IS-Milizen rücken in Kobane ein

Trotz internationaler Luftangriffe und kurdischer Gegenwehr sind
IS-Milizen am Dienstag weit in Kobane eingedrungen. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte, er fürchte
die baldige Einnahme der syrischen Grenzstadt. Ankara muss
seine Vorbehalte gegenüber den Kurden überwinden und sie
endlich bei der Verteidigung Kobanes unterstützen, mahnen
Kommentatoren.

+++ Türkei muss endlich eingreifen

Financial Times – Großbritannien. Der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdoğan sollte endlich entschieden gegen die
IS-Extremisten vorgehen, denn die sind seine größten Feinde,
fordert die konservative Tageszeitung Financial Times:
„Erdoğan darf nicht länger zweideutig reden. Die IS-Milizen
sind eine ernste Gefahr für die gesamte Region inklusive der
Türkei. Irgendwann einmal könnte die Gruppierung westliche
Ziele in der Türkei angreifen, um ihre Propaganda zu
unterstützen. Ganz gleich, welche Feindseligkeit Erdoğan
gegenüber dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) empfinden
mag, die Risiken, die eine solche Bedrohung an der Grenze für
sein Land darstellen, sind deutlich größer. … Wenn Erdoğan
das Vertrauen seiner langjährigen Verbündeten erhalten will,
sollte er entschieden gegen die IS-Extremisten vorgehen. Damit
würde er dem internationalen Eindruck entgegentreten,
demzufolge er bereit ist, mit einem tödlichen Feind zu
spielen.“ (07.10.2014) +++
http://www.ft.com

+++ Zuschauerrolle in Kobane ablegen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Anti-IS-Koalition und die
Türkei müssen umgehend den Kurdenkämpfern helfen,
die Kobane gegen die IS-Milizen verteidigen, fordert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Was spricht aus
Sicht des Westens eigentlich dagegen, militärisch und
geheimdienstlich mit den syrischen Kurden und ihren dezidiert
säkularen Volksverteidigungseinheiten (YPG)
zusammenzuarbeiten…? Und warum belässt es die Türkei bei
schönen Absichtserklärungen, anstatt dem Morden auf der
anderen Seite der Grenze ein Ende zu setzen? Die zynische
Devise aus Ankara lautet offenbar, dass der syrische Ableger
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die IS-Kämpfer sich
ruhig gegenseitig dezimieren können; schliesslich hat der
türkische Präsident Erdogan beide Gruppen unlängst auf eine
Stufe gestellt. … Eine Zuschauerrolle aber ist inakzeptabel.
Soll die internationale Anti-IS-Koalition wirklich Erfolg haben
in ihrem Kampf gegen den selbsternannten Kalifen Abu Bakr
al-Baghdadi und seine fanatischen Anhänger, so muss sie
schnell handeln und jenen helfen, die den Extremisten noch
immer erbitterten Widerstand leisten. Den Kurden.“ (08.10.2014)
+++
http://www.nzz.ch

+++ Ankara verweigert sich im Anti-Terror-Kampf

Hospodářské noviny – Tschechien. Dass die türkische
Regierung ihre Möglichkeiten nicht nutzt, die Menschen in
Kobane zu schützen und die Ausbreitung der IS-Milizen
einzudämmen, hat nach Meinung der wirtschaftsliberalen
Tageszeitung Hospodářské noviny einen einfachen Grund:
„Türkische Panzer, die eine kurdische Stadt vor den Attacken
der Islamisten schützen, sind derzeit ebenso wenig
vorstellbar, wie die russische Armee, die sich entschuldigend
von der Krim zurückzieht. Die türkische Regierung sieht in
einem autonomen kurdischen Gebiet jenseits der Grenze zu Syrien
eine größere Gefahr als in den Islamisten. … Wenn Ankara
wollte, könnte es nicht nur tausende Flüchtlinge aus Kobane
retten, sondern auch abgestimmt mit der von den USA geführten
Koalition die Ausbreitung des Islamischen Staats begrenzen. Die
Türken aber, beleidigt darüber, dass ihnen der Westen
Untätigkeit sowie Unterstützung für die Entstehung des IS
vorhält, verlangen zudem eine Flugverbotszone über Syrien.
Das wiederum lehnen die Amerikaner ab.“ (08.10.2014) +++
http://hn.ihned.cz/

+++ Erdoğan fürchtet kurdische Solidarität

El País – Spanien. Dass die Attacken der IS-Milizen zu einer
Solidaritätswelle der Kurden untereinander führen und damit
zu einem innenpolitischen Problem würden, ist die größte
Angst der Türkei in diesem Konflikt, analysiert der Politologe
José Ignacio Torreblanca in seinem Blog bei der linksliberalen
Tageszeitung El País: „Die Sorge der Türkei gilt vor allem
ihrem eigenen Problem mit den Kurden. Während der Staat einen
Friedensprozess mit den kurdischen Guerilla-Gruppen (der PKK
von Abdullah Öcalan) begonnen hat, ist eine Mobilisierung
kurdischer Freiwilliger im Kampf im Nordirak und in Syrien das
letzte, was die Türkei gebrauchen kann. Dieser Prozess würde
die Solidarität unter den Kurden festigen, die in den drei
Ländern leben, und somit die Situation innerhalb der Türkei
enorm erschweren. Und die ist ohnehin schon kompliziert genug,
seit Präsident Recep Tayyip Erdoğan verstärkt auf
autoritäre Politik setzt.“ (08.10.2014) +++
http://blogs.elpais.com/cafe-steiner/2014/10/isis-presiona-turquia.html

+++ Hoher Preis für fehlgeschlagene Außenpolitik

Cumhuriyet – Türkei. Bei landesweiten Demonstrationen in der
Türkei gegen die Untätigkeit der türkischen Regierung im
Kampf um Kobane sind am Dienstag mindestens zwölf Menschen
gestorben. Die Regierung zahlt nun den Preis für ihre
fehlgeschlagene Außenpolitik, meint die kemalistische
Tageszeitung Cumhuriyet: „Die Auswirkungen des Kriegs sind
nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Landesgrenzen
zu spüren. Diese Sensibilität hat die Menschen im Kampf um
Kobane gestern auf die Straße getrieben. Zudem zeigt sich,
dass die IS-Sympathisanten sowohl in der Grenzregion, als auch
in den Großstädten immer aktiver werden. Die Strategie, in
Syrien Radikale [des IS] gegen [Syriens Machthaber] Assad zu
benutzen und anschließend an der Wahlurne die Gemäßigten
gewinnen zu lassen, ist gescheitert. [Premier] Davutoğlus
Bedingung, nur mit Assad als Ziel in Syrien einzugreifen, ist
der Versuch, den letzten Trumpf in der Hand auszuspielen.“
(08.10.2014) +++
http://www.cumhuriyet.com.tr/koseyazisi/127987/Dis_Politika_Gemisi.html

POLITIK

+++ Ungarns EU-Kommissar ist wie Fähnchen im Wind

Népszabadság – Ungarn. Der Kulturausschuss des EU-Parlaments
hat den Ungarn Tibor Navracsics als neuen Kultur- und
Bildungskommissar mehrheitlich abgelehnt. Die Anhörung
hat eklatant vor Augen geführt, welch opportunistischer
Politiker er ist, meint die linksliberale Tageszeitung
Népszabadság: „Navracsics ist der ‚europäische Politiker‘
des Fidesz [ungarische Regierungspartei]. Er ist also jener
Mann, der in Brüssel akzeptiert wird, weil er als ‚glühender
Demokrat‘ die europäischen Werte hochhält. … Navracsics ist
ein Mann, der sein Fähnchen immer nach dem Wind dreht. Wenn es
sein muss, geht er auf die Opposition los; wenn es sein muss,
beharkt er sich mit Brüssel; wenn es sein muss, verleugnet er
sein früheres Selbst oder sogar [Ungarns Premier] Viktor
Orbán. Das einzige, was zählt, sind seine persönlichen
Ambitionen, sei es der Posten des Fidesz-Fraktionschefs
(2006-2010), des Ministers (2010-2014) oder des EU-Kommissars.“
(07.10.2014) +++
http://nol.hu/velemeny/navracsics-es-az-ambiciok-1490809

+++ Neue Regierung muss sich um Konjunktur kümmern

De Standaard – Belgien. Nach mehr als vier Monaten haben sich am
Dienstagabend vier Parteien in Belgien auf die Bildung einer
Mitte-Rechts-Regierung geeinigt. Neuer Premier soll der Chef
der frankophonen Liberalen, Charles Michel, werden. Die
liberale Tageszeitung De Standaard skizziert wichtige Reformen:
„Dieses Kabinett muss nun beweisen, dass es durch die Erholung
der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Kaufkraft die
Konjunktur ankurbeln kann. Das wird Belgien mehr nützen als
die soundsovielte Staatsreform. Ob das Wachstum tatsächlich
allen Bevölkerungsschichten zugutekommen wird, wird man erst
später sehen. Strukturreformen garantieren die soziale
Sicherheit, so heißt es. Dazu gehört die Erhöhung des
Rentenalters. Diese Maßnahme ist zu verteidigen, da wir
länger leben. … Dann wird die Vermögensgewinnsteuer
begraben. Dafür kommt eine Verlagerung auf die Besteuerung des
großen Kapitals. … Doch wir müssen den endgültigen Text des
Koalitionsvertrags abwarten, bevor wir feststellen können, ob
tatsächlich auch die stärksten Schultern die schwersten
Lasten tragen werden.“ (08.10.2014) +++
http://www.standaard.be/

+++ Mafia-Prozess demütigt Napolitano

La Stampa – Italien. Italiens Präsident Giorgio Napolitano soll
am 28. Oktober zu den mutmaßlichen Geheimverhandlungen zwischen
dem italienischen Staat und der sizilianischen Mafia Anfang der
1990er Jahre aussagen. Der Verhandlung sollen auch inhaftierte
Mafia-Bosse per Videokonferenz zugeschaltet werden. Diese
Schmach sollte man dem Staatsoberhaupt ersparen, ärgert sich
Mafia-Experte Francesco La Licata in der liberalen Tageszeitung
La Stampa: „Der Staat-Mafia-Prozess scheint außer Kontrolle
geraten zu sein. Er rast auf ein Ziel zu, das weder politisch
noch ethisch Gutes verspricht. Wer den Stein ins Rollen
gebracht hat, hat jetzt nicht die geringste Absicht verhindern
zu wollen, dass der ranghöchste Vertreter des Staats der
Schmach des Affronts einer Vernehmung im Beisein der Crème de
la Crème von Verbrechern, Mördern und Attentätern wie Toto
Riina und Leoluca Bagarella ausgesetzt wird. … Und dies
wohlwissend, dass der ‚Budenzauber‘ nicht im geringsten der
Wahrheitsfindung dient. Denn er wird nicht ein einziges neues
Indiz hervorbringen.“ (08.10.2014) +++
http://www.lastampa.it

+++ Ponta stört Rumäniens Kampf gegen Korruption

Gândul – Rumänien. Rumäniens Antikorruptionsbehörde DNA
ermittelt wegen Geldwäsche und Steuerbetrug in Höhe von 230
Millionen Euro gegen eine zum russischen Mineralölkonzern
Lukoil gehörende Raffinerie in Ploiești. Nach Beschwerden
seitens der russischen Botschaft intervenierte auch Premier
Victor Ponta bei den Staatsanwälten. Das kritisiert die
Online-Zeitung Gândul: „Die Ermittler haben laut Gesetz das
Recht, die Konten und Unternehmensvermögen zu beschlagnahmen.
… Sie haben also völlig richtig gehandelt. … Statt sie zu
unterstützen, setzt der rumänische Premier sie unter Druck.
Und nicht nur das. Der Druck hat Folgen. Die Ermittler haben
einen Teil der Beschlagnahmung wieder aufgehoben. … Damit
wollte Ponta beweisen, dass er das Kommando über die
Generalstaatsanwaltschaft hat [zu der auch die DNA gehört] und
dass er der Chef ist und Ermittlungen stoppen oder starten kann
und dass sein Einfluss überall hin reicht.“ (08.10.2014) +++
http://www.gandul.info/puterea-gandului/ziua-in-care-victor-ponta-a-pus-sechestru-pe-parchetul-general-13370599

+++ Schwedens Palästina-Anerkennung überhastet

Upsala Nya Tidning – Schweden. Schwedens neuer Premier Stefan
Löfven hat bei seiner Antrittsrede am Freitag angekündigt,
Palästina als Staat anerkennen zu wollen und wurde deswegen
von Israel scharf kritisiert. Solche Ankündigungen sollten
besser in die internationale Politik eingebettet werden, findet
die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: „Zielt der
Prozess, von dem die schwedische Regierung jetzt spricht,
darauf ab, die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der EU zu
ändern, oder möchte man das Prinzip der Einigkeit in der
Union aufbrechen? Und wie sieht man Gaza, das trotz der neu
gebildeten palästinensischen Sammlungsregierung nur von der
Hamas gesteuert wird? Die Regierung in Israel hat scharf
reagiert, würde aber besser daran tun, die Gespräche für
eine nachhaltige Friedenslösung wieder in Gang zu bringen. Ein
palästinensischer Staat liegt auch in Israels Interesse. Aber
es bedarf größerer Akteure als Schweden, um den notwendigen
Druck zu erzeugen.“ (08.10.2014) +++
http://www.unt.se/start/vad-betyder-erkanna-3403606.aspx

WIRTSCHAFT

+++ Schwachsinnigen Fiskalpakt wieder abschaffen

Spiegel Online – Deutschland. Die EU-Kommission droht, die
Haushaltspläne Frankreichs und Italiens wegen Verstößen
gegen den Fiskalpakt zur Überarbeitung zurückzuweisen. Die
beiden Länder ignorieren den Pakt zu Recht, lobt der Kolumnist
Wolfgang Münchau auf dem Nachrichtenportal Spiegel Online:
„Wenn [wie in Italien] staatlich verordnete Einsparungen die
Wirtschaftsleistung stärker zurückgehen lassen als die
Schulden selbst, dann wachsen die Schuldenquoten – eine
Konsequenz arithmetischer Logik. Die Italiener haben jetzt
völlig zu Recht beschlossen, dass sie diesen Schwachsinn
beenden. Fiskalpakt hin oder her. Die Franzosen haben das auch
beschlossen. Portugal und Griechenland sind eh schon jenseits
von Gut und Böse. Selbst die Iren haben sich vom Fiskalpakt
verabschiedet. … Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Pakt
ersatzlos abschaffen. Für die Nachhaltigkeit der
Haushaltspolitik in einer Währungsunion gibt es keine Rezepte,
keine Regelwerke. Solange Länder souverän sind, besitzt die
Währungsunion keine Kontrolle über die Haushalte ihrer
Mitgliedstaaten.“ (08.10.2014) +++
http://www.spiegel.de/wirtschaft/staatsschulden-warum-der-fiskalpakt-nicht-funktioniert-a-995597.html

+++ Mit Euro-Bonds gegen die Wirtschaftskrise

Wiener Zeitung – Österreich. Der Internationale Währungsfonds
warnt vor sinkendem Wirtschaftswachstum in Europa und einer
neuen globalen Wirtschaftskrise. Die staatliche Wiener Zeitung
spricht sich in dem Zusammenhang für die Ausgabe von
Euro-Bonds aus, um Investitionen anzukurbeln: „Europa krankt an
einem massiven Defizit bei Investitionen in die Infrastruktur.
Deutschland etwa müsste allein in Hochspannungsstromleitungen
bis 2020 mehr als sechs Milliarden Euro investieren, um Lücken
zu schließen. … Italien und Frankreich hingegen dürften gar
nichts investieren, weil deren Budgetdefizite zu hoch sind. Und
gemäß der neuen Regel müsste die EU-Kommission noch in diesem
Herbst beide Budgetpläne zurückweisen. Es entsteht also die
kuriose Situation, dass Geld so billig ist wie nie zuvor,
Milliarden-Investitionen, die Jobs schaffen würden, notwendig
sind – und sie trotzdem unterbleiben. … Ein Ausweg aus dem
Finanzierungsdilemma wären eben Euro-Bonds. Der in diesem
Zusammenhang gerne erhobene Vorwurf, reichere Länder müssten
für ärmere haften, geht vollkommen ins Leere. Europa muss
sich als Europa im globalen Wettbewerb behaupten.“ (08.10.2014)
+++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/666791_Wachstumsschmerzen.html

+++ EU-Sanktionen schwächen Export-Weltmeister

Newsweek Polska – Polen. Die deutsche Industrieproduktion ist im
August im Vergleich zum Vormonat um vier Prozent
zurückgegangen. Sie sank damit so stark wie seit dem
Krisenjahr 2009 nicht mehr. Das Nachrichtenmagazin Newsweek
Polska macht besonders zwei Gründe für den
Produktionseinbruch aus: „Es wäre naiv, diese Entwicklung
einfach auf die Urlaubszeit zu schieben. Die deutsche
Wirtschaft hat sich doch schon seit Februar massiv verlangsamt.
Und im zweiten Quartal hat es nur ein Plus von 1,2 Prozent
gegeben. Damit war sie nur noch halb so stark wie zu
Jahresbeginn. Dieser Einbruch ist bedingt durch die
Konjunkturschwäche der Euro-Zone. … Die Nachfrage nach
Produkten ‚Made in Germany‘ ist zurückgegangen – und zwar
insbesondere nach großen Maschinen. Darüber hinaus ist der
Export in den Osten geschrumpft. Dies wurde auch durch die
EU-Sanktionen gegen Russland verursacht.“ (08.10.2014) +++
http://opinie.newsweek.pl/niemiecka-gospodarka-zwalnia-czy-pociagnie-za-soba-polska-newsweek,artykuly,349329,1.html

GESELLSCHAFT

+++ Portugals Diktatur-Vergangenheit akzeptieren

Diário de Notícias – Portugal. Eine Ausstellung von Büsten
ehemaliger Präsidenten im portugiesischen Parlament hat die
linke Opposition stark verärgert, da auch Staatsoberhäupter
aus der Zeit der Diktatur gezeigt werden. Eine unnötige
Polemik der Linken, findet die liberal-konservative
Tageszeitung Diário de Notícias: „Diese jüngste Kontroverse
zeugt nicht gerade von Intelligenz, enthüllt aber unsere
kollektive Psychologie. … Wenn wir uns weiterhin wie Personen
verhalten, die sich für ihre Eltern und Großeltern schämen,
werden wir nie die Reife erlangen, um eine reife Demokratie
aufzubauen. Wer nicht in der Lage ist, die Wahrheit über seine
Vergangenheit zu erkennen und diese – so schmerzhaft sie auch
sein mag – zu akzeptieren, dem werden die Mittel fehlen, eine
Zukunft aufzubauen, die das Beste in uns weckt. … Im
Gegensatz zur Zukunft kann die Vergangenheit nicht umgestaltet
werden. Wir sollten sie allerdings verstehen, damit wir nicht
immer wieder über ihre lästige Leiche stolpern.“ (08.10.2014)
+++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/interior.aspx?content_id=4167178&seccao=Viriato%20Soromenho%20Marques&tag=Opini%E3o%20-%20Em%20Foco

MEDIEN

+++ Dänischer Rundfunk vertuscht Eurovision-Kosten

Politiken – Dänemark. Mit 334 Millionen Kronen (45 Millionen
Euro) ist Dänemark die Ausrichtung des Eurovision Song Contest
im Mai 2014 viermal so teuer gekommen, wie zunächst
veranschlagt. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten
Bericht des Rechnungshofes hervor. Die sozialliberale
Tageszeitung Politiken stört dabei besonders, dass das
öffentlich-rechtliche Fernsehen Danmarks Radio (DR) lange
nicht mit offenen Karten gespielt hat: „Dass dies wirklich
nötig war. Eine der Hauptaufgaben von DR ist es doch gerade,
als wichtige Institution der Gesellschaft und der Medien
kritisch zu untersuchen, ob sich die Machthaber an die
Spielregeln halten und keine öffentlichen Gelder verschwenden.
Vor diesem Hintergrund ist es schon merkwürdig, dass der DR
sich dazu entschieden hat, die Sache zu vertuschen. Man könnte
fast von Doppelmoral sprechen.“ (08.10.2014) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2417819/drs-moerklaegning-af-eurovision-er-ufattelig/

Advertisements

Ein Gedanke zu “IS-Milizen rücken in Kobane ein

  1. Pingback: IS-Milizen rücken in Kobane ein | - INTERNATIONAL -

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s