zu kommen, während die
Bevölkerung leer ausgeht. Um die Schadhaftigkeit der Mischung
von finanzieller Hilfe und Sanktionen zu begreifen, genügt ein
Blick zurück in das Irak von Saddam Hussein. Die Sanktionen
gepaart mit dem Hilfsprogramm ‚Oil-for-food‘ stärkte seine
Macht. Die tragischen Folgen sehen wir bis heute.“ (14.10.2014)
+++
http://www.avvenire.it/

+++ Orbán kann Staatskapitalismus weiter ausbauen

Világgazdaság – Ungarn. Nach der Parlamentswahl im April hat
die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz auch bei der
Kommunalwahl am Sonntag einen Erdrutschsieg erzielt. Die
wirtschaftsliberale Wirtschaftszeitung Világgazdaság erwartet
einen weiteren Ausbau des Staatskapitalismus in Ungarn: „Die
Wirtschaftspolitik der Regierung von Viktor Orbán hat System.
… Zu ihren höchsten Prioritäten gehört der Ausbau eines
Staatskapitalismus. In den vergangenen Jahren war dies die
Richtschnur, die alle wirtschaftlichen und
wirtschaftspolitischen Schritte der Regierung bestimmt hat. …
Die Regierung Orbán glaubt, die eklatanten Probleme der
ungarischen Marktwirtschaft durch die Ausweitung der Rolle des
Staates lösen zu können. Sie vertraut nur sich selbst und ist
nur dann ruhig, wenn sie Akteur und Schiedsrichter zugleich sein
kann. All das geht mit einer umfassenden Zentralisierung sowohl
auf wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Ebene einher.“
(13.10.2014) +++
http://www.vg.hu/velemeny/orban-mar-a-kapuban-all-437140

+++ Moldau profitiert von russischem Embargo

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Russland verhängte im Juli
gegen die Republik Moldau ein Embargo, weil sie mit der EU ein
Assoziations- und Freihandelsabkommen unterzeichnet hat. Von
dieser Entscheidung profitiert das Land jedoch offenbar,
analysiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „In
ein paar Jahren werde man Putin dafür danken, dass er die
moldauischen Produzenten gezwungen habe, sich neue
Exportmärkte zu erschliessen und dafür die Qualität ihrer
Produkte zu verbessern, meinte eine Kommentatorin. Beim Wein,
einem der wichtigsten moldauischen Ausfuhrartikel, ist dieser
Prozess schon in vollem Gang; bei Früchten und Gemüsen läuft
er nun auch an. Am GUS-Treffen in Minsk machte der moldauische
Präsident Timofti deutlich, dass eine Aufschiebung der
Implementation der EU-Abkommen (wie sie Putin für die Ukraine
durchzusetzen vermochte) nicht infrage komme. … Positiv ist
für die Moldau auf dem keineswegs einfachen Weg nach Westen
indes, dass die EU schon jetzt der wichtigere Abnehmer für
ihre Landwirtschaftserzeugnisse ist als Russland.“ (14.10.2014)
+++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/wie-russland-den-westkurs-der-moldau-foerdert-1.18403213

+++ Finnland selbst schuld an Herabstufung

Lapin Kansa – Finnland. Letzten Freitag hat die Ratingagentur
Standard &Poor’s Finnland von der Bestnote AAA auf AA+
herabgestuft. Die liberale Tageszeitung Lapin Kansa ist
alarmiert und sieht nun die Regierung in der Pflicht, den
Arbeitsmarkt zu reformieren: „Die Gründe für die Abstufung
sind schon seit Jahren allgemein bekannt: Die Staatsausgaben
übersteigen die Einnahmen. Die Bevölkerung altert, während
gleichzeitig die Beschäftigungsrate sinkt. Außerdem zieht der
Export nicht mehr, das Produktivitätswachstum verlangsamt sich
und die Arbeitslosigkeit steigt. Aber all dies kann man nun
wirklich nicht allein der Weltwirtschaft anlasten: Der
finnische Arbeitsmarkt ist unflexibel und auch die Regierung
wirkt steif. … Wichtige Entscheidungen werden gar nicht oder
zu langsam gefällt. … Die Regierung muss sich nun
zusammenreißen. Sie muss endlich Verantwortung für die
Zukunft des Vaterlands übernehmen. Sollte sie dazu nicht in
der Lage sein, braucht das Land so schnell wie möglich eine
neue Regierung, die bereit ist, effektive Entscheidungen zu
fällen, ohne dabei an mögliche Folgen bei den nächsten
Wahlen zu denken.“ (14.10.2014) +++
http://www.lapinkansa.fi/P%25C3%25A4%25C3%25A4kirjoitukset/1194933124905/artikkeli/hotkyilyyn+alkaa+olla+jo+aihetta.html

GESELLSCHAFT

+++ Lieber AKP-Richter als Gülen-Justiz

Hürriyet – Türkei. Bei den Wahlen zum Hohen Rat der Richter
und Staatsanwälte (HSYK) am Sonntag in der Türkei haben
vorrangig regierungsnahe Kandidaten gewonnen, Kandidaten der
Gülen-Bewegung erlitten eine Niederlage. Für den Kolumnisten
Ahmet Haken bedeutet das Ergebnis in der konservativen
Tageszeitung Hürriyet das kleinere Übel: „Wenn ich eine Wahl
treffen muss zwischen einer Justiz, die von der Gülen-Gemeinde
kontrolliert wird, oder von der Regierung, dann bevorzuge ich
eine Justiz in den Händen der Regierung. Denn in diesem Fall
weiß ich, was ich tun muss, wie ich sie anfechten kann. Gegen
eine regierungsnahe Justiz kann ich mit universellen Argumenten
vorgehen. Mein Ziel ist klar, ich brauche nur zu sagen: ‚In
echten Demokratien sind Exekutive, Legislative und Judikative
getrennt‘. Doch fällt die Justiz in die Hände der Gemeinde,
ändert sich die Situation. Denn ich kann niemals handfest
beweisen, dass es sie gibt. … Ich weiß nicht wie ich
Widerstand leisten soll und feuere permanent in die Luft. Meine
Einwände kann ich in keine universale Sprache übersetzen.“
(14.10.2014) +++
http://www.hurriyet.com.tr/

+++ Belgier verdanken Asylsuchenden viel

De Morgen – Belgien. Der neue belgische Staatssekretär für
Asylfragen, Theo Francken, hat am Montag angekündigt,
mindestens 1.000 illegale oder kriminelle Asylbewerber pro Jahr
auszuweisen. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen hält die
Pläne des flämischen Nationalisten allerdings für völlig
unangebracht: „Repression, das wird sich wohl noch einige Male
bei diesem Kabinett zeigen, geht vor Prävention und
Begleitung. … Harte Drohungen gegen Asylbewerber finden immer
Beifall. Sind es nicht schließlich sie, die ‚unser‘ soziales
Netz ausnutzen? Nein. Eine Studie zeigt, dass ein
substantieller Teil der Asylsuchenden wirtschaftlich aktiv ist
und sich nach einer Anpassungsperiode gut auf dem Arbeitsmarkt
integriert. … Dass wir in den Restaurants unserer Städte
noch von sauberen Tellern essen, verdanken wir hauptsächlich
den Asylsuchenden. Denn hart arbeitende Flamen rümpfen über
solche Arbeit ihre Nase.“ (14.10.2014) +++
http://www.demorgen.be

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