Sieg für Mitte-Rechts-Koalition in Lettland

Nach der Parlamentswahl in Lettland am Samstag kann die
pro-westliche Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin
Laimdota Straujuma weiter regieren. Die pro-russische Partei
Harmonie wurde allerdings stärkste Kraft. Deren Wähler
wünschen sich die alten Sowjetzeiten zurück, meinen einige
Kommentatoren. Andere deuten das Wahlergebnis als Annäherung
zwischen Letten und russischer Minderheit.

+++ Harmonie-Partei ist Putins fünfte Kolonne

Tvnet – Lettland. Dass die pro-russische Partei Harmonie 23
Prozent der Stimmen erzielte, ist für das Internetportal Tvnet
nicht erstaunlich: „23 Prozent für ‚Harmonie‘ ist nichts
Überraschendes oder Schockierendes. 20 Prozent und mehr hat
diese Partei auch früher bekommen und die meisten ihrer
Wähler kamen stets aus der lettischen Hauptstadt. Diese
Pro-Kreml-Partei hat es aber geschafft, diejenigen Einwohner
Lettlands zusammen zu bringen, die weiter in einem Zustand der
Selbstisolation leben wollen und die Bemühungen des
Parteivorsitzenden Nils Ušakovs unterstützen, Lettland in
Putins Reich einzuverleiben. Das ist noch ein Beweis, dass sich
viele nach den alten Sowjetzeiten sehnen. Es wird schwer fallen,
die Anhänger dieser Kolonialherrenlogik in die lettische
Öffentlichkeit zu integrieren. Die Wähler der Partei Harmonie
wollen nicht integriert werden und weiterhin Putins fünfte
Kolonne in Riga, Daugavpils oder Liepāja vertreten.“
(05.10.2014) +++
http://www.tvnet.lv/zinas/viedokli/529593-velesanas_uzvareja_imigrantu_logikas_vienotiba_un_latviesu_saskeltiba_mes_veletaji_uzvarejam

+++ Wahlergebnis Zeichen der Versöhnung

Der Standard – Österreich. Das Wahlergebnis in Lettland lässt
auf eine Versöhnung zwischen Letten und der russischen
Minderheit hoffen, meint die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Offenbar gibt es auch unter den ethnischen Russen
… viele, denen Putins „Heimholungspolitik“ nicht geheuer ist.
Dem entspricht auf der „lettischen“ Seite der deutliche
Stimmengewinn für die liberal-konservative „Einheit“ von
Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Mit ihrer besonnenen,
ruhigen, völlig uneitlen Art scheint die Regierungschefin auch
vielen russischstämmigen Wählern eine Garantin für
Verständigung und Kompromiss. Darin liegt eine Chance.
Lettlands ethnisches Problem geht auf die sowjetische
Zwangskolonisierung nach 1945 zurück. Das ist ein historisches
Faktum. Aber mit Ausgrenzung der russischen Bevölkerung, vor
allem der 300.000 „Nichtbürger“, die keinen lettischen Pass
haben, weil sie nicht ausreichend Lettisch können, ist das
Problem nicht zu lösen. Ihre Integration würde nicht nur dem
Land nützen. Sie wäre auch ein starkes Signal in Richtung
Moskau.“ (06.10.2014) +++
http://derstandard.at/2000006436674/Wahlen-in-Lettland-Chance-fuer-Verstaendigung

+++ Angst vor Putin schweißt Letten zusammen

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Die Letten haben sich bei ihren
Wahlen weniger von innenpolitischen und wirtschaftlichen
Problemen leiten lassen, sondern von der Angst vor Russland,
konstatiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes:
„Normalerweise gibt es keinen Grund, sich für Wahlen in
Lettland zu interessieren. Doch die Zeiten in Europa, zumal in
Reichweite Russlands, sind nicht normal. Die Region lebt in
Angst vor den Eroberungsgelüsten Putins. Die könnte Lettland,
obwohl Mitglied der Nato, bald zu spüren bekommen. Ein Drittel
der Bevölkerung sind Russen, die Putin als Vorwand dienen
könnten. … Die Mitte-Rechts-Regierung, die die Menschen mit
ihrem Sparkurs nervt, hat keine Ohrfeige bekommen. Zwar haben
prorussische und antireformerische Gruppierungen gewonnen, aber
die anderen bekamen genügend Stimmen, um sie auszuschalten. Die
Reformen schmerzen zwar, aber die Angst vor einem russischen
Einfall war furchterregender.“ (06.10.2014) +++
http://www.mfdnes.cz

POLITIK

+++ Kriegsmandat zeigt Ankaras Herrscherträume

T24 – Türkei. Das türkische Parlament hat am Donnerstag die
Regierungspläne gebilligt, in Syrien und im Irak militärisch
gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. Die AKP-Regierung hat den
Kriegsbeitritt der Türkei forciert, um ihre eigenen Ziele zu
verfolgen, meint die liberale Tageszeitung T24: „Anstatt mit
ihrer demokratischen, laizistischen, westlichen Identität ein
Vorbild für Nahost zu sein, träumt die AKP-Regierung seit dem
Arabischen Frühling davon, zum regionalen Führer mit
islamischer Identität und Kultur zu werden. … Das Mandat
zeigt, dass die Regierung trotz dutzender Misserfolge diesen
Traum nicht aufgegeben hat. Die Priorität dieses Mandates ist
nicht der Kampf gegen den Islamischen Staat. Während die
internationale Koalition vor allem IS stoppen und kontrollieren
will, zielt das Mandat der türkischen Regierung explizit auf
Syriens Präsident Assad und die Kurden. … Und zwar auf die
autonomen Strukturen, welche die Kurden errichtet haben. Die
AKP sieht sie als Bedrohung für ihren Traum einer islamischen
Vormachtstellung im Nahen Osten.“ (06.10.2014) +++
http://t24.com.tr/yazarlar/murat-aksoy/turkiyenin-degil-ak-partinin-savasi,10315

+++ IS-Gräueltaten sollten junge Muslime abstoßen

The Sunday Times – Großbritannien. Der britische Premier David
Cameron und Vertreter der muslimischen Gemeinde in
Großbritannien haben am Wochenende die Enthauptung der
britischen Geisel Alan Henning durch IS-Extremisten scharf
verurteilt. Wenn die Tat junge Muslime dazu bringt, sich vom IS
abzuwenden, dann war Hennings Tod nicht umsonst, meint die
konservative Tageszeitung The Sunday Times: „Es ist zu hoffen,
dass sich die kleine, vom IS angesprochene Minderheit von
dessen mörderischer Brutalität ebenso abgestoßen fühlt wie
der Rest der muslimischen Gemeinschaft. … Wir beklagen
Hennings Tod. Doch wenn sein Tod junge Muslime dazu bringt zu
realisieren, dass man den IS nur verabscheuen kann, dann war er
nicht umsonst. Und wenn er dazu beiträgt, wie es Cameron
formuliert hat, uns noch entschlossener zu machen, den Ruf des
IS zu zerstören und ihn zu besiegen, dann haben die Mörder
ihr Ziel verfehlt.“ (05.10.2014) +++
http://www.thesundaytimes.co.uk

+++ Bulgaren brauchen endlich stabile Regierung

24 Chasa – Bulgarien. In Bulgarien hat die Mitte-rechts-Partei
Gerb von Ex-Premier Bojko Borisov mit rund 33 Prozent der
Stimmen die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag gewonnen.
Insgesamt kommen acht Parteien ins Parlament – so viele wie
noch nie. Angesichts der stark fragmentierten Sitzverteilung
wird es äußerst schwierig sein, die so nötige stabile
Regierung zu bilden, klagt die Tageszeitung 24 Chasa und warnt:
“Alle Politiker, nicht nur die von Gerb, müssen sich jetzt
deutlich vor Augen führen, dass die Bulgaren am Ende ihrer
Kräfte sind. Sie sind erschöpft von den vielen Wahlen, der
quälenden Armut und dem Fehlen klarer Zukunftsaussichten für
ihr Land. Bulgarien braucht mehr denn je eine stabile
Regierung, die harte und unverzichtbare Reformen durchführt.
Ohne Reformen wird das Haushaltsdefizit weiter steigen, noch
mehr EU-Subventionen werden verloren gehen und wir werden immer
tiefer in Hoffnungslosigkeit und Armut versinken.”
(06.10.2014) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=4351336

+++ Spaßpolitiker düpiert ungarische Öffentlichkeit

Mandiner – Ungarn. Bei der Anhörung des designierten
ungarischen EU-Kommissars für Kultur und Bildung, Tibor
Navracsics, vor dem EU-Parlament hat sich der deutsche
EU-Parlamentarier Martin Sonneborn erkundigt, ob im Falle von
Navracsics Bestätigung als Kommissar nun bald Hitlers Mein
Kampf europaweit zur Pflichtlektüre werde. Das konservative
Meinungsportal Mandiner wundert sich, dass die ungarische
Öffentlichkeit sich über den Spaßpolitiker Sonneborn erregt:
„Der ehemalige TV-Komiker Martin Sonneborn ist ein Vertreter der
deutschen Witzpartei, Die Partei. Man muss seinen Humor nicht
lustig finden, doch ist es auch abwegig, aus seinen
Äußerungen weitgehende Konsequenzen in Bezug auf die
europäische Politik zu ziehen. … Sonneborn hat auf jeden
Fall erreicht, sich und seine kleine Witzpartei in Ungarn
bekannt zu machen. Er wurde in Ungarn deshalb scharf
kritisiert, weil nur Wenige erkannten, dass seine Aktion ein
Jux sein sollte.“ (04.10.2014) +++
http://mandiner.hu/cikk/20141004_bako_bea_mein_kampffal_poenkodik_a_nemet_viccpolitikus

+++ Slowenische Wähler tolerieren Korruption

Večer – Slowenien. Beim ersten Durchgang der slowenischen
Kommunalwahlen am Sonntag sind in der zweitgrößten Stadt
Maribor der bisherige Bürgermeister Andrej Fištravec und
dessen Vorgänger Franc Kangler in die zweite Runde gekommen.
Die Wähler haben die Massenproteste gegen den
Ex-Bürgermeister und dessen unsaubere Politik viel zu schnell
vergessen und machen Korruption damit hoffähig, ärgert sich
die die konservative Tageszeitung Večer: „Das Motto ‚Null
Toleranz gegenüber Korruption‘ ist zwar noch in aller Ohren,
aber es bewirkt nichts. Offensichtlich sind auch diejenigen
Medien machtlos, die zu den wenigen gehörten, die auf die
verdächtigen Machenschaften hingewiesen und diese öffentlich
angeprangert haben. Die Öffentlichkeit stellt sich eindeutig
auf die Seite der aktuellen Bürgermeister, denen
Verdächtigungen, Strafanzeigen, Prozesse, Proteste, Aufstände
und Medienlynch anscheinend nichts anhaben können. Das
allgegenwärtige Reden über die Korruption im Land hat bisher
nur zu sehr wenigen Verurteilungen vor Gericht geführt.“
(06.10.2014) +++
http://nov.vecer.com/clanek/201410066064137

WIRTSCHAFT

+++ EZB-Kaufprogramm kein Ersatz für Einsparungen

Rzeczpospolita – Polen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat
das neue EZB-Kaufprogramm für Kreditverbriefungen kritisiert,
zu denen auch Ramschpapiere zählen könnten. Die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita unterstützt den Deutschen: „Die
unkonventionelle Geldpolitik hat nach dem Ausbruch der
Finanzkrise 2008 regelrecht Karriere gemacht. Dabei haben
solche Maßnahmen in den einzelnen Ländern unterschiedliche
Erfolge erzielt. Beispielsweise sank die US-Arbeitslosenquote
vergangene Woche aufgrund der Politik der Fed auf weniger als
sechs Prozent. … Doch ist die Lage in der Euro-Zone
schwieriger. Denn die EZB hat weniger Instrumente zur
Verfügung und stößt hier auf den Widerstand der Deutschen.
… Die finden zu Recht, dass die Probleme der Euro-Zone durch
übermäßige Verschuldung verursacht wurde. Und dass man
dieses Problem anders angehen muss. Und zwar richtigerweise
durch Reformen und Einsparungen.“ (06.10.2014) +++
http://www.ekonomia.rp.pl/artykul/775546,1146618-Europa-nie-pojdzie-w-slady-USA.html

+++ Europas Banken immer noch nicht krisenfest

The Malta Independent – Malta. Die Wirtschaftsleistung der USA
ist im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich stärker
gewachsen als die der Euro-Zone. Diese hinkt den USA unter
anderem deshalb hinterher, weil es der EU bisher nicht gelungen
ist, das marode Bankensystem zu sanieren, analysiert Kolumnist
Alfred Mifsud in der liberal-konservativen Tageszeitung The
Malta Independent: „Die Reaktion der Europäer [auf die
Finanzkrise 2008] war gestückelt, unkoordiniert und insgesamt
unzureichend. Es gab und gibt keine angemessene Antwort auf den
Mangel an Eigenkapital der europäischen Banken. Die immer
wieder durchgeführten Bankenstresstests waren zu schwach und
erfüllten keinerlei Zweck. Selbst der derzeitige Prozess der
Prüfung der Aktiva-Qualität der Banken, dem strenge
Stresstests folgen sollen, ist unausgereift. Denn wenn kein
Fonds bereitsteht, um etwaige Kapitallücken füllen zu
können, dann ist das so, als würde man ein Feuer machen ohne
einen Feuerlöscher bereit zu haben.“ (05.10.2014) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2014-10-05/blogs/Europe-must-learn-from-the-US-6736123105

+++ Litauen braucht mehr Geld für Verteidigung

Verslo žinios – Litauen. Die litauische Regierung hat am
Freitag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr
verabschiedet, der nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt
wird. Die Wirtschaftszeitung Verslo žinios rechtfertigt den
höheren Verteidigungsetat des erstmals in Euro berechneten
Haushalts: „Wir werden im neuen Haushalt keine Litas mehr
sehen, denn alles ist in Euro berechnet. … Dabei wird mehr
Geld für die Verteidigung und Umweltschutz sowie für die
Landwirtschaft eingeplant. Durch den militärischen Konflikt in
der Ostukraine und im Hinblick auf die andauernde Aggression
Russlands sind viele Länder Europas gezwungen, ihre
Verteidigungsressourcen zu überprüfen. Und die Nato-Länder
wurden an ihre Verpflichtung erinnert, zwei Prozent des BIP
für die Verteidigung auszugeben. Litauen hat lange nicht
einmal die Hälfte davon erreicht – dieses Jahr waren es 0,85
Prozent. Im Haushalt des kommenden Jahres wurde die Summe für
Verteidigung bis auf 1,11 Prozent des BIP erhöht.“
(04.10.2014) +++
http://vz.lt/Default.aspx?PublicationId=90e27913-d3e8-4800-a0ac-b6bfc53f9666

KULTUR

+++ Neue Impulse für den dänischen Film

Politiken – Dänemark. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung
beginnen in Dänemark am Freitag die Verhandlungen über ein
neues Abkommen über die dänische Filmförderung. Erwogen
wird dabei unter anderem auch, dass US-Medienunternehmen wie
etwa Google und Netflix für den dänischen Markt produzieren
sollten. Die sozialliberale Tageszeitung Politiken würde sich
über Produktionen abseits des Mainstreams freuen: „Als
Filmliebhaber wünscht man sich ein Abkommen, in dem auch die
Fernsehindustrie Verantwortung für die Entwicklung der Filme
übernimmt, so dass Filme zunächst für die Kinos reserviert
werden. Das wäre eine Maßnahme gegen die Schließung von
Kinos. Alle Seiten sind hier zu Kompromissen verpflichtet. Das
betrifft die Regisseure und Produzenten genauso wie die Kinos
und die Fernsehindustrie. Alle müssen eine Rolle spielen,
damit der dänische Film mehr ist als nur Krimis und
Volkskomödien.“ (06.10.2014) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2415738/dansk-films-fremtid-kraever-stoette/

GESELLSCHAFT

+++ Schwulenfeindliche Prozession in Frankreich

Libération – Frankreich. Zehntausende Menschen sind am
Wochenende in Paris und Bordeaux für „traditionelle
Familienwerte“ auf die Straße gegangen. Die Organisation „Demo
für Alle“ hatte zu den Protesten aufgerufen, die sich
insbesondere gegen künstliche Befruchtung bei lesbischen
Paaren sowie Leihmutterschaften richteten. Die linksliberale
Tageszeitung Libération hält die Bewegung für
schwulenfeindlich, denn das wahre Ziel sind die „Homosexuellen,
denen man nach Kräften einen diskriminierenden Status verleihen
will. Die Demonstranten treten hier nicht für ein Recht ein,
sondern kämpfen gegen das Recht einer bestimmten Gruppe. Sie
berufen sich nicht auf soziale oder wissenschaftliche Werte,
sondern auf ein religiös motiviertes Vorurteil, um
andersartige Paare zu diskriminieren. Diese ‚Demo für Alle‘
stellt im Grunde nur eine anti-homosexuelle Prozession dar. Die
Demonstranten wollen quasi einen politischen Katholizismus.“
(06.10.2014) +++
http://www.liberation.fr

+++ Spanien braucht Karriere-Mütter

ABC – Spanien. Die Vorsitzende des spanischen
Unternehmerverbands Círculo de Empresarios, Mónica de Oriol,
hat am Donnerstag öffentlich erklärt, dass sie lieber keine
Frauen im Alter zwischen 25 und 45 anstellt, um Ausfälle wegen
Schwanger- und Mutterschaft zu vermeiden. Sie sollte ihre
Haltung dringend überdenken, fordert die konservative
Tageszeitung ABC: „Mónica de Oriol weiß aus eigener
Erfahrung, dass Familie und Karriere miteinander vereinbar
sind. Das gilt auch für Frauen, wenn dies auch leider mit
unmenschlichen Aufopferungen verbunden ist, weil die Arbeit in
einer Firma und die ganze Unternehmenskultur von Männern
geschaffen wurden, die die Variablen Kinder, Hausarbeit und
Familie völlig aus ihren Gleichungen gestrichen haben. …
Wenn die Präsidentin des Círculo de Empresarios die
Gelegenheit nicht nutzt, diesen historischen Fehler zu
korrigieren, um die Arbeitsmodelle den aktuellen
gesellschaftlichen und demographischen Umständen anzupassen,
begeht sie einen schweren Fehler.“ (06.10.2014) +++
http://www.abc.es/

MEDIEN

+++ Im Ukraine-Konflikt herrscht nur Propaganda

Corriere del Ticino – Schweiz. US-Vizepräsident Joe Biden hat
in einer Rede an der Kennedy School of Government der
Universität Harvard am Donnerstag gesagt, dass die USA die EU
zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland gezwungen habe. Eine
bittere Wahrheit, über die in Europa allerdings nicht
gesprochen wird, schimpft die liberale Tageszeitung Corriere
del Ticino: „Diese Aussage findet in der Presse keinen
Widerhall. Praktisch kein Journalist hat die Tragweite der
Äußerung von Biden einzuschätzen vermocht. Ein gravierender
professioneller Fehler, der alles andere als überraschend ist.
Medien sind beeinflussbar. In den Vereinigten Staaten wie auch
in Europa. … Wenn jemand die Wahrheit sagt, erscheint die
Welt in einem ganz anderen Licht, als die offizielle Propaganda
sie darstellt. Doch wenn die Medien nicht darüber berichten,
bleibt die Propaganda die angebliche Wahrheit.“ (06.10.2014)
+++
http://www.cdt.ch/

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