Bratušek fällt bei EU-Anhörung durch

Zwei Ausschüsse des EU-Parlaments haben am Mittwoch mit breiter
Mehrheit die Slowenin Alenka Bratušek als EU-Vizepräsidentin
und Kommissarin für die Energie-Union abgelehnt. Das Parlament
hat seine Kontrollfunktion vorbildhaft erfüllt, loben einige
Kommentatoren. Andere vermuten ein unwürdiges Treiben von
Konservativen und Sozialdemokraten gegen die liberale
Kandidatin.

+++ Unfähige Kandidatin aus dem Verkehr gezogen

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Anhörungen der Kandidaten
für die EU-Kommission haben ihren Sinn bewiesen, lobt die
liberale Tageszeitung NRC Handelsblad die Ablehnung Alenka
Bratušeks durch die Abgeordneten: „Es ist gut, dass Menschen,
die einen verantwortungsvollen Posten bekleiden sollen, auch
öffentlich untersucht werden. … Dass dabei auch der
politische Faktor eine Rolle spielte, ist nicht überraschend
für ein politisches Organ wie das europäische Parlament. Und
dass einige Kandidaten wackeln würden, überraschte auch
nicht. Das war abzusehen. Das gehört zu einem Parlament, das
seine kontrollierende Aufgabe ernst nimmt. … Bei den
Anhörungen gab es einen großen Problemfall: Die Slowenien
Alenka Bratušek. Sie machte auch im zweiten Anlauf wenig
Eindruck. Es ist besser, dass das jetzt deutlich wird, als
während ihrer Arbeit als EU-Kommissarin. Der Wert der
Anhörungen ist damit bewiesen.“ (09.10.2014) +++
http://www.nrc.nl

+++ Schmutziger Parteiendeal gegen Liberale

Der Standard – Österreich. Die Ablehnung von Alenka Bratušek
als EU-Kommissarin durch die Parlamentarier ist nach Ansicht
der linksliberalen Tageszeitung Der Standard parteipolitisch
motiviert: „Die Abgeordneten haben naturgemäß alle ihre
politischen Interessen im Hinterkopf. … Das gehört zum
politischen Geschäft. Nicht jeder wird gleich fair behandelt.
Aber bei allen Fehlern muss man doch sagen, dass das
Europaparlament mit seinen Hearings den Staaten ein gutes
Beispiel für transparente Politikpraxis vorgibt. Umso
bedauerlicher ist es, wie die beiden Großfraktionen,
Christdemokraten und Sozialdemokraten, im Finale jeden Genierer
aufgaben beim Versenken der slowenischen Ex-Premierministerin
Alenka Bratusek. Schon richtig: Sie war bei ihrer Anhörung
eher schwach. Aber es gab sogar noch Schwächere, die
durchgewunken oder ein zweites Mal angehört wurden,
schriftlich oder mündlich. Nur bei Bratusek gilt die zweite
Chance nicht? Lächerlich. Rot und Schwarz haben einen
schmutzigen Deal gegen eine Liberale gemacht.“ (09.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006598703/Kommissarskandidatin-Bratusek-Schmutziger-Parteiendeal

+++ Slowenien erhält nicht nur ein Trostpflaster

Delo – Slowenien. Ljubljana hat am Mittwoch angekündigt, in den
kommenden Tagen einen anderen Kandidaten als Ersatz für die
abgelehnte EU-Kommissarin Bratušek vorzuschlagen. Auch wenn
dieser einen weniger prestigeträchtigen Job bekommt, muss man
ihn ernst nehmen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Delo:
„Als Juncker sein Team zusammengestellt hat, sah es so aus, als
sei die Position, für die Bratušek vorgesehen war, ein großer
Erfolg. Obwohl nicht ganz klar war, was sie konkret beim Projekt
der Energie-Union machen soll. Bei einem erneuten Kuhhandel von
Personal und Politik wird für den Kandidat Sloweniens nicht
mehr viel übrig bleiben. … Doch ein guter EU-Kommissar kann
in der Kommission auch in Bereichen mit weniger Prestige durch
gute Arbeit Wirkung zeigen. Im Bewusstsein der Politik müsste
sich festsetzen, dass der Kommissar-Posten für ein kleines
Land wahrscheinlich die wichtigste internationale Funktion ist.
Die Kommission ist nicht nur ein riesiger bürokratischer
Apparat, sondern auch das Entscheidungszentrum in finanziellen
und wirtschaftlichen Angelegenheiten.“ (09.10.2014) +++
http://www.delo.si

+++ EU-Anhörungen völlig unsinnig

Hospodářské noviny – Tschechien. Die Anhörung der Kandidaten
für die EU-Kommission im EU-Parlament ist eine Farce, urteilt
die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny:
„Die Abgeordneten geben vor, die Anhörung sei ein Mittel
demokratischer Kontrolle. Sie wollten sicherstellen, dass nur
fachlich und moralisch einwandfreie Politiker in die Kommission
kommen. In Wahrheit steht hinter den Anhörungen nur das
Bemühen, den eigenen Einfluss über den Rahmen hinaus zu
stärken, der dem Parlament gesetzt ist. In den gültigen
europäischen Verträgen findet man zur Institution der
Anhörung kein einziges Wort. … Zudem zählen bei diesem
Prozedere die wirklichen Fähigkeiten der Kandidaten zu
allerletzt. Entscheidend ist vor allem, aus welchen Ländern
die Kandidaten kommen oder welcher politischen Gruppierung sie
angehören. … Die Slowenin Alenka Bratušek passt zweifellos
nicht in die Kommission. Bei den anderen kritisierten
Kandidaten ging es aber nur nach dem Motto ‚Auge um Auge, Zahn
um Zahn‘.“ (09.10.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

POLITIK

+++ Untätige Türkei wird zum Problemfall in Nahost

Jutarnji List – Kroatien. Die Untätigkeit der Türkei beim
Kampf um Kobane offenbart das Scheitern ihrer Interessenpolitik
und macht die Türkei selbst zum neuen Problem im Nahen Osten,
fürchtet die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Ständig
stellt die Türkei neue Teilziele auf, die sie nicht nur mit
zahlreichen Gruppen in Konflikt bringt, mit denen sie sich
eigentlich verbünden sollte, sondern auch mit ihren westlichen
Bündnispartnern. … Die negativen Folgen dieser Politik sind
ernst: die islamistischen Horden an ihren Grenzen könnten ihre
Ideen auch in die Türkei tragen, die Feindschaft mit den Kurden
könnte aufflammen und den schlimmsten Albtraum der Türkei wahr
werden lassen – einen kurdischen Staat. Aber Ankara wartet
weiterhin ab und schaut zu wie Kobane brennt. Das ist eine
außerordentlich schlechte Haltung, so sehr die Türkei ihre
Untätigkeit auch mit dem Argument verteidigt, dass die
Öffentlichkeit keine Einmischung in die Kämpfe wolle. Denn
die Türkei ist schon lange und tief involviert.“ (09.10.2014)
+++
http://www.jutarnji.hr

+++ Kurden wollen gar keine Militärschläge in Kobane

Star – Türkei. Syrische Kurden haben von der internationalen
Gemeinschaft die Lieferung panzerbrechender Waffen zur
Verteidigung der Stadt Kobane gefordert. Die Kurden wollen so
ihre Macht in Nordsyrien erhalten, vermutet die regierungsnahe
Tageszeitung Star: „Die PYD, der syrische Arm der [türkischen
Kurdenpartei] PKK ist wütend auf die Türkei, weil sie ihnen
nicht zu Hilfe kommt. … Doch sie fordern nicht, dass das
türkische Militär einmarschiert und die dortigen Kurden aus
den Händen der IS-Milizen befreit. Denn dann könnten sie die
politische Macht einbüßen, die sie [im syrischen
Kurdengebiet] Rojava gewonnen haben. … Daher wollen sie, dass
die Türkei ihnen Panzer und andere schwere Waffen liefert.
Schauen Sie sich diese Komödie an, für die Forderungen ihres
syrischen Arms lässt die PKK hier unwissende Kinder auf den
Straßen ‚Nimm Teil, Türkei!‘ schreien!“ (09.10.2014) +++
http://haber.stargazete.com/yazar/asil-mesele-ne/yazi-949369

+++ EU-Beschäftigungsgipfel kompletter Reinfall

Il Sole 24 Ore – Italien. Auf dem EU-Gipfel gegen
Jugendarbeitslosigkeit in Mailand sind Paris und Berlin am
Mittwoch auf Konfrontationskurs gegangen. Frankreichs
Präsident François Hollande will die Finanzmittel aufstocken,
während Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Geldforderungen
ablehnt. Die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore hat
mehr erwartet: „Man hätte Deutschland dazu drängen müssen,
den eigenen Haushaltsspielraum zu nutzen und das von
[Kommissionspräsident] Juncker angekündigte
300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sowie das Engagement
der Europäischen Investitionsbank auf konkrete Angaben zu
überprüfen. Deutschland ist nachweislich nicht interessiert,
mehr Geld auszugeben. Überdies beobachtet es die so toll
klingenden 300 Milliarden, die Brüssel verspricht, zu Recht
mit Argwohn. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es
eine wesentlich ehrgeizigere Strategie.“ (09.10.2014) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Auch Bukarest wendet sich Moskau zu

România Liberă – Rumänien. Die rumänische Justizaufsicht
(CSM) will am heutigen Donnerstag entscheiden, ob sie die
Einmischung des rumänischen Premiers Victor Ponta in
Korruptionsermittlungen gegen eine rumänische Raffinerie des
russischen Mineralölkonzers Lukoil sanktioniert. Rumänien
könnte sich wie andere osteuropäische Staaten wieder Russland
annähern, fürchtet die Tageszeitung România Liberă: „Der
Premier wollte den Lukoil-Skandal durch politischen Druck
beenden, ausgerechnet zum Zeitpunkt der drastische Sanktionen
des Westens gegen Russland. Die Geste Pontas stellt ihn in eine
Reihe mit seinem ungarischen Amtskollegen, Viktor Orbán, der
offenbar eine strategische Partnerschaft mit Russland den
Vereinbarungen mit dem Westen vorzieht. … Die
osteuropäischen Staaten – ausgenommen die baltischen Länder
und Polen – werden anscheinend unsicher und werfen erneut den
Anker Richtung Moskau aus. Bislang zählte Rumänien zu den
Ländern, von denen Moskau heftigen Gegenwind erhält, doch mit
dem möglichen Einzug Victor Pontas ins Präsidentenamt könnte
sich das ändern.“ (09.10.2014) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/balansul-spre-est-sau-cum-a-devenit-ponta-avocatul-lukoil-352647

+++ Belgischer Liberalismus Vorbild in Europa

Berliner Zeitung – Deutschland. Belgien hat seit Dienstagabend
eine Mitte-Rechts-Regierung, die aus vier Parteien besteht und
vom Liberalen Charles Michel angeführt wird. Die linksliberale
Berliner Zeitung zollt dem neuen Premier nicht nur wegen der
schnellen Regierungsbildung Respekt: „Es bewegt sich was. Das
zeigt auch die Agenda der neuen Regierung. Acht Milliarden Euro
sollen eingespart werden, die Arbeitgeber werden von
Lohnnebenkosten entlastet und bis 2030 steigt das Rentenalter
um zwei Jahre auf 67 an. Michel hat was vor. Michel ist aber
mehr als ein kühler Wirtschaftsliberaler. Nach Xavier Bettel
in Luxemburg und Mark Rutte in den Niederlanden ist er der
dritte liberale Regierungschef in Benelux. Was machen die
anders?, mag sich manch leidender Liberaler fragen: Nun – sie
setzen auf Leistung, nicht nur auf Individualisten. So sollen
im Gegenzug zum ehrgeizigen Sparprogramm Steuerschlupflöcher
für Reiche geschlossen werden. Solidarischer Liberalismus.
Auch das gibt es in Europa.“ (09.10.2014) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-belgien-flaemische-bescheidenheit,10808020,28681400.html

REFLEXIONEN

+++ Für Sylvain Besson benötigt der Kampf gegen den Dschihad
neues Narrativ

Le Temps – Schweiz. Wollen die westlichen Gesellschaften
verhindern, dass sich weitere junge Menschen vom Dschihad
verführen lassen, müssen sie Antworten auf tiefsinnige Fragen
anbieten, analysiert Sylvain Besson in der liberalen
Tageszeitung Le Temps: „Die Mythologie des Dschihad stellt die
geistige Leere unserer auf Effizienz und Materialismus
basierenden Gesellschaften vor ein Problem. Sie verführt
einige Menschen, die sich nicht mit einer Welt abfinden, in der
es keinen Gott gibt und in der das Leben kein anderes Ziel hat,
als flüchtige materielle Gelüste zu befriedigen. … Es geht
hier weder um die Entschuldigung noch um die Relativierung der
Gewalttaten des Islamischen Staats und dessen Anhänger. Denn
um Dschihad-Anwärter umzustimmen, brauchen wir ein neues
Narrativ unserer eigenen Kultur. Von Freiheit und Wohlstand zu
sprechen, genügt nicht. Wenn man das Zielpublikum der
Terroristen – junge Menschen auf der Suche nach einem
existentiellen Engagement – erreichen möchte, muss man über
Begriffe sprechen, die aus unserem Leben verbannt wurden – wie
Gott, Tod, Opfer. Und dabei geht es auch darum, zur
Überzeugung zurückzufinden, dass unsere Gesellschaften edlere
Werte zu bieten haben als Technik, Unterhaltung und materiellen
Komfort.“ (09.10.2014) +++
http://www.letemps.ch/

WIRTSCHAFT

+++ Auch Lissabon spürt bald EU-Haushaltsstreit

Diário Económico – Portugal. Der Machtkampf zwischen Paris und
Brüssel um den französischen Staatshaushalt, wird sich auch
auf Portugal auswirken, warnt die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico:‏ „Falls Brüssel das
französische Budget ablehnt, Änderungen fordert oder sogar
Sanktionen verhängt, wird sie einen Krieg gegen Paris
eröffnen, aber damit deutlich machen, dass es keine
Privilegierten gibt. … Drückt sie jedoch bei Frankreich (und
auch Italien) ein Auge zu, wird sich in Europa die Büchse der
Pandora öffnen. Zunächst weil dies den Eindruck vermittelt,
dass einige ‚Favoriten‘ frei von Pflichten seien, während von
Portugal und Irland wirklich alles verlangt werden könne. …
Aber auch weil dadurch Regierungschefs wie unserer (ein Jahr
vor den Wahlen) zwischen die Stühle geraten würde: Er müsste
sich entscheiden, entweder die strenge Haushaltskonsolidierung
fortzusetzen oder die Sparpolitik zu lindern. Wie auch immer
diese Kraftprobe zwischen Brüssel und Paris ausgeht, ist eines
sicher: Die Auswirkungen werden in Lissabon zu spüren sein.“
(09.10.2014) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/defice-a-la-carte_203331.html

+++ Deutschland von Investitionen überzeugen

Le Point – Frankreich. Ein erneutes Abrutschen der Euro-Zone in
die Rezession ist eine der Hauptsorgen auf der bis Sonntag in
Washington stattfindenden Jahressitzung des IWF. Doch um ein
vom Währungsfonds empfohlenes Investitionsprogramm
durchzusetzen, müsste erst Deutschland umgestimmt werden,
erinnert das liberal-konservative Wochenmagazin Le
Point: „Deutschland hat eine misstrauische Haltung
eingenommen, die recht verständlich ist und die man
folgendermaßen beschreiben kann: Wir sind tugendhaft, wir
haben Strukturreformen durchgeführt und sind von Leuten
umgeben, die sich darum überhaupt nicht scheren. … Wer
könnte die Kanzlerin noch überzeugen? Erstaunlicherweise
wenden sich in Washington die Blicke in Richtung Frankreich,
den letzten Retter, der seinen reichen Nachbarn noch umstimmen
könnte. … Der Grundgedanke? Das Land soll einen Plan für
glaubwürdige Strukturreformen und einen gerafften Zeitplan
vorlegen – kurz gesagt: unerwartete Ernsthaftigkeit und
überraschenden Mut beweisen. … Doch was muss man tun, damit
Merkel Hollande ernst nimmt? Doch darauf hat keiner eine
Antwort.“ (09.10.2014) +++
http://www.lepoint.fr/editos-du-point/sophie-coignard/que-faire-pour-que-merkel-prenne-hollande-au-serieux-09-10-2014-1870657_2134.php

+++ Notenbank verhindert neue Immobilienblase

The Irish Times – Irland. Die irische Notenbank hat am Dienstag
neue Regeln für die Beschränkung der Kreditvergabe an
Immobilienkäufer vorgestellt. Das wird helfen, eine neue
Immobilienblase zu verhindern, lobt die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times: „Die Geschichte lehrt, dass es
bei der Kreditvergabe durch die Banken Regeln braucht. Die
neuen Vorschläge sind generell vernünftig, insbesondere die
Beschränkung des Kreditvolumens [auf das Dreieinhalbfache] im
Verhältnis zum Einkommen des Kreditnehmers. Wenn das neue
Regelwerk in Kraft tritt, wird es darauf ankommen, dieses auch
umzusetzen. Denn eine der Lehren aus der Krise ist, dass die
Einhaltung vieler bestehender Regeln schlicht nicht erzwungen
wurde. … Die Beschränkungen sollten in den kommenden Jahren
eine beruhigende Wirkung auf den Markt haben, weil sie die
Nachfrage zu einem gewissen Grad begrenzen.“ (08.10.2014) +++
http://www.irishtimes.com/business/sectors/financial-services/new-rules-for-mortgages-1.1955002

GESELLSCHAFT

+++ Spaniens Behörden sind Ebola nicht gewachsen

eldiario.es – Spanien. Die in Spanien mit dem Ebola-Virus
infizierte Krankenschwester Teresa Romero hat von ihrer eigenen
Erkrankung aus der Presse erfahren, wie sie in einem Interview
am Mittwoch erklärte. Wenn die Ärzte noch nicht mal die
korrekte Kommunikation einhalten, darf man auch an der
Befolgung der Sicherheitsstandards zweifeln, urteilt Ignacio
Escobar in der linken Online-Zeitung eldiario.es: „Die
Gesundheitsbehörde hält sich noch nicht einmal an eine so
grundlegende Regel, wonach zunächst der Patient und dann die
Journalisten informiert werden. Können wir unter diesen
Umständen erwarten, dass die Sicherheitsmaßnahmen gegen Ebola
eingehalten werden? Und dass die Teams, das die beiden [mit dem
Virus infizierten] eingeflogenen Missionare behandelte,
spezifisch vorbereitet und ausgerüstet wurden? Und wie wirken
sich die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem und in diesem
Krankenhaus aus, das einmal die Speerspitze bei Behandlungen
komplizierter Krankheiten bildete und nun als der Ort in die
Geschichte eingeht, an dem es erstmals außerhalb Afrikas zur
Ansteckung mit Ebola kam?“ (09.10.2014) +++
http://www.eldiario.es/escolar/Cosas-pasan-Ana-Mato-ministra_6_311528890.html

+++ Dänemark muss sich vor Flüchtlingen schützen

Berlingske – Dänemark. Das dänische Parlament hat am Mittwoch
die Vorschläge der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin
Helle Thorning-Schmidt debattiert, die eine Verschärfung der
Asylpolitik und der Familienzusammenführung vorsehen. Die
liberal-konservative Tageszeitung Berlingske hält die Pläne
für angemessen: „Europa sieht sich einer dramatischen
Veränderung ausgesetzt. Größere Bevölkerungsgruppen aus
Afrika und Asien sind bereits in den Mutterländern der
ehemaligen Kolonien etabliert, und jetzt ziehen afrikanische
und syrische Bevölkerungsgruppen auch in das nördliche
Europa. Sozialstaatlich geprägte Gesellschaften werden noch
stärker herausgefordert. Vor diesem Hintergrund ist der
Versuch der Regierung, Dänemark vor den nächsten Wahlen mit
leichten Verschärfungen abzuschirmen, nahezu von symbolischer
Bedeutung. Dänemark soll den Flüchtlingen helfen, doch das
muss in der Region geschehen. Wenn das Dubliner Übereinkommen
nicht mehr funktioniert, ist es die Pflicht der Regierung,
andere Lösungen zu finden.“ (09.10.2014) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/fort-europa-er-ved-at-falde

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