Paris und Rom droht gelbe Karte aus Brüssel

Laut Medienberichten vom Montag droht die EU-Kommission, die
Haushaltspläne Frankreichs und Italiens wegen Verstößen
gegen den EU-Stabilitätspakt zurückzuweisen. Nachdem anderen
Staaten ein rigider Sparkurs auferlegt wurde, darf die
Kommission jetzt nicht nachgeben, meinen Kommentatoren. Sie
warnen Paris und Rom vor den Folgen eines Bruchs
internationaler Verpflichtungen.

+++ EU darf kein Auge zudrücken

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Um glaubwürdig zu bleiben,
muss die EU-Kommission eine Überarbeitung der italienischen
und französischen Haushaltspläne verlangen, fordert die
liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Auch wenn nicht
alle Euro-Staaten den Glauben an ein Wachstum auf Kredit
teilen, wäre es nicht verwunderlich, wenn das Tauziehen am
Ende in faule Kompromisse münden würde. Für die
Glaubwürdigkeit des soeben verschärften Stabilitätspakts
wäre dies fatal. Ein Vergleich der Budgetpläne von Frankreich
(und Italien) mit den EU-Vorgaben zeigt derart grosse
Diskrepanzen, dass Brüssel kaum anders kann, als eine
Überarbeitung zu verlangen. Und bleibt dies wirkungslos,
müssen Konsequenzen folgen. Nach den von Krisenländern wie
Irland und Portugal verlangten Rosskuren wäre es ein Hohn, nun
gegenüber den grossen Staaten beide Augen zuzudrücken. Damit
werden die nächsten Monate zu einer Bewährungsprobe – nicht
nur für die neuen EU-Regeln, sondern auch für die neue
Kommission.“ (07.10.2014) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/paris-stellt-den-stabilitaetspakt-auf-die-probe-1.18398489

+++ Nur Hollande schuld an Schulden

Le Figaro – Frankreich. Vor allem die Wirtschaftspolitik des
französischen Präsidenten François Hollande ist für die
Misere verantwortlich, meint die konservative Tageszeitung Le
Figaro und fordert, dass Frankreich endlich seinen
europäischen Verpflichtungen nachkommt: „Das Problem an
Frankreichs Verhalten ist, dass es niemanden überzeugt. Und
das zu Recht: auch wenn man das schwierige wirtschaftliche
Umfeld mit einbezieht, und es nur nach seinem strukturellen
Defizit beurteilt, bleibt Frankreich jenseits von Gut und
Böse. Man kann sich zu Recht über den lehrerhaften Tonfall
der Brüsseler Technokraten und die ewigen Zurechtweisungen von
Angela Merkel aufregen. Aber wenn man Verträge unterschrieben
hat, feierlich Verpflichtungen eingegangen ist und anderen sehr
große Opfer abverlangt hat, kann man sich seiner eigenen
Verantwortung nicht entziehen. Das genau tut aber Hollande nun
schon seit zweieinhalb Jahren. … Seit er gewählt wurde, hat
Frankreich noch nie sein Wort gehalten. … Diesmal ist es
wahrscheinlich einfach zu viel.“ (07.10.2014) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Italien sollte nicht Frankreichs Beispiel folgen

Corriere della Sera – Italien. Italien sollte sich hüten,
Frankreich in seinem Konfrontationskurs gegenüber der
EU-Kommission zu unterstützen, warnt die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Können wir hoffen, dass wir
von den anderen EU-Mitgliedstaaten und Institutionen mit
Nachsicht behandelt werden, wenn wir uns an Frankreichs Seite
stellen? Wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Antwort
lautet Nein. Sollte nun aber unser Staatshaushalt abgelehnt
werden, wird die Versuchung groß sein, Brüssel offen
herauszufordern: Jegliche Haushaltdisziplin abzulehnen,
Frankreich zu folgen und die Neuverschuldung nicht mehr
sorgfältig unter den drei Prozent zu halten, sondern die
Grenze willentlich und weitreichend zu überschreiten. Für den
Euro-Raum könnte dies den Moment des Bruchs bedeuten. Für
Italien – erdrückt von seinem gigantischen Schuldenberg –
würde eine schmerzliche Phase auf den Finanzmärkten
beginnen.“ (07.10.2014) +++
http://www.corriere.it/

POLITIK

+++ EU-Parlament zeigt Lehrstück in Demokratie

La Libre Belgique – Belgien. Der Kulturausschuss des
EU-Parlaments hat sich am Montag mehrheitlich gegen den Ungarn
Tibor Navracsics als neuen Kultur- und Bildungskommissar
ausgesprochen. Navracsics ist umstritten, weil er als
Justizminister in Ungarn für eine Reihe repressiver Gesetze
mitverantwortlich war. Die liberale Tageszeitung La Libre
Belgique lobt die Anhörung als demokratisches Meisterstück,
„an dem sich die Nationalstaaten ein Beispiel nehmen könnten.
Es ist vernünftig, dass die EU-Abgeordneten die Kommissare zu
Anhörungen vorladen, um deren Engagement für Europa
abzuschätzen, sich ihrer Unabhängigkeit zu vergewissern und
zu untersuchen, ob sie für das Ressort kompetent sind, das
ihnen [EU-Kommissions-] Präsident Juncker zugeteilt hat. Man
kann sich dazu beglückwünschen, wirft man der EU in anderen
Bereichen doch zu Recht mangelnde Transparenz vor. Dennoch
bleibt der Eindruck, dass das Parlament manchmal nicht weiß,
welchen Weg es gehen soll. Und dass es von seiner eigenen Macht
verunsichert ist.“ (07.10.2014) +++
http://www.lalibre.be

+++ Bratušek enttäuscht bei EU-Anhörung

Večer – Slowenien. Sloweniens Ex-Regierungschefin Alenka
Bratušek, designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission für
die Energie-Union, hat sich am Montag den Fragen des
Europaparlaments gestellt. Die konservative Tageszeitung Večer
zeigt sich von ihrer Präsentation sehr enttäuscht: „Der
Bereich der Energie-Union, den die ehemalige Regierungschefin
beherrschen sollte, ist offensichtlich eine zu große Aufgabe
für sie. Mit ihren Antworten hat sie die Mitglieder der
Ausschüsse für Umwelt und Energie in keinster Weise
zufriedengestellt. Nach Bratušeks gestriger Anhörung hat sich
neben der politischen Öffentlichkeit auch die Zivilgesellschaft
zu Wort gemeldet, von einflussreichen Kennern hinter den
Kulissen des eurokratischen Apparats bis hin zu
Nichtregierungsorganisationen. Bratušeks Antworten waren in
den Augen der europäischen Öffentlichkeit keineswegs
überzeugend und auch die heimische Öffentlichkeit hatte
zahlreiche kritische Anmerkungen zu ihr.“ (07.10.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201410076064381

+++ Türkei hat in Syrien Glaubwürdigkeit verspielt

Radikal – Türkei. Laut des türkischen Premiers Ahmet
Davutoğlu wird die Türkei nur Bodentruppen nach Syrien
entsenden, wenn die Anti-IS-Koalition auch gegen Syriens
Machthaber Baschar al-Assad vorgehe. Das erklärte er am Montag
in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Was türkische
Politiker erzählen, interessiert leider niemanden mehr,
bedauert die liberale Tageszeitung Radikal: „Die Situation von
mehr als einer Million Flüchtlingen, deren Zahl stetig steigt,
beginnt zur innenpolitischen Belastung zu werden. Ankaras Sorgen
sind hier teilweise berechtigt. Doch die Regierung kann diese
Problematik niemandem erklären, denn in der Absicht Assad zu
stürzen hat sie vor vielen negativen Entwicklungen die Augen
verschlossen und ist in den Augen der internationalen
Öffentlichkeit damit diskreditiert. … Die Regierung ist
weltweit bekannt für ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit
oder das Rechtssystem und hat jetzt Schwierigkeiten, sich dem
Ausland zu erklären. Nun bezahlt sie den Preis dafür, seit
den Gezi-Protesten an internationaler Legitimation verloren zu
haben.“ (07.10.2014) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/suat_kiniklioglu/dis_siyasette_dar_alanda_kisa_paslasmalar-1217292#

+++ Zynische Debatte über deutsche Rüstungsprojekte

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am
Montag ein externes Gutachten zu zentralen Rüstungsprojekten
entgegengenommen. Darin werden der Bundeswehr massive
Verzögerungen und Verteuerungen bei den größten Projekten
bescheinigt. Doch das ist nicht das einzige Problem der Armee,
meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Sie
wurde in vielfältige und länger als gedacht dauernde
Auslandseinsätze geschickt, ohne dass ihre
Durchhaltefähigkeit im nötigen Maße gestärkt worden wäre.
… Doch die Soldaten konnten in Afghanistan nicht mit
Palmzweigen ins Gefecht ziehen. Irgendwann aber ermüden Mensch
und Material. Es ist zynisch, dass die deutsche Politik nun vor
allem über kaputte Transportflugzeuge und Hubschrauber
debattiert, nicht aber über ausgebrannte und kranke Soldaten.
Für diese Vorgeschichte trägt die Ministerin höchstens
indirekt Verantwortung als früheres Kabinettsmitglied. Jetzt
aber muss sie sich daran messen lassen, wie sie die Altlasten
und die neuen Herausforderungen bewältigt.“ (07.10.2014) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/die-bundeswehr-und-ihre-ruestungsprojekte-auf-vorderfrau-bringen-13192410.html

+++ Wahlergebnis zeigt Enttäuschung der Bulgaren

Der Standard – Österreich. Dass die konservative Partei Gerb
von Ex-Premier Bojko Borisov die
bulgarische Parlamentswahl am Sonntag gewonnen hat, obwohl
erst vor anderthalb Jahren Proteste Borisov zum Rücktritt
gezwungen hatten, zeigt für die linksliberale Tageszeitung Der
Standard, dass die Politik in Ungarn jegliches Vertrauen
verspielt hat: „Das haben sich die Protestierenden in Sofia
wohl anders vorgestellt. Das waren zum einen die Demonstranten
vom Februar 2014, die reinen Tisch machen wollten und deshalb
ein neues, ehrlicheres, gerechteres Bulgarien forderten. Und
zum anderen die Protestierenden vom Juni 2014, die gegen die
verhassten Sozialisten anrannten, die mit den Russen Geschäfte
machen und die Rentner subventionieren. … Die Wahl spiegelt
die Desillusionierung und Polarisierung der bulgarischen
Gesellschaft wider, stellte die Schweizer Leiterin der
OSZE-Wahlbeobachter Doris Fiala fest. Das ist richtig.“
(07.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006491565/Wahlen-in-Bulgarien-Konfuse-Momentaufnahme

REFLEXIONEN

+++ Für Peter Morvay schadet Putins Kraftmeierei Russland nur

Sme – Slowakei. Wegen des Ukraine-Konflikts spielt Russland mit
der Drohung, dem Westen den Gashahn zuzudrehen. Mit seiner
Politik bringt der russische Präsident Wladimir Putin sein
Land um alle Zukunftschancen, analysiert der Kolumnist Peter
Morvay in der liberale Tageszeitung Sme: „Russland verliert
Investitionen, Technologien und Vertrauen. Und wenn Putin auch
noch Gazprom und die Gaslieferungen als Instrument des
politischen Drucks gegenüber Europa einsetzt, dann verliert
das Land zudem Einnahmen und den Ruf als vertrauenswürdiger
Handelspartner. Ohne westliche Hilfe hat das Land keine Chance
auf Modernisierung von Staat und Wirtschaft. Es wird ihm nicht
gelingen, sich von den Exporten von Rohstoffen unabhängiger zu
machen. Die Hilfe des Westens ist nicht zu ersetzen. So kann
beispielsweise das Gas, das heute nach Europa fließt, nicht
gleichermaßen nach China geliefert werden. Es fehlt an
Leitungen und China will nicht so viel bezahlen. … So führt
Putins Politik Russland in die Isolation, in die
Rückständigkeit und zu noch größerer Korruption. Die
Interessen Putins und Russlands unterscheiden sich sehr. Putin
will jetzt seine Macht sichern. Was in zehn Jahren sein wird,
ist ihm gleichgültig.“ (07.10.2014) +++
http://www.sme.sk/

+++ Für Jacques Schuster fehlt die Gegen-Ideologie zum
Dschihadismus

Die Welt – Deutschland. Dass der Konflikt mit dem Islamismus als
machtpolitische und nicht als ideologische Auseinandersetzung
begriffen wird, ärgert Jacques Schuster, Chefkommentator der
konservativen Tageszeitung Die Welt. Für den Fall des Eisernen
Vorhangs verantwortlich war „die Idee, die aus dem Licht ins
Dunkel hinüberschien. Seltsam, dass im Kampf gegen den
Dschihadismus und den islamistischen Anspruch auf die
Weltherrschaft kaum jemand heute daran erinnert. Einer der
Gründe für diesen Missstand liegt darin, dass im Zeitalter
der politischen Korrektheit und dem Hang zur Leisetreterei nur
wenige mutige Geister im Westen bereit sind, den Islamismus auf
eine Stufe mit den totalitären Ideen des 20. Jahrhunderts zu
stellen. Dass er dort hingehört, lässt sich anhand
zahlreicher Worte und Taten aus der islamischen Welt belegen.
… Um es auch an dieser Stelle offen auszusprechen:
Faschismus, Kommunismus und Islamismus haben vieles miteinander
gemein. … Es wird Zeit, Romane zu übersetzen und in die
Staaten zu bringen – sei es in Buchform oder durchs Internet -,
in denen eine bildungshungrige, aber hoffnungsarme Jugend nach
Ideen sucht und nichts als die geistigen Ausdünstungen des
Islamismus findet.“ (07.10.2014) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132982005/Den-Islamismus-muessen-wir-mit-Geist-bekaempfen.html

WIRTSCHAFT

+++ Hilfsprogramm-Ausstieg nicht leicht für Athen

To Ethnos – Griechenland. Ende des Jahres läuft das
internationale Kreditprogramm für Griechenland aus. Premier
Antonis Samaras geht laut dem am Montag vorgestellten
Haushaltsentwurf für 2015 davon aus, dass das Land ohne neue
Hilfen auskommen wird. Die Regierung braucht einen
realistischen Plan für den Ausstieg aus den Hilfsprogrammen,
mahnt die linksliberale Tageszeitung To Ethnos: „Es muss uns
klar sein, dass dieser Prozess nicht einfach ist, dass es kein
angenehmer Spaziergang wird. Damit Griechenland die
Sparmemoranden hinter sich lassen kann, müssen bestimmte
Bedingungen vorhanden sein, die noch nicht geklärt sind und
vielleicht auch nicht in den nächsten vier oder fünf Monaten
geklärt sein werden. Wie man den Aussagen vieler europäischer
Politiker entnehmen kann, werden die EU-Partner und Gläubiger
Griechenland Bedingungen stellen. … Denn Griechenland
benötigt nach Schätzung der Kreditgeber weitere Gelder, denn
sie glauben, dass der Zugang Griechenlands zu den
Finanzmärkten immer noch fragil sei, ohne eine europäische
Garantie.“ (06.10.2014) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22791&subid=2&pubid=64074306

GESELLSCHAFT

+++ Ebola-Fall in Spanien sehr wohl Grund zur Sorge

El Huffington Post – Spanien. Erstmals seit Beginn
der Ebola-Epidemie hat sich ein Mensch in Europa infiziert.
Eine Pflegerin wurde positiv auf das Virus getestet, nachdem
sie in Madrid einen Ebola-Patienten behandelt hatte, wie am
Montag bekannt wurde. Die spanische Gesundheitsministerin Ana
Mato rief zur Ruhe auf, was die linksliberale Online-Zeitung El
Huffington Post nicht nachvollziehen kann: „Das verkniffene
Gesicht der Ministerin hat uns alles Mögliche vermittelt, aber
Beruhigung nicht. Denn was wir über die mit Ebola infizierte
Frau erfahren haben, bedeutet nicht nur, dass das
Pflegepersonal nicht ausreichend für diese Notfälle
vorbereitet oder geschützt ist, sondern auch, dass die
Verantwortlichen im Gesundheitssektor ebenso wenig sind. … Es
gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wurden die
Sicherheitsmaßnahmen im Krankenhaus Carlos III. nicht
konsequent eingehalten, oder diese Maßnahmen taugen nichts.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und alle Länder, die mit
der Epidemie kämpfen, erwarten eine Antwort.“ (07.10.2014) +++
http://www.huffingtonpost.es/montserrat-dominguez/mensaje-de-tranquilidad_b_5941220.html?utm_hp_ref=spain

+++ Geschiedenen Katholiken neue Chance geben

The Guardian – Großbritannien. Papst Franziskus hat am Sonntag
in Rom eine zweiwöchige Synode zum Thema Ehe und Familie
eröffnet. Die Debatte unter den Kirchenoberen könnte zu einem
offeneren Umgang mit Geschiedenen führen, die erneut heiraten
möchten, hofft die linksliberale Tageszeitung The Guardian:
„Wir wissen bereits, dass das Dogma der Unauflöslichkeit der
Ehe [auch nach der Synode] noch vehementer als perfekt und
zeitlos hochgehalten werden wird, unabhängig davon, auf welche
Linie sich die Kirche festlegen wird. Was sich ändern könnte
und sollte, ist das Vorgehen der Priester in ihren Gemeinden.
Sie wissen, dass eine zweite Ehe manchmal viel besser ist als
gar keine Familie und dass der Ausschluss von der Kommunion
Familien schwächen kann, obwohl die Kirche doch Kraft geben
sollte. Die Tatsache, dass darüber öffentlich debattiert
wird, wird Priestern Mut machen, ihr eigenes Urteil zu fällen
und Nachsicht walten zu lassen.“ (06.10.2014) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/06/guardian-view-roman-catholic-summit-family-policy

+++ Niederländer über Kosten der Monarchie aufklären

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Paläste der
niederländischen Königsfamilie sollen für rund 47 Millionen
Euro renoviert werden. Das Parlament diskutiert am heutigen
Dienstag über die Kosten des Königshauses für den Staat, vor
allem aus der linken Opposition kam zuletzt Kritik. Offenheit
ist notwendig, mahnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad:
„Der Bürger hat in Zeiten von Schmalhans und Rezession kein
Bedürfnis, einen extravaganten Lifestyle zu finanzieren. Und
das scheint doch der Fall zu sein beim Anlegesteg für das
neue, sündhaft teure Speedboot des Königs [bei seiner
griechischen Ferienvilla]. Premier Rutte muss dem Parlament
reinen Wein über die Kosten einschenken. Und wenn das
Parlament die Renovierung von [der Königsresidenz] Huis ten
Bosch zu teuer findet, kann es die ablehnen. Die Vagheit von
Seiten der Regierung und die Irritation beim Parlament nagen an
der Legitimität der Monarchie. … Wird beim Königshaus
genauso scharf kalkuliert wie sonst im Reichshaushalt? Ist
alles angemessen, zweckgebunden und sparsam? Das muss doch der
Maßstab sein.“ (07.10.2014) +++
http://www.nrc.nl

+++ Die estnische Familie vernichtet sich selbst

Postimees – Estland. Das estnische Parlament debattiert am
heutigen Dienstag zum zweiten Mal über das neue
Partnerschaftsgesetz, das gleichgeschlechtlichen Partnern mehr
Rechtssicherheit geben würde. Am Donnerstag soll es zur
Abstimmung gestellt werden. Die liberale Tageszeitung Postimees
hält den Gegnern des Gesetzes entgegen, dass die traditionelle
estnische Familie es längst nicht mehr verdient hat, verklärt
zu werden: „Untreue, geheime Verhältnisse, Doppelmoral – im
Schatten der traditionellen Familie werden die Familienwerte
auf viel verheerendere Weise zerstört, als einige wenige
gleichgeschlechtliche Ehen dies durch ihre pure Existenz je tun
könnten. Die Situation der Familie ist geradezu verrückt –
einige Normen gehen auf den Beginn des vergangenen Jahrhunderts
zurück, andere auf den verantwortungslosen Cowboy-Kapitalismus
der 1990er-Jahre. Erst vor 20 Jahren haben wir uns aus dem
‚freiwilligen‘ Gefängnis der Völker frei gesungen. Eine
Gesellschaft, die bis dahin ans Verbergen gewöhnt war und
deshalb noch viel lernen muss, bringt solch groteske
Familienverhältnisse hervor.“ (07.10.2014) +++
http://www.postimees.ee/

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